9C_496/2009 - 2009-07-10 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 496/2009

Urteil vom 10. Juli 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Parteien
I.________, vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Kasernenstrasse 4, 9102 Herisau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 14. Januar 2009.

Sachverhalt:

A.
Die 1952 geborene I.________ bezog seit April 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung und dazu Ergänzungsleistungen von zuletzt ab 1. Februar 2005 monatlich Fr. 1'245.- (Verfügungen vom 4. Mai 2005). Am ... 2005 starb ihr Ehemann. Gemäss Leistungsabrechnung der Winterthur Columna vom 19. August 2005 war I.________ ein Todesfallkapital von Fr. 47'860.- und anstelle einer Witwenrente ein Pensionskapital von Fr. 208'806.- zu überweisen. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2005 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden unter Berücksichtigung dieses Vermögenszugangs die monatlichen Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Juli 2005 auf Fr. 257.- herab. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2005 forderte sie von der Versicherten die in den Monaten Juli bis und mit November 2005 zu viel bezahlten Ergänzungsleistungen zurück. Schliesslich erhöhte die Ausgleichskasse die monatlichen Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 29. Dezember 2005 per 1. Januar 2006 auf Fr. 269.-. Die gegen die drei Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die Ausgleichskasse nach diversen Fristerstreckungen zur Eingabe neuer Belege mit Entscheid vom 21. April 2008 ab.

B.
Die gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 14. Januar 2009 ab; es auferlegte der Beschwerdeführerin wegen mutwilliger Prozessführung eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-.

C.
Wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker lässt I.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen; sie beantragt Aufhebung des kantonalen Entscheides, des Einspracheentscheides und der Verfügungen; die Ergänzungsleistungen seien gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu erhöhen; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz oder die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei anzuordnen, festzustellen und wiederherzustellen; bereits während der Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens seien höhere Ergänzungsleistungen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen festzulegen und auszuzahlen; nach Zustellung allfälliger Stellungnahmen der übrigen Verfahrensbeteiligten sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen; die Beschwerdeführerin sei mit Dolmetscher/in zu befragen; ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege beantragt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung, wozu auch die unvollständige Tatsachenermittlung zählt (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Der Katalog der letztinstanzlich gestellten Rechtsbegehren entspricht den bereits vorinstanzlich erhobenen Anträgen. Wie dort sind auch hier einzelne Begehren nicht begründet, und kann schon nur deshalb nicht darauf eingetreten werden.

3.
Die Begründung der Beschwerde begnügt sich weitgehend mit der wörtlichen Wiedergabe des schon vorinstanzlich Vorgebrachten (hier wie dort: Ziff. III. 1-9). Die Beschwerdeführerin beschränkt sich so auf eine rein appellatorische Kritik des vorinstanzlichen Entscheides, worauf nicht einzugehen ist. Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass nach Gesetz (Art. 25 Abs. 1 ATSG) und Rechtsprechung die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen (bspw.) im Falle einer Nachzahlung von Renten unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung der Leistungsempfängerin besteht; es geht einzig darum, die gesetzliche Ordnung nach Entdecken einer neuen Tatsache wieder herzustellen (BGE 122 V 134 E. 2d und e S. 138 f., 115 V 308 E. 4a/aa S. 313). Dass das Todesfall- und Pensionskapital gemäss Abrechnung der Winterthur Columna vom 19. August 2005 offensichtlich einen zur (rückwirkenden) Neuberechnung der laufenden Ergänzungsleistungen führenden Revisionsgrund darstellt, kann ernstlich nicht bestritten werden. Der Beschwerdeführerin ist es, durchaus unter Berücksichtigung ihrer Belege, in keinem Zeitpunkt des Verfahrens - im Rahmen der ihr obliegenden zumutbaren Mitwirkungspflicht - gelungen, im massgebenden
Beurteilungszeitraum bis zum 21. April 2008 einen Vermögensverzehr nachzuweisen.

4.
Neu wird vorgebracht, trotz Antrag auf Befragung der Leistungsbezügerin habe die Vorinstanz die Beschwerde ohne eine solche durchzuführen abgewiesen (und dies nicht einmal begründet); damit habe sie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt; alleine schon deswegen sei der Entscheid aufzuheben. Diese Rüge zielt ins Leere: Die Vorinstanz hat ja dem Rechtsvertreter mit Einschreiben vom 16. September 2008 ausdrücklich mitgeteilt, ohne seinen Gegenbericht innert 10 Tagen werde davon ausgegangen, dass auf eine mündliche (und öffentliche) Verhandlung verzichtet werde; für diesen Fall stehe es ihm frei, innert 20 Tagen schriftlich Stellung zu nehmen.

Der Rechtsvertreter entschied sich für die zweite Variante und replizierte mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 schriftlich "innert mit Schreiben vom 16. September 2008 gesetzter Frist". Zur Frage einer mündlichen Verhandlung äusserte er sich nicht. Mit Recht teilte darum die Vorinstanz mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 der Beschwerdegegnerin (mit Kopie an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin) mit, die Beschwerdeführerin habe stillschweigend auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung verzichtet. In diesem Zusammenhang nachträglich den Vorwurf der Grund- und Menschenrechtsverletzung zu erheben, geht fehl.

5.
Zu den in den Ziff. 10 und 11 der Beschwerde behaupteten Mängeln der Aktenführung und der Beweiserhebung bleibt nur festzustellen, dass sie nach wie vor - wenn überhaupt - nur ungenügend substanziiert sind; da in diesem Zusammenhang die Verletzung von Verfassungsrecht vorgebracht wird, ist auf Art. 106 Abs. 2 BGG hinzuweisen, der in solchen Fällen eine qualifizierte Begründungspflicht vorschreibt: Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist, was hier nicht zutrifft.

6.
Was die Auferlegung einer Entscheidgebühr wegen mutwilliger Prozessführung und die in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs betrifft, bleibt anzufügen, dass sich im materiellen Rechtsstreit der Anspruch auf rechtliches Gehör primär auf Sachverhaltsfragen und nur ausnahmsweise auf deren rechtliche Würdigung bezieht. Die Rechtsfragen sind vom kantonalen Gericht von Amtes wegen (Art. 110 BGG) zu prüfen und die Parteien haben damit ohne Weiteres zu rechnen (zu Weiterem vgl. BGE 133 III 139 [Urteil 4P.168/2006 vom 19. Februar 2007] nicht publ. E. 7.1; 130 III 35 E. 5 S. 38; je mit Hinweisen). Hier ging es aber nicht einmal um das Recht zur Wahrnehmung von Verfahrensrechten im Rechtsstreit, sondern um eine rein formelle Verfahrensrechtsfrage, deren Regelung alleine in der Kompetenz der Vorinstanz liegt, wie etwa auch der Entscheid, ob eine Beschwerde gutzuheissen oder abzuweisen ist. Bei den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin gegen die Auferlegung der Entscheidgebühr handelt es sich um solche, die die vorinstanzliche Begründung dafür eher zu stützen als zu schwächen vermögen.

7.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG, soweit zulässig, als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.

8.
Mit dem Urteil wird der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

10.
Rechtsanwalt Walker wird auf die Regelung in Art. 66 Abs. 3 BGG aufmerksam gemacht und zudem darauf hingewiesen, dass mutwillige Prozessführung vor Bundesgericht mit Ordnungsbusse geahndet werden kann (Art. 33 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Juli 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schmutz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 33 Disziplin - 1 Wer im Verfahren vor dem Bundesgericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft.
¹	Wer im Verfahren vor dem Bundesgericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft.
²	Im Falle böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können die Partei und ihr Vertreter oder ihre Vertreterin mit einer Ordnungsbusse bis zu 2000 Franken und bei Wiederholung bis zu 5000 Franken bestraft werden.
³	Der oder die Vorsitzende einer Verhandlung kann Personen, die seine oder ihre Anweisungen nicht befolgen, aus dem Sitzungssaal wegweisen und mit einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen.