1C_490/2016 - 2017-03-10 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 490/2016

Urteil vom 10. März 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Kamm,

gegen

Sicherheit und Justiz, Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus,
Abteilung Administrativmassnahmen,
Postgasse 29, 8750 Glarus.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil vom 15. September 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Am 20. März 2015 um 19:30 Uhr verursachte A.________ mit seinem Personenwagen in Zürich einen Verkehrsunfall. Er bog mit ca. 20 - 25 km/h von der Uraniastrasse in die Sihlstrasse ein und passierte dabei die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Uraniastrasse / Sihlstrasse, als diese von Grün auf Gelb wechselte. Auf dem Fussgängerstreifen, welcher sich auf Höhe der Liegenschaft Sihlstrasse 46 befindet, kollidierte A.________ mit einer Fussgängerin, die zu diesem Zeitpunkt bereits Grün hatte und die Fahrbahn von links nach rechts überquerte. Durch die Kollision stürzte die Fussgängerin und prellte sich dabei den rechten Oberschenkel und das Steissbein, woraus Schmerzen und Funktionseinschränkungen resultierten, welche eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für den Zeitraum vom 20. März 2015 bis zum 26. März 2015 nach sich zogen.
Mit Strafbefehl vom 9. September 2015 bestrafte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl A.________ wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 300.--. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das Verfahren wegen des Verdachts der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG, begangen durch Nichtbeachten eines Lichtsignals (Rotlicht), stellte die Staatsanwaltschaft gleichentags ein, da sich die Aussage von A.________, das Lichtsignal unmittelbar beim Wechseln von Grün auf Gelb passiert zu haben, nicht habe widerlegen lassen. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, die Verkehrsregelungsanlage habe zum Unfallzeitpunkt störungsfrei funktioniert. Die Distanz zwischen dem Haltebalken bei der Lichtsignalanlage und dem Fussgängerstreifen betrage rund 44 m. Aufgrund der geringen Geschwindigkeit, mit welcher A.________ gefahren sei, bestehe die Möglichkeit, dass A.________ das Lichtsignal bei Gelb passiert und den Fussgängerstreifen erst erreicht habe, als das Lichtsignal für die Fussgänger bereits Grün gezeigt habe.

B.
Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, zeigte A.________ am 14. Oktober 2015 gestützt auf Art. 16 ff . SVG die Durchführung einer administrativen Untersuchung an, die insbesondere den Entzug des Führerausweises zur Folge haben könne. A.________ nahm dazu nicht Stellung. Am 23. Februar 2016 verfügte die Staats- und Jugendanwaltschaft, Abteilung Administrativmassnahmen, den Entzug des Führerausweises von A.________ für einen Monat wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG.
Diese Verfügung focht A.________ am 24. März 2016 mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus an. Mit Urteil vom 15. September 2016 wies dieses die Beschwerde ab.

C.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2016 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) und beantragt, der Führerausweisentzug von einem Monat sei zu widerrufen, und es sei stattdessen lediglich eine Verwarnung auszusprechen.
Mit Verfügung vom 14. November 2016 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Das Verwaltungsgericht, die Staats- und Jugendanwaltschaft, Abteilung Administrativmassnahmen, und das Bundesamt für Strassen ASTRA beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist (Art. 95 lit. a , Art. 97 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer gab bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 21. März 2015 zu Protokoll, er sei mit einer Geschwindigkeit von ca. 20 - 25 km/h auf der Uraniastrasse in Richtung Sihlstrasse gefahren. Er sei so langsam gefahren, weil er das Verkaufsgeschäft "B.________" gesucht habe. Als er die fragliche Verzweigung überquert habe, habe das Lichtsignal eben von Grün auf Gelb gewechselt. Er sei dann weiterhin mit höchstens 20 - 25 km/h gefahren, weil er immer noch Ausschau nach dem Verkaufsgeschäft "B.________" gehalten habe und deswegen nicht auf den Verkehr fokussiert gewesen sei. Er habe die Fussgängerin auf dem Fussgängerstreifen erst gesehen, als sich diese direkt vor seinem Fahrzeug befunden habe. Er habe sofort gebremst, trotz Vollbremsung aber die Kollision ca. im Schritttempo nicht mehr verhindern können.
Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, da die Vorinstanz nicht berücksichtigt habe, dass er eine Vollbremsung gemacht habe, sondern davon ausgegangen sei, die Kollision habe sich mit einer Geschwindigkeit von 20 - 25 km/h ereignet.

2.2. Die Vorinstanz hat ausgeführt, der Fussgängerstreifen sei für den Beschwerdeführer aufgrund der übersichtlichen Strasse bereits von Weitem sichtbar gewesen. Der Beschwerdeführer habe die Fussgängerin auf dem Fussgängerstreifen bis kurz vor dem Zusammenstoss nur deshalb nicht gesehen, weil er sich nach einem Gebäude, das er suchte, umgeschaut habe. Er sei alsdann mit der relativ geringen Geschwindigkeit von 20 - 25 km/h mit der Fussgängerin kollidiert (angefochtenes Urteil E. 5.3).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht und - kumulativ - soweit die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.4. Der Beschwerdeführer dringt mit seinem Vorbringen bereits deshalb nicht durch, weil die Behebung eines allfälligen Mangels - die fehlende Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer bremste und mit tieferer Geschwindigkeit als die von der Vorinstanz angenommenen 20 - 25 km/h mit der Fussgängerin zusammen stiess - für den Ausgang des Verfahrens nicht von Bedeutung ist. Entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer infolge seiner Unaufmerksamkeit mit einer sich auf dem Fussgängerstreifen befindenden Passantin kollidiert ist und diese verletzt hat, obwohl der Fussgängerstreifen von Weitem sichtbar gewesen ist. Wie nachfolgend dargelegt, hat der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten eine mehr als nur geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen (siehe sogleich E. 3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer führt aus, die Verletzungen der Fussgängerin (zwei Prellmarken am rechten Oberschenkel, Schmerzen am Steissbein) seien geringfügig, weshalb rechtlich eine Tätlichkeit und keine einfache Körperverletzung vorliege. Damit habe er lediglich eine geringe Gefahr hervorgerufen, und es treffe ihn auch nur ein leichtes Verschulden (vgl. Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG), weshalb er einzig zu verwarnen sei (vgl. Art. 16a Abs. 3 SVG). Zudem würde ihn ein Führerausweisentzug empfindlich treffen, sodass schon aus diesem Grund nur eine Verwarnung auszusprechen sei. Er sei Inhaber einer 3-Mann-Firma für 24-stündige Autohilfe, und er sei der Einzige, welcher am Zugfahrzeug einen Anhänger mitführen dürfe.

3.2. Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der deutlich reduzierten Geschwindigkeit, mit welcher der Beschwerdeführer gefahren sei, habe das Lichtsignal für Fussgänger bereits auf Grün gewechselt gehabt. Der Beschwerdeführer habe sich überhaupt nicht aufs Verkehrsgeschehen konzentriert und seine Vorsichtspflichten im Bereich von Fussgängerstreifen missachtet. Bei der Kollision habe sich die Fussgängerin bereits am rechten Fahrbahnrand befunden. Der Beschwerdeführer müsse also ziemlich lange unaufmerksam gewesen sein. Er habe mit seiner Fahrweise eine grosse Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen. Zudem sei ihm zumindest ein leichtes Verschulden vorzuwerfen, welches an der Grenze zum mittelschweren Verschulden liege. Der Tatbestand der mittelschweren Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG sei damit erfüllt (angefochtenes Urteil E. 5.3 und 5.4).

3.3. Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Wiegt das Verschulden des Lenkers nicht mehr leicht oder ist die für die Sicherheit anderer hervorgerufene Gefahr nicht mehr gering, so liegt eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor, sofern nicht die qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind.

3.4. Nach Art. 33 Abs. 2 SVG hat der Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten (vgl. auch Art. 6 VRV [SR 741.11]). Der Fahrzeugführer hat zudem allgemein sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten genügt (Art. 31 Abs. 1 SVG), was unter anderem voraussetzt, dass er seine Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwendet (vgl. Art. 3 Abs. 1 VRV).

3.5. Die Missachtung dieser Regeln bei der Anfahrt zu einem Fussgängerstreifen ruft eine ernstliche Gefahr für die Fussgänger hervor, da diese bei einer Kollision mit einem Auto selbst bei relativ geringer Fahrgeschwindigkeit schwere und schwerste Verletzungen davontragen können (Urteil 1C 402/2009 vom 17. Februar 2010 E. 4.1). Bei einem unaufmerksamen Fahren innerorts im Bereich eines Fussgängerstreifens liegt mithin die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder gar Verletzung von Fussgängern nahe. Im zu beurteilenden Fall hat die Fussgängerin Prellungen des rechten Oberschenkels und des Steissbeins erlitten, welche zu einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % während einer Woche führten. Auch vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die durch den Beschwerdeführer hervorgerufene Gefahr nicht mehr als gering eingestuft hat (vgl. insb. Urteil 1C 594/2008 vom 27. Mai 2009 E. 2.2.3). Zudem trifft den Beschwerdeführer unbestrittenermassen zumindest ein leichtes Verschulden.
Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen die strafrechtliche Qualifikation als fahrlässige einfache Körperverletzung kritisiert und vorbringt, es handle sich nur um eine Tätlichkeit, wendet er sich gegen die rechtliche Würdigung seiner Tat im Strafbefehl vom 9. September 2015. Dieser Strafbefehl ist indes unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Die Beurteilung der Widerhandlung des Beschwerdeführers im angefochtenen Entscheid als mittelschwer im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG erweist sich zusammenfassend als bundesrechtskonform.

3.6. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Die gesetzliche Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG; vgl. BGE 141 II 220 E. 3.3.3 S. 225 f.).
Da dem Beschwerdeführer gegenüber die Mindestentzugsdauer von einem Monat angeordnet worden ist, bleibt kein Raum für eine weitergehende Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten beruflichen Massnahmeempfindlichkeit.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen ASTRA, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. März 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 125 - 1 Chiunque per negligenza cagiona un danno al corpo o alla salute d'una persona è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria184.
¹	Chiunque per negligenza cagiona un danno al corpo o alla salute d'una persona è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria184.
²	Se la lesione è grave, il colpevole è perseguito d'ufficio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 6 - (art. 33 LCStr)
¹	Davanti ai passaggi pedonali senza regolazione del traffico, il conducente deve accordare la precedenza a ogni pedone o utente di un mezzo simile a veicolo che si trova già sul passaggio pedonale o che attende davanti ad esso e che visibilmente vuole attraversarlo.64 Deve moderare per tempo la velocità e all'occorrenza fermarsi per poter adempiere questo obbligo.65
²	Alle intersezioni con regolazione del traffico, il conducente di un veicolo che volta deve accordare la precedenza ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli che attraversano la strada trasversale .66 Ciò non vale qualora segnali luminosi indichino la via libera con una freccia di colore verde, senza luce gialla intermittente.
³	Sulle strade senza passaggi pedonali, il conducente d'un veicolo che circola in colonna deve, se necessario, fermarsi, qualora i pedoni o gli utenti di mezzi simili a veicoli aspettino di attraversare la carreggiata.67
⁴	Ai pedoni ciechi non accompagnati, che, alzando il bastone bianco, indicano di voler attraversare la carreggiata, deve sempre essere accordata la precedenza.
⁵	Se uno scuolabus, contrassegnato come tale, è fermo con le luci di avvertimento lampeggianti accese (art. 23 cpv. 3 lett. a), i conducenti possono sorpassarlo solamente ad andatura ridotta e con particolare prudenza; all'occorrenza devono fermarsi.68

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 3 Manovra del veicolo - (art. 31 cpv. 1 LCStr)
¹	Il conducente deve rivolgere la sua attenzione alla strada e alla circolazione. Egli non deve compiere movimenti che impediscono la manovra sicura del veicolo. Inoltre la sua attenzione non deve essere distratta in particolare né da apparecchi riproduttori del suono né da sistemi di comunicazione o di informazione.29
²	I conducenti di autobus non devono, se il traffico è intenso o se la strada è difficile, fornire informazioni ai passeggeri su attrazioni turistiche e simili. Essi non devono servirsi di microfoni manuali.30
³	I conducenti di veicoli a motore e di velocipedi non devono abbandonare il dispositivo di guida.31
^3bis	Durante le manovre di parcheggio effettuate utilizzando un apposito sistema di assistenza, il conducente può abbandonare il dispositivo di guida e scendere dal veicolo se il sistema lo prevede. Il conducente deve sorvegliare le manovre e, se necessario, interromperle.32
⁴	Il conducente deve tenere continuamente in funzione il tachigrafo prescritto e utilizzarlo correttamente:
^a	se il veicolo è equipaggiato con un tachigrafo analogico, durante il viaggio il conducente può aprirlo per controllarlo e deve farlo se la polizia lo richiede. Il detentore mette a disposizione i dischi e le chiavi. Ogni disco è adoperato una sola volta; le iscrizioni facoltative non devono rendere difficile la lettura del disco. Il conducente deve portare con sé un numero sufficiente di dischi nuovi;
^b	se il veicolo è equipaggiato con un tachigrafo digitale, le carte del conducente e del passeggero devono rimanere inserite durante tutta l'attività lavorativa. In assenza della carta del conducente non è ammesso condurre il veicolo salvo in caso di danno, funzionamento difettoso, perdita o furto della carta. Il conducente deve portare con sé una sufficiente quantità di carta per la stampa.33

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.