2F_26/2020 - 2021-02-10 - Économie - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 26/2020

Urteil vom 10. Februar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, präsidierendes Mitglied, Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Deutschland,

B.________ AG in Liquidation,
c/o C.________ AG,
Gesuchsteller,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 751/2020 vom 25. September 2020,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 860/2017 vom 5. März 2018.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 eröffnete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA über die B.________ AG in Liquidation per 8. Juni 2015 den Konkurs, wobei sie sich in Dispositiv-Ziff. 7 der Verfügung vom 4. Juni 2015 selbst als Konkursliquidatorin einsetzte. Das Bundesgericht wies in diesem Zusammenhang mit Urteil 2C 860/2017 vom 5. März 2018 letztinstanzlich eine von A.________ und der B.________ AG in Liquidation erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 änderte die FINMA Dispositiv-Ziff. 7 ihrer Verfügung vom 4. Juni 2015 dahingehend ab, dass mit Wirkung vom 27. Juni 2019 eine externe Drittperson als Konkursliquidatorin eingesetzt wurde. Gegen die Verfügung vom 26. Juni 2019 erhoben A.________ und die B.________ AG in Liquidation am 6. Juli 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 24. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Eingabe vom 8. September 2020 gelangten A.________ und die B.________ AG in Liquidation gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 24. Juni 2020 an das Bundesgericht und beantragten im Wesentlichen, das bundesgerichtliche Urteil 2C 860/2017 vom 5. März 2018 und die Bestellung der externen Drittperson als Konkursliquidatorin mit Verfügung vom 26. Juni 2019 seien aufzuheben. Das Bundesgericht trat mit Urteil 2C 751/2020 vom 25. September 2020 auf die Eingabe vom 8. September 2020 nicht ein, da diese den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht genügte.

C.
Mit als "Revisionsantrag" und "eventualiter Erläuterungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 7. November 2020 gelangen A.________ und die B.________ AG in Liquidation an das Bundesgericht. Sie beantragen, der Abteilungspräsident Seiler und die Bundesrichter Donzallaz, Zünd und Haag hätten in den Ausstand zu treten, das Bundesgericht habe das Inhaltsverzeichnis des Verfahrensdossiers zu übersenden und vor Erlass eines Entscheids das rechtliche Gehör in der Sache zu gewähren. Im Weiteren verlangen sie sinngemäss, das Urteil 2C 860/2017 vom 5. März 2018 sei als nichtig zu erklären, eventualiter sei die bundesgerichtliche Praxis zum Nichteintreten aufzuheben und insbesondere das Urteil 2C 751/2020 vom 25. September 2020 als nichtig zu erklären sowie auf die Eingabe vom 8. September 2020 einzutreten und über sämtliche Anträge zu entscheiden. Subeventualiter habe das Bundesgericht eine umfassende Erklärung im Sinne von Art. 129 BGG dazu abzugeben, was seiner Meinung nach gestützt auf welche Rechtsgrundlagen die aktuelle rechtliche Situation entgegen Hauptantrag und Eventualantrag sein soll. Sodann habe das Bundesgericht über die neuen staatsrechtlichen Rügen zu entscheiden.

Erwägungen:

1.
Die Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Entscheide nur unter den Voraussetzungen der Revision zurückkommen (Art. 121 ff . BGG). Mit Bezug auf das Urteil 2C 860/2017 vom 5. März 2018 legen die Gesuchsteller in ihrer Eingabe vom 7. November 2020 nicht dar, inwiefern sie die Revisionsfrist eingehalten hätten (Art. 124 BGG). Auf die Revisionsbegehren, die das Urteil 2C 860/2017 vom 5. März 2018 betreffen, kann daher von vornherein nicht eingetreten werden.

2.
Mit Blick auf das Urteil 2C 751/2020 vom 25. September 2020 berufen sich die Gesuchsteller in ihrer Eingabe vom 7. November 2020 (sinngemäss) auf die Revisionsgründe von Art. 121 lit. a und lit. c BGG. Nach diesen Bestimmungen kann die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind oder einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind.

2.1. Die Gesuchsteller haben ein Ausstandsbegehren zu begründen, indem sie die dem Ausstand zugrunde liegenden Tatsachen glaubhaft machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Hierfür ist es unzureichend bloss vorzubringen, es handle sich bei den Bundesrichtern, deren Ausstand verlangt werde, "offensichtlich um Kriminelle", die die Gesuchsteller "schwerst menschenrechtswidrig [...] kriminalisiert" hätten und "finanziell und beruflich schädigen" wollten. Diese Vorwürfe gegen die Bundesrichter bleiben vollständig unbelegt. Das Vorliegen eines Revisionsgrunds gemäss Art. 121 lit. a BGG gestützt auf die offenkundig unangebrachten Vorbringen ist damit nicht glaubhaft gemacht. In diesem Umfang ist auf die Eingabe vom 7. November 2020 nicht einzutreten.

2.2. Die Gesuchsteller machen im Weiteren geltend, "klar" begründete Anträge seien im Verfahren 2C 751/2020 unbeurteilt geblieben.

2.2.1. Wird auf ein Rechtsmittel - wie mit Urteil 2C 751/2020 vom 25. September 2020 - nicht eingetreten, werden die mit der Eingabe gestellten Anträge zwangsläufig nicht beurteilt. In solchen Fällen liegt kein Anwendungsfall von Art. 121 lit. c BGG vor. Die Revision kann sich nur auf die Eintretensfrage beziehen (vgl. Urteile 6F 30/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 4; 6F 18/2016 vom 12. September 2016 E. 2.3; vgl. auch Urteil 6F 32/2015 vom 16. Februar 2016 E. 1).

2.2.2. Da die Gesuchsteller den für das vorliegende Revisionsgesuch geltenden Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nachkommen, vermögen sie auch nicht aufzuzeigen, dass ihre Vorbringen im Verfahren 2C 751/2020 den allgemeinen Begründungsanforderungen in Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt hätten und das Bundesgericht auf die Eingabe vom 8. September 2020 hätte eintreten müssen. Insofern die Gesuchsteller den bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 25. September 2020 revisionsweise infrage stellen, ist auf das Revisionsgesuch mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.

2.3. Soweit die Eingabe vom 7. November 2020 als Revisionsgesuch entgegenzunehmen ist, kann nach dem Dargelegten darauf nicht eingetreten werden.

3.
Das Bundesgericht nimmt auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor, wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (Art. 129 BGG).

3.1. Die Erläuterung im Sinne von Art. 129 BGG bezweckt einzig die Hervorhebung des eigentlichen Sinns des betreffenden Entscheids. Sie darf aber nicht zu dessen Änderung dienen. Deshalb ist auf sämtliche Gesuch nicht einzutreten, welche auf eine Abänderung des Urteils oder auf eine erneute Überprüfung der rechtskräftig erledigten Angelegenheit abzielen (vgl. Urteile 2G 6/2014 vom 9. Oktober 2014; 2G 2/2014 vom 7. Juli 2014).

3.2. Die Gesuchsteller machen nicht geltend, das auf Nichteintreten lautende Dispositiv des Urteils 2C 751/2020 vom 25. September 2020 sei unklar, unvollständig, zweideutig, in sich widersprüchlich oder stehe im Widerspruch zur Urteilsbegründung. Vielmehr zielen die Gesuchsteller darauf ab, dass die Angelegenheit erneut überprüft wird. Deshalb kann auf die Eingabe von 7. November 2020 ebenfalls nicht eingetreten werden, soweit es (eventualiter) als Erläuterungsgesuch zu behandeln wäre.

4.
Auf die Eingabe von 7. November 2020 ist nach dem Dargelegten nicht einzutreten. Damit erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den übrigen Ausführungen der Gesuchsteller sowie der Behandlung der gestellten Verfahrensanträge. Soweit die Gesuchsteller ihr Ausstandsbegehren nicht nur als Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. a BGG (vgl. E. 2.1 hiervor), sondern zudem mit Blick auf die Besetzung im vorliegenden Revisionsverfahren gestellt haben, erweist sich dieser Antrag infolge der Spruchkörperzusammensetzung als gegenstandslos. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Eingabe vom 7. November 2020 wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 129 - 1 Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
¹	Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
²	L'interprétation d'un arrêt du tribunal qui renvoie la cause à l'autorité précédente ne peut être demandée que si cette dernière n'a pas encore rendu sa nouvelle décision.
³	Les art. 126 et 127 sont applicables par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.