8C_42/2016 - 2016-06-10 - Unfallversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 42/2016

Urteil vom 10. Juni 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdeführer,

gegen

Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 26. November 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1961 geborene A.________ war seit 1. August 2007 für die B.________ GmbH tätig und in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Februar 2009 verursachte er als Fahrzeuglenker auf der Autobahn einen Selbstunfall bei einem Ausweichmanöver; sein Personenwagen kollidierte dabei mit der Seitenleitplanke und überschlug sich anschliessend. Er zog sich unter anderem ein Polytrauma mit Lazeration der Transplantatniere links zu. Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Taggeldzahlungen für die Zeit vom 2. März 2009 bis 31. März 2010 basierten auf einem Taggeld-Ansatz von Fr. 142.55. Dieser Ansatz wurde mit Korrekturabrechnung vom 5. März 2010 auf Fr. 154.39 angehoben und die Allianz veranlasste eine Nachzahlung von Fr. 13'369.-, obwohl die Differenz nur Fr. 4'676.80 ausmachte. Mit Verfügung vom 25. April 2013 gewährte sie A.________ auf der Grundlage eines 61 %igen Invaliditätsgrades mit Wirkung ab 1. April 2013 eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 45 %. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Einsprache erhöhte sie die Invalidenrente
auf 65 % (Einspracheentscheid vom 8. August 2013).

A.b. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Beschluss vom 25. Juni 2013 einen Anspruch von A.________ auf eine ganze Rente ab 1. Februar 2010 und auf eine Dreiviertelsrente ab 1. August 2010 bejaht hatte, verzichtete die Allianz am 24. Oktober 2013 auf einen Verrechnungsantrag im Zusammenhang mit den Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 forderte sie dann allerdings von A.________ für die Zeit vom 2. März 2009 bis 31. März 2013 Leistungen in der Höhe von Fr. 29'475.10 zurück und gab zur Begründung an, sie habe während der angegebenen Dauer Taggeldleistungen von Fr. 238'886.75 (davon Fr. 8'691.25 fälschlicherweise aufgrund der fehlerhaften Taggeldkorrektur vom 5. März 2010) erbracht. Zusammen mit den Renten der Invalidenversicherung vom 1. Juni 2010 bis 31. März 2013 von Fr. 81'684.- ergebe sich ein Gesamtbetrag von Fr. 320'570.75. Ziehe man davon den mutmasslich entgangenen Verdienst in der Zeit vom 28. Februar 2009 bis 31. März 2013 von Fr. 291'095.65 ab, resultiere eine Überentschädigung von Fr. 29'475.10. An dieser Rückforderung hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. Mai 2015).

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 26. November 2015).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalgerichtlichen Entscheids vom 26. November 2015 und des Einspracheentscheids vom 26. Mai 2015 "sowie Ziffern 1. und 3. von deren Verfügung vom 16. Dezember 2013" sei festzustellen, dass die Allianz berechtigt sei, maximal Fr. 21'168.- zurückzufordern.
Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; vgl. auch BGE 141 V 234 E. 1 S. 236; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.

2.1. Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der Verfügung. Er ist alleiniger Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Die Verfügung, soweit angefochten, hat mit Erlass des Einspracheentscheides jede rechtliche Bedeutung verloren (BGE 132 V 368 E. 6.1 in fine, S. 274 f.; 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412; SVR 2013 UV Nr. 9 S. 29 E. 3.2, 8C 592/2012).

2.2. Im Einspracheentscheid vom 26. Mai 2015 bestätigte die Allianz sowohl die am 16. Dezember 2013 verfügte Rückforderung gemäss der berechneten Höhe der Überentschädigung von Fr. 29'475.10 (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs) als auch den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Einsprache (Ziffer 3 des Verfügungsdispositivs). Damit ersetzte der Einspracheentscheid ohne Weiteres die Verfügung vom 16. Dezember 2013, weshalb insoweit auf die Rechtsbegehren nicht einzutreten ist, als sie sich auf die Verfügung beziehen. Dies gilt auch bezüglich der Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Einsprache. Obwohl die Beschwerde mit ihrer Bezugnahme auf Ziff. 3 der Verfügung vom 16. Dezember 2013 darauf abzuzielen scheint, fehlt ihr jede Begründung hierzu (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Taggeldleistungen setzt voraus, dass die Bedingungen für eine prozessuale Revision oder eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) der ursprünglichen Verfügung (oder formlosen Leistungszusprechung) erfüllt sind (BGE 130 V 318 E. 5.2 in fine S. 320; 129 V 110 E. 1.1). Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG verjährt der Rückforderungsanspruch innert eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Es handelt sich um Verwirkungsfristen (BGE 140 V 521 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.2. Hinsichtlich des Beginns der einjährigen relativen Verwirkungsfrist ist nicht die tatsächliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend. Fristauslösend ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln des Durchführungsorgans und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem die Verwaltung später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - bei Beachtung der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit sich hinsichtlich ihres Fehlers hätte Rechenschaft geben und erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben sind (BGE 139 V 570 E. 3.1 S. 572; 124 V 380 E. 1 S. 382 f., je mit Hinweisen; Urteil 9C 328/2015 vom 23. September 2015 E. 2 mit Hinweisen).

4.
Strittig ist einzig die Verpflichtung zur Rückerstattung von Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 8'307.10 Dieser Betrag resultiert aus der Differenz zwischen der nicht umstrittenen Überentschädigungshöhe von Fr. 29'475.10 und der anerkannten Rückforderungssumme von Fr. 21'168.-. Zu klären gilt es dabei, ob der Rückerstattungsanspruch in diesem Umfang verwirkt ist.

4.1. Die Vorinstanz erwog, dem Beschwerdeführer sei ab April 2011 (erneut) eine höhere Arbeitsfähigkeit bescheinigt worden. Die dadurch bedingte Anpassung der Taggeldleistungen im September 2011 habe keine Hinweise auf eine falsche Taggeldhöhe für die Zeit ab März 2009 geliefert. Anders als bei Dauerleistungen sei sodann bei den vorübergehenden Taggeldleistungen keine periodische, revisionsweise Überprüfung vorgesehen. Nachdem der Taggeldansatz überdies bis zum Ende des Taggeldanspruchs unverändert geblieben sei, habe damit einzig der im Oktober 2013 im Raum stehende Verrechnungsanspruch der Beschwerdegegnerin gegenüber der Ausgleichskasse Gastrosocial aufgrund nachträglich zugesprochener Rentenleistungen der Invalidenversicherung Anlass zu einer Überprüfung der bisherigen Taggeldleistungen gegeben. Die Beschwerdegegnerin habe rund zweieinhalb Monate nach fälschlicherweise unterlassenem Verrechnungsantrag mit der Verfügung vom 16. Dezember 2013 für den Zeitraum vom 5. März 2009 bis 31. März 2010 zu viel ausbezahlte Taggeldleistungen zurückgefordert. Somit sei bei Erlass dieser Verfügung weder die einjährige relative noch die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist abgelaufen gewesen.

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Rückforderungsanspruch sei bezüglich dieser Teilforderung von Fr. 8'307.10 im Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung am 16. Dezember 2013 bereits verwirkt gewesen, soweit er mit der fehlerhaften Korrekturabrechnung von 5. März 2010 begründet werde. Dies habe die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht verkannt. Im Rahmen der zweiten Korrekturabrechnung vom 21. Dezember 2011, die zur Nachzahlung von Taggeldbetreffnissen aufgrund eines nachträglich von 50 auf 70 % erhöhten Arbeitsunfähigkeitgrades geführt habe, hätte die Beschwerdegegnerin die Höhe der bereits ausbezahlten Taggelder bei zumutbarer Aufmerksamkeit überprüfen und dabei den Fehler bei der früheren Korrekturabrechnung entdecken müssen. Es könne von einem Versicherungsträger verlangt werden, dass er vor einer Überweisung einer Taggeldnachzahlung alle bisherigen Zahlungen kontrolliere, um allfällige Rückforderungen auszuschliessen, die sich direkt auf die Höhe der vorgesehenen Nachzahlung auswirken könnten. Daher habe mit diesem Datum der (einjährige) Fristenlauf nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG begonnen, weshalb die strittige Teilrückforderung im Zeitpunkt der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs am 16.
Dezember 2013 bereits verwirkt gewesen sei. Überdies würden unrechtmässig ausgerichtete Leistungen praxisgemäss spätestens im Rahmen einer von Amtes wegen vorzunehmenden Überprüfung als erkennbar gelten. Dauerleistungen würden in einem ungefähren Abstand von drei Jahren revisionsweise überprüft. Es sei von einem weiten Begriff der Dauerleistung auszugehen, sodass dies auch für Taggeldleistungen zu gelten habe, die für drei Jahre oder länger ausgerichtet würden. Zwischen der ersten fehlerhaften Abrechnung vom 5. März 2010 und der Entdeckung des darin enthaltenen Fehlers im November 2013 seien rund drei Jahre und acht Monate vergangen, weshalb die Rückforderung auch unter diesem Aspekt verwirkt sei.

4.3.

4.3.1. Der Teilrückforderung liegt ein rückwirkend angehobener Taggeldansatz für die Zeit vom 2. März 2009 bis 31. März 2010 zugrunde. Anlässlich der sich hieraus ergebenden Nachzahlung wurde dem Versicherten aufgrund eines Rechnungsfehlers der strittige Betrag von Fr. 8'307.10 zu viel ausgerichtet, worin sich die Parteien einig sind (vgl. Sachverhalt lit. A.b hiervor).

4.3.2. Dass die Beschwerdegegnerin bei der gebotenen Aufmerksamkeit ihren ursprünglichen Fehler betreffend die Taggeldperiode vom 2. März 2009 bis 31. März 2010 bereits bei der zweiten Korrekturzahlung bezüglich des ab Oktober 2011 berücksichtigten Arbeitsfähigkeitsgrades hätte erkennen können und müssen, überzeugt nicht. Bei der Nachzahlung im Dezember 2011 bestand kein Zusammenhang mit den Taggeldleistungen in der hier fraglichen Periode, wie die Vorinstanz bereits ausführte. Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Versicherten in einem Schreiben vom 15. September 2011 mitgeteilt hatte, sie richte (bei einer Arbeitsfähigkeit im Umfang von 30 %) ab 1. Oktober 2011 nicht mehr ein volles, sondern - in Koordination mit der Arbeitslosenversicherung - lediglich noch ein 50 %iges Taggeld aus (vgl. Art. 5 Abs. 4 UVAL und Art. 25 Abs. 3 UVV), war sie nach insistieren des Rechtsvertreters (Schreiben vom 4. November 2011 und 19. Dezember 2011) bereit, entsprechend der ärztlicherseits attestierten 70 %igen Arbeitsunfähigkeit, ein hierauf basierendes Taggeld zu leisten. Dies führte zur zweiten Korrekturabrechnung mit entsprechender Nachzahlung. Die beiden Berichtigungen des jeweiligen Taggeldanspruchs beziehen sich nicht nur auf eine andere
zeitliche Periode, sondern haben auch einen anderen rechtlichen Hintergrund (rückwirkende Erhöhung des Taggeldansatzes ab Anspruchsbeginn mit irrtümlich zu hoher Nachzahlung einerseits sowie nachträglich anerkannter höherer Arbeitsunfähigkeitsgrad mit Ausrichtung des Differenzbetrags andererseits). Im Rahmen dieser zweiten Nachzahlung ergaben sich keine Hinweise auf zu viel bezahlte Taggeldleistungen in einem in diesem Zusammenhang nicht interessierenden Zeitraum. Es bestand daher kein Anlass, eine umfassende Kontrolle der insgesamt geleisteten Taggelder vorzunehmen.
Die einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG wurde vielmehr - mit der Vorinstanz - erst im Oktober 2013 ausgelöst, als die Beschwerdegegnerin von der Ausgleichskasse Gastrosocial über die nachträgliche Gewährung einer Rente der Invalidenversicherung informiert wurde. Durch diesen Umstand hatte die Beschwerdegegnerin ihren diesbezüglichen Verrechnungsanspruch aufgrund der erbrachten Vorschussleistungen zu prüfen, wobei sie die Verrechnung schliesslich fälschlicherweise am 24. Oktober 2013 gegenüber der Ausgleichskasse nicht beantragte. Erst zu diesem Zeitpunkt musste sie sich über ihren - von keiner Seite bestrittenen - ursprünglichen Fehler in Form der zu viel ausgerichteten Taggeldleistungen Rechenschaft geben, da die rückwirkende Rentenzahlung Anlass bot, sämtliche Taggeldleistungen zu überprüfen, um die Höhe des Verrechnungsanspruchs beziffern zu können. Bis zur Zusammenstellung der gesamten Taggeldleistungen für die Leistungskoordination mit der Invalidenversicherung und der Berechnung der entstanden Überentschädigung bestand keine zumutbare Kenntnis vom Abrechnungsfehler.

4.4.

4.4.1. Ebenso wenig dringt der Beschwerdeführer mit seiner Ansicht durch, Taggelder seien, im Sinne eines weiten Begriffs der Dauerleistung, wie Invalidenrenten, alle drei Jahre periodisch zu überprüfen. Er räumt selber ein, dass Taggeldleistungen keine Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG darstellen (BGE 133 V 579). Auch wenn es bei beiden Leistungsarten darum geht, den finanziellen Einbussen, welche sich aufgrund leidensbedingter Einschränkung des Leistungsvermögens ergeben, mit Geldzahlungen zu begegnen, bestehen erhebliche Unterschiede bezüglich der Leistungsart. Namentlich gilt die - auf unbestimmte Zeit zugesprochene - Invalidenrente als klassische Dauerleistung, die auf dauerhafte Verhältnisse ausgerichtet ist und auch solche voraussetzt, während das Taggeld nur vorübergehenden Charakter aufweist, indem Taggeldleistungen als nach Tagen bemessene Leistungen erbracht werden (vgl. Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG und Art. 24 Abs. 2 UVV; BGE 137 V 199 E. 2.2.3.1 S. 204; 140 V 65 E. 4.1 S. 69 mit Hinweis). Taggeldleistungen sind demzufolge flexibler ausgestaltet und können dadurch bei Veränderungen vergleichsweise einfach angepasst werden, wobei auch eine rückwirkende Einstellung zulässig ist (BGE 133 V 57 E. 6.8; SVR 2011 UV Nr. 6
S. 21 E. 4.1, 8C 22/2010). Dabei verlieren sie ihren Charakter als kurzfristige Leistungen auch dann nicht, wenn sie über Jahre ausbezahlt werden (BGE 135 V 287 E. 4.2 S. 290).

4.4.2. Wurden daher die Taggelder als vorübergehende Leistung zu Recht nicht von Amtes wegen nach Art. 17 ATSG periodisch überprüft, lässt sich auch hieraus keine Verwirkung des Rückforderungsanspruchs ableiten. Nach dem Gesagten verletzte die Vorinstanz mit der Annahme, die Verwirkungsfrist sei im Oktober 2013 ausgelöst worden, kein Bundesrecht, weshalb es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden hat.

5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Juni 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 25 Höhe - 1 Das Taggeld wird nach Anhang 2 berechnet und für alle Tage, einschliesslich der Sonn- und Feiertage, ausgerichtet.54
¹	Das Taggeld wird nach Anhang 2 berechnet und für alle Tage, einschliesslich der Sonn- und Feiertage, ausgerichtet.54
²	...55
³	Die Unfallversicherung erbringt die ganze Leistung, wenn die Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherten mehr als 50 Prozent beträgt, und die halbe Leistung, wenn die Arbeitsunfähigkeit mehr als 25, aber höchstens 50 Prozent beträgt. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von 25 und weniger Prozent besteht kein Taggeldanspruch.56

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 15 - 1 Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
¹	Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen.
²	Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn.
³	Bei der Festsetzung des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach Artikel 18 ATSG32 bezeichnet der Bundesrat die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte.33 Dabei sorgt er dafür, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Er erlässt Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, namentlich bei:
^a	langdauernder Taggeldberechtigung;
^b	Berufskrankheiten;
^c	Versicherten, die nicht oder noch nicht den berufsüblichen Lohn erhalten;
^d	Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 24 Massgebender Lohn für Renten in Sonderfällen - 1 Hat der Versicherte im Jahre vor dem Unfall wegen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit einen verminderten Lohn bezogen, so wird der versicherte Verdienst nach dem Lohn festgesetzt, den der Versicherte ohne Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erzielt hätte.51
¹	Hat der Versicherte im Jahre vor dem Unfall wegen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit einen verminderten Lohn bezogen, so wird der versicherte Verdienst nach dem Lohn festgesetzt, den der Versicherte ohne Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erzielt hätte.51
³	Bezog der Versicherte wegen beruflicher Ausbildung am Tage des Unfalles nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsfähigkeit derselben Berufsart, so wird der versicherte Verdienst von dem Zeitpunkt an, da er die Ausbildung abgeschlossen hätte, nach dem Lohn festgesetzt, den er im Jahr vor dem Unfall als voll Leistungsfähiger erzielt hätte.
⁴	Erleidet der Bezüger einer Invalidenrente einen weiteren versicherten Unfall, der zu einer höheren Invalidität führt, so ist für die neue Rente aus beiden Unfällen der Lohn massgebend, den der Versicherte im Jahre vor dem letzten Unfall bezogen hätte, wenn früher kein versicherter Unfall eingetreten wäre. Ist dieser Lohn kleiner als der vor dem ersten versicherten Unfall bezogene Lohn, so ist der höhere Lohn massgebend.52
⁵	...53

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.