6B_550/2016 - 2016-08-10 - Infrazione - Gewerbsmässiger Diebstahl, bedingter Strafvollzug; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 550/2016

Urteil vom 10. August 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Diebstahl, bedingter Strafvollzug; Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 6. April 2016.

Sachverhalt:

A.
X.________ entwendete am 29. Juni 2013 und 1. Oktober 2013 in drei verschiedenen Warenhäusern hauptsächlich Kleidungsstücke im Gesamtwert von rund Fr. 7'600.--. Zur Überwindung der Warensicherung führte sie eine präparierte Handtasche mit sich.

B.
Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X.________ am 6. April 2016 in Bestätigung eines Urteils des Amtsgerichtspräsidenten von Thal-Gäu vom 9. Juli 2015 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Diebstahls schuldig. Es verurteilte sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, sie sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls freizusprechen und wegen einfachen Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 9 BV und Art. 5 EMRK eine Verletzung des Willkürverbots, des Grundsatzes in dubio pro reo und des Untersuchungsgrundsatzes vor (Beschwerde S. 3 ff.). Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) ist hier nicht einschlägig.

1.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).
Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 139 I 229 E. 2.2 S. 232; je mit Hinweisen).

1.2. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin am 29. Juni 2013 in A.________ und am 1. Oktober 2013 in B.________ aus insgesamt drei verschiedenen Warenhäusern diverse Kleidungsstücke und andere Gegenstände (6 T-Shirts, 4 Jacken, 1 Pelzjacke, 3 Damenkleider, 4 Jupes, 3 Lederjupes, 3 Pullover, 2 Schals, 1 Portemonnaie und 1 Sonnenbrille) im Gesamtwert von rund Fr. 7'600.-- entwendete. Unbestritten ist weiter, dass die Beschwerdeführerin speziell präparierte Handtaschen benutzte, um die Sicherheitsvorkehrungen der Geschäfte zu umgehen.
Nach der vorinstanzlichen Überzeugung handelte die Beschwerdeführerin in der Absicht, die Ware weiterzuverkaufen und damit ein Einkommen zu erzielen, welches den Hauptteil ihrer Einkünfte darstellte. Bereits in früheren Jahren ging die Beschwerdeführerin in vergleichbarer Weise vor, indem sie ebenfalls eine präparierte Handtasche verwendete. Sie handelte mit System und nicht aus einer Gelegenheit heraus, liess sich von ihren Diebestouren trotz zahlreicher Verurteilungen nicht abhalten und war zu einer Vielzahl gleichartiger Delikte bereit (Entscheid S. 9 ff.).

1.3. Was die Beschwerdeführerin geltend macht, vermag weder Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung zu begründen. Sie stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe einen Absatzkanal nicht nachgewiesen und sich nicht damit auseinandergesetzt, dass sie die Gegenstände für sich selbst oder für Verwandte gestohlen habe. Dafür spreche, dass sie die Kleider in mehrfachen Exemplaren und in verschiedenen Grössen entwendet habe. Ihr habe jegliche Bereitschaft zur Verübung weiterer Diebstähle gefehlt. Es sei nicht nachgewiesen, dass sie die Gegenstände weiterverkauft respektive diese mit der Absicht zum Weiterverkauf gestohlen habe (Beschwerde S. 5 ff.).
Mit ihrem Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin weder Willkür noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung auf. Die Vorinstanz prüft und verneint eine Delinquenz für den blossen Eigengebrauch ausdrücklich. Dazu würdigt sie verschiedene Umstände, wie etwa Art und Anzahl der gestohlenen Kleidungsstücke, das systematische Vorgehen mit einer (nach den Aussagen der Beschwerdeführerin von einem Georgier) präparierten Tasche, die Entwendung von teuren und leicht abzusetzenden Markenartikeln sowie das Deponieren des Diebesguts in einem Schliessfach am Bahnhof. Diese Beweiswürdigung kann nicht als unhaltbar bezeichnet werden und eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor. Soweit die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Erwägungen nicht gelten lässt mit der Behauptung, für sämtliche Gegenstände bestehe ein legaler Markt, verkennt sie im Übrigen die Argumentation der Vorinstanz, die zutreffend die Art des Diebesguts und dessen mühelosen Absatz via Schwarzmarkt thematisiert.
Die Vorinstanz geht willkürfrei davon aus, dass die Beschwerdeführerin das Diebesgut verkaufen und damit ein Einkommen erzielen wollte. Dass und inwiefern dieses vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung sowie des Untersuchungsgrundsatzes ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt zu genügen vermag.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 StGB sei nicht erfüllt. Sie habe drei Diebstähle an zwei Tagen im Abstand von 95 Tagen verübt. Seit dem letzten Diebstahl (1. Oktober 2013) habe sie keine weiteren Diebstähle begangen. Ihre Vorstrafen seien nicht wegen Gewerbsmässigkeit verhängt worden und deshalb nicht einschlägig. Zudem habe sie die Gegenstände für sich, ihre Tochter und weitere Verwandte gestohlen. Stähle sie gewerbsmässig, lebte sie nicht in bescheidenen Verhältnissen (Beschwerde S. 3 ff.).

2.2. Die Vorinstanz setzt sich mit verschiedenen bundesgerichtlichen Urteilen zur Gewerbsmässigkeit auseinander und bejaht wie auch die erste Instanz die Qualifikation im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 StGB. Sie erwägt, die Beschwerdeführerin habe mit der eigens dafür präparierten Tasche Waren im Wert von Fr. 540.--, Fr. 1'967.95 und Fr. 5'120.-- entwendet. Dabei habe es sich gemessen an ihren legalen Einkünften von wöchentlich Fr. 140.-- um namhafte Werte gehandelt, die einen Hauptteil ihrer Einkünfte ausgemacht hätten. Die Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sei unter anderem auch von der Höhe der durch die einzelnen Taten erzielten Einkünfte abhängig. Die Beschwerdeführerin habe die Ware nicht zum Eigengebrauch, sondern vielmehr zum Weiterverkauf sowie zur Erzielung von Einkommen gestohlen. Zudem sei sie zur Verübung einer Vielzahl gleichartiger Delikte bereit gewesen. Auch durch zahlreiche Verurteilungen habe sie sich von ihren Diebestouren nicht abhalten lassen und dadurch ihre Fortsetzungsbereitschaft eindrücklich belegt. Auf die früheren Verurteilungen könne abgestellt werden, selbst wenn die entsprechenden Taten auf eine Kleptomanie zurückgeführt werden sollten, was kaum der Fall sei und der
Gutachter zumindest in Bezug auf die hier zu beurteilenden Diebstähle ausdrücklich verneint habe (Entscheid S. 7 ff.).

2.3. Nach der Rechtsprechung liegt im Begriff des berufsmässigen Handelns der Ansatzpunkt für die Umschreibung der Gewerbsmässigkeit. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Wesentlich ist, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach begangen haben und es muss aufgrund der Taten geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl von unter den fraglichen Tatbestand fallenden Handlungen bereit gewesen (BGE 129 IV 188 E. 3.1.2 S. 191; 119 IV 129 E. 3a S. 132 f.; je mit Hinweis).

2.4. Das Bundesgericht beurteilte die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 StGB als bundesrechtskonform bei einem Täter, der innerhalb von drei Monaten zwei Diebstähle verübt und einen Deliktsbetrag von Fr. 1'300.-- bei einem legalen Einkommen von Fr. 360.-- erzielt hatte. Es unterstrich, das illegale Einkommen habe einen namhaften Beitrag an den Lebenshaltungskosten ausgemacht. Aus den zu beurteilenden Straftaten müsse geschlossen werden, dass der Täter ungeachtet der zahlreichen einschlägigen Verurteilungen zu einer Vielzahl von unter den fraglichen Tatbestand fallenden Handlungen bereit gewesen sei (Urteil 6B 1077/2014 vom 21. April 2015 E. 3).
Damit ist der hier zu beurteilende Fall ohne Weiteres vergleichbar. Die Beschwerdeführerin verübte innerhalb von drei Monaten drei Diebstähle. Sie erzielte einen Deliktsbetrag von insgesamt rund Fr. 7'600.-- bei einem legalen Einkommen von ca. Fr. 600.-- im Monat. Selbst wenn die hier zu beurteilenden Diebstähle nicht zahlreich ausfielen, waren die (angestrebten) Einkünfte von bedeutender Höhe. Unterstreicht die Vorinstanz, dass das Diebesgut den Hauptteil der Einkünfte ausmachte, ist ihr ohne Weiteres beizupflichten. Will der berufsmässig handelnde Täter mit relativ regelmässigen Einnahmen einen namhaften Beitrag an seine Lebenshaltungskosten sicherstellen, hängt die Häufigkeit der dazu nötigen Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums auch von der Höhe der durch die einzelnen Taten erzielten Einkünfte ab (BGE 116 IV 319 E. 4c S. 333). Dies hält die Vorinstanz zutreffend fest. Die Beschwerdeführerin zielte darauf ab, das Diebesgut abzusetzen und dadurch ein Einkommen zu generieren. Soweit die Beschwerdeführerin sich in unzulässiger Weise von diesem verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) entfernt, ist sie mit ihrer Kritik nicht zu hören (E. 1.3 hievor).
Mit Blick auf die entwendeten Gegenstände und die präparierte Tasche, welche die Beschwerdeführerin nach ihrer Anhaltung in A.________ für weitere Diebstähle ersetzen liess, kann von einem systematischen Vorgehen gesprochen werden. Dieses System muss hier zudem als altbewährt bezeichnet werden, nachdem die Beschwerdeführerin bereits in früheren Jahren nach dem gleichen Muster vorging und in den letzten zehn Jahren 12-mal wegen Diebstahls verurteilt wurde. Dass die früheren Diebstähle nicht unter den qualifizierten Tatbestand fielen, ändert nichts an einer eigentlichen Regelmässigkeit der Delinquenz und an der dadurch manifestierten Bereitschaft zu deren Fortsetzung. Ebenso wenig vermag die Beschwerdeführerin etwas für ihren Standpunkt abzuleiten, wenn sie wie bereits im kantonalen Verfahren eine mögliche Kleptomanie thematisiert. Das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. C.________ vom 5. Februar 2015 verneint eine solche Diagnose betreffend die zu beurteilenden Delikte ohne Vorbehalte. Der Kleptomane stehle - anders als die Beschwerdeführerin - nicht zum persönlichen Gebrauch oder zur Bereicherung, handle impulsiv, ohne Plan und versuche nicht zu verheimlichen (Gutachten S. 23 f.). In der Literatur wird im Übrigen die
Existenz einer eigenständigen Störung "Kleptomanie" kontrovers diskutiert (vgl. FOERSTER/BORK, Spielen, Stehlen, Feuerlegen: abnorme Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle nach ICD-10, in: Venzlaff/Foerster/Dressing/Habermeyer, Psychiatrische Begutachtung, 6. Aufl. 2015, S. 335 f.; NOBERT NEDOPIL, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl. 2007, S. 195 ff.). Soweit die Beschwerdeführerin die gutachterliche Einschätzung kritisieren sollte und am 29. Juni 2013 sowie 1. Oktober 2013 krankhaft gestohlen haben will, vermag sie die Überzeugungskraft der Expertise nicht in Frage zu stellen. Im Übrigen konnte die Vorinstanz die Frage, ob die Beschwerdeführerin in früheren Jahren im Gegensatz zu den Vorfällen im Jahre 2013 "pathologisch stahl", offenlassen, ohne den Untersuchungsgrundsatz zu verletzen. Es kann auf ihren Entscheid verwiesen werden (Entscheid S. 11 f.). Der Schuldspruch des gewerbsmässigen Diebstahls verletzt kein Bundesrecht.

3.
Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, sie sei mit einer Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten zu bestrafen, ist abzuweisen. Es wird in der Beschwerde mit dem verlangten Schuldspruch des einfachen Diebstahls begründet. Es bleibt aber beim vorinstanzlichen Schuldspruch.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin richtet sich gegen die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs. Sie zitiert ihre Ausführungen im kantonalen Verfahren. Darin machte sie im Wesentlichen geltend, der Strafvollzug von acht Monaten habe einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Seit ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug am 30. Mai 2014 habe sie sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen (Beschwerde S. 9 f.).

4.2. Die Vorinstanz verweist auf die zahlreichen Vorstrafen in den letzten zehn Jahren wegen Diebstahls. Die Beschwerdeführerin habe bereits früher immer wieder deliktsfrei gelebt. Dies relativiere ihre Argumentation, seit der Entlassung aus dem Strafvollzug keine Diebstähle verübt zu haben. Der rund achtmonatige Strafvollzug sei zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, selbst wenn ein 10-tägiger Haftvollzug im Jahre 2008 sie nicht von weiterer Delinquenz abgehalten habe. Die Vorinstanz verweist zudem auf einen Führungsbericht, der ein korrektes Verhalten im Vollzug festhalte, aber eine schlechte Legalprognose treffe, die Einschätzung des Gutachters betreffend ein Rückfallrisiko von deutlich über 50 % und eine seit rund sechs Jahren dauernde psychotherapeutische Behandlung mit ernüchternden Erfahrungen. Auch der Charakter der Beschwerdeführerin und die fehlende Sozialisierung sprächen für eine schlechte Legalprognose. In einer Gesamtbetrachtung überwögen die Faktoren, welche eine ungünstige Prognose nahelegen, deutlich (Entscheid S. 13 ff.).

4.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr muss sich der Beschwerdeführer, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer soll nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3 S. 245 ff.).
Unabdingbar ist damit eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Dies ist hier nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, ihre Rechtsschrift im kantonalen Beschwerdeverfahren wiederzugeben. Mit ihrer früheren Argumentation (wonach der Strafvollzug von acht Monaten einen bleibenden Eindruck hinterlassen und sie seit der Entlassung aus dem Strafvollzug am 30. Mai 2014 nicht delinquiert hat) hat sich die Vorinstanz auseinandergesetzt. Damit befasst sich die Beschwerdeführerin nicht. Sie zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt, sondern klammert deren Urteil im Ergebnis aus. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Ihren angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. August 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.