Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 7}
I 833/04
Urteil vom 10. Juni 2005
II. Kammer
Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Schön und Frésard; Gerichtsschreiber Hadorn
Parteien
Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Beschwerdeführer,
gegen
T.________, 1993, Beschwerdegegner, vertreten durch seine Eltern
Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn
(Entscheid vom 11. November 2004)
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Gesuch von T.________ (geboren am 31. Oktober 1993) um medizinische Massnahmen ab.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 4. August 2003 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückwies.
C.
Mit Verfügung vom 23. April 2004 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um medizinische Massnahmen erneut ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 6. September 2004.
D.
Auf Beschwerde hin erkannte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 11. November 2004, dass T.________ Anspruch auf medizinische Massnahmen habe.
E.
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Während T.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt die IV-Stelle deren Gutheissung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch von Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 3 Krankheit - 1 Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.7 |
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| 1 | Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.7 |
| 2 | Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen. |
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 13 Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen - 1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG114). |
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| 1 | Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG114). |
| 2 | Medizinische Massnahmen nach Absatz 1 werden gewährt für die Behandlung angeborener Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perinatal aufgetretener Leiden, die: |
| a | fachärztlich diagnostiziert sind; |
| b | die Gesundheit beeinträchtigen; |
| c | einen bestimmten Schweregrad aufweisen; |
| d | eine langdauernde oder komplexe Behandlung erfordern; und |
| e | mit medizinischen Massnahmen nach Artikel 14 behandelbar sind. |
| 3 | Für medizinische Massnahmen zur Behandlung der Trisomie 21 gilt Absatz 2 Buchstabe e nicht. |
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SR 831.232.21 Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV) GgV Art. 1 Begriff - 1 Als Geburtsgebrechen im Sinne von Artikel 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen. Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich. |
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| 1 | Als Geburtsgebrechen im Sinne von Artikel 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen. Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich. |
| 2 | Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen.2 |
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens nach Ziff. 404 GgV Anhang hat. Dies ist unbestrittenermassen nur dann der Fall, wenn sowohl die Diagnosestellung als auch der Behandlungsbeginn vor dem vollendeten 9. Altersjahr, somit vor Ende Oktober 2002, erfolgt sind.
2.1 Aus den Akten ergibt sich Folgendes: Im Bericht vom 28. Mai 2001 hat das Spital X.________ einen "Verdacht auf eine hyperkinetische Störung (HKS nach ICD-10, ADHD nach DSM-IV, POS nach IV-Kriterien)" geäussert. Am 22. Oktober 2002 diagnostiziert Dr. med. A.________, Arzt FMH für Allgemeine Medizin, ein ADHD. Unter homöopathischer Behandlung und Verhaltenstraining gehe es gut. In einem weitern Bericht vom 2. Dezember 2002 nennt er ein Aufmerksamkeitsdefizit mit Hyperaktivität. Im Bericht vom 18. Februar 2003 fügt er an, der Versicherte könne nur dank Ritalin den Schulunterricht besuchen. Frau Dr. med. F.________, Fachärztin FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, gibt im Bericht vom 3. Februar 2004 an, der Beschwerdegegner leide an einem frühkindlichen POS im Sinne des Geburtsgebrechens nach Ziff. 404 GgV Anhang.
2.2 Aus dieser Krankengeschichte erhellt, dass nur die Verdachtsdiagnose des Spitals X.________ vom 28. Mai 2001 und die Diagnose eines ADHD von Dr. med. A.________ vom 22. Oktober 2002 vor dem kritischen Datum des 31. Oktober 2002 liegen. Eine Verdachtsdiagnose genügt rechtsprechungsgemäss den Voraussetzungen von Ziff. 404 GgV Anhang nicht (Urteile C. vom 22. September 2004, I 200/04, und G. vom 5. September 2001, I 554/00). Aber auch die Angaben von Dr. A.________ sind nicht ausreichend: Dieser Arzt gibt in allen seinen Berichten weder ausdrücklich ein POS noch ein Geburtsgebrechen an und verweist nie auf Ziff. 404 GgV Anhang. Zudem nennt er als Diagnose teilweise ein ADHD, dann ein ADS. Hinsichtlich des ADS hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil L. vom 15. März 2004, I 572/03, unter Hinweis auf die medizinische Fachliteratur festgehalten, dass es nicht einem kongenitalen POS im Sinne von Ziff. 404 GgV Anhang gleichgestellt werden darf. Zwar hat Frau Dr. med. F.________ am 3. Februar 2004 ein POS diagnostiziert. Dies hilft dem Versicherten indessen nicht weiter. Wenn es an einer rechtzeitigen Diagnose mangelt, fehlt es an einer Voraussetzung für die Leistungspflicht der Invalidenversicherung. Einzig falls die
Diagnose rechtzeitig gestellt wird, ist es denkbar, deren Richtigkeit mit nach dem 9. Altersjahr durchgeführten Erhebungen beweismässig zu untermauern. Nachträgliche Untersuchungen können aber aus einer fehlenden oder verspäteten Diagnose keine rechtzeitige machen (BGE 122 V 117 Erw. 2f). Daher ist die Invalidenversicherung vorliegend nicht leistungspflichtig.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 11. November 2004 aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der IV-Stelle des Kantons Solothurn und der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zugestellt.
Luzern, 10. Juni 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: