1B_73/2010 - 2010-05-10 - Procédure pénale - Strafverfahren; Bestellung eines unengeltlichen Rechtsbeistands

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 73/2010

Urteil vom 10. Mai 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bernard,

gegen

Bezirksgericht Zürich, Büro für amtliche Mandate
in Strafsachen, Stellvertretender Präsident B. Gut, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Februar 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, Präsidentin der Anklagekammer.
Sachverhalt:

A.
X.________ liess am 5. Februar 2009 durch Rechtsanwalt Stephan Bernard eine Strafanzeige gegen drei Beamte der Stadtpolizei Zürich wegen einfacher Körperverletzung, allenfalls Tätlichkeiten, und Amtsmissbrauchs einreichen. Nach seiner Darstellung war er am 21. Januar 2009 auf dem Polizeiposten Wollishofen nach der turbulent verlaufenen Befragung seiner Ehefrau zu ihrer erleichterten Einbürgerung von einem Beamten festgehalten und von einem anderen geschlagen worden.
Am 16. Februar 2009 stellte X.________ beim Büro für amtliche Mandate des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch, Rechtsanwalt Bernard per 5. Februar 2009 zu seinem unentgeltlichen Geschädigtenvertreter zu ernennen.
Am 2. Februar 2010 eröffnete die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich die Strafuntersuchung gegen zwei der drei verzeigten Polizisten.
Am 8. Februar 2010 bestellte der stellvertretende Präsident des Bezirksgerichts Zürich Rechtsanwalt Bernard rückwirkend ab Eröffnung der Strafuntersuchung vom 2. Februar 2010 zum unentgeltlichen Rechtsvertreter von X.________. Soweit das Gesuch das Vorverfahren betraf, leitete er es an die nach seiner Auffassung dafür zuständige Anklagekammer weiter.
Die Präsidentin der Anklagekammer trat am 11. Februar 2010 "auf das Gesuch von Rechtsanwalt lic. iur. Stephan Bernard vom 16. Februar 2009 um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsbeistand von X.________ ab 5. Februar 2009 bis zur Eröffnung der Strafuntersuchung am 2. Februar 2010" nicht ein. Zur Begründung führte sie an, nach § 10 Abs. 5 i.V.m. § 13 Abs. 2 der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO) sei das Gesuch des Geschädigten um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich dem Präsidenten des Bezirksgerichts zu übermitteln. Lediglich in den Fällen, über die das Geschworenen- oder das Obergericht in erster Instanz zu urteilen hätten, sei die Präsidentin der Anklagekammer für die Beigebung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zuständig. Die von X.________ zur Anzeige gebrachten Vorfälle fielen nicht in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Geschworenen- oder des Obergerichts, weshalb sie für die Beurteilung dieses Gesuchs nicht zuständig sei. Selbst wenn indessen auf das Gesuch einzutreten wäre, wäre es abzuweisen, da die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters die Eröffnung eines Strafverfahrens voraussetze und für das Vorverfahren daher ausser Betracht falle.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid der Präsidentin der Anklagekammer aufzuheben und ihm einen unentgeltlichen Rechtsvertreter in der Person von Rechtsanwalt Stephan Bernard für den Zeitraum vom 5. Februar 2009 bis zum 2. Februar 2010 beizugeben, oder eventuell die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Das Bezirksgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Präsidentin der Anklagekammer verzichtet auf Stellungnahme.
X.________ hält in seiner Replik an an der Beschwerde fest. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme dazu. Das Bezirksgericht hält an seiner Auffassung fest.

Erwägungen:

1.
Mit dem angefochtenen Entscheid ist die Präsidentin der Anklagekammer auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, Rechtsanwalt Stephan Bernard für das Vorverfahren, welches zum Entscheid vom 2. Februar 2010 über die (teilweise) Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die verzeigten Beamten führte, als unentgeltlichen Rechtsvertreter einzusetzen. Dieses Verfahren um Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters ist damit abgeschlossen, es liegt ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG vor. Auch wenn die Entscheidung über die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Beamte nicht wie üblich durch die Untersuchungsbehörde, sondern durch die Anklagekammer zu treffen ist (§ 20 Abs. 4 und 6 StPO), so sind dabei, anders als bei Ermächtigungsverfahren gegen Magistraten (BGE 135 I 113 E. 1), ausschliesslich strafrechtliche Kriterien massgebend (Entscheid des Bundesgerichts 6B 786/2008 vom 12. Mai 2009 E. 1). Es handelt sich somit um eine Strafsache, gegen die die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an einem Entscheid über das von ihm gestellte Gesuch; er ist damit beschwerdebefugt (Art. 81 Abs. 1 BGG).
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss BGE 131 I 455 E. 1.2.5 habe, wer in vertretbarer Weise behaupte, von der Polizei misshandelt worden zu sein, nach Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK Anspruch auf eine amtliche Untersuchung des Vorfalls und einen wirksamen Zugang zum Untersuchungsverfahren. Dazu gehöre auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV erfüllt seien. Der angefochtene Entscheid verletze diese verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien.
Welche Verfahrensrechte die verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien dem Beschwerdeführer im Einzelnen einräumen, braucht hier nicht abschliessend beurteilt zu werden. Aus dem vom Beschwerdeführer angeführten Bundesgerichtsentscheid ergibt sich jedenfalls, dass ihm das Recht zusteht, als Geschädigter am Strafverfahren gegen die verzeigten Beamten teilzunehmen. Dieses Recht bezieht sich auch auf das Vorverfahren, in welchem entschieden wird, ob überhaupt ein (formelles) Strafverfahren zu eröffnen sei. War aber der Beschwerdeführer berechtigt, im Vorverfahren Verfahrensrechte auszuüben, so war im Gegenzug die zuständige Behörde verfassungs- und konventionsrechtlich verpflichtet, sein ausdrücklich auch dafür gestelltes Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung entgegenzunehmen und materiell zu behandeln.
Das vom Beschwerdeführer dem Büro für amtliche Mandate des Bezirksgerichts Zürich eingereichte Gesuch wurde, soweit es das Vorverfahren betraf, zuständigkeitshalber der Präsidentin der Anklagekammer überwiesen. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit § 194 des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG), wonach Eingaben, die aus Irrtum bei einer unrichtigen zürcherischen Gerichts- oder Verwaltungsstelle eingehen, von Amtes wegen an die zuständige Stelle weiterzuleiten sind. Die Präsidentin der Anklagekammer teilte allerdings die Auffassung des stellvertretenden Bezirksgerichtspräsidenten über ihre Zuständigkeit nicht und trat auf das Gesuch mangels Zuständigkeit nicht ein. Diesfalls wäre sie nach § 194 Abs. 2 GVG verpflichtet gewesen, das Gesuch an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Indem sie dies unterliess und sich darauf beschränkte, ihre Zuständigkeit zu verneinen, beging sie klarerweise eine nach Art. 29 Abs. 1 BV verpönte formelle Rechtsverweigerung, weil sie mit diesem Vorgehen den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine materielle Behandlung seines Gesuchs vereitelte. Sie erwog zwar in einem obiter dictum, es sei in der Sache ohnehin unbegründet. Das ändert indessen nichts daran, dass der Beschwerdeführer
Anspruch darauf hat, dass sein Gesuch von der zuständigen kantonalen Behörde behandelt wird und sich nicht damit begnügen muss, dass es von einem erklärtermassen unzuständigen Gericht als unbegründet bezeichnet wird. Da es primär Sache der mit ihrem Verfahrensrecht besser als das Bundesgericht vertrauten kantonalen Behörden ist, über ihre Zuständigkeiten zu befinden und allfällige (negative) Kompetenzkonflikte zu lösen, führt dies ohne Weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der unterliegende Kanton Zürich dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid der Präsidentin der Anklagekammer vom 11. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Zürich, und dem Obergericht des Kantons Zürich, Präsidentin der Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Mai 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.