9C_139/2012 - 2012-04-10 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 139/2012

Urteil vom 10. April 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
H._________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich, Amtshaus Helvetiaplatz, 8004 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 6. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich richtete der 1962 geborenen H._________ ab 1. Mai 2010 Ergänzungsleistungen (EL) aus (Verfügungen vom 22. Oktober und 18. Dezember 2010). Diese ersuchte mit Schreiben vom 9. und 12. Februar 2011 um Vergütung von Krankheitskosten für die Monate Mai bis Dezember 2010 und Anrechnung von Alimentenzahlungen für ihre beiden Kinder. Sie wies zudem darauf hin, dass sie aus gesundheitlichen Gründen den Wohnsitz in X.________ per 1. März 2011 aufgebe. Der neue Wohnsitz sei Y.________. Mit Verfügung vom 16. Februar 2011 stellte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich ihre Leistungen per 28. Februar 2011 ein, da ab März der neue Wohnsitzkanton Aargau zuständig sei. Am selben Tag erliess die Amtsstelle eine zweite Verfügung, mit der sie für 2010 Krankheits- und Behinderungskosten in der Höhe von Fr. 216.- vergütete.
A.b Am 14. März 2011 erhob H._________ Einsprache gegen die Verfügung betreffend Einstellung der Zusatzleistungen zur AHV/IV. Mit Schreiben vom 17. März 2011 nahm das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich zu den offenen Fragen Stellung. Es ersuchte H._________, noch stichhaltige Begründungen nachzureichen, um die Eingabe vom 14. März als Einsprache akzeptieren zu können. Diese antwortete mit Schreiben vom 1. April 2011. Mit Entscheid vom 19. April 2011 wies die Amtsstelle die Einsprache ab.

B.
H._________ reichte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein, welches das Rechtsmittel zuständigkeitshalber dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur Behandlung überwies. Lite pendente setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, mit Verfügung vom 12. August 2011 die Ergänzungsleistung ab 1. März 2011 auf Fr. 2'289.- im Monat fest. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2011 schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Aargau das Beschwerdeverfahren, soweit Ergänzungsleistungsansprüche für den Monat März 2011 geltend gemacht wurden, als gegenstandslos geworden von der Kontrolle ab (Dispositiv-Ziffer 1.1); im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv-Ziffer 1.2).

C.
H._________ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 6. Dezember 2012 sei dahingehend abzuändern, dass alle in den Verfügungen vom 19. Februar 2011 und im Einspracheentscheid vom 19. April 2011 behandelten Punkte als Streitgegenstand geprüft werden.
Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hat als Streitgegenstand die vom Beschwerdegegner am 15. Februar 2011 verfügte Einstellung der EL auf Ende Monat infolge Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Kanton betrachtet (vgl. Art. 21 Abs. 1 ELG). Die zuständige Stelle des neuen Wohnsitzkantons habe der Beschwerdeführerin lite pendente mit Verfügung vom 12. August 2011 EL von monatlich Fr. 2'289.- ab 1. März 2011 zugesprochen. Damit sei das nach Art. 59 ATSG erforderliche aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Streitfrage weggefallen, zumal ihr auch nach Abzug der neu angerechneten Unterhaltsbeiträge für die Kinder ein höherer Betrag für den Monat März 2011 ausgerichtet worden sei.

2.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Verneinung des Rechtsschutzinteresses in Bezug auf die Frage der Leistungseinstellung auf Ende Februar 2011 durch den Beschwerdegegner Recht verletzt. Insbesondere macht sie nicht geltend, sie habe die Verfügung vom 12. August 2011 angefochten. Insoweit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (Art. 41 Abs. 1 und 2 BGG), und es ist darauf nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Streitgegenstand zu eng gefasst.

3.1 Die Rüge ist unbegründet, soweit sie bis Ende Februar 2011 nicht angerechnete Kinderalimente betrifft. Die Verfügungen vom 22. Oktober und 18. Dezember 2010, womit der EL-Anspruch für die Monate Mai bis Dezember 2010 sowie ab 1. Januar 2011 festgesetzt wurde, sind unangefochten geblieben, wie auch die Vorinstanz unter Hinweis auf den Einspracheentscheid vom 19. April 2011 festgestellt hat. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung besteht nicht (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52; Urteil 9C 908/2011 vom 2. März 2012 E. 2.1).

3.2 Anders verhält es sich in Bezug auf die Krankheits- und Behinderungskosten für 2010 (Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art. 14 ff . ELG). Darüber war entgegen der Auffassung der Vorinstanz bei Einreichung der Beschwerde noch nicht rechtskräftig entschieden worden.
3.2.1 Die Beschwerdeführerin ersuchte am 9. und 12. Februar 2011 um Erstattung von Krankheitskosten in der Höhe von Fr. 607.55. Mit Verfügung vom 16. Februar 2011 - unter derselben Reg.-Nr. 856886 wie die Einstellungsverfügung vom selben Tag - sprach der Beschwerdegegner eine Vergütung von Fr. 216.- zu.
3.2.2 Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 14. März 2011 Einsprache, wobei sie geltend machte, sie verstehe nicht, "warum nicht alle Krankenkosten aus Jahr 2010 erstattet worden sind. Es waren alles ärztliche Verordnungen". Diese Begründung war genügend (Art. 10 Abs. 1 ATSV); andernfalls hätte der Beschwerdegegner eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels ansetzen müssen verbunden mit der Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV; SVR 2009 IV Nr. 19 S. 49, I 898/06). Das hat er indessen nicht gemacht. Im Schreiben vom 17. März 2011 verlangte er lediglich in Bezug auf die Einstellung der EL per Ende Februar 2011 "die Nachreichung stichhaltiger Begründungen, um Ihren Brief vom 14. März 2011 als Einsprache akzeptieren zu können".
3.2.3 Im Schreiben vom 17. März 2011 hatte der Beschwerdegegner zwar dargelegt, weshalb unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten nicht mehr als die zugesprochenen Fr. 216.- vergütet werden könnten. Um jedoch den Anforderungen gemäss Art. 10 Abs. 5 ATSV zu genügen, hätte er - nach Treu und Glauben - die Beschwerdeführerin ausdrücklich anfragen müssen, ob sie die Einsprache insoweit zurückziehe oder daran festhalte. Die Verfügung vom 16. Februar 2011 betreffend Krankheits- und Behinderungskosten 2010 war somit entgegen den Feststellungen im Einspracheentscheid vom 19. April 2011 nicht in Rechtskraft erwachsen. Die Vorinstanz hätte daher auf das sinngemässe Begehren in der Beschwerde, darüber sei noch zu entscheiden, eintreten und feststellen müssen, dass der Beschwerdegegner darüber im Einspracheentscheid nicht befunden hatte. Insoweit verletzt das angefochtene Erkenntnis Bundesrecht.

3.3 Die Sache geht daher zurück an den Beschwerdegegner zum Entscheid über die Einsprache vom 14. März 2011, soweit sie die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten für 2010 betrifft.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. Dezember 2011 und der Einspracheentscheid des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich vom 19. April 2011 werden aufgehoben, soweit es um die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten für 2010 geht. Die Sache wird an den Beschwerdegegner zurückgewiesen, damit er im Sinne von E. 3.3 verfahre. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin Fr. 300.- und dem Beschwerdegegner Fr. 200.- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. April 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 21 Organisation et procédure - 1 Le canton de domicile du bénéficiaire est compétent pour fixer et verser les prestations complémentaires.79
¹	Le canton de domicile du bénéficiaire est compétent pour fixer et verser les prestations complémentaires.79
^1bis	Il reste compétent lorsque le bénéficiaire entre dans un home, un hôpital ou une autre institution situés dans un autre canton, ou lorsqu'une personne majeure est placée, par décision d'une autorité, dans une famille résidant dans un autre canton.80
^1ter	Il est également compétent si le droit aux prestations complémentaires naît après l'admission dans un home, un hôpital ou une autre institution, ou après le placement dans une famille.81
^1quater	Si la personne considérée élit domicile dans le canton où se situe le home ou l'institution, le canton dans lequel elle était domiciliée avant l'admission est compétent.82
^1quinquies	Si une personne venant de l'étranger est immédiatement admise dans un home, un hôpital ou une autre institution, le canton dans lequel cette personne élit domicile est compétent.83
²	Les cantons désignent les organes chargés de recevoir et d'examiner les demandes, de fixer et de verser les prestations. Ils peuvent confier ces tâches aux caisses cantonales de compensation, mais non aux autorités compétentes en matière d'aide sociale.
³	Les cantons informent les ayants droit potentiels de manière adéquate.
⁴	Les prestations complémentaires peuvent être versées conjointement avec la rente de l'AVS ou de l'AI.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 41 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
²	L'avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu'il n'ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l'insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 41 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
²	L'avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu'il n'ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l'insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 3 Composantes des prestations complémentaires - 1 Les prestations complémentaires se composent:
¹	Les prestations complémentaires se composent:
^a	de la prestation complémentaire annuelle;
^b	du remboursement des frais de maladie et d'invalidité.
²	La prestation complémentaire annuelle est une prestation en espèces (art. 15 LPGA6); le remboursement des frais de maladie et d'invalidité est une prestation en nature (art. 14 LPGA).

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 14 Frais de maladie et d'invalidité - 1 Les cantons remboursent aux bénéficiaires d'une prestation complémentaire annuelle les frais suivants de l'année civile en cours, s'ils sont dûment établis:
¹	Les cantons remboursent aux bénéficiaires d'une prestation complémentaire annuelle les frais suivants de l'année civile en cours, s'ils sont dûment établis:
^a	frais de traitement dentaire;
^b	frais d'aide, de soins et d'assistance à domicile ou dans d'autres structures ambulatoires;
^bbis	frais de séjours passagers dans un home ou dans un hôpital, d'une durée maximale de trois mois; lorsque le séjour dans un home ou dans un hôpital excède trois mois, la prestation complémentaire annuelle est calculée rétroactivement, sur la base des dépenses reconnues visées à l'art. 10, al. 2, depuis l'admission dans le home ou l'hôpital;
^c	frais liés aux cures balnéaires et aux séjours de convalescence prescrits par un médecin;
^d	frais liés à un régime alimentaire particulier;
^e	frais de transport vers le centre de soins le plus proche;
^f	frais de moyens auxiliaires;
^g	frais payés au titre de la participation aux coûts selon l'art. 64 LAMal72.
²	Les cantons précisent quels frais peuvent être remboursés en vertu de l'al. 1. Ils peuvent limiter le remboursement aux dépenses nécessaires dans les limites d'une fourniture économique et adéquate des prestations.
³	Les cantons peuvent fixer les montants maximaux des frais de maladie et d'invalidité qu'ils remboursent en plus de la prestation complémentaire annuelle. Par année, ceux-ci ne peuvent toutefois être inférieurs aux montants suivants:

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 10 Principe - 1 L'opposition doit contenir des conclusions et être motivée.
¹	L'opposition doit contenir des conclusions et être motivée.
²	Doit être formée par écrit l'opposition contre une décision:
^a	sujette à opposition, conformément à l'art. 52 LPGA, et qui a pour objet une prestation ou la restitution d'une prestation fondées sur la loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage40;
^b	prise par un organe d'exécution en matière de sécurité au travail au sens des art. 47 à 51 de l'ordonnance du 19 décembre 1983 sur la prévention des accidents41.
³	Dans les autres cas, l'opposition peut être formée au choix par écrit ou par oral, lors d'un entretien personnel.
⁴	L'opposition écrite doit être signée par l'opposant ou par son représentant légal. En cas d'opposition orale, l'assureur consigne l'opposition dans un procès-verbal signé par l'opposant ou son représentant légal.
⁵	Si l'opposition ne satisfait pas aux exigences de l'al. 1 ou si elle n'est pas signée, l'assureur impartit un délai convenable pour réparer le vice, avec l'avertissement qu'à défaut, l'opposition ne sera pas recevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.