2F_26/2020 - 2021-02-10 - Wirtschaft - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 26/2020

Urteil vom 10. Februar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, präsidierendes Mitglied, Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Deutschland,

B.________ AG in Liquidation,
c/o C.________ AG,
Gesuchsteller,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 751/2020 vom 25. September 2020,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 860/2017 vom 5. März 2018.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 eröffnete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA über die B.________ AG in Liquidation per 8. Juni 2015 den Konkurs, wobei sie sich in Dispositiv-Ziff. 7 der Verfügung vom 4. Juni 2015 selbst als Konkursliquidatorin einsetzte. Das Bundesgericht wies in diesem Zusammenhang mit Urteil 2C 860/2017 vom 5. März 2018 letztinstanzlich eine von A.________ und der B.________ AG in Liquidation erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 änderte die FINMA Dispositiv-Ziff. 7 ihrer Verfügung vom 4. Juni 2015 dahingehend ab, dass mit Wirkung vom 27. Juni 2019 eine externe Drittperson als Konkursliquidatorin eingesetzt wurde. Gegen die Verfügung vom 26. Juni 2019 erhoben A.________ und die B.________ AG in Liquidation am 6. Juli 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 24. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Eingabe vom 8. September 2020 gelangten A.________ und die B.________ AG in Liquidation gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 24. Juni 2020 an das Bundesgericht und beantragten im Wesentlichen, das bundesgerichtliche Urteil 2C 860/2017 vom 5. März 2018 und die Bestellung der externen Drittperson als Konkursliquidatorin mit Verfügung vom 26. Juni 2019 seien aufzuheben. Das Bundesgericht trat mit Urteil 2C 751/2020 vom 25. September 2020 auf die Eingabe vom 8. September 2020 nicht ein, da diese den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht genügte.

C.
Mit als "Revisionsantrag" und "eventualiter Erläuterungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 7. November 2020 gelangen A.________ und die B.________ AG in Liquidation an das Bundesgericht. Sie beantragen, der Abteilungspräsident Seiler und die Bundesrichter Donzallaz, Zünd und Haag hätten in den Ausstand zu treten, das Bundesgericht habe das Inhaltsverzeichnis des Verfahrensdossiers zu übersenden und vor Erlass eines Entscheids das rechtliche Gehör in der Sache zu gewähren. Im Weiteren verlangen sie sinngemäss, das Urteil 2C 860/2017 vom 5. März 2018 sei als nichtig zu erklären, eventualiter sei die bundesgerichtliche Praxis zum Nichteintreten aufzuheben und insbesondere das Urteil 2C 751/2020 vom 25. September 2020 als nichtig zu erklären sowie auf die Eingabe vom 8. September 2020 einzutreten und über sämtliche Anträge zu entscheiden. Subeventualiter habe das Bundesgericht eine umfassende Erklärung im Sinne von Art. 129 BGG dazu abzugeben, was seiner Meinung nach gestützt auf welche Rechtsgrundlagen die aktuelle rechtliche Situation entgegen Hauptantrag und Eventualantrag sein soll. Sodann habe das Bundesgericht über die neuen staatsrechtlichen Rügen zu entscheiden.

Erwägungen:

1.
Die Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Entscheide nur unter den Voraussetzungen der Revision zurückkommen (Art. 121 ff . BGG). Mit Bezug auf das Urteil 2C 860/2017 vom 5. März 2018 legen die Gesuchsteller in ihrer Eingabe vom 7. November 2020 nicht dar, inwiefern sie die Revisionsfrist eingehalten hätten (Art. 124 BGG). Auf die Revisionsbegehren, die das Urteil 2C 860/2017 vom 5. März 2018 betreffen, kann daher von vornherein nicht eingetreten werden.

2.
Mit Blick auf das Urteil 2C 751/2020 vom 25. September 2020 berufen sich die Gesuchsteller in ihrer Eingabe vom 7. November 2020 (sinngemäss) auf die Revisionsgründe von Art. 121 lit. a und lit. c BGG. Nach diesen Bestimmungen kann die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind oder einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind.

2.1. Die Gesuchsteller haben ein Ausstandsbegehren zu begründen, indem sie die dem Ausstand zugrunde liegenden Tatsachen glaubhaft machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Hierfür ist es unzureichend bloss vorzubringen, es handle sich bei den Bundesrichtern, deren Ausstand verlangt werde, "offensichtlich um Kriminelle", die die Gesuchsteller "schwerst menschenrechtswidrig [...] kriminalisiert" hätten und "finanziell und beruflich schädigen" wollten. Diese Vorwürfe gegen die Bundesrichter bleiben vollständig unbelegt. Das Vorliegen eines Revisionsgrunds gemäss Art. 121 lit. a BGG gestützt auf die offenkundig unangebrachten Vorbringen ist damit nicht glaubhaft gemacht. In diesem Umfang ist auf die Eingabe vom 7. November 2020 nicht einzutreten.

2.2. Die Gesuchsteller machen im Weiteren geltend, "klar" begründete Anträge seien im Verfahren 2C 751/2020 unbeurteilt geblieben.

2.2.1. Wird auf ein Rechtsmittel - wie mit Urteil 2C 751/2020 vom 25. September 2020 - nicht eingetreten, werden die mit der Eingabe gestellten Anträge zwangsläufig nicht beurteilt. In solchen Fällen liegt kein Anwendungsfall von Art. 121 lit. c BGG vor. Die Revision kann sich nur auf die Eintretensfrage beziehen (vgl. Urteile 6F 30/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 4; 6F 18/2016 vom 12. September 2016 E. 2.3; vgl. auch Urteil 6F 32/2015 vom 16. Februar 2016 E. 1).

2.2.2. Da die Gesuchsteller den für das vorliegende Revisionsgesuch geltenden Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nachkommen, vermögen sie auch nicht aufzuzeigen, dass ihre Vorbringen im Verfahren 2C 751/2020 den allgemeinen Begründungsanforderungen in Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt hätten und das Bundesgericht auf die Eingabe vom 8. September 2020 hätte eintreten müssen. Insofern die Gesuchsteller den bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheid vom 25. September 2020 revisionsweise infrage stellen, ist auf das Revisionsgesuch mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.

2.3. Soweit die Eingabe vom 7. November 2020 als Revisionsgesuch entgegenzunehmen ist, kann nach dem Dargelegten darauf nicht eingetreten werden.

3.
Das Bundesgericht nimmt auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor, wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (Art. 129 BGG).

3.1. Die Erläuterung im Sinne von Art. 129 BGG bezweckt einzig die Hervorhebung des eigentlichen Sinns des betreffenden Entscheids. Sie darf aber nicht zu dessen Änderung dienen. Deshalb ist auf sämtliche Gesuch nicht einzutreten, welche auf eine Abänderung des Urteils oder auf eine erneute Überprüfung der rechtskräftig erledigten Angelegenheit abzielen (vgl. Urteile 2G 6/2014 vom 9. Oktober 2014; 2G 2/2014 vom 7. Juli 2014).

3.2. Die Gesuchsteller machen nicht geltend, das auf Nichteintreten lautende Dispositiv des Urteils 2C 751/2020 vom 25. September 2020 sei unklar, unvollständig, zweideutig, in sich widersprüchlich oder stehe im Widerspruch zur Urteilsbegründung. Vielmehr zielen die Gesuchsteller darauf ab, dass die Angelegenheit erneut überprüft wird. Deshalb kann auf die Eingabe von 7. November 2020 ebenfalls nicht eingetreten werden, soweit es (eventualiter) als Erläuterungsgesuch zu behandeln wäre.

4.
Auf die Eingabe von 7. November 2020 ist nach dem Dargelegten nicht einzutreten. Damit erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den übrigen Ausführungen der Gesuchsteller sowie der Behandlung der gestellten Verfahrensanträge. Soweit die Gesuchsteller ihr Ausstandsbegehren nicht nur als Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. a BGG (vgl. E. 2.1 hiervor), sondern zudem mit Blick auf die Besetzung im vorliegenden Revisionsverfahren gestellt haben, erweist sich dieser Antrag infolge der Spruchkörperzusammensetzung als gegenstandslos. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Eingabe vom 7. November 2020 wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 129 - 1 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
¹	Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
²	Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat.
³	Die Artikel 126 und 127 sind sinngemäss anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.