6B_1270/2020 - 2021-03-10 - Straftaten - Vergewaltigung, Hausfriedensbruch; Strafzumessung, Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1270/2020

Urteil vom 10. März 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Jürg Federspiel, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. B.________, c/o Claudia Giusto, Rechtsanwältin,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Vergewaltigung, Hausfriedensbruch; Strafzumessung, Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 25. August 2020 (SB190456-O/U/ad).

Erwägungen:

1.
Dem Beschwerdeführer wird stark zusammengefasst vorgeworfen, am 7. September 2018 um 07.32 Uhr unbefugt in die Wohnung der ihm völlig unbekannten Beschwerdegegnerin 2 eingedrungen zu sein und in der Folge an ihr gegen ihren Willen den ungeschützten Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Zudem habe er sie an den Brüsten gepackt, ihre Brüste und Vagina geleckt und seinen Finger zweimal in ihre Vagina und einmal in ihren Anus eingeführt. Bei ihren Flucht- und Abwehrversuchen habe er der Beschwerdegegnerin 2 in der Wohnung nachgesetzt, sie mehrmals gepackt, mehrfach und teilweise heftig zu Boden gestossen, ihr den Mund zugehalten und sie (kurz) gewürgt. Die Beschwerdegegnerin 2 zog sich durch das Packen, Festhalten und Zu-Boden-Stossen mehrere Hautunterblutungen und Hautabschürfungen an den Schultern, Armen und Beinen zu.

2.
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte im Berufungsverfahren am 25. August 2020 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils in Bezug auf die Entscheide betreffend Beschlagnahmungen und Spurenasservate, Zivilansprüche und Kostenfolgen fest. Es sprach den Beschwerdeführer der Vergewaltigung und des Hausfriedensbruchs schuldig, ordnete dessen Rückversetzung in den Strafvollzug der am 18. Mai 2018 bedingt aufgeschobenen Reststrafe von 261 Tagen an und bestrafte ihn unter Einbezug dieser Reststrafe mit einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren als Gesamtstrafe (unter Anrechnung erstandener Haft von 719 Tagen). Zudem verwies es den Beschwerdeführer für 15 Jahre des Landes und ordnete die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener-Informationssystem (SIS) an.

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich am 29. Oktober 2020, 4. November 2020 und 11. November 2020 in einer Laienbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, er sei zu einer Strafe von 4 Jahren und 6 Monaten als Gesamtstrafe unter Einbezug der Reststrafe zu verurteilen, soweit er schuldig zu sprechen sei. Von einer Landesverweisung und deren Ausschreibung im SIS sei abzusehen. Zudem sei (nach seiner Entlassung) eine Kokain- und Alkohol-Therapie anzuordnen. Am 8. Februar 2021 zeigt Rechtsanwalt Federspiel mit Vollmacht an, dass ihn der Beschwerdeführer nachträglich mit seiner Interessenvertretung beauftragt hat.

4.
Die Beschwerdeeingabe vom 23. November 2020 (Poststempel 25. November 2020) wurde nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG). Sie ist verspätet und bleibt folglich unbeachtet.

5.
Der Antrag, es sei eine Suchtbehandlung (Kokain und Alkohol) anzuordnen, ist neu und damit unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

6.
In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstösst (Art. 42 Abs. 2 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3; 145 IV 154 E. 1.1).

7.
Nachdem die Vorinstanz im angefochtenen Urteil nach sorgfältiger und umfassender Prüfung zum Schluss kam, der Anklagesachverhalt sei gestützt auf die eindeutige Beweislage jenseits jeder Zweifel erstellt, hat sie den Beschwerdeführer - wie von ihm anlässlich der Berufungsverhandlung ausdrücklich beantragt - wegen Vergewaltigung und Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Der Beschwerdeführer stellt diese Verurteilung mit seinem Antrag ("soweit er schuldig zu sprechen sei") in Frage. Ob dies in Anbetracht seiner Antragstellung vor Vorinstanz im bundesgerichtlichen Verfahren überhaupt noch möglich und zulässig ist, erscheint fraglich, kann aber offen bleiben, zumal so oder anders weder dargetan noch ersichtlich ist, dass und inwiefern die Vorinstanz bei der Feststellung des Sachverhalts in Willkür verfallen wäre und/oder beim von ihr festgestellten Sachverhalt geltendes Recht im Hinblick auf die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Vergewaltigung und Hausfriedensbruchs verletzt haben könnte. Appellatorische Kritik, wie sie z.B. im Berufungsverfahren vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, genügt zur Begründung einer Beschwerde vor Bundesgericht nicht und ist unzulässig.

8.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Strafzumessung. Seiner sinngemässen Ansicht nach sind die (Einsatz-) Strafen zu hoch ausgefallen und die Strafminderungsgründe zu wenig zu seinen Gunsten bzw. die Straferhöhungsgründe zu stark zu seinen Lasten gewichtet worden. Er beantragt eine Strafe von 4 Jahren und 6 Monaten.

8.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB (vgl. BGE 144 IV 313 E. 1; 141 IV 61 E. 6.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.) und der Gesamtstrafenbildung nach Art. 89 Abs. 6 StGB (BGE 135 IV 146 E. 2.4.1, s.a. BGE 145 IV 146 E. 2.4; je mit Hinweisen) wiederholt dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.6; je mit Hinweisen).

8.2. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für die Straftatbestände der Vergewaltigung und des Hausfriedensbruchs unter Einbezug der mit Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 18. Mai 2018 aufgeschobenen und zu widerrufenden Reststrafe von 261 Tagen im Ergebnis mit einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren bestraft.

8.3. Die für die Vergewaltigung festgesetzte (Einsatz-) Strafe von 6 bis 6½ Jahren ist zwar hoch, liegt aber angesichts der konkreten im angefochtenen Urteil ohne Willkür dargelegten Umstände noch im weiten sachrichterlichen Ermessen. Der Beschwerdeführer drang unter der Woche bei Tageslicht unbefugt in die Wohnung der ihm völlig unbekannten Beschwerdegegnerin 2 ein und überfiel diese in ihrer eigenen Wohnung aus dem Nichts. Er hetzte die ihm schutzlos ausgelieferte Beschwerdegegnerin 2 durch die Wohnung, packte sie mehrmals, stiess sie mehrfach und teilweise heftig zu Boden, hielt ihr den Mund zu und würgte sie kurz. Trotz all ihrer Flucht- und Abwehrversuche vollzog er an ihr nicht nur den Geschlechtsverkehr, sondern fasste ihr überdies an die Brüste, leckte diese sowie ihre Vagina und penetrierte sie mit dem Finger zweimal vaginal und einmal anal. Der erzwungene Geschlechtsverkehr erfolgte zudem ungeschützt trotz mehrmaliger Aufforderung der Beschwerdegegnerin 2, ein Kondom zu benutzen. Entsprechend wurde sie auch dem Risiko einer Schwangerschaft oder einer Infizierung mit einer Krankheit ausgesetzt. Nach der Tat forderte er die Beschwerdegegnerin 2 zwecks Spurenbeseitigung zweimal auf, sich gründlich zu waschen. Dass sich die
vorliegende Vergewaltigung in ihrem Gesamtgeschehen von anderen Vergewaltigungen nicht besonders extrem abheben würde, trifft - was schon die Vorinstanz willkür- und rechtsfehlerfrei festgehalten hat - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung offensichtlich nicht zu. Es handelt sich nicht um einen "Durchschnittsfall", sondern um massive Sexualdelinquenz mit ausserordentlich einschneidenden Auswirkungen auf das Leben der Beschwerdegegnerin 2.
Soweit der Beschwerdeführer erklärt, wie und weshalb er in die Wohnung der Beschwerdegegnerin 2 gelangte und "alles so plötzlich und ohne Absicht passierte", verkennt er, dass ihm die Vorinstanz nicht vorwirft, die Tat im Voraus geplant zu haben. Der minimalen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei voller Einsichtsfähigkeit (der Beschwerdeführer stand gemäss dem pharmakologisch-toxikologischen IRM-Gutachten vom 8. November 2018 zum Tatzeitpunkt unter der Wirkung von Kokain und möglicherweise Alkohol) hat die Vorinstanz mit einer leichten Verminderung der Schuldfähigkeit ausreichend Rechnung getragen. Inwiefern von einer stärkeren Einschränkung der Schuldfähigkeit auszugehen wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Ausführungen in der Beschwerde zu seiner tatzeitlichen psychischen Verfassung, zum IRM-Gutachten sowie zum hier nicht relevanten Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 8. April 2020 gehen nicht über eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil hinaus. Dass die Vorinstanz das Tatverschulden für die Vergewaltigung unter Berücksichtigung aller Umstände gesamthaft als eher schwer beurteilt hat, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.
Auch die für den Hausfriedensbruch ermittelte (Einsatz-) Strafe von 6 Monaten gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Das diesbezügliche Tatverschulden durfte die Vorinstanz angesichts der im angefochtenen Urteil willkürfrei dargelegten konkreten Umstände als nicht mehr leicht beurteilen. In Anwendung des Asperationsprinzips und mit Rücksicht auf den äusserst engen sachlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Vergewaltigung hat die Vorinstanz die hypothetische (Einsatz-) Strafe im Ergebnis ohne Rechtsverletzung auf gut 6½ Jahre festgesetzt.

8.4. Unter Berücksichtigung sämtlicher strafzumessungsrelevanter Faktoren hat die Vorinstanz die hypothetische (Einsatz-) Strafe von gut 6½ um etwa ein Jahr auf 7½ Jahre erhöht. Dass sie sich von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen, zumessungsrelevante Aspekte unberücksichtigt gelassen und/oder allfällige Straferhöhungs- sowie Strafminderungsgründe in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hätte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Der Beschwerdeführer wendet vor Bundesgericht nichts Entscheidendes ein. Er beschränkt sich bei seinen Ausführungen darauf, den Ablauf des Tattags, die näheren Umstände der Tat und die Täterkomponenten aus seiner subjektiven Sicht im Hinblick auf eine von ihm angestrebte mildere Bestrafung nachzuzeichnen. Das genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Seiner offenbar schwierigen Kindheit hat die Vorinstanz im Übrigen zu seinen Gunsten hinlänglich Rechnung getragen. Seine zahlreichen, zum Teil einschlägigen Vorstrafen bzw. Verurteilungen in der Schweiz (11 Vorstrafen) und Italien (4 Vorstrafen; u.a. Einbruchdiebstahl, Drogenbesitz, Raubversuche; Verletzung einer Person) durfte die Vorinstanz, anders als der Beschwerdeführer meint,
erheblich straferhöhend in Rechnung stellen. Sie hat dabei nicht verkannt, dass er in der Schweiz anfänglich einzig gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstiess, im Laufe der Zeit allerdings Hausfriedensbrüche, (geringfügige) Diebstähle, Verkehrsregelverletzungen und Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte hinzukamen. Daraus schloss die Vorinstanz ohne Willkür, aus dem deliktischen Vorleben ergebe sich deutlich eine gewisse Gewaltbereitschaft, die ihren Höhepunkt in der Vergewaltigung gefunden habe. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, sich bei der Beschwerdegegnerin 2 anlässlich der Berufungsverhandlung entschuldigt zu haben, was im angefochtenen Urteil nicht besonders erwähnt werde, übersieht er, dass die Vorinstanz die von ihm verlesene Erklärung mit Geständnis zu seinen Gunsten berücksichtigt hat. Inwiefern sie dieses - in seiner Tragweite willkürfrei als nicht ganz klar beurteilte - Bekenntnis als eigentliche Kehrtwende bzw. Wandlung hätte würdigen müssen, erschliesst sich nicht. Aus dem Umstand, dass eine Verurteilung/Straftat Folgen im Bereich von Aufenthalt und Asyl haben kann (vgl. BGE 143 IV 145 E. 8.3.2; 125 IV 1 E. 5), vermag der Beschwerdeführer schliesslich nichts für sich abzuleiten.

8.5. Die Vorinstanz hat sich einlässlich auch mit der Frage des Widerrufs der gewährten bedingten Entlassung und der Rückversetzung in den Strafvollzug der am 18. Mai 2018 bedingt aufgeschobenen Reststrafe von 261 Tagen befasst. Bei der Prüfung der Legalprognose kam sie zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine ausreichende Gewähr für künftiges Wohlverhalten biete; er habe in kurzen Abständen immer wieder delinquiert und unbekümmert um einen Strafvollzug und die Probezeit nach bedingter Entlassung wiederum eine Straftat begangen. Was an dieser Beurteilung willkürlich, rechts- oder ermessensfehlerhaft sein könnte, ist nicht ersichtlich. Der Widerruf und die Rückversetzung in den Vollzug sind bundesrechtskonform. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, (lediglich) eine negative Zeitphase gehabt zu haben und nicht unverbesserlich zu sein, sind rein appellatorisch. Darauf ist nicht einzugehen.

8.6. Dass die Gesamtstrafe methodisch nicht korrekt gebildet worden wäre, ist abschliessend ebenfalls weder dargetan noch ersichtlich. Im Ergebnis hat die Vorinstanz eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren ausgefällt (unter Anrechnung der Haft von 719 Tagen). Es können ihr bei der Strafzumessung weder Rechts- noch Ermessensfehler vorgeworfen werden.

9.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Landesverweisung.

9.1. Bei der Vergewaltigung handelt es sich um eine Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB, welche obligatorisch eine Landesverweisung von 5-15 Jahren nach sich zieht. Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 erster Satz StGB). Die sog. Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 145 IV 364 E. 3.2; 144 IV 332 E. 3.1.2; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, zu der die Beachtung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Sprachkompetenzen, die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung und die familiären Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat zählen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Das Gericht darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil 6B 587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.1.1). In die Härtefall- bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung miteinzubeziehen ist auch die Zumutbarkeit einer Rückkehr in das Herkunftsland. Das Sachgericht prüft die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung, soweit sie definitiv bestimmbar ist (Urteil 6B 1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.5; vgl. BGE 145 IV 455 E. 9; 135 II 110 E. 4.2). Im Übrigen ist dem Non-refoulement-Gebot und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen (Urteil 6B 423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2.2).

9.2. Die Vorinstanz verneint - auch unter Berücksichtigung des Rückschiebungsverbots - einen schweren persönlichen Härtefall. Der 1986 geborene Beschwerdeführer sei erst im Mai 2016 in die Schweiz eingereist. Von den 52 Monaten seines hiesigen Aufenthalts habe er sich 41 Monate im Strafvollzug, in Haft oder im vorzeitigen Strafvollzg befunden. Er habe in der Schweiz weder relevante Beziehungen noch Bindungen. Er verfüge über keine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, nachdem sein Asylgesuch mangels Flüchtlingseigenschaft rechtskräftig abgewiesen worden sei. Verfolgung im Heimatland habe ihm persönlich demnach nicht gedroht. Dass sich daran bis heute etwas geändert habe bzw. er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre, mache er selber nicht geltend. Dass die Lebensumstände in Syrien gegenwärtig generell sehr schwierig seien, sei bekannt. Der Beschwerdeführer verfüge indes über die persönlichen Voraussetzungen (Alter, Gesundheit, Sprache), die ihm auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die syrische Gesellschaft ermöglichten. Folglich sei die Landesverweisung und deren Vollzug aus heutiger Sicht zumutbar. Ob zum Zeitpunkt
seiner Entlassung aus dem Strafvollzug mit Rücksicht auf die dannzumal bestehenden Verhältnisse in Syrien Vollzugshindernisse bestehen, würden die Vollzugsbehörden beurteilen müssen. Selbst wenn man annehmen wollte, die Ausweisung ginge mit einer schweren persönlichen Härte einher, könnte von einer Landesverweisung nicht abgesehen werden. Angesichts der massiven Delinquenz in der Schweiz innerhalb kürzester Zeit, die auf eine Phase erheblichen kriminellen Verhaltens in Italien folge und für die Zukunft keine Besserung erwarten lasse, und dem vorliegend ermittelten Tatverschulden stelle der Beschwerdeführer eine so erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, dass das öffentliche Interesse an der Wegweisung aus der Schweiz seine privaten Interessen an einem Verbleib in jedem Fall überwiege.

9.3. Die Vorinstanz hat alle massgeblichen Gesichtspunkte sorgfältig geprüft und sich mit der Landesverweisung hinlänglich auseinandergesetzt. Soweit sich der Beschwerdeführer damit vor Bundesgericht überhaupt befasst, beschränkt er sich im Wesentlichen erneut darauf, seine im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Standpunkte zu wiederholen und seine Sicht der Dinge, insbesondere in Bezug auf seine angebliche hiesige Integration, seine Delinquenz bzw. deren Schwere und seine Situation in Syrien im Falle einer Rückschaffung zu schildern. Er wendet dabei nichts ein, was die vorinstanzliche Beurteilung als bundes- oder völkerrechtswidrig erscheinen liesse. Zudem trägt der Beschwerdeführer verschiedene Sachverhalte erstmals vor Bundesgericht vor. So soll er, was die Vorinstanz nicht erkannt habe, eine Freundin in der Schweiz haben. Sie trügen sich mit dem Gedanken, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Zudem macht er sinngemäss geltend, in Syrien drohe ihm im Falle einer Rückschaffung auch deswegen Gefahr und Verfolgung, weil er sich trotz Vorladung geweigert habe, Militärdienst zu leisten. Abgesehen davon, dass die Vorbringen nicht substanziiert sind, legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, weshalb sie erst durch das
angefochtene Urteil Rechtserheblichkeit erlangt haben sollen. Er opponierte vor Vorinstanz (auch unter dem Titel der Rückschiebung) nicht gegen die Anordnung der Landesverweisung, sondern nur gegen deren Dauer und Ausschreibung im SIS. Als reine Sachverhaltsbehauptungen, die im angefochtenen Urteil keine Stütze finden, haben die fraglichen Vorbringen daher als blosse appellatorische Kritik unbeachtlich zu bleiben, sofern sie nicht aufgrund des Novenauschlusses (Art. 99 BGG) ohnehin unzulässig sind. Der Beschwerdeführer hätte sie bereits im kantonalen Verfahren vorbringen können und müssen.

9.4. Das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls verneint die Vorinstanz nachvollziehbar und ohne Rechtsverletzung. Der Beschwerdeführer wurde 1986 geboren und reiste im Mai 2016 in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2019 mangels Flüchtlingseigenschaft rechtskräftig abgewiesen. Die Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, dass ihm in Syrien eine Verfolgung weder gedroht habe noch drohe. Sie war nicht gehalten, in dieser Hinsicht selbst nach möglichen Anhaltspunkten, die einer Landesverweisung entgegenstehen könnten, zu forschen oder den diesbezüglichen Sachverhalt weiter abzuklären. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz nie gearbeitet oder eine Ausbildung absolviert. Es besteht folglich weder eine wirtschaftliche Integration noch sind sonstige relevante Beziehungen oder ein Familiennetz vorhanden. Hingegen ist bzw. wäre eine Wiedereingliederung im Heimatland, wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, aufgrund der persönlichen Voraussetzungen des Beschwerdeführers auch unter den unstreitig aktuell schwierigen Bedingungen in Syrien nicht ausgeschlossen. Gleichfalls zutreffend ist, dass unter dem Aspekt des Non-Refoulement-Gebots einem der Landesverweisung vorgehenden
Freiheitsentzug Rechnung zu tragen ist. Der Beschwerdeführer wurde mit einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren bestraft. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass sich nicht antizipieren lässt, wie sich die Situation in Syrien zum Zeitpunkt der Haftentlassung präsentieren und dass ein allfällig dannzumal vorliegendes Vollzugshindernis von den Vollzugsbehörden im Rahmen von Art. 66d StGB zu berücksichtigen sein wird. Selbst wenn die Ausweisung im Übrigen eine schwere persönliche Härte zur Folge hätte, wäre mit der Vorinstanz von einer Landesverweisung nicht abzusehen. Namentlich angesichts der Delinquenz in der Schweiz und des Umstandes, dass mit einer Besserung nicht zu rechnen ist, durfte die Vorinstanz mit Rücksicht auf die erhebliche Gefahr, die der Beschwerdeführer für die hiesige Sicherheit und Ordnung darstellt, davon ausgehen, dass die öffentlichen Interessen an der Wegweisung seine kaum erkennbaren privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz klar überwiegen. Auf die zutreffende vorinstanzliche Interessenabwägung kann verwiesen werden.

9.5. Die Vorinstanz verweist den Beschwerdeführer für 15 Jahre des Landes. Sie hat damit die maximal mögliche Dauer gemäss Art. 66a StGB angeordnet. Bei deren Bemessung hat sie die relevanten Gesichtspunkte unter Berücksichtigung des Schuld- und Verhältnismässigkeitsprinzips in Rechnung gestellt. In Anbetracht der kurzen Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz, der hier fehlenden persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Bindungen und Beziehungen, der Sexualdelinquenz bei einem eher schweren Tatverschulden und der erheblichen deliktischen Vorbelastung mit ungünstiger Legalprognose ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern sie diesbezüglich das ihr zustehende weite Ermessen (BGE 146 IV 105, nicht publizierte E. 5) verletzt haben könnte.

10.
Der Beschwerdeführer kritisiert die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS. Er rügt im Ergebnis sinngemäss deren Unverhältnismässigkeit. Seine nächsten Verwandten, insbesondere sein Vater und seine Geschwister, lebten in den Niederlanden. Sein familiäres Beziehungsnetz befinde sich folglich in Europa, nicht in Syrien.

10.1. Die Vorinstanz erwägt, gemäss Art. 21 und 24 SIS-II-Verordnung würden Landesverweisungen im SIS ausgeschrieben, wenn davon auszugehen sei, dass die Anwesenheit des Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet, was insbesondere der Fall sei, wenn eine Person wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist. Der Beschwerdeführer habe insbesondere mit der Vergewaltigung ein Delikt begangen, das den von Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II Verordnung verlangten Schweregrad erfülle. Art. 190 StGB sehe eine Mindeststrafe von einem Jahr vor. Das hierfür ermittelte Tatverschulden sei eher schwer und die kriminelle Vorbelastung erheblich, weshalb zusammen mit dem Hausfriedensbruch - und ohne Einbezug der zu widerrufenden Reststrafe - eine Freiheitsstrafe von 7½ Jahren als angemessen erachtet worden sei. Die Landesverweisung sei folglich verhältnismässig und im SIS auszuschreiben. Das gelte auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer Familienangehörige in EU-Mitgliedstaaten habe, zumal weder sein Vater noch sonstige weiter entfernte Verwandte in den Schutzbereich von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK fielen.

10.2. Die dagegen gerichtete Kritik in der Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt genügt. Der Beschwerdeführer wiederholt seinen bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Standpunkt. Mit den Erwägungen im angefochtenen Urteil setzt er sich, wenn überhaupt, oberflächlich auseinander. Zudem verkennt er, dass die Mitgliedstaaten zwar gemäss Art. 21 SIS-II-Verordnung prüfen, ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung in das SIS-II rechtfertigen, jedoch eine Ausschreibung im SIS immer dann verhältnismässig ist, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung von der Person ausgeht. Inwiefern dies vorliegend nicht der Fall und die rechtliche Bewertung der Vorinstanz fehlerhaft sein könnte, zeigt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen bleibt mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Landesverweisung ausschliesslich für das Hoheitsgebiet der Schweiz gilt (Art. 66a StGB). Es bleibt ihm trotz Ausschreibung unbenommen, die Niederlande - unter Einhaltung der dort geltenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen - um Erteilung eines
Aufenthaltstitels zu ersuchen.

11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. März 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 89 - 1 Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, so ordnet das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht die Rückversetzung an.
¹	Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, so ordnet das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht die Rückversetzung an.
²	Ist trotz des während der Probezeit begangenen Verbrechens oder Vergehens nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf eine Rückversetzung. Es kann den Verurteilten verwarnen und die Probezeit um höchstens die Hälfte der von der zuständigen Behörde ursprünglich festgesetzten Dauer verlängern. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung. Die Bestimmungen über die Bewährungshilfe und die Weisungen sind anwendbar (Art. 93-95).
³	Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so sind die Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.
⁴	Die Rückversetzung darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.
⁵	Die Untersuchungshaft, die der Täter während des Verfahrens der Rückversetzung ausgestanden hat, ist auf den Strafrest anzurechnen.
⁶	Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zusammen, so bildet das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe. Auf diese sind die Regeln der bedingten Entlassung erneut anwendbar. Wird nur die Reststrafe vollzogen, so ist Artikel 86 Absätze 1-4 anwendbar.
⁷	Trifft eine durch den Entscheid über die Rückversetzung vollziehbar gewordene Reststrafe mit dem Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59-61 zusammen, so ist Artikel 57 Absätze 2 und 3 anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AIG vorliegt;
^b	die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG eingehalten werden;
^c	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁴	Die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn:
^a	die notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 19 Bst. b AIG);
^b	die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine bedarfsgerechte Wohnung nach Artikel 24 AIG verfügt.
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.65
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.66

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^d - 1 Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn:91
¹	Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn:91
^a	der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199892 nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann;
^b	andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen.
²	Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 190 - 1 Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
¹	Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
²	...265
³	Handelt der Täter grausam, verwendet er namentlich eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.266

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.