9C_795/2020 - 2021-03-10 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 795/2020

Urteil vom 10. März 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 10. November 2020 (EL 2018.56).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 10. Januar 2012 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, der 1990 geborenen A.________ ab 1. Oktober 2011 Ergänzungsleistungen zu einer Halbwaisenrente der AHV zu. Nachdem die EL-Bezügerin gegen die Leistungshöhe Einsprache erhoben hatte, drohte die EL-Durchführungsstelle ihr mit Schreiben vom 9. März 2012 eine reformatio in peius an: Da es ihr zuzumuten sei, bei ihrem Vater zu wohnen, müssten die Leistungen entsprechend reduziert werden. Die EL-Bezügerin hielt an ihrer Einsprache fest, worauf die EL-Durchführungstelle die Ergänzungsleistungen mit Einspracheentscheid vom 11. April 2012 herabsetzte. Das Bundesgericht bestätigte mit Urteil 9C 423/2013 vom 23. Oktober 2013 letztinstanzlich die neu berechnete Leistungshöhe.

Am 27. März 2013 meldete A.________ der EL-Durchführungsstelle, sie sei in eine günstigere Wohnung gezogen. Daraufhin setzte die EL-Durchführungsstelle mit Verfügung vom 24. Mai 2013 den EL-Anspruch ab 1. Februar 2013 neu fest und forderte einen Betrag von Fr. 164.- an zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen zurück.

Im Nachgang des bundesgerichtlichen Urteils vom 23. Oktober 2013 berechnete die EL-Durchführungsstelle mit Verfügung vom 9. November 2013 die Ergänzungsleistungen für die Jahre 2011 und 2012 sowie mit Verfügung vom 13. November 2013 für das Jahr 2013 neu und forderte einen Betrag von Fr. 5250.- (für die Jahre 2011 und 2012) und Fr. 3440.- (für das Jahr 2013) zurück. Die EL-Bezügerin erhob gegen diese Verfügungen Einsprache und machte geltend, ihre AHV-Beiträge als Nichterwerbstätige seien als Ausgabenposition zu anerkennen. Daraufhin berechnete die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 15. Januar 2014 unter Berücksichtigung dieser Beiträge neu. Den daraus resultierende "Nachzahlungsbetrag" von Fr. 1586.- würde sie mit den offenen Rückforderungen "verrechnen". Auch gegen diese Verfügung erhob A.________ Einsprache und verlangte die Berücksichtigung einer höheren Lebensbedarfspauschale; die EL-Durchführungsstelle wies diese Einsprache mit Entscheid vom 17. Februar 2014 ab. Eine von der EL-Bezügerin gegen den - diesen Einspracheentscheid bestätigenden - kantonalen Gerichtsentscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil 9C 64/2016 vom 18. Mai 2016 in Folge Rückzugs des Rechtsmittels
abgeschrieben.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2015 hob die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen an A.________ per 1. Februar 2015 auf, da sie aus dem Kanton St. Gallen weggezogen sei. Zudem forderte sie am 12. März 2015 einen Betrag von Fr. 857.- an bereits ausbezahlten Leistungen zurück. Da diese Rückforderung im Betrag von Fr. 739.- mit einer Nachzahlung von Ergänzungsleistungen durch den neuen Wohnsitzkanton verrechnet werden konnte, verblieb eine direkt zu bezahlende Rückforderung von Fr. 118.-.

A.b. Am 27. Juni 2016 beantragte A.________ den Erlass der offenen Rückforderungen, da sie die Leistungen in guten Glauben erhalten habe und aufgrund ihrer Sozialhilfeabhängigkeit auch eine grosse Härte vorliegen würde. Mit drei Verfügungen vom 21. September 2018 gewährte die EL-Durchführungsstelle A.________ einen Teilerlass der Rückforderung im Betrag von Fr. 2450.- für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. April 2012. Ab dem 1. Mai 2012 sei sie bezüglich der Fragen, welche zum Urteil des Bundesgerichts 9C 429/2013 vom 23. Oktober 2013 geführt hätten, nicht mehr gutgläubig gewesen, weshalb ihr die diesbezügliche Forderung im Betrag von Fr. 6240.- nicht erlassen werden könne. Bezüglich der weiteren Rückforderungen, die sich aus den beiden Wohnungswechseln ergeben würden, verneinte die EL-Durchführungsstelle den guten Glauben, da die EL-Bezügerin die Wohnungswechsel jeweils zu spät gemeldet habe. Auf Einsprache der EL-Bezügerin hin stellte die EL-Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2018 fest, dass bezüglich des Wohnungswechsels im Jahre 2013 keine offene Rückforderung mehr bestehe. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab.

B.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. November 2020 ab. Gleichzeitig stellte das kantonale Gericht nach Androhung einer reformatio in peius fest, dass der Teilerlass nur für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. März 2012 (und nicht bis zum 30. April 2012) gewährt werden könne und reduzierte daher den Erlassbetrag auf Fr. 1851.-. Betreffend die Rückforderung für Februar 2015 hielt das kantonale Gericht fest, dass die Durchführungsstelle nicht hätte auf das Erlassgesuch eintreten dürfen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der noch offene Rückzahlungsbetrag sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu erlassen. Gleichzeitig stellt A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von einer Befreiung von der Kostenpflicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f.) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin verlangt, es sei ihr unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheid der noch offene Rückerstattungsbetrag zu erlassen. In Dispostivziffer 2 des angefochtenen Entscheides hat das kantonale Gericht die Beschwerde betreffend die Rückforderung für den Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis zum 31. Mai 2013 (in Bezug auf den Wohnungswechsel im Jahre 2013) abgewiesen. Da es aber damit gleichzeitig die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach bezüglich des Wohnungswechsels 2013 keine offene Rückforderung mehr bestehe, bestätigte, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in diesem Punkt den kantonalen Entscheid nicht anfechten will.
Streitig und zu prüfen ist somit einerseits, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, als es für die Rückforderung für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. November 2013 lediglich einen Teilerlass im Betrag von Fr. 1851.- (und damit lediglich für die in der Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012 zu Unrecht bezogenen Leistungen) bestätigte (Dispostivziffer 1 des angefochtenen Entscheides). Andererseits ist die Bundesrechtskonformität der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Verwaltung nicht auf das Erlassgesuch betreffend die Rückforderung für Februar 2015 hätte eintreten dürfen (Dispostivziffer 3 des angefochtenen Entscheides), zu überprüfen.

3.

3.1. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

3.2. Der Erlass wird nach Art. 4 Abs. 4 ATSV auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen.

4.

4.1. Das kantonale Gericht hat - bezüglich der zunächst streitigen Rückerstattung betreffend die Frage einer zumutbaren Wohnsitznahme bei ihrem Vater - im Wesentlichen erwogen, der Leistungsbezug der Beschwerdeführerin sei spätestens ab jenem Zeitpunkt, in dem die Verwaltung ihr im Einspracheverfahren eine reformatio in peius angedroht habe, nicht mehr gutgläubig gewesen. Somit könne ihr die Rückforderung nur für jene Leistungen erlassen werden, welche sie vor diesem Zeitpunkt erhalten habe; der Erlass sei somit nur für die in der Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012 bezogenen unrechtmässigen Leistungen zu bewilligen. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie habe zwar durch die Androhung der reformatio in peius Kenntnis von der Rechtsauffassung der Behörde erhalten, sie sei aber trotzdem weiter gutgläubig gewesen, da sie bis zur Rechtskraft des Entscheides eine von der Verwaltung abweichende Rechtsauffassung habe vertreten dürfen.

4.2. Wie die Beschwerdeführerin zunächst zutreffend geltend macht, ist entgegen den zumindest missverständlich formulierten Erwägungen des kantonalen Gerichts der gute Glauben auch im Anwendungsbereich von Art. 25 Abs. 1 ATSG zu vermuten (SVR 2014 IV Nr. 35 S. 126, 8C 182/2014 E. 3.3; vgl. auch JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 71 zu Art. 25 ATSG und Sylvie Pétremand, Commentaire Romand, Loi sur la parite générale des assurances sociales, 2018, N. 63 zu Art. 25 ATSG). Aus diesem Grundsatz lässt sich indessen für die vorliegend streitigen Belange wenig ableiten. Zu beantworten ist hier vielmehr die Frage, ob eine Person als gutgläubig im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG gelten kann, die zwar von der Rechtsmässigkeit des Leistungsbezugs ausgeht, aber immerhin weiss (bzw. bei gebotener Sorgfalt wissen müsste [vgl. BGE 138 V 218 E. 4 S. 220 f.]), dass die Rechtmässigkeit umstritten ist und dass sie, sollte sie mit ihrer Rechtsauffassung letztinstanzlich nicht durchdringen, die Leistungen ganz oder teilweise zurückerstatten muss. Diese Frage ist - auch mit Blick auf die Maxime "ignorantia iuris nocet" (vgl. Patrice Keller, La restitution des prestations indûment touchées dans
la LPGA, in: Bettina Kahil-Wolff (Hrsg.) : La partie générale du droit des assurances sociales, 2003, S. 150 ff., S. 161) - zu verneinen (vgl. auch Urteil 9C 847/2017 vom 31. Mai 2018 E. 5). Sinn und Zweck des Erlasses ist es, eine Erleichterung für jene versicherte Personen zu schaffen, welche im Vertrauen auf die unangefochten ausgerichtete Leistung diese für die Lebenshaltung vollständig verbrauchen, und hernach durch die Rückforderung in finanzielle Bedrängnis geraten würden. Personen, die wissen, dass die Rechtmässigkeit des Leistungsbezug umstritten ist, können sich demgegenüber auf die allfällige Rückerstattungspflicht vorbereiten. Würde man der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin folgen, so hätte dies zur Folge, dass das Erfordernis des guten Glaubens weitgehend an Bedeutung verlieren würde, da dieser nur noch bei strafrechtlich relevanten Verhalten (vgl. Art. 148a StGB) zu verneinen wäre. Zudem würde ein Fehlanreiz dafür geschaffen, den Streit um die Rechtmässigkeit des Leistungsbezugs auch in aussichtslosen Fällen bis zur letzten Instanz durchzuprozessieren. Somit hält der vorinstanzliche Schluss, die Beschwerdeführerin sei bereits ab Erhalt der Reformatio-in-peius-Androhung nicht mehr gutgläubig im Sinne von Art. 25
Abs. 1 ATSG gewesen, jedenfalls im Ergebnis vor Bundesrecht stand.

4.3. War die Beschwerdeführerin spätestens nach Erhalt des Schreiben vom 9. März 2012 nicht mehr gutgläubig, so ist folgerichtig, dass das kantonale Gericht den Erlass nur für die in der Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012 ausgerichteten unrechtmässigen Leistungen gewährt hat. Die von der Vorinstanz vorgenommene frankenmässige Berechnung des Erlassbetrages ist letztinstanzlich unbestritten geblieben, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. Demnach ist die Beschwerde, soweit sie Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheides - und somit die unrechtmässigen Leistungen im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit einer Wohnsitznahme beim Vater - betrifft, abzuweisen.

5.
Gemäss Dispositivziffer 3 des angefochtenen Entscheides hätte die Verwaltung nicht auf das Erlassgesuch betreffend die Rückforderung für Februar 2015 eintreten dürfen. Das kantonale Gericht begründet dies damit, dass die Versicherte das Gesuch nicht innert der in Art. 4 Abs. 4 ATSV statuierten Frist gestellt habe. Wie diese jedoch zu Recht geltend macht, handelt es sich bei dieser Frist rechtsprechungsgemäss um eine Ordnungs- und nicht um eine Verwirkungsfrist (vgl. BGE 132 V 42), so dass die Verwaltung zu Recht auf das Gesuch eingetreten ist. Ernsthafte Gründe, welche eine Überprüfung dieser Rechtsprechung nahelegen würden, lassen sich aus den Erwägungen das kantonalen Gerichts nicht entnehmen (zu den Voraussetzungen einer Praxisänderung vgl. BGE 141 II 297 E. 5.5.1 S. 303). Entsprechend ist die Beschwerde in diesem Punkt offensichtlich begründet; Dispositivziffer 3 des angefochtenen Entscheides ist aufzuheben und die Sache ist an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es über die Beschwerde betreffend eines Erlasses der Rückforderung für Februar 2015 einen materiellen Entscheid fälle.

6.
Auf einen Schriftenwechsel wird aus Gründen der Prozessökonomie verzichtet, zumal der Verfahrensausgang einen formellen Hintergrund aufweist (Art. 102 Abs. 1 BGG; Urteil 9C 628/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 5 mit weiteren Hinweisen).

7.
Vorliegend rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von der Kostenpflicht gegenstandslos.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositivziffer 3 des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. März 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 830.11 Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) OPGA Art. 4 Condono - 1 Se il beneficiario era in buona fede e si trova in gravi difficoltà, l'assicuratore rinuncia completamente o in parte alla restituzione delle prestazioni indebitamente concesse.
¹	Se il beneficiario era in buona fede e si trova in gravi difficoltà, l'assicuratore rinuncia completamente o in parte alla restituzione delle prestazioni indebitamente concesse.
²	Determinante per il riconoscimento di una grave difficoltà è il momento in cui la decisione di restituzione passa in giudicato.
³	Le autorità cui sono state versate prestazioni in virtù dell'articolo 20 LPGA o delle disposizioni delle singole leggi non possono far valere una grave difficoltà.
⁴	Il condono è concesso su domanda scritta. La domanda, motivata e corredata dei necessari giustificativi, deve essere inoltrata entro 30 giorni dal momento in cui la decisione è passata in giudicato.
⁵	Sul condono è pronunciata una decisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.