8C_875/2011 - 2012-05-10 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_875/2011

Urteil vom 10. Mai 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
P.________ vertreten durch
Rechtsanwalt Dominique Chopard,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 29. September 2011.

Sachverhalt:
A.a Der 1958 geborene P.________ war Bauarbeiter bei der Firma G.________ AG, Bauunternehmung, und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 17. September 2007 erlitt er bei einem Unfall eine komplexe Handverletzung links. Gleichentags und am 12. September 2008 wurde er an dieser Hand operiert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 sprach sie dem Versicherten ab 1. April 2009 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 24 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie bezüglich des versicherten Jahresverdienstes im Sinne der Erwägungen gut und im Übrigen ab (Entscheid vom 14. Mai 2010).
A.b Mit Verfügung vom 2. Februar 2010 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Rentenanspruch des Versicherten (Invaliditätsgrad 18 %). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. September 2011 ab. Diese Sache ist Gegenstand des Parallelverfahrens 8C_894/2011, das auch mit heutigem Urteil erledigt wurde.

B.
In teilweiser Gutheissung der gegen den Einsprachentscheid der SUVA vom 14. Mai 2010 eingereichten Beschwerde hob das kantonale Gericht diesen auf und wies die Sache bezüglich des Anspruchs auf eine Integritätsentschädigung zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer Verfügung an die SUVA zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. September 2011).

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die Rentenleistungen auf Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % auszurichten und ihm die gesamten Begutachtungskosten von Fr. 9'480.- zu ersetzen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Invaliditätsbemessung nach dem Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; BGE 135 V 297 E. 5.1 f. S. 300 f.) und den Rentenanspruch (Art. 18 Abs. 1 UVG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz liess offen, ob psychische Beschwerden des Versicherten natürlich unfallkausal oder invalidisierend seien, da die adäquate Unfallkausalität gemäss BGE 115 V 133 ohnehin zu verneinen sei. Dies ist unbestritten, weshalb es damit sein Bewenden hat.

4.
Streitig und zu prüfen ist der Grad der Arbeitsfähigkeit des Versicherten hinsichtlich der somatischen Beschwerden an der linken Hand.

4.1 Die Vorinstanz hat in Würdigung der medizinischen Aktenlage mit einlässlicher Begründung zutreffend erwogen, weshalb auf den Bericht des Kreisarztes Dr. med. univ. R.________, praktischer Arzt, vom 18. Februar 2009 sowie die Aktenstellungnahme der Dres. med. V.________, Facharzt für Chirurgie FMH, und H.________, Facharzt FMH für Neurologie, beide SUVA Versicherungsmedizin, vom 15. November 2010 abzustellen sei. Gestützt hierauf hat sie richtig erkannt, dass der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter nicht mehr arbeitsfähig sei; eine leidensangepasste Tätigkeit, bei der die linke adominante Hand nur noch für leichte Arbeiten als Hilfshand eingesetzt werden könne, sei ihm zu 100 % zumutbar, wobei die Möglichkeit gegeben sein müsse, Pausen zu machen. Diesem vorinstanzlichen Ergebnis ist beizupflichten.

4.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Er erhebt keine Rügen, welche die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit als unrichtig oder unvollständig (Art. 97 Abs. 2 BGG) oder den angefochtenen Entscheid als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen lassen. Im Rahmen der freien, pflichtgemässen Würdigung der Beweise durch die Vorinstanz ergab sich ein nachvollziehbares und schlüssiges Bild des Gesundheitszustandes, das nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125) hinreichende Klarheit über den rechtserheblichen Sachverhalt vermittelt, weshalb ihre Sachverhaltsfeststellung bundesrechtskonform ist. Von weiteren medizinischen Abklärungen ist abzusehen, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69, 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_830/2011 vom 9. März 2012 E. 7.2). Festzuhalten ist insbesondere Folgendes:
4.2.1 Der Versicherte wendet ein, bereits vorinstanzlich habe er vorgebracht, dass die Untersuchung durch Dr. med. univ. R.________ am 18. Februar 2009 und damit vor der elektrodiagnostischen Abklärung durch Dr. med. S.________, Facharzt FMH für Neurologie, Oberarzt, Spital X.________, vom 26. Juni 2009 erfolgt sei. Letzterer habe im Bericht vom 29. Juni 2006 die verminderte Beugefähigkeit der Langfinger mit den erhobenen Befunden erklärt, während Dr. med. univ. R.________ mentale, psychiatrische Probleme und eine Symptomausweitung als Erklärung präsentiert habe. Die Vorinstanz habe sich mit diesen Vorbringen nicht auseinandergesetzt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe sie die Stellungnahme des Dr. med. B.________, Chirurgie FMH Spez. Handchirurgie, vom 23. Dezember 2010 nur in der Aktenzusammenstellung aufgeführt, aber nicht gewürdigt.
Selbst wenn eine vorinstanzliche Verletzung der aus dem Gehöranspruch fliessenden Begründungspflicht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; vgl. auch Urteil 8C_528/2011 vom 7. März 2012 E. 7.2.1) vorläge, wäre von einer Rückweisung der Sache im Sinne einer Heilung des Mangels abzusehen, da dem Bundesgericht die volle Kognition zusteht (E. 1 hievor) und - wie die folgenden Erwägungen zeigen (E. 4.2.2 und 4.2.4 hienach) - die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse des Versicherten an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren ist (BGE 133 I 201 E. 2.2. S. 204; Urteil 8C_682/2011 vom 12. Oktober 2011 E. 3.2.4). Damit hat es sein Bewenden, ohne dass geprüft werden muss, ob eine Gehörsverletzung vorlag (Urteil 8C_607/2011 vom 16. März 2012 E. 4.1).
4.2.2 Aus dem Bericht des Dr. med. S.________ vom 29. Juni 2009 kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten, da dieser keine Angaben zu seiner Arbeitsfähigkeit machte (vgl. auch Urteil 8C_180/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 6.2.3).
4.2.3 Der Versicherte beruft sich auf das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 20. September 2010 und seine Stellungnahme vom 23. Dezember 2010, wonach in der Tätigkeit als Bauarbeiter 100%ige Arbeitsunfähigkeit und in einer angepassten Tätigkeit unter besten Voraussetzungen eine Restarbeitsfähigkeit von schätzungsweise 3 bis maximal 4 Stunden morgens und 2 bis 3 Stunden nachmittags an 5 Tagen pro Woche bestehe. Der Versicherte macht geltend, Dr. med. B.________ habe das Staatsexamen 1970 erworben und seine anerkannte Kompetenz beruhe auf langjähriger Erfahrung in Handchirurgie und der entsprechenden Unfallmedizin. Demgegenüber habe der Kreisarzt Dr. med. univ. R.________ das Arztdiplom im Jahre 1994 erworben und sei bloss Allgemeinpraktiker ohne ersichtliche spezifische Erfahrungen in Handchirurgie. Letzterer sei somit für die Beurteilung des Falles nicht kompetent. Diese Argumentation ist nicht stichhaltig, da nicht bloss auf die Einschätzung des Dr. med. univ. R.________ abgestellt, sondern zusätzlich die Aktenstellungnahme der Dres. med. V.________ und H.________ vom 15. November 2010 berücksichtigt wurde.
4.2.4 Der Umstand, dass die Dres. med. V.________ und H.________ den Versicherten nicht selber untersucht haben, vermag ihre Stellungnahme vom 15. November 2010. nicht in Frage zu stellen. Denn sie setzten sich mit den Berichten der den Versicherten behandelnden und untersuchenden Ärzte sowie insbesondere mit dem Gutachten des Dr. med. B.________ vom 20. September 2010 einlässlich auseinander und begründeten schlüssig, weshalb von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit - mit der Möglichkeit, bei schweren Schmerzattacken (sofern sie aufträten), eine Pause einzulegen - auszugehen sei. Entgegen dem Versicherten hatten die Dres. med. V.________ und H.________ im Rahmen der Aktenstellungnahme vom 15. November 2010 aufgrund der Polizeiakten Kenntnis vom Unfallhergang und damit vom Unfallmechanismus. Die Vorinstanz stellte zu Recht auf ihre Einschätzung der Arbeitsfähigkeit ab (zum Beweiswert von Aktenberichten siehe SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63 E. 7.2 [8C_239/2008] RKUV 1993 Nr. U 167 S. 95 E. 5d; vgl. auch Urteil 8C_109/2012 vom 9. März 2012 E. 4.2). Aus der Stellungnahme des Dr. med. B.________ vom 23. Dezember 2010 kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er nicht substanziiert geltend macht und
auch nicht ersichtlich ist, inwiefern darin Beeinträchtigungen der Arbeitsfähigkeit aufgeführt sind, die von den Dres. med. V.________ und H.________ nicht berücksichtigt wurden.

5.
Der Versicherte macht geltend, laut der Vorinstanz sei seine Pausenbedürftigkeit berücksichtigt worden, indem bei der Bestimmung des Invalideneinkommens sämtliche von der SUVA aufgrund ihrer Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) ausgewählten Stellen die Pausenmöglichkeit beinhaltet hätten; dem sei nicht beizupflichten, da die SUVA das Invalideneinkommen im streitigen und massgebenden Einspracheentscheid vom 14. Mai 2010 (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412) gestützt auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik berechnet habe. Dieses Vorbringen ist im Ergebnis unbehelflich. Denn die SUVA hat beim LSE-Invalideneinkommen den maximal zulässigen Leidensabzug von 25 % (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301) veranschlagt, womit auch der von den Dres. med. V.________ und H.________ postulierten Pausenbedürftigkeit bei 100%iger Arbeitsfähigkeit rechtsgenüglich Rechnung getragen wurde. Im Übrigen bestreitet der Versicherte den Einkommensvergleich der SUVA nicht, womit es sein Bewenden hat (vgl. Urteil 8C_830/2011 vom 9. März 2012 E. 8).

6.
Die Vorinstanz hat entschieden, die SUVA habe dem Versicherten die Hälfte der Kosten für das von ihm vorinstanzlich eingereichte Gutachten des Dr. med. B.________ vom 20. September 2010 und seine Stellungnahme vom 23. Dezember 2010 von total Fr. 9'480.-, somit Fr. 4'740.-, zu ersetzen. Denn diese Akten seien für die Beurteilung der Integritätsentschädigung, nicht jedoch für diejenige der Arbeitsfähigkeit erforderlich gewesen.

Soweit der Versicherte die Zusprechung der Gesamtkosten von Fr. 9'480.- beantragt, ist darauf bezüglich der ihm davon bereits zugesprochenen Hälfte nicht einzutreten (vgl. auch Urteil 8C_806/2007 vom 7. August 2008 E. 6.4).
Die Rechtsprechung hat die notwendigen Expertenkosten seit BGE 115 V 62 stets als Bestandteil des Parteientschädigungsanspruches betrachtet. Voraussetzung ist, dass die Privatbegutachtung notwendig und einen unerlässlichen Bestandteil der materiellen Beurteilung bildete (SVR 2011 IV Nr. 13 S. 35 E. 2 [9C_178/2010]), was hier jedoch nach zutreffender Feststellung des kantonalen Gerichts hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Versicherten nicht zutrifft. Diesbezüglich ist die Beschwerde somit abzuweisen.

7.
Der unterliegende Versicherte trägt die Verfahrenskosten (Art. 6 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Mai 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 18 Invalidità - 1 L'assicurato invalido (art. 8 LPGA49) almeno al 10 per cento in seguito a infortunio ha diritto a una rendita d'invalidità se l'infortunio si è verificato prima del raggiungimento dell'età di riferimento50.51
¹	L'assicurato invalido (art. 8 LPGA49) almeno al 10 per cento in seguito a infortunio ha diritto a una rendita d'invalidità se l'infortunio si è verificato prima del raggiungimento dell'età di riferimento50.51
²	Il Consiglio federale disciplina la determinazione del grado d'invalidità in casi speciali. Ha la facoltà di derogare dall'articolo 16 LPGA.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 6 Incompatibilità - 1 I giudici non possono essere membri dell'Assemblea federale o del Consiglio federale, né esercitare alcun'altra funzione al servizio della Confederazione.
¹	I giudici non possono essere membri dell'Assemblea federale o del Consiglio federale, né esercitare alcun'altra funzione al servizio della Confederazione.
²	Non possono esercitare alcuna attività che pregiudichi l'adempimento della loro funzione, l'indipendenza del Tribunale o la sua dignità, né esercitare professionalmente la rappresentanza in giudizio dinanzi al Tribunale federale.
³	Non possono esercitare alcuna funzione ufficiale per uno Stato estero, né accettare titoli o decorazioni conferiti da autorità estere.
⁴	I giudici ordinari non possono esercitare alcuna funzione al servizio di un Cantone né altre attività lucrative. Non possono neppure essere membri della direzione, dell'amministrazione, dell'ufficio di vigilanza o dell'ufficio di revisione di un'impresa commerciale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.