7B.56/2002 - 2002-04-10 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 81 [1]

Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.

Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.

Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 [2] über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
[2] SR 291
[3] Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).

[AZA 0/2]
7B.56/2002/bnm

SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
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10. April 2002

Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Gysel.

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In Sachen
Z.________ AG, handelnd durch Y.________, Beschwerdeführerin,

gegen
den Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. März 2002 (NR010085/U),

betreffend
Pfändungsankündigung,

hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

nach Einsicht in die Eingabe vom 21. März 2002, mit der die Z.________ AG gegen den Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. März 2002 (rechtzeitig) Beschwerde "wegen Verletzung von Bundesrecht" führt, verbunden mit dem Begehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zu gewähren,

in Erwägung,

dass das Bezirksgericht Zürich (6. Abteilung) als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 25. September 2001 beschloss, die Beschwerde, welche die Beschwerdeführerin unter anderem gegen die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes A.________ in der gegen sie hängigen Betreibung Nr. ... der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Eidgenössische Steuerverwaltung) eingereicht hatte, werde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werde,

dass das Obergericht mit dem angefochtenen Entscheid den hiergegen erhobenen Rekurs abgewiesen hat,

dass die Beschwerdeführerin neben der Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses einzig beantragt, das Betreibungsamt A.________ sei anzuweisen, "die Sache einem zivilen Rechtsöffnungsrichter zu überweisen", damit dieser die
"Rechtskraft und gehörige Zustellung im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG" überprüfe,

dass die Vorinstanz erklärt hat, die von der Beschwerdeführerin angerufene Bestimmung komme hier nicht zum Tragen, da der (Einsprache-)Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 11. April 2001 (womit der Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin aufgehoben worden war) nicht aus einem andern Kanton stamme, sondern von einer Bundesbehörde erlassen worden sei,

dass die Beschwerdeführerin sich mit dieser Feststellung nicht auseinandersetzt und nicht geltend macht, sie verstosse gegen Bundesrecht (vgl. Art. 79 Abs. 1 OG),

dass ihre Ausführungen sich auf das (Verwaltungs-)Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags und auf die Zustellung des betreffenden Entscheids beziehen,

dass die erkennende Kammer bereits in dem ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden Urteil vom 20. Dezember 2001 (7B. 236/2001, Erw. 3b) festgehalten hat, das Betreibungsamt (und demnach auch die betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde) habe auf Einwendungen gegen das Rechtsöffnungsverfahren nicht einzugehen, es sei denn, der Entscheid sei überhaupt nicht versandt worden und habe so keine Wirkung entfaltet oder sei offensichtlich nichtig,

dass sie an der gleichen Stelle erklärt hat, Rügen, die sich auf das Rechtsöffnungsverfahren im Allgemeinen und auf die Zustellung des Entscheids im Besonderen bezögen, seien im betreffenden Rechtsmittelverfahren vorzubringen,

dass die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Art. 4 und 58 (a)BV sowie von Art. 6 EMRK geltend macht,

dass auch diese Rügen sich gegen das Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags richten und die Beschwerdeführerin insbesondere nicht vorbringt, die Vorinstanz habe gegen die erwähnten Bestimmungen verstossen, indem sie auf Beanstandungen zu diesem Verfahren nicht eingegangen sei,

dass unter diesen Umständen nicht geprüft zu werden braucht, ob die Beschwerde allenfalls als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen sei,

dass das Verfahren vor der erkennenden Kammer grundsätzlich kostenlos ist (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG), es sich jedoch rechtfertigt, die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass bei böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung einer Partei die Gebühren und Auslagen wie auch eine Busse auferlegt werden können (Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG),

dass mit dem sofortigen Entscheid in der Sache das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos wird,

erkannt :

1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

______________
Lausanne, 10. April 2002

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Die Präsidentin:

Der Gerichtsschreiber:

7B.56/2002 10. April 2002 28. April 2002 Bundesgericht Unpubliziert Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

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7B.56/2002

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 20a [1]
	1.	... [2]
	2.	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen: [3]
		1.	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
		2.	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
		3. [4]	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
		4.	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
		5. [5]	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
	3.	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). [4] Fassung gemäss Ziff. I 6 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 4 Landessprachen
		Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.