5A_228/2011 - 2011-06-10 - Droits réels - unentgeltliche Rechtspflege (vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkpfandrechts)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 228/2011

Urteil vom 10. Juni 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Bettler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Suppiger, Beschwerdeführer,

gegen

Amtsgericht Luzern-Stadt, Präsident,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 3. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 23. Juli 2010 beantragte X.________ die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück Nr. xxx in A.________ für Fr. 170'000.-- nebst Zins. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege.

B.
Der Präsident des Amtsgerichts Luzern-Stadt (heute Bezirksgericht Luzern) wies mit Entscheid vom 22. Oktober 2010 sowohl das Gesuch um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts wie auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

C.
Dagegen erhob X.________ am 3. November 2010 Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern sowohl in der Sache als auch betreffend die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Rekursverfahren.
Mit Entscheid vom 3. Februar 2011 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren ab und bestätigte damit insoweit den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten vom 22. Oktober 2010.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Rekursverfahren behandelte das Obergericht in einem gesonderten Entscheid (vgl. dazu 5A 226/2011).

D.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde vom 24. März 2011 die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides vom 3. Februar 2011 und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Der Präsident des Amtsgerichts hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 4. April 2011 hat die Abteilungspräsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Es sind die Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Verweigerung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). In der Hauptsache geht es um ein Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) deutlich mehr als Fr. 30'000.-- beträgt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit in der Hauptsache zulässig und kann auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden.

1.2 Auch die Beschwerdegründe können im Beschwerdeverfahren gegen Zwischenentscheide nicht weiter gehen als im Hauptverfahren (Urteil 5A 108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Ob die verweigerte vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes eine vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 98 BGG darstellt, kann offen bleiben, da der Beschwerdeführer ohnehin einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt.

1.3 Für die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur ausdrücklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 136 I 332 E. 2.1 S. 334; 135 IV 43 E. 4 S. 47). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494; 134 II 349 E. 3 S. 352).

2.
2.1 Das Obergericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, der Beschwerdeführer habe am 11. August 2010 dem Amtsgerichtspräsidenten das amtliche Formular für die unentgeltliche Rechtspflege (vgl. § 132 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1994 über die Zivilprozessordnung des Kantons Luzern [ZPO; SRL 260a; in Kraft bis 31. Dezember 2010]) eingereicht.

Mit Schreiben vom 12. August 2010 habe der Amtsgerichtspräsident den Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 24. August 2010 namentlich bezeichnete Unterlagen nachzureichen (Angaben und Auszüge sämtlicher Bank- und Postkonten; Belege zu den geltend gemachten Auslagen; Auszug aus dem Scheidungsurteil, aus dem die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern im Umfang von Fr. 2'700.-- pro Monat hervorgeht; Bestätigung der Zahlung dieser Unterhaltsbeiträge; Angaben über die Auszahlung allfälliger Insolvenzentschädigungen der Arbeitslosenversicherung; Angaben über die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung und Belege über allfällige Verfügungen oder Auszahlungen; Kopie der aktuellen Steuererklärung). Für den Unterlassungsfall habe der Amtsgerichtspräsident dem Beschwerdeführer angedroht, es werde Verzicht auf die unentgeltliche Rechtspflege angenommen.
Darauf hin habe der Beschwerdeführer dem Amtsgerichtspräsidenten am 25. August 2010 drei Belege vorgelegt. Es habe sich um einen Zahlungsbefehl für eine Forderung des Gemeinwesens über bevorschusste Kinderalimente von insgesamt Fr. 2'700.-- pro Monat, sodann um eine nicht unterzeichnete Teilvereinbarung vom 6. Oktober 2009 aus dem Scheidungsverfahren sowie schliesslich um Auszüge eines Bankkontos gehandelt. Weitere Unterlagen habe der Beschwerdeführer nicht eingereicht.

2.2 Das Obergericht erkannte weiter, im Rekursverfahren habe der Beschwerdeführer zwar eine Bestätigung der Arbeitslosenkasse über die Abweisung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung nachgereicht. Jedoch fehlten nach wie vor Belege zur Frage, ob er Sozialhilfeleistungen erhalte oder über andere Einnahmen verfüge. Zudem seien die im amtlichen Formular geltend gemachten Auslagen für die Miete, Krankenkassenprämie sowie für die regelmässige Zahlung der Kinderunterhaltsbeiträge nach wie vor ausstehend. Die Zahlung dieser Auslagen gehe zudem auch nicht aus den eingereichten Kontoauszügen hervor.

2.3 Das Obergericht gelangte zum Schluss, der Beschwerdeführer sei wie bereits im Verfahren vor dem Amtsgerichtspräsidenten seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und es fehle damit nach wie vor am Nachweis der Bedürftigkeit. Es bestätigte deshalb den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten, in dem es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren erneut abwies.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, entgegen den obergerichtlichen Feststellungen (vgl. E. 2.1 am Ende) habe er im erstinstanzlichen Verfahren sehr wohl eine von beiden Ehegatten unterzeichnete Scheidungsvereinbarung eingereicht.

3.2 Der Beschwerdeführer stellt den Sachverhalt in Bezug auf die angeblich entgegen den obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen unterzeichnete Vereinbarung einzig (und in einem Satz) aus seiner Sicht dar. Eine Sachverhaltsrüge erhebt er nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 136 III 518 E. 4.4 S. 522).

4.
4.1 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, das Obergericht oder der Amtsgerichtspräsident hätten in Anwendung der luzernischen Zivilprozessordnung eine Parteibefragung durchführen müssen, sofern sie Zweifel an der Richtigkeit der vom Beschwerdeführer gemachten Angaben gehabt hätten. Das Vorgehen des Obergerichts erweise sich damit als willkürlich.

4.2 Wird eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht gerügt, hat der Beschwerdeführer die Bestimmung des kantonalen Rechts, gegen welche die Vorinstanz willkürlich verstossen haben soll, zu bezeichnen und darzulegen, inwiefern eine offensichtlich unhaltbare Rechtsanwendung vorliegen soll (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).

4.3 Diesen Anforderungen genügt die Willkürrüge des Beschwerdeführers nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

5.
5.1
5.1.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
5.1.2 Bei der Prüfung der Bedürftigkeit hat die entscheidende Behörde sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu würdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sind einerseits alle finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers zu berücksichtigen und anderseits seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu prüfen.
5.1.3 Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu belegen. Insoweit trifft ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verhältnisse sind. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf des Gesuchstellers hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanzielle Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben. Wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; Urteil 5A 382/2010 vom 22. September 2010 E. 3).

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe das amtliche Formular zur unentgeltlichen Rechtspflege vollständig und wahrheitsgemäss ausgefüllt und unterzeichnet eingereicht. Darin habe er angegeben, arbeitslos zu sein. Eine Insolvenzentschädigung erhalte er nicht, was er im Rekursverfahren belegt habe. Im amtlichen Formular habe er weiter verneint, Sozialhilfeleistungen zu beziehen oder andere Einnahmen zu haben. Zudem habe er private Schulden in der Höhe von Fr. 55'000.-- und Steuerausstände von Fr. 21'000.-- aufgeführt.
Er wohne bei seiner Lebenspartnerin, die für Kost und Logis aufkomme. Deshalb habe er "natürlich" den Nachweis für die Zahlungen der monatlichen Auslagen für die Miete (Fr. 500.--), Krankenkassenprämie (Fr. 170.--) und die Unterhaltsbeiträge an seine Kinder (Fr. 2'700.--) nicht belegen können. Er habe denn auch nie behauptet, diese Auslagen tatsächlich zu bezahlen. Es sei auch gar nicht an ihm, diese negativen Tatsachen zu beweisen.
Aus den Akten und dem amtlichen Formular ergebe sich damit seine Bedürftigkeit, weshalb das Obergericht mit der Abweisung seines Gesuchs sinngemäss seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 BV verletze. Das Obergericht verfalle zudem in Willkür (Art. 9 BV) und überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV), wenn es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweise, weil er die "Nichtbezahlung der monatlichen Auslagen mittels Urkunden" nicht nachgewiesen habe.
5.3
5.3.1 Im amtlichen Formular für die unentgeltliche Rechtspflege hat der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Auslagen (pro Monat)" einen Mietzins von Fr. 500.--, Krankenkassenprämien von Fr. 170.-- und Unterhaltszahlungen von Fr. 2'700.-- aufgeführt. Unter Hinzurechnung von Fr. 400.-- für "Privates" machte er monatliche Auslagen von insgesamt Fr. 3'770.-- geltend. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass der Beschwerdeführer auch noch im obergerichtlichen Verfahren diese Auslagen behauptete (Ziff. 3.3 S. 4 des angefochtenen Entscheides).

Der Beschwerdeführer macht erstmals vor Bundesgericht geltend, er wohne bei seiner Lebenspartnerin und diese komme auch für seinen Unterhalt auf, so dass er gar keine Auslagen für Miete, Krankenkassenprämien oder Unterhaltszahlungen habe.
5.3.2 In der Beschwerde dürfen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neu sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt wurden (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364). Es kann offen gelassen werden, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Tatsachen bereits anlässlich des obergerichtlichen Verfahrens Bestand hatten, aber von ihm nicht vorgebracht wurden (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129), oder erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229). Diese sind so oder anders unzulässig und unbeachtlich.
5.3.3 Ist damit für das Bundesgericht in sachverhaltlicher Hinsicht verbindlich erstellt, dass der Beschwerdeführer auch noch vor Obergericht Auslagen für die erwähnten Positionen geltend machte, ist der Willkürrüge wie auch der Rüge des überspitzten Formalismus von vornherein die Grundlage entzogen.
5.4
5.4.1 Der Amtsgerichtspräsident hat den Beschwerdeführer unter Fristansetzung aufgefordert, namentlich erwähnte Belege zu seiner finanziellen Situation nachzureichen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Auch im Rekursverfahren blieben die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers weitgehend unbelegt (zur fehlenden Notwendigkeit einer erneuten Fristansetzung im Rechtsmittelverfahren siehe BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, 2001, S. 189).

5.4.2 Insbesondere zu den geltend gemachten Auslagen betreffend Miete und Krankenkassenprämie hat der Beschwerdeführer keine Belege eingereicht. Was die Unterhaltszahlungen betrifft, legte er eine Vereinbarung aus dem Scheidungsverfahren vor. Ein Scheidungsurteil hat er hingegen nicht eingereicht. Insoweit ist nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Instanzen vom Beschwerdeführer das Scheidungsurteil verlangten. Denn die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat und diese ist in das Urteilsdispositiv aufzunehmen (Art. 140 Abs. 1 ZGB [in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung; AS 1999 1133] sowie Art. 279 Abs. 2 ZPO). Es fehlte zudem auch der Nachweis dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Unterhaltsverpflichtungen aktuell auch tatsächlich nachkommt. Die vom Beschwerdeführer im amtlichen Formular geltend gemachten Ausgaben blieben damit vollumfänglich unbelegt.
5.4.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es ungenügend, die finanziellen Verhältnisse und vorliegend insbesondere den Grundbedarf einzig zu behaupten. Die blosse Angabe der finanziellen Verhältnisse im amtlichen Formular für unentgeltliche Rechtspflege genügt nicht. Vielmehr ist die finanzielle Situation - soweit möglich - zu belegen, was in Bezug auf die geltend gemachten Auslagen ohne weiteres machbar gewesen wäre. Die Pflicht, sämtliche Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (und zwar sowohl betreffend Bestand als auch regelmässiger Zahlung) zu belegen, ging zudem bereits deutlich (fett gedruckt; S. 2) aus dem amtlichen Formular des Kantons Luzern für die unentgeltliche Rechtspflege hervor (abrufbar unter: [besucht am 24. Mai 2011]). Im eingereichten amtlichen Formular hat der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht wie vorgeschrieben die Bestätigung des Steueramtes der Wohnsitzgemeinde (S. 6 des Formulars) eingeholt.
5.4.4 Unter diesen Umständen ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer ist seiner Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, weshalb das Obergericht sein Gesuch abweisen durfte, ohne die Garantie von Art. 29 Abs. 3 BV zu verletzen.

6.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden. Abgesehen davon, dass er für den Nachweis seiner Bedürftigkeit einzig auf die kantonalen Akten verweist (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 122 III 392 E. 3a S. 393), zeigen die vorstehenden Erwägungen auf, dass seine Beschwerde von Beginn an keine Aussichten auf Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juni 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Bettler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 279 Ratification de la convention - 1 Le tribunal ratifie la convention sur les effets du divorce après s'être assuré que les époux l'ont conclue après mûre réflexion et de leur plein gré, qu'elle est claire et complète et qu'elle n'est pas manifestement inéquitable; les dispositions relatives à la prévoyance professionnelle sont réservées.
¹	Le tribunal ratifie la convention sur les effets du divorce après s'être assuré que les époux l'ont conclue après mûre réflexion et de leur plein gré, qu'elle est claire et complète et qu'elle n'est pas manifestement inéquitable; les dispositions relatives à la prévoyance professionnelle sont réservées.
²	La convention n'est valable qu'une fois ratifiée par le tribunal. Elle doit figurer dans le dispositif de la décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.