2F_26/2020 - 2021-02-10 - Economia - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 26/2020

Urteil vom 10. Februar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, präsidierendes Mitglied, Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Deutschland,

B.________ AG in Liquidation,
c/o C.________ AG,
Gesuchsteller,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 751/2020 vom 25. September 2020,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 860/2017 vom 5. März 2018.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 eröffnete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA über die B.________ AG in Liquidation per 8. Juni 2015 den Konkurs, wobei sie sich in Dispositiv-Ziff. 7 der Verfügung vom 4. Juni 2015 selbst als Konkursliquidatorin einsetzte. Das Bundesgericht wies in diesem Zusammenhang mit Urteil 2C 860/2017 vom 5. März 2018 letztinstanzlich eine von A.________ und der B.________ AG in Liquidation erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 änderte die FINMA Dispositiv-Ziff. 7 ihrer Verfügung vom 4. Juni 2015 dahingehend ab, dass mit Wirkung vom 27. Juni 2019 eine externe Drittperson als Konkursliquidatorin eingesetzt wurde. Gegen die Verfügung vom 26. Juni 2019 erhoben A.________ und die B.________ AG in Liquidation am 6. Juli 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 24. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Eingabe vom 8. September 2020 gelangten A.________ und die B.________ AG in Liquidation gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 24. Juni 2020 an das Bundesgericht und beantragten im Wesentlichen, das bundesgerichtliche Urteil 2C 860/2017 vom 5. März 2018 und die Bestellung der externen Drittperson als Konkursliquidatorin mit Verfügung vom 26. Juni 2019 seien aufzuheben. Das Bundesgericht trat mit Urteil 2C 751/2020 vom 25. September 2020 auf die Eingabe vom 8. September 2020 nicht ein, da diese den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht genügte.

C.
Mit als "Revisionsantrag" und "eventualiter Erläuterungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 7. November 2020 gelangen A.________ und die B.________ AG in Liquidation an das Bundesgericht. Sie beantragen, der Abteilungspräsident Seiler und die Bundesrichter Donzallaz, Zünd und Haag hätten in den Ausstand zu treten, das Bundesgericht habe das Inhaltsverzeichnis des Verfahrensdossiers zu übersenden und vor Erlass eines Entscheids das rechtliche Gehör in der Sache zu gewähren. Im Weiteren verlangen sie sinngemäss, das Urteil 2C 860/2017 vom 5. März 2018 sei als nichtig zu erklären, eventualiter sei die bundesgerichtliche Praxis zum Nichteintreten aufzuheben und insbesondere das Urteil 2C 751/2020 vom 25. September 2020 als nichtig zu erklären sowie auf die Eingabe vom 8. September 2020 einzutreten und über sämtliche Anträge zu entscheiden. Subeventualiter habe das Bundesgericht eine umfassende Erklärung im Sinne von Art. 129 BGG dazu abzugeben, was seiner Meinung nach gestützt auf welche Rechtsgrundlagen die aktuelle rechtliche Situation entgegen Hauptantrag und Eventualantrag sein soll. Sodann habe das Bundesgericht über die neuen staatsrechtlichen Rügen zu entscheiden.

Erwägungen:

1.
Die Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Entscheide nur unter den Voraussetzungen der Revision zurückkommen (Art. 121 ff . BGG). Mit Bezug auf das Urteil 2C 860/2017 vom 5. März 2018 legen die Gesuchsteller in ihrer Eingabe vom 7. November 2020 nicht dar, inwiefern sie die Revisionsfrist eingehalten hätten (Art. 124 BGG). Auf die Revisionsbegehren, die das Urteil 2C 860/2017 vom 5. März 2018 betreffen, kann daher von vornherein nicht eingetreten werden.

2.
Mit Blick auf das Urteil 2C 751/2020 vom 25. September 2020 berufen sich die Gesuchsteller in ihrer Eingabe vom 7. November 2020 (sinngemäss) auf die Revisionsgründe von Art. 121 lit. a und lit. c BGG. Nach diesen Bestimmungen kann die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind oder einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind.

2.1. Die Gesuchsteller haben ein Ausstandsbegehren zu begründen, indem sie die dem Ausstand zugrunde liegenden Tatsachen glaubhaft machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Hierfür ist es unzureichend bloss vorzubringen, es handle sich bei den Bundesrichtern, deren Ausstand verlangt werde, "offensichtlich um Kriminelle", die die Gesuchsteller "schwerst menschenrechtswidrig [...] kriminalisiert" hätten und "finanziell und beruflich schädigen" wollten. Diese Vorwürfe gegen die Bundesrichter bleiben vollständig unbelegt. Das Vorliegen eines Revisionsgrunds gemäss Art. 121 lit. a BGG gestützt auf die offenkundig unangebrachten Vorbringen ist damit nicht glaubhaft gemacht. In diesem Umfang ist auf die Eingabe vom 7. November 2020 nicht einzutreten.

2.2. Die Gesuchsteller machen im Weiteren geltend, "klar" begründete Anträge seien im Verfahren 2C 751/2020 unbeurteilt geblieben.

2.2.1. Wird auf ein Rechtsmittel - wie mit Urteil 2C 751/2020 vom 25. September 2020 - nicht eingetreten, werden die mit der Eingabe gestellten Anträge zwangsläufig nicht beurteilt. In solchen Fällen liegt kein Anwendungsfall von Art. 121 lit. c BGG vor. Die Revision kann sich nur auf die Eintretensfrage beziehen (vgl. Urteile 6F 30/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 4; 6F 18/2016 vom 12. September 2016 E. 2.3; vgl. auch Urteil 6F 32/2015 vom 16. Februar 2016 E. 1).

2.2.2. Da die Gesuchsteller den für das vorliegende Revisionsgesuch geltenden Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nachkommen, vermögen sie auch nicht aufzuzeigen, dass ihre Vorbringen im Verfahren 2C 751/2020 den allgemeinen Begründungsanforderungen in Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt hätten und das Bundesgericht auf die Eingabe vom 8. September 2020 hätte eintreten müssen. Insofern die Gesuchsteller den bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 25. September 2020 revisionsweise infrage stellen, ist auf das Revisionsgesuch mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.

2.3. Soweit die Eingabe vom 7. November 2020 als Revisionsgesuch entgegenzunehmen ist, kann nach dem Dargelegten darauf nicht eingetreten werden.

3.
Das Bundesgericht nimmt auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor, wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (Art. 129 BGG).

3.1. Die Erläuterung im Sinne von Art. 129 BGG bezweckt einzig die Hervorhebung des eigentlichen Sinns des betreffenden Entscheids. Sie darf aber nicht zu dessen Änderung dienen. Deshalb ist auf sämtliche Gesuch nicht einzutreten, welche auf eine Abänderung des Urteils oder auf eine erneute Überprüfung der rechtskräftig erledigten Angelegenheit abzielen (vgl. Urteile 2G 6/2014 vom 9. Oktober 2014; 2G 2/2014 vom 7. Juli 2014).

3.2. Die Gesuchsteller machen nicht geltend, das auf Nichteintreten lautende Dispositiv des Urteils 2C 751/2020 vom 25. September 2020 sei unklar, unvollständig, zweideutig, in sich widersprüchlich oder stehe im Widerspruch zur Urteilsbegründung. Vielmehr zielen die Gesuchsteller darauf ab, dass die Angelegenheit erneut überprüft wird. Deshalb kann auf die Eingabe von 7. November 2020 ebenfalls nicht eingetreten werden, soweit es (eventualiter) als Erläuterungsgesuch zu behandeln wäre.

4.
Auf die Eingabe von 7. November 2020 ist nach dem Dargelegten nicht einzutreten. Damit erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den übrigen Ausführungen der Gesuchsteller sowie der Behandlung der gestellten Verfahrensanträge. Soweit die Gesuchsteller ihr Ausstandsbegehren nicht nur als Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. a BGG (vgl. E. 2.1 hiervor), sondern zudem mit Blick auf die Besetzung im vorliegenden Revisionsverfahren gestellt haben, erweist sich dieser Antrag infolge der Spruchkörperzusammensetzung als gegenstandslos. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Eingabe vom 7. November 2020 wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 129 - 1 Se il dispositivo di una sentenza del Tribunale federale è poco chiaro, incompleto o ambiguo o contiene elementi che sono in contraddizione tra loro o con i motivi oppure errori redazionali o di calcolo, il Tribunale federale, su domanda scritta di una parte o d'ufficio, interpreta o rettifica la sentenza.
¹	Se il dispositivo di una sentenza del Tribunale federale è poco chiaro, incompleto o ambiguo o contiene elementi che sono in contraddizione tra loro o con i motivi oppure errori redazionali o di calcolo, il Tribunale federale, su domanda scritta di una parte o d'ufficio, interpreta o rettifica la sentenza.
²	L'interpretazione di una sentenza di rinvio della causa può essere domandata soltanto se l'autorità inferiore non ha ancora pronunciato la nuova decisione.
³	Si applicano per analogia gli articoli 126 e 127.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 36 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.