1C_106/2019 - 2019-07-10 - Expropriation - Wasserrecht (Enteignungsrecht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 106/2019

Urteil vom 10. Juli 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Muschietti,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
beide vertreten durch AGRI-protect,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Luzern, handelnd durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern,
Regierungsrat des Kantons Luzern.

Gegenstand
Wasserrecht (Enteignungsrecht),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 15. Januar 2019 (7H 18 34).

Sachverhalt:

A.
Im Jahr 2011 wurde für das Siedlungsgebiet Ballwil ein Hochwasserschutzprojekt erarbeitet. In der Südostecke des Grundstücks Nr. 95, GB Ballwil, soll das Teilprojekt Hochwasserrückhaltebecken Mühle realisiert werden. Für die Dammbauten ("Dammaufstandsfläche") und den Bereich, in welchem mit einem alle fünf Jahre vorkommenden Hochwasserereignis zu rechnen ist ("HQ 5 -Einstaubereich"), sollte insgesamt eine Fläche von 5'657 m 2 dauerhaft beansprucht werden, deren Erwerb durch Enteignung in einem separaten Verfahren geplant war. Zusätzlich sollte eine Fläche von 2'668 m 2 temporär beansprucht werden und war für eine Überflutungsfläche von 16'516 m 2eine Entschädigungsvereinbarung mit den Grundeigentümern für den Ereignisfall vorgesehen. Das Wasserbauprojekt lag vom 13. März 2014 bis 1. April 2014 öffentlich auf. A.A.________ und B.A.________ reichten dagegen Einsprache ein. Der Regierungsrat des Kantons Luzern bewilligte das Wasserbauprojekt mit Entscheid vom 18. August 2015 und erteilte dem Kanton das Enteignungsrecht gemäss dem Plan "Erwerb von Grund und Rechten" Nr. L3061/104A vom 18. November 2013. Die Einsprache von A.A.________ und B.A.________ wies er ab, soweit er darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war.
Die dagegen von A.A.________ und B.A.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 9. Januar 2017 teilweise gut. Die Sache wurde in Bezug auf die Erteilung des Enteignungsrechts zu Lasten von A.A.________ und B.A.________ gemäss dem Plan "Erwerb von Grund und Rechten" Nr. L3061/104A vom 18. November 2013 im Sinn der Erwägungen zur neuen Beurteilung und zur neuen Abgrenzung der zu enteignenden Flächen an den Regierungsrat zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

B.
Mangels Einigung hinsichtlich der zu enteignenden Flächen wurde der überarbeitete Plan "Erwerb von Grund und Rechten" Nr. L3061/104C vom 26. Juni 2017 in der Zeitspanne vom 5. Juli 2017 bis 24. Juli 2017 neu aufgelegt. Diesem Plan zufolge soll eine Fläche von 3'890 m 2 dauerhaft und eine Fläche von 3'650 m 2 temporär beansprucht werden. Für eine Überflutungsfläche von 17'563 m 2, eine Zufahrtsfläche von 48 m 2, eine Tosbeckenfläche von 113 m 2 sowie eine Kanalfläche von 159 m 2 sind vertragliche Regelungen mit den Grundeigentümern vorgesehen. Gegen den revidierten Plan erhoben A.A.________ und B.A.________ Einsprache. Der Regierungsrat des Kantons Luzern bewilligte die Projektänderung mit Beschluss vom 23. Januar 2018 und erteilte dem Kanton das Enteignungsrecht gemäss Plan "Erwerb von Grund und Rechten" Nr. L3061/104C vom 26. Juni 2017. Gleichzeitig wurde die Einsprache von A.A.________ und B.A.________ abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
Diesen Beschluss fochten sie mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht Luzern an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 15. Januar 2019 abwies, soweit darauf einzutreten war.

C.
Gegen das kantonsgerichtliche Urteil gelangen A.A.________ und B.A.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Februar 2019 an das Bundesgericht und beantragen in erster Linie die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Der Kanton Luzern sei anzuweisen, die Enteignung auf die für das Wasserbauprojekt absolut notwendige Fläche zu beschränken; insbesondere sei auf die formelle Enteignung des Weges südlich entlang des Dammfusses zu verzichten.
Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern beantragt im Namen des Regierungsrats, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt unter Verweis auf das angefochtene Urteil ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Enteignungssache. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Eigentümer des betroffenen Grundstücks sowie Adressaten des angefochtenen Urteils im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Nachdem auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Die Beschwerdeführer beantragen eine Parteibefragung. Da der rechtserhebliche Sachverhalt aus den Akten hinreichend hervorgeht, kann darauf verzichtet werden.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und interkantonalem Recht gerügt werden (Art. 95 lit. a , b und e BGG). Zulässig ist auch die Rüge der Verletzung von kantonalen verfassungsmässigen Rechten und von kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie über Volkswahlen und -abstimmungen (Art. 95 lit. c und d BGG). Abgesehen davon überprüft das Bundesgericht die Anwendung des kantonalen Rechts nicht als solche. Jedoch kann gerügt werden, diese Anwendung widerspreche dem Bundesrecht, namentlich dem Willkürverbot gemäss Art. 9 BV (BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG prüft es die Verletzung von Grundrechten (vgl. Art. 7 -34 BV) jedoch nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Das bedeutet, dass das Bundesgericht insoweit nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372 mit Hinweisen).

2.2. Gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig (d.h. willkürlich) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Die Beschwerdeführer bemängeln in erster Linie, dass die vertraglichen Regelungen zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt seien und machen in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie einen Verstoss gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit geltend. Weder hätten sie ihre Interessen vollumfänglich und substanziiert darlegen können noch hätten die entscheidenden Behörden eine vollständige und umfassende Interessenabwägung vornehmen können.

3.1.

3.1.1. Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Klärung des Sachverhalts und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Als Mitwirkungsrecht umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen).

3.1.2. Die Vorinstanz erwog, das Verfahren der Enteignung sei zweistufig; in einem ersten Schritt werde das Enteignungsrecht als solches erteilt und über die Zulässigkeit und den Umfang des Eigentumsentzugs befunden und in einem zweiten Schritt würden im Rahmen eines gütlichen Einigungsverfahrens die Einzelheiten inklusive die zu leistende Entschädigung festgelegt. Sofern keine gütliche (vertragliche) Einigung zum Erwerb der erforderlichen Rechte gefunden werde, sei die zu leistende Entschädigung im Schätzungsverfahren gemäss kantonalem Enteignungsgesetz festzusetzen. Aufgrund dieser Verfahrensausgestaltung liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer vor, wenn ihnen die konkreten Belastungen des Grundstücks mit allfälligen dinglichen bzw. obligatorischen Rechten infolge der Enteignung noch nicht bekanntgegeben worden seien. Ihre Rechte blieben mit dem allfälligen, nachfolgenden Schätzungsverfahren vollumfänglich gewahrt, wobei ihnen auch in jenem Verfahren der Rechtsmittelweg offen stehe.
Mit diesen vorinstanzlichen Ausführungen setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander; insbesondere zeigen sie nicht auf, dass und inwiefern sie nicht korrekt sein sollten (vgl. oben E. 2.1). Dies ist denn auch nicht ersichtlich, womit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegend zu verneinen ist.

3.2.

3.2.1. Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich. Die entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen sind dabei anhand der gegebenen Umstände objektiv zu würdigen und zueinander in Bezug zu setzen (vgl. BGE 142 I 49 E. 9.1 S. 69 mit Hinweisen).

3.2.2. Was die von einer vertraglichen Regelung betroffenen Flächen angeht, werden die Beschwerdeführer ihre Interessen im Rahmen der anstehenden Vertragsverhandlungen einbringen können. Sollte keine Einigung erzielt werden, hätten die Beschwerdeführer im nachfolgenden Verfahren die Möglichkeit, ihre Interessen geltend zu machen. Da die vertraglichen Regelungen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen und sie auch nicht Verfahrensgegenstand bilden, erübrigt es sich, auf den beschwerdeführerischen Antrag einzugehen, wonach bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Enteignung ihre Stellungnahme zu den Details der verschiedenen vertraglichen Regelungen miteinzubeziehen sei. Im Übrigen werden die gemäss Plan "Erwerb von Grund und Rechten" Nr. L3061/104C vom 26. Juni 2017 ausgewiesenen, von einer vertraglichen Regelung betroffenen Flächen von den Beschwerdeführern nicht beanstandet, weshalb sich diesbezüglich eine weitere Auseinandersetzung hinsichtlich der Verhältnismässigkeit erübrigt (vgl. oben E. 2.1).

3.2.3. Soweit sich die Beschwerdeführer auf das Urteil des Bundesgerichts 1C 159/2014 vom 10. Oktober 2014 berufen, welches sich namentlich mit der Einsichtnahme in Amtsberichte mitwirkender Dienststellen auseinandersetzt, können sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten; zumal die vertraglichen Regelungen zum heutigen Zeitpunkt noch gar nicht vorliegen und eine Einsichtnahme bereits deswegen ausgeschlossen ist.

4.

4.1. Weiter wehren sich die Beschwerdeführer gegen die Enteignung des Weges südlich entlang des Dammfusses. Dieser Weg werde als Zugangsweg für das in ihrem Eigentum stehende Landwirtschaftsland und die Gebäude genutzt. Sollte die Befahrbarkeit des Weges in Zukunft eingeschränkt sein, könne die westlich des Dorfbaches gelegene Fläche nicht mehr wie bisher bewirtschaftet werden. Darüber hinaus diene der Weg auch als Zugangsweg für die Mühle, welche ab 1. Januar 2029 wieder von ihnen genutzt werden würde. Zu berücksichtigen sei zudem, dass für den Unterhalt des Dammes grundsätzlich kein Weg entlang des Dammfusses notwendig sei.

4.2. Die Vorinstanz erwog, der Weg südlich entlang des Dammfusses sei für den Betrieb und die Funktion des Dammes erforderlich. Er diene im Fall eines Überströmens des Dammes als zusätzlicher Erosionsschutz. Um die bedeutende Sicherungsfunktion nachhaltig zu gewährleisten, sei es angezeigt, dass der für den Hochwasserschutz zuständige Kanton Luzern jederzeit und insbesondere auch in Notfällen einen ungehinderten Zugang zur Wartung und zum Unterhalt des Dammes besitze. Dennoch bleibe zu anerkennen, dass die Beschwerdeführer ein erhebliches Interesse an der freien und ungehinderten Nutzung dieses Weges besässen, zumal seitens des Gerichts bereits mit Urteil vom 9. Januar 2017 festgehalten worden sei, dass dieser Weg für die Bewirtschaftung der Landflächen auf der Westseite des Baches wichtig sei und er zwingend auch den Beschwerdeführern als Verbindungsweg zum Westteil ihres Grundstücks dienen müsse. Der Kanton Luzern sei daher gehalten, im nachfolgenden Landerwerbs- bzw. Schätzungsverfahren über entsprechende vertragliche Regelungen bzw. Dienstbarkeiten die freie Benutzung dieses Weges durch die Beschwerdeführer zur Bewirtschaftung des Westteils ihres Grundstücks sicherzustellen. Da eine entsprechende Regelung der Mitbenutzung im
Rahmen des Land-/Rechtserwerbsvertrags ohne Einschränkungen für die Beschwerdeführer zugesichert worden sei, erscheine die Erteilung des Enteignungsrechts für den Weg insgesamt als verhältnismässig.
Diese vorinstanzliche Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden, jedoch ist der Kanton Luzern auf seine Zusicherung zu behaften. Wie die Vorinstanz im Übrigen korrekt ausführte, verlangt das Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht, dass sich die Enteignung bzw. die Eigentumsbeschränkung auf das absolut Notwendige beschränkt. Vielmehr darf sie sich auf alles erstrecken, was in rechtlicher wie technischer Hinsicht zur angemessenen Realisierung des Werks erforderlich ist (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 588 f.). Eine Anweisung des Kantons Luzern, die Enteignung sei auf die für das Wasserbauprojekt absolut notwendige Fläche zu beschränken, erübrigt sich damit.

4.3. Im Übrigen prüfte die Vorinstanz, ob das gemäss dem Plan "Erwerb von Grund und Rechten" Nr. L3061/104C vom 26. Juni 2017 erteilte Enteignungsrecht als verhältnismässig angesehen werden könne oder ob es nach wie vor gegen das Übermassverbot verstosse. Sie kam zum Schluss, die geplante Enteignung beschränke sich nun auf den für das Dammbauwerk notwendigen Dammaufstandsbereich samt den zugehörigen Unterhaltswegen sowie den Bereich innerhalb der HQ 5 -Linie und erweise sich damit als verhältnismässig. Dass die privaten Interessen der Beschwerdeführer dabei nicht oder unzureichend berücksichtigt worden wären, wie dies die Beschwerdeführer geltend machen, ist nicht ersichtlich.

4.4. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht gegeben. Wie aus dem vorinstanzlichen Urteil hervorgeht, wurde versucht, eine gütliche Einigung zu finden. Erst als dies scheiterte, erteilte der Regierungsrat die Bewilligung für das Projekt sowie das Enteignungsrecht. Gegen die entsprechenden Entscheide stand den Beschwerdeführern sodann der Rechtsmittelweg offen, den sie auch beschritten und in dessen Rahmen sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör wahrnehmen konnten.

5.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kanton Luzern, dem Regierungsrat des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juli 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 34 Droits politiques - 1 Les droits politiques sont garantis.
¹	Les droits politiques sont garantis.
²	La garantie des droits politiques protège la libre formation de l'opinion des citoyens et des citoyennes et l'expression fidèle et sûre de leur volonté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.