1B_87/2013 - 2013-04-10 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_87/2013

Urteil vom 10. April 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg,
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, Kasinostrasse 5, 5000 Aarau.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 31. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Am 10. Oktober 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach Anklage gegen X.________ beim Bezirksgericht Zurzach. Sie wirft ihm die Ausnützung einer Notlage (Art. 193 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von zwei Frauen vor. Er habe sich als selbsternannter Zen-Meditationslehrer und "spiritueller Meister" betätigt. Die beiden Frauen seien seine "Schülerinnen" gewesen. Sie hätten zu ihm ein Vertrauensverhältnis gehabt, das zu einer Hörigkeit geführt habe. Dies habe der einschlägig vorbestrafte X.________ ausgenützt und die Frauen dazu veranlasst, sexuelle Handlungen vorzunehmen bzw. zu dulden. Dabei habe er ihnen vorgespiegelt, sie würden dadurch die "Erleuchtung" erlangen.
Das Verfahren vor dem Bezirksgericht ist derzeit sistiert.

B.
Am 10. November 2012 erstattete eine weitere Frau Strafanzeige gegen X.________ wegen sexueller Übergriffe; zudem wegen Drohung.
Am 14. November 2012 nahm ihn die Polizei fest.
Mit Verfügung vom 16. November 2012 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einstweilen für die Dauer eines Monats, d.h. bis zum 16. Dezember 2012, Untersuchungshaft an.
Dagegen erhob X.________ am 27. November 2012 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau.

C.
Am 20. Dezember 2012 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um drei Monate, d.h. bis zum 16. März 2013.

Hiergegen erhob X.________ am 7. Januar 2013 ebenfalls Beschwerde beim Obergericht.

D.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 vereinigte der Verfahrensleiter des Obergerichts (Beschwerdekammer in Strafsachen) die beiden Beschwerdeverfahren.
Am 31. Januar 2013 schrieb das Obergericht die Beschwerde vom 27. November 2012 zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Jene vom 7. Januar 2013 wies es ab, soweit es darauf eintrat. Es bejahte nebst dem unbestrittenen dringenden Tatverdacht Kollusions- und Wiederholungsgefahr. Mildere Ersatzmassnahmen anstelle der Haft erachtete es als untauglich.

E.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 31. Januar 2013 sei aufzuheben; er sei, allenfalls unter Anordnung entsprechender Ersatzmassnahmen, unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen.

F.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Zwangsmassnahmengericht hat sich nicht vernehmen lassen.
Die Staatsanwaltschaft hat eine Vernehmlassung eingereicht. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
X.________ hat hierzu Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist daher nach Art. 80 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG grundsätzlich zur Beschwerde befugt. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen - einzutreten.

2.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Beizug der gesamten Akten der Strafuntersuchung ist abzuweisen. Für die Beurteilung der vorliegenden Haftsache genügen die dem Bundesgericht eingereichten vorinstanzlichen Akten.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, indem die Vorinstanz seine Beschwerde vom 27. November 2012 abgeschrieben habe, habe sie eine Rechtsverweigerung begangen und damit Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. Überdies habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und sein Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK missachtet.

3.2 Gegen die vorinstanzliche Vereinigung der Beschwerdeverfahren bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Er befand sich im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids gestützt auf die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 20. Dezember 2012 in Haft. Zu Recht hat deshalb die Vorinstanz die Beschwerde vom 7. Januar 2013 geprüft. Der Beschwerdeführer hat darin alles vorgebracht, was aus seiner Sicht gegen die Untersuchungshaft sprach. Die Vorinstanz hat dazu Stellung genommen und die Haft als rechtmässig beurteilt. Dabei ist klar, dass sie die Haft bereits ab deren Anordnung vom 16. November 2012 als zulässig ansah. Die von der Vorinstanz angenommene Wiederholungsgefahr musste schon damals gegeben sein und wenn die Vorinstanz im Zeitpunkt ihres Entscheids Kollusionsgefahr bejahte, musste das für den 16. November 2012, als die Untersuchung noch weniger weit fortgeschritten war, erst recht zutreffen. Es ist nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, weshalb er unter diesen Umständen noch ein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde vom 27. November 2012 gehabt haben könnte. Wenn die Vorinstanz diese als gegenstandslos abgeschrieben hat, stellt das damit keine Rechtsverweigerung dar. Das
Bundesgericht hat in vergleichbaren Fällen Beschwerden ebenfalls abgeschrieben (Urteile 1B_335/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 1.1 und 1B_145/2007 vom 19. September 2007 E. 1.2).

3.3 In der Beschwerde vom 27. November 2012 waren gegenüber jener vom 7. Januar 2013 keine wesentlichen zusätzlichen Argumente enthalten. Konnte der Beschwerdeführer die Untersuchungshaft in der Beschwerde vom 7. Januar 2013 unter jedem Gesichtswinkel in Frage stellen und hat sich die Vorinstanz dazu geäussert, ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ebenso zu verneinen.

3.4 Aus Art. 13 EMRK kann der Beschwerdeführer nichts herleiten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stellt Art. 5 EMRK "lex specialis" gegenüber Art. 13 EMRK dar. Die Konvention gewährleistet kein Beschwerderecht im Bereich der Haft und Art. 13 EMRK kann nicht angerufen werden, wenn - wie hier - ein Gericht in einem kontradiktorischen Verfahren den Freiheitsentzug verfügt hat (Urteile vom 25. Mai 2000 i.S. M.B. gegen Schweiz § 3 und vom 3. Februar 2000 i.S. G.B. gegen Schweiz § 4; JENS MEYER-LADEWIG, Handkommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2011, N. 99 zu Art. 5 EMRK).
Selbst wenn es sich anders verhielte, würde das dem Beschwerdeführer nicht helfen. Wie gesagt, konnte er die Untersuchungshaft vor Vorinstanz umfassend in Frage stellen. Damit stand ihm eine wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen den Freiheitsentzug zur Verfügung.

3.5 Die Beschwerde erweist sich im vorliegenden Punkt danach als unbegründet.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, im Haftverlängerungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht seien Formvorschriften verletzt worden. Dieses Verfahren sei mit der Strafprozessordnung nicht in Einklang gestanden und nicht fair im Sinne von Art. 5 und 6 EMRK gewesen.

4.2 Gemäss Art. 85 StPO bedienen sich die Strafbehörden für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt (Abs. 1). Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Abs. 2). Das Zwangsmassnahmengericht hat dem Beschwerdeführer zwei Verfügungen einzig per Fax zugestellt.
Gemäss Art. 227 Abs. 3 StPO gibt das Zwangsmassnahmengericht der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Haftverlängerungsgesuch Stellung zu nehmen. Das Zwangsmassnahmengericht hat dem Verteidiger zunächst eine Frist von lediglich 24 Stunden angesetzt. Auf dessen Intervention hin hat es ihm nachträglich die Frist von 3 Tagen gewährt.
Das Haftverlängerungsverfahren war insoweit nicht gesetzeskonform. Dies stellt die Vorinstanz - wie der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 9 Ziff. 11) selber darlegt - ausdrücklich fest (angefochtener Entscheid S. 7 E. 4.1.2). Insoweit ist er nicht beschwert. Er hat kein Rechtsschutzinteresse daran, dass auch noch das Bundesgericht die unstreitige Verletzung der Verfahrensvorschriften feststellt. Es darf als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass sich das Zwangsmassnahmengericht künftig an die Erwägungen der Vorinstanz halten und im Interesse des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) zunächst per Fax übermittelte Sendungen nachträglich auch noch per Post zustellen wird; ebenso, dass es die gesetzliche Frist von drei Tagen nach Art. 227 Abs. 3 StPO von Anfang an beachten wird.
Nach der Rechtsprechung fällt die Haftentlassung wegen derartiger Verfahrensmängel ausser Betracht, wenn die materiellen Haftvoraussetzungen gegeben sind (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_788/2012 vom 5. Februar 2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Letzteres trifft hier zu (unten E. 5). Wenn die Vorinstanz die Haftentlassung abgelehnt hat, ist das daher nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist auch im vorliegenden Punkt unbehelflich.

5.
5.1 Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c).

5.2 Der Beschwerdeführer anerkennt ausdrücklich den dringenden Tatverdacht.
Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat der Beschwerdeführer nach der Rechtsprechung darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt. Andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer wendet ein, es fehle an der Kollusionsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO. Die Vorinstanz hat nicht nur diese, sondern ebenso Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO bejaht. Gegen Letztere wendet der Beschwerdeführer nichts ein. Nach der dargelegten Rechtsprechung kann auf die Beschwerde insoweit daher nicht eingetreten werden. Selbst wenn sein Vorbringen zuträfe, wären die Haftvoraussetzungen aufgrund der unangefochtenen Wiederholungsgefahr gegeben.
Wären die besonderen Haftgründe zu prüfen gewesen, hätte dies am Ergebnis im Übrigen nichts geändert. Die Vorinstanz hat sich sowohl zur Kollusions- als auch zur Wiederholungsgefahr einlässlich geäussert (angefochtener Entscheid S. 12 ff. E. 5.3.3 und S. 16 f. E. 5.4.3). Ihre Erwägungen, auf die verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), sind nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hätte die genannten Haftgründe auch bejahen dürfen, wenn man die belastenden Aussagen von Y.________, die der Beschwerdeführer als unverwertbar ansieht, ausser Acht liesse.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, Ersatzmassnahmen reichten aus. Die Vorinstanz habe ihren Entscheid insoweit unzureichend begründet und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

6.2 Die Vorinstanz erwägt, hinsichtlich der Kollusionsgefahr käme als Ersatzmassnahme grundsätzlich die Auferlegung eines Kontaktverbots in Frage. Aufgrund der Tatsache, dass Straferkenntnisse und -verfahren den Beschwerdeführer in der Vergangenheit völlig unbeeindruckt gelassen hätten, könne jedoch nicht angenommen werden, dass er sich an ein solches Verbot halten würde. Andere die Kollusionsgefahr bannende Ersatzmassnahmen seien weder ersichtlich noch geltend gemacht. Auch zur Behebung der Wiederholungsgefahr seien keine tauglichen Ersatzmassnahmen erkennbar.
Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden.
Ein Begründungsmangel des angefochtenen Entscheids ist zu verneinen. Die Vorinstanz hat sich hinreichend zu den Ersatzmassnahmen geäussert. Der Beschwerdeführer war gestützt darauf denn auch in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid insoweit sachgerecht anzufechten.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG kann bewilligt werden. Es werden deshalb keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdeführers wird eine Entschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Alain Joset, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sowie dem Zwangsmassnahmengericht und dem Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. April 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 193 - 1 Celui qui, profitant de la détresse où se trouve la victime ou d'un lien de dépendance fondé sur des rapports de travail ou d'un lien de dépendance de toute autre nature, aura déterminé celle-ci à commettre ou à subir un acte d'ordre sexuel sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Celui qui, profitant de la détresse où se trouve la victime ou d'un lien de dépendance fondé sur des rapports de travail ou d'un lien de dépendance de toute autre nature, aura déterminé celle-ci à commettre ou à subir un acte d'ordre sexuel sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si la victime a contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré avec l'auteur, l'autorité compétente pourra renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.286

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 85 Forme des communications et des notifications - 1 Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
¹	Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
²	Les autorités pénales notifient leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l'entremise de la police.
³	Le prononcé est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à l'un de ses employés ou à toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage. Les directives des autorités pénales concernant une communication à adresser personnellement au destinataire sont réservées.
⁴	Le prononcé est également réputé notifié:
^a	lorsque, expédié par lettre signature, il n'a pas été retiré dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s'attendre à une telle remise;
^b	lorsque, notifié personnellement, il a été refusé et que ce refus a été dûment constaté le jour même par la personne chargée de remettre le pli.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire - 1 À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
¹	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
²	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
⁴	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
⁶	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
⁷	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.