9C_412/2009 - 2009-07-10 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 412/2009

Urteil vom 10. Juli 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Parteien
A.________,
vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 31. März 2009.

Sachverhalt:

A.
A.________ war ab ... bei den Schweizerischen Bundesbahnen (im Folgenden: SBB), angestellt. Vom ... bis ... arbeitete er als Stellwerkangestellter/ Rangierarbeiter; ab ... war er zu 50 % im Hausdienst Rangierbahnhof beschäftigt. Am 29. Juni 2005 meldete er sich unter Hinweis auf "Knieschmerzen, Meniskus und Arthrose", bestehend seit ungefähr Mitte 2003, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Berichte ein des Dr. med. W.________, Innere Medizin FMH, vom 22. Juli 2005 (mit Ergänzung vom 28. November 2005), und des früheren Hausarztes Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 16. November 2005 (denen je weitere medizinische Akten beilagen). Die SBB lösten das Arbeitsverhältnis auf Ende ... auf. Nach mündlicher Anfrage bei ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Dr. med. U.________) vom 3. April 2006 und Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. G.________ vom 30. August 2006 zog die IV-Stelle die Akten bei des Medical Service der SBB holte ergänzende Unterlagen ein bei Dr. med. T.________, FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, und veranlasste ein interdisziplinäres
versicherungsmedizinisches Gutachten beim Institut X.________ vom 6. Februar 2008. Nach weiteren Stellungnahmen ihres RAD und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 10. Juli 2008 die Abweisung des Leistungsbegehrens (bei einem Invaliditätsgrad von 30 %).

B.
Die hiegegen erhobenen Beschwerde des A.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 31. März 2009 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen. Eventualiter sei der Fall an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid, auf welchen verwiesen wird, die Bestimmungen und Grundsätze über die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Form), die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) sowie den Beweiswert und die Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend wiedergegeben.

3.
3.1 Die Vorinstanz erwog in pflichtgemässer Würdigung der medizinischen Akten (Art. 61 lit. c in fine ATSG), gestützt auf das Gutachten des Instituts X.________, dem voller Beweiswert zukomme, sei der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit (leichte, wechselbelastende Arbeitshaltung, vorwiegend sitzend, Vermeiden von Überkopfarbeiten und Arbeiten in Zwangshaltungen, Vermeiden von Heben und Tragen grösserer Lasten über 10 kg) uneingeschränkt arbeitsfähig. Dabei legte das kantonale Gericht insbesondere nachvollziehbar und begründet dar, weshalb die hinsichtlich der verbleibenden Restarbeitsfähigkeit vom Gutachten des Instituts X.________ abweichenden Einschätzungen der Dres. med. T.________ und W.________ zu keinem anderen Schluss zu führen vermöchten.

3.2
3.2.1 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das kantonale Gericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt und sein Ermessen überschritten, indem es nur den Gutachtern des Instituts X.________ "geglaubt" habe, vermag er nicht durchzudringen.
3.2.2 Aktenkundig leidet der Versicherte unter objektivierbaren Beschwerden an den Knien, besonders im linken Kniegelenk, welche zweimal arthroskopisch angegangen wurden. Zusätzlich wurde im Jahre 2005 ein chronisches Lumbovertebralsyndrom links diagnostiziert (Bericht des Dr. med. W.________ vom 22. Juli 2005) und in einem im Spital B.________ am 1. November 2005 durchgeführten MRI leichte degenerative Veränderungen der LWS (insbesondere L3/4 und L4/5) mit leicht aktivierter Osteochondrose festgestellt. Nach überwiegender Meinung der Ärzte ist die - sehr kniebelastende - Tätigkeit im Rangierdienst der SBB wegen dieser Leiden nicht mehr zumutbar (Berichte des Dr. med. S.________, Medical Service der SBB, vom 30. Juni 2005 sowie des Dr. med. T.________ vom 18. November 2005 und 22. Mai 2006; Gutachten des Instituts X.________ vom 6. Februar 2008). Hinsichtlich der verbleibenden Restarbeitsfähigkeit in einer leichten, angepassten Tätigkeit ergeben die ärztlichen Einschätzungen indes kein einheitliches Bild. Es fällt aber auf, dass namentlich die behandelnden Dres. med. W.________ und T.________, insbesondere auch mit Blick auf die im Jahre 2005 diagnostizierte "somatoforme vegetative Erkrankung" (Berichte vom 18. November 2005 und
28. Mai 2006), eine nurmehr hälftige Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit attestierten (wobei Dr. med. W.________ weitestgehend die Einschätzungen des Dr. med. T.________ übernahm), während sowohl die Ärzte an den Spitälern B.________ (am 27. Oktober 2004) und R.________ (am 13. Mai 2005) als auch die Gutachter des Instituts X.________ von einer höheren bzw. uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausgingen. Dass die Arbeitsfähigkeit nicht wesentlich eingeschränkt sei, entsprach im Übrigen auch der Beurteilung des früheren Hausarztes Dr. med. H.________, der sogar davon ausging, es fehle dem "liebenswürdigen Mazedonier" am Arbeitswillen (Bericht vom 16. November 2005) bzw. es liege "überhaupt kein Zustand für eine IV-Anmeldung" vor (Bericht vom 10. November 2004). Wenn das kantonale Gericht unter Hinweis auf die beweisrechtlich bedeutsame Unterscheidung zwischen Behandlungs-/Therapieauftrag einerseits und Gutachtensauftrag anderseits dem Gutachten des Instituts X.________ im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausschlaggebendes Gewicht beimass und gestützt darauf von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in einer leichten, angepassten Tätigkeit ausging, verstiess es nicht gegen Bundesrecht. Dies
gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer aus der mit Blick auf nicht näher spezifizierte "Zeitungsberichte" und einen Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Z._______ vorgetragenen, unspezifischen Kritik am Institut X.________ nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, zumal ein konkreter Anhaltspunkt gegen die Glaubwürdigkeit des Dr. med. I.________ weder ersichtlich ist noch vom Beschwerdeführer konkret gerügt wird und sich die Einschätzung der Gutachter des Instituts X.________, wie soeben dargelegt, weitestgehend deckt insbesondere mit der Beurteilung der Ärzte an den Spitälern B.________ und A.________ und des SBB-Arztes Dr. med. S.________.
3.2.3 Nicht gegen Bundesrecht verstösst auch die vorinstanzliche Würdigung der im Vorbescheidverfahren aufgelegten Beurteilung des Dr. med. K.________, FMH für Neurologie, welcher im Anschluss an die Erstkonsultation vom 9. Juni 2008 im Wesentlichen angab, die Arbeitsunfähigkeit - die er nicht näher konkretisierte - sei "multifaktoriell" bedingt und müsse hauptsächlich rheumatologisch-orthopädisch beurteilt werden (was nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid im Rahmen der Expertise des Instituts X.________ rechtsgenüglich erfolgt ist). Ohne dass weiter geprüft werden müsste, ob und allenfalls inwiefern die im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren aufgelegten Berichte des Dr. med. O.________, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 31. Januar 2008, des Dr. med. E.________, FMH für Chirurgie, vom 13. Januar 2009, sowie des Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Januar 2009, für den hier massgeblichen Zeitpunkt überhaupt relevant wären, ist jedenfalls nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesen Einschätzungen keine Beweiskraft zugestanden hat, zumal es darin bereits an einer nachvollziehbar begründeten relevanten Arbeitsunfähigkeit weitestgehend fehlt.

4.
Was schliesslich die Höhe des Abzuges vom Tabellenlohn betrifft, handelt es sich dabei um eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nurmehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch -unterschreitung vorliegt (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Dass die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt habe, vermag der Beschwerdeführer nicht zu begründen.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Juli 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.