2C_444/2010 - 2010-06-10 - Responsabilità dello Stato - Staatshaftung (Schadenersatzbegehren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 444/2010

Urteil vom 10. Juni 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement.

Gegenstand
Staatshaftung (Schadenersatzbegehren),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 30. Oktober 2009.

Erwägungen:

1.
X.________ gelangte in zwei Angelegenheiten betreffend Staatshaftung ans Bundesverwaltungsgericht (B-896/2009 und A-3959/2009), welches die Akten des Verfahrens B-896/2009 am 3. August 2009 den Akten des bei seiner Abteilung I hängigen Verfahrens A-3959/2009 beifügte. Nachdem es dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit rechtskräftig abgewiesen hatte, forderte es X.________ mit Verfügung vom 30. September 2009 auf, bis 21. Oktober 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis. Weil die mit eingeschriebener Post versandte Verfügung vom Betroffenen nicht abgeholt worden war, wurde sie am 12. Oktober 2009 ein zweites Mal, mit einfacher Post, zugesandt. Der Vorschuss wurde in der Folge nicht bezahlt, und das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 30. Oktober 2009 auf die Beschwerde nicht ein.

Mit einem "Rundschreiben" vom 26. Dezember 2009 machte X.________ beim Bundesverwaltungsgericht geltend, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig sei und Reaktionen auf gerichtliche Entscheide von ihm frühestens in zwei Monaten erwartet werden könnten. Das Bundesverwaltungsgericht teilte ihm am 8. Januar 2010 mit, dass für die Behandlung eines Gesuchs um Fristwiederherstellung im Hinblick auf die Einreichung einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das Bundesgericht zuständig sei; entsprechend liess es das Rundschreiben mitsamt Beilagen dem Bundesgericht zukommen. Im Auftrag des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung wurde X.________ am 11. Januar 2010 das für eine allfällige Fristwiederherstellung einzuschlagende Prozedere erläutert.

Am 18. Mai 2010 hat X.________ beim Bundesgericht eine Rechtsschrift mit Beilagen eingereicht. Er erklärt, dass er innerhalb der Frist von 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses nun eine Beschwerdeschrift nachreiche; er ersucht um Wiederherstellung der Frist und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind weitere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
Die Frist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) zur Anfechtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2009 ist längst abgelaufen. Eine versäumte Frist kann gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG wiederhergestellt werden, wenn eine Partei oder ihr Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Wie dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 11. Januar 2010 erläutert worden ist, muss sich aus der Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs ergeben, dass ihm die Vornahme jeglicher fristwahrenden Handlung, also auch die Mandatierung eines Vertreters, verunmöglicht war. Ein Krankheitszustand bildet nur dann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht (BGE 119 II 86; 112 V 255; Urteil 6S.54/2006 vom 2. November 2006 E. 2.2, je zum mit Art. 50 Abs. 1 BGG im Wesentlichen übereinstimmenden Art. 35 Abs. 1 des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege). Dass es sich so verhält, muss mit einschlägigen Arztzeugnissen
belegt werden, wobei die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes und regelmässig selbst einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG nicht genügt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer den entsprechenden Beweis offensichtlich nicht erbracht:

Inwiefern die Augen-Operationen im Jahr 2009 (Bestätigungen vom 20. Juli bzw. 7. September 2009 den Beschwerdeführer bis im Mai 2010 an jeglicher zweckgerichteten Anrufung des Bundesgerichts gehindert hätten (oder ihn zuvor davon abgehalten haben könnten, den Kostenvorschuss vor Bundesverwaltungsgericht zu bezahlen), bleibt unerfindlich. Ebenso wenig lässt das ärztliche Zeugnis vom 15. Dezember 2009, wonach der Beschwerdeführer seit Mitte November 2009 an einem schweren Krebsleiden erkrankt war und ihm wegen der Abklärungen, Behandlungen und psychischen Belastungen nicht zugemutet werden könne, Verhandlungstermine wahrzunehmen, auf ein so weitgehendes und langdauerndes Handlungshindernis schliessen. Erst recht unerfindlich bleibt, wie sich aus dem Schreiben der Klinik H.________ vom 30. März 2010 (Terminbestätigung für zwei Sprechstunden am 3. und 6. Mai 2010) ergeben soll, dass der Beschwerdeführer sich erst ab 6. Mai 2010 dem vorliegenden Verfahren widmen konnte. Dass die Vermutung des Beschwerdeführers, keinen Rechtsanwalt zu finden, der bereit wäre, in dieser Angelegenheit im Armenrecht eine Beschwerde zu verfassen, nicht als Fristwiederherstellungsgrund angerufen werden kann, bedarf keiner näheren Erläuterung. Soweit auf das
Fristwiederherstellungsgesuch überhaupt eingetreten werden kann, ist es offensichtlich unbegründet und abzuweisen.

Da die Frist zur Anfechtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, ohne dass ein hinreichender Entschuldigungsgrund vorläge, längst abgelaufen ist und nicht mehr gültig Beschwerde geführt werden kann, besteht von vornherein kein Anlass, dem Beschwerdeführer, wie von ihm beantragt, einen Rechtsanwalt beizugeben. Auf die offensichtlich verspätete Beschwerde ist nicht einzutreten.

Soweit mit dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung implizit auch um Kostenbefreiung ersucht werden soll, kann dem Begehren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juni 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.