2F_26/2023 - 2024-01-10 - Procédure administrative - Revisionsgesuch gegen das Urteil 2C_586/2023 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 25. Oktober 2023

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 26/2023

Urteil vom 10. Januar 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller.

Gegenstand
Zuständigkeitsfrage,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 25. Oktober 2023 (2C 586/2023).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Urteil 4A 408/2022 vom 14. November 2022 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde von A.________, wohnhaft in Griechenland, gegen einen Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Mai 2022 mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht ein.
Mit von der Schweizer Botschaft in Athen weitergeleiteter Eingabe vom 31. März 2023 reichte A.________ Beschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichts 4A 408/2022 vom 14. November 2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Nachdem ihm das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 21. April 2023 mitgeteilt hatte, dass es sich für unzuständig erachte und seiner Beschwerde vom 31. März 2023 keine weitere Folge geben werde, reichte A.________ am 14. Juni 2023 eine weitere Eingabe ein, in welcher er sinngemäss an seiner Beschwerde festhielt. Er ersuchte das Bundesverwaltungsgericht unter anderem darum, zu ermitteln und festzustellen, dass das Bundesgericht seine Sorgfaltspflicht bei der Behandlung der Sache signifikant verletzt habe, wodurch ihm ein materieller und immaterieller Schaden entstanden sei.
In der Folge trat das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, mit Urteil des Einzelrichters vom 27. Juni 2023 auf die Beschwerde vom 31. März 2023 und die Eingabe vom 14. Juni 2023 zufolge offensichtlicher Unzuständigkeit nicht ein.

1.2. Daraufhin gelangte A.________ mit einer vom 10. Oktober 2023 datierten Eingabe an das Bundesgericht und erklärte, sowohl Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2023 als auch Aufsichtsbeschwerde gegen das Bundesverwaltungsgericht erheben zu wollen.
Das Bundesgericht beurteilte die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und trat darauf mit Urteil 2C 586/2023 vom 25. Oktober 2023 nicht ein. Im Übrigen überwies es die Eingabe im Sinne der Erwägungen an die Verwaltungskommission des Bundesgerichts.

1.3. Mit Eingabe vom 18. November 2023 erhebt A.________ "Beschwerde gegen [...] das Urteil des Bundesgerichts vom 25. Oktober 2023, mit dem Geschäftszeichen 2C 586/2023". Er beantragt, es sei festzustellen, dass eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch das Bundesgericht vorliege und es sich im vorliegenden Fall um Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung handle. Zudem sei die vorliegende Beschwerdeschrift zusätzlich als Aufsichtsbeschwerde gegen das Bundesgericht und die zuständigen Sachbearbeiter zu behandeln. Sodann beantragt er, es sei festzustellen, dass dem Bundesgericht bzw. dem Handelsgericht des Kantons Zürich eine Urkunde vorgelegen habe, in der das Zustelldomizil bezeichnet worden sei. Schliesslich sei festzustellen, dass strafrechtlich relevante Handlungen durch das Bundesgericht vorliegen würden.
Die Eingabe wird als Revisionsgesuch gegen das Urteil 2C 586/2023 vom 25. Oktober 2023 entgegengenommen.
Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.

2.1. Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Gegen Urteile des Bundesgerichts steht kein ordentliches Rechtsmittel und somit auch keine Beschwerde zur Verfügung (vgl. Urteile 2F 10/2022 vom 15. März 2022 E. 3.1; 2F 14/2018 vom 9. August 2018 E. 2). Auch eine allfällige Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 94 und Art. 100 Abs. 7 BGG) kann nur gegen Entscheide einer der in den Art. 75 , 80 und 86 BGG genannten Vorinstanzen des Bundesgerichts geführt werden (Urteil 2F 10/2022 vom 15. März 2022 E. 3.1 mit Hinweis).

2.2. Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Die um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersuchende Person hat gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG namentlich einen vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgrund zu nennen und aufzuzeigen, weshalb das revisionsbetroffene Urteil an einem revisionserheblichen Mangel leidet; fehlt eine entsprechende Begründung, wird auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. Urteile 2F 27/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 3.1; 2F 22/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 2.1; 2F 37/2021 vom 11. Januar 2022 E. 3).

Der Revisionsgrund hat sich zudem auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen. Handelt es sich dabei - wie hier - um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen (vgl. Urteile 2F 2/2023 vom 29. März 2023 E. 2; 6F 7/2022 vom 29. März 2022 E. 3 mit Hinweis). Das Revisionsgesuch ist unter Beachtung der gesetzlichen Fristen gemäss Art. 124 BGG einzureichen.

2.3. Streitgegenstand im Verfahren 2C 586/2023 bildete einzig die Frage der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung einer "Beschwerde" des heutigen Gesuchstellers gegen das Urteil des Bundesgerichts 4A 408/2022 vom 14. November 2022. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil es dem Beschwerdeführer und heutigem Gesuchsteller nicht gelungen war, in einer der Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise darzutun, dass das Bundesverwaltungsgericht Recht verletzt habe, indem es auf seine Eingaben wegen offensichtlicher Unzuständigkeit nicht eingetreten war.

2.4. Der Gesuchsteller beruft sich nicht ausdrücklich auf einen der Revisionsgründe von Art. 121 ff . BGG. Soweit sich seine Kritik gegen das Handelsgericht des Kantons Zürich richtet, ist darauf bereits deshalb nicht einzugehen, weil die entsprechenden Vorbringen über den Verfahrensgegenstand hinausgehen.
Der Gesuchsteller wirft dem Bundesgericht pauschal vor, seine Beschwerde nicht sorgfältig geprüft zu haben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dem Bundesgericht habe eine Urkunde vorgelegen, aus welcher ein Zustelldomizil hervorgegangen sei.
Sollte er sich damit sinngemäss auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG berufen wollen, wonach die Revision eines Bundesgerichtsentscheids verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat, ist festzuhalten, dass dieser Revisionsgrund nur angerufen werden kann, wenn die angeblich unberücksichtigten Tatsachen als erheblich zu bezeichnen sind. Davon ist auszugehen, wenn deren Berücksichtigung zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung hätte führen müssen (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 2F 10/2022 vom 15. März 2022 E. 3.5 mit Hinweisen; 5F 23/2021 vom 12. Januar 2022 E. 2.1).
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich beim Zustelldomizil um eine erhebliche Tatsache handeln soll, deren Berücksichtigung zu einem günstigeren Entscheid hinsichtlich der Eintretensfrage geführt hätte, zumal das Bundesgericht auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten war.

2.5. Sollte sich der Gesuchsteller mit seinen pauschalen Vorwürfen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens des Bundesgerichts (Amtsmissbrauch, Unterdrückung von Urkunden) sinngemäss auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 1 BGG berufen wollen, ist Folgendes festzuhalten: Dieser Revisionsgrund setzt voraus, dass "ein Strafverfahren ergeben hat", dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde (vgl. Urteile 2F 32/2022 vom 3. Oktober 2022 E. 2.4; 2F 4/2022 vom 28. Januar 2022 E. 3.5 mit Hinweisen). Der Gesuchsteller erwähnt kein solches Ergebnis eines Strafverfahrens.
Weitere Revisionsgründe werden weder ausdrücklich noch sinngemäss geltend gemacht.

2.6. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht nicht dafür zuständig ist, ein Aufsichtsverfahren oder strafrechtliche Ermittlungen gegen sich selbst einzuleiten. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Gesuchstellers ist daher nicht weiter einzugehen.

3.

3.1. Im Ergebnis ist auf das Schreiben vom 18. November 2023, welches als Revisionsgesuch entgegengenommen wird, mangels rechtsgenügender Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121 ff . BGG) ohne Schriftenwechsel oder sonstige Instruktionsmassnahmen (Art. 127 BGG) nicht einzutreten.
Das Bundesgericht behält sich vor, weitere Eingaben ähnlicher Art in dieser Angelegenheit, nach Prüfung, unbeantwortet abzulegen.

3.2. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

3.3. Der Gesuchsteller, der in Griechenland wohnt, hat kein Zustelldomizil in der Schweiz angegeben. Er wurde bereits in anderen Verfahren darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz eine gesetzliche Obliegenheit darstellt (Art. 39 Abs. 3 BGG), sodass diese ihm bekannt sein musste (vgl. im Einzelnen Urteil 4A 408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2 und 6.3; vgl. auch das zu revidierende Urteil 2C 586/2023 vom 25. Oktober 2023 E. 5.2 sowie Urteil 2E 2/2023 vom 17. Mai 2023 E. 1.2 und 3.2). Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, ihn erneut dazu aufzufordern, ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben. Das Dispositiv des vorliegenden Urteils wird ihm mittels Publikation im Bundesblatt eröffnet (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 11 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Das vollständige Urteil kann vom Gesuchsteller bei der Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesehen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller mittels amtlicher Publikation des Dispositivs im Bundesblatt und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, mitgeteilt.

Lausanne, 10. Januar 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH118, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire119 sont réservés.120

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 39 Domicile - 1 Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
¹	Les parties sont tenues d'indiquer au Tribunal fédéral leur domicile ou leur siège.
²	Elles peuvent en outre lui indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique.13
³	Les parties domiciliées à l'étranger doivent élire en Suisse un domicile de notification. À défaut, le Tribunal fédéral peut s'abstenir de leur adresser des notifications ou les publier dans une feuille officielle.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 11 - 1 Lorsque l'adresse du destinataire est inconnue, la notification a lieu par publication. La demande n'est notifiée par cette voie que si le demandeur a fait les démarches qu'on pouvait exiger de lui pour découvrir l'adresse du défendeur.
¹	Lorsque l'adresse du destinataire est inconnue, la notification a lieu par publication. La demande n'est notifiée par cette voie que si le demandeur a fait les démarches qu'on pouvait exiger de lui pour découvrir l'adresse du défendeur.
²	La notification qui doit être faite à l'étranger peut aussi avoir lieu par publication si l'on doit admettre qu'il serait impossible de l'obtenir.
³	La publication se fait par insertion dans la Feuille fédérale et, si le juge l'estime utile, dans d'autres journaux. La notification est réputée faite le jour où paraît la Feuille fédérale.