9C_673/2015 - 2016-03-10 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 673/2015

Urteil vom 10. März 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Trütsch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Biedermann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 3. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1960 geborene A.________, gelernter Fernmelde-, Elektro- und Apparatemonteur (FEAM), eröffnete im August 1981 ein eigenes Geschäft für elektronische Bauelemente und arbeitete ab 1984 daneben in einer Teilzeitanstellung bei diversen Arbeitgebern, zuletzt seit April 1995 bei der B.________ AG (Pensum von 50 %, im August 2013 aus wirtschaftlichen Gründen auf 20 % reduziert). Mit Verfügungen der IV-Stelle Bern vom 8. Februar 1982 erhielt er für Mai 1981 eine halbe und ab Juni 1981 eine ganze Invalidenrente zugesprochen.
Im Rahmen einer erst im Juli 2014 eingeleiteten Überprüfung von Amtes wegen holte die IV-Stelle u.a. einen IK-Auszug und einen Fragebogen der Arbeitgeberin vom 12. August 2014 ein. Gestützt darauf hob sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 die ganze Rente aufgrund einer Meldepflichtverletzung rückwirkend per 1. September 2009 auf.

B.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A.________ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. August 2015 die Verfügung vom 3. Dezember 2014, soweit den Rentenanspruch ab August 2013 betreffend, auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach Vornahme der Abklärungen neu verfüge. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der Entscheid vom 3. August 2015 und die Verfügung vom 3. Dezember 2014 seien aufzuheben. Der Invaliditätsgrad sei auf mindestens 50 % anzusetzen. Eventuell seien die Akten an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Ein Entscheid, mit welchem eine Vorinstanz des Bundesgerichts eine bestimmte, vorangehende Teilperiode des Rentenanspruchs materiell abschliessend beurteilt und für eine darauf folgende Teilperiode die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zurückweist, ist in Bezug auf die materiell abschliessend beurteilte Phase ein Teilentscheid, der selbständig anfechtbar ist, bei Nichtanfechtung rechtskräftig wird und später nicht mehr angefochten werden kann (BGE 135 V 141). Die Beschwerde ist insofern zulässig, als sie gegen die mit dem angefochtenen Entscheid bestätigte Aufhebung des Rentenanspruchs ab 1. September 2009 bis Ende Juli 2013 gerichtet ist. Soweit die Beschwerde die Rückweisung an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und Neuverfügung betrifft, ist darauf nicht einzutreten. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, gegen welchen die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig ist (BGE 140 V 507 E. 1 S. 509 mit Hinweis). Deren Vorliegen ist weder ersichtlich noch dargetan.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im Übrigen wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind.

2.2. Als grundsätzlich frei überprüfbare Rechtsfragen charakterisieren sich die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs, einschliesslich derjenigen über die Anwendung der Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die rückwirkende Einstellung der Invalidenrente vom 1. September 2009 bis 31. Juli 2013 bestätigt hat. Dabei steht fest und ist im Übrigen unbestritten, dass sich im Vergleich zur ursprünglichen Rentenzusprache vom 8. Februar 1982 die erwerblichen Verhältnisse erheblich verändert haben, weshalb ein Revisionsgrund ausgewiesen und der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig neu zu prüfen ist (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.; Urteil 9C 522/2015 vom 23. Februar 2016 E. 2).

4.
Das Gericht erwog, obschon der Beschwerdeführer bis heute stets in seinem angestammten Beruf als FEAM tätig gewesen sei, könne für das Valideneinkommen nicht auf den (zuletzt) tatsächlich erzielten Lohn (aufgerechnet auf ein 100 %-Pensum) abgestellt werden, da er dieses 50 %-Pensum bei der B.________ AG per August 2013 aus betrieblichen Gründen auf 20 % habe reduzieren müssen. Im Gesundheitsfall hätte er in dieser Anstellung kein 100 %-Pensum realisieren können. Deshalb seien die Tabellenlöhne gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) heranzuziehen. Ferner sei eine berufliche Weiterentwicklung entgegen der Auffassung des Versicherten nicht überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen. Die Vorinstanz ermittelte ein Valideneinkommen von Fr. 78'609.70. Für das Invalideneinkommen berücksichtigte es nur den bei der B.________ AG gemäss IK-Auszug erzielten Verdienst. Das Gericht liess offen, ob der Nebenerwerb aus selbständiger Tätigkeit hinzugerechnet werden müsste, da so oder anders kein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiere. Gestützt darauf errechnete es eine Erwerbseinbusse von 24 %.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, für das Valideneinkommen dürfe nicht auf die LSE-Tabellenlöhne abgestellt werden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er im Gesundheitsfalle das Doppelte seines bei der B.________ AG im 50 %-Pensum erzielten Lohnes verdienen würde. Dies sei von seiner Arbeitgeberin auch bestätigt worden.

5.2. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach sich der Beschwerdeführer im schulischen Bereich als Gesunder nicht fortgebildet hätte, vermag der Beschwerdeführer nicht mit der erforderlichen Substanziierung in Frage zu stellen, weshalb das Bundesgericht diesbezüglich gebunden ist (vgl. E. 2.1). Demgegenüber war der Beschwerdeführer seit 1995, mithin während fast 20 Jahren, bei der B.________ AG in einem Pensum von 50 % als Techniker angestellt. Dies entspricht seiner angestammten Tätigkeit, was unbestritten ist. Gemäss IK-Auszug vom 22. Juli 2014 stieg sein Lohn von anfänglich Fr. 32'000.- (1995) und Fr. 51'700.- (1996) im Verlauf der Jahre, abgesehen vom Rückgang im 2003 und 2004, stetig auf Fr. 59'592.- im 2009 an. Dieses Einkommen, das überdurchschnittlich ist, wie der Vergleich mit der LSE-Berechnung der Vorinstanz zeigt, hat der Beschwerdeführer offenbar durch seinen leistungsmässigen Einsatz bzw. durch berufliche Bewährung erreicht. Daraus können unter Umständen Rückschlüsse auf die hypothetische berufliche Entwicklung in der angestammten Tätigkeit gezogen werden, zu der es ohne Eintritt des Gesundheitsschadens gekommen wäre (MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 65 zu Art. 28a IVG
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Hier gilt es insbesondere zu beachten, dass der Beschwerdeführer seine berufliche Qualifizierung bei ein und derselben Arbeitgeberin erlangt hat. Entscheidrelevant ist daher (auch), ob und inwieweit diese den Beschwerdeführer überhaupt in einem höheren Pensum hätte beschäftigen wollen und können (vgl. Urteile 8C 7/2014 vom 10. Juli 2014 E. 7.2 und 9C 720/2012 vom 11. Februar 2013 E. 2.3.2). Die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer im August 2013 den Beschäftigungsgrad aus wirtschaftlichen Gründen habe reduzieren müssen, weshalb er im Gesundheitsfalle in dieser Anstellung kein 100 %-Pensum hätte realisieren können, ist unhaltbar. Die besagte Reduktion des Arbeitspensums bei der B.________ AG kann bei der Invaliditätsbemessung für die Zeit vom 1. September 2009 bis 31. Juli 2013 nicht berücksichtigt werden. Der Sachverhalt ist in diesem Punkt unvollständig abgeklärt und lässt sich im vorliegenden Verfahren nicht ergänzen. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass eine entsprechende Anfrage bei seiner Arbeitgeberin nicht aktenkundig ist. Die Sache ist daher - angesichts des Dispositivs des angefochtenen Entscheids - auch betreffend die Aufhebung des Rentenanspruchs
ab 1. September 2009 bis Ende Juli 2013 an die IV-Stelle zurückzuweisen. Diese wird nicht umhin kommen, die massgebenden Verhältnisse sowohl in medizinischer (vgl. E. 4.3 und 5.5 des angefochtenen Entscheids) als auch in beruflicher Hinsicht (vgl. E. 5.4 des angefochtenen Entscheids) - zeitlich - umfassend abzuklären. Darin eingeschlossen ist auch u.a. die Frage, ob und inwieweit der Beschwerdeführer als Gesunder neben einer Anstellung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre.

5.3. Während der Zeit der weiteren Abklärungen bis zum Erlass einer neuen Verfügung besteht die Rentensistierung fort (SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96 mit Hinweisen, 8C 451/2010 E. 4.3).

6.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten der IV-Stelle (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 3. August 2015 wird insoweit aufgehoben, als er den Rentenanspruch des Beschwerdeführers vor August 2013 betrifft. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. März 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Trütsch

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.