5A_541/2017 - 2018-01-10 - Familienrecht

Bundesgerich
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 541/2017

Urteil vom 10. Januar 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Ammann,
2. C.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Martina Beeler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vaterschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 8. Juni 2017 (LZ170002-O/U).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1976; Beschwerdeführer) und B.A.________ (geb. 1973; Beschwerdegegnerin) heirateten am 12. August 2005. Am 8. Oktober 2007 gebar B.A.________ den Sohn C.A.________ (Beschwerdegegner). A.A.________ wurde gestützt auf die gesetzliche Vermutung der Vaterschaft des Ehemanns als Vater in der Geburtsurkunde eingetragen.

B.
Mit Eingabe vom 17. April 2014 machte B.A.________ beim Bezirksgericht Uster ein Eheschutzverfahren anhängig. Anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 19. Juni 2014 schlossen die Parteien eine Vereinbarung und hielten übereinstimmend fest, dass sie seit dem 15. April 2014 getrennt leben. Am 2. Juli 2015 reichte A.A.________ beim gleichen Gericht eine Klage auf Anfechtung seiner Vaterschaft ein.
Mit Urteil vom 20. Juli 2016 wies das Bezirksgericht diese Klage ab. Die dagegen von A.A.________ beim Obergericht des Kantons Zürich eingereichte Berufung blieb ohne Erfolg (Urteil vom 8. Juni 2017; eröffnet am 14. Juni 2017). Die Kosten des kantonalen Verfahrens wurden A.A.________ auferlegt.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Juli 2017 wendet sich A.A.________ an das Bundesgericht. Er verlangt, seine Klage betreffend Anfechtung der Vaterschaft sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts gutzuheissen. Seine Vaterschaft sei ex tunc aufzuheben und die Registerbehörde anzuweisen, ihn als Vater aus dem Zivilstandsregister zu löschen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung betreffend der Kosten und Entschädigung der kantonalen Verfahren hat das Bundesgericht mit Verfügung vom 17. Juli 2017 abgewiesen. Im Übrigen sind die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid eines oberen Gerichts (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend die Anfechtung der Vaterschaft. Damit liegt eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit vor. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig (Urteil 5A 780/2016 vom 9. Juni 2017 E. 1.1). Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Abs. 1 BGG). Er ist damit zur Beschwerde berechtigt. Auf die auch fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Mit der vorliegenden Beschwerde können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Unter Vorbehalt des Bereichs der verfassungsmässigen Rechte wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu thematisieren. Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form dazulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Demgegenüber gilt für das Vorbringen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 143 II 283 E. 1.2.2). Es muss klar und detailliert dargelegt werden, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (zum Ganzen BGE 142 III 364 E. 2.4).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellungen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer behauptet, dass das unkooperative Verhalten der Beschwerdegegnerin im parallel laufenden Eheschutz- und Scheidungsverfahren ein solches zulässiges Novum darstellt. Das ist offensichtlich nicht der Fall, weshalb die entsprechenden Vorbringen unzulässig sind.

3.

3.1. Es steht fest und ist unbestritten, dass kraft der Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin ein rechtliches Kindesverhältnis zwischen Ersterem und dem Beschwerdegegner begründet wurde (Art. 252 Abs. 2 und Art. 255 Abs. 1 ZGB). Der Beschwerdeführer kann dieses Kindesverhältnis zwar grundsätzlich anfechten (Art. 256 ZGB). Er hat die entsprechende Klage aber nach Ablauf der für die Anfechtung vorgesehenen absoluten Verwirkungsfrist (vgl. BGE 119 II 110 E. 3a) von fünf Jahren seit der Geburt des Kindes (Art. 256c Abs. 1 ZGB) erhoben. Streitig und zu prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer auf Art. 256c Abs. 3 ZGB berufen kann. Nach dieser Bestimmung wird eine Anfechtungsklage auch nach Ablauf der Verwirkungsfrist zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird (vgl. dazu Urteil 5A 700/2013 vom 20. Januar 2014 E. 3.1, in: SJ 2014 I 268, mit Hinweisen).
Das Gesetz sagt nicht, was als wichtiger Grund im Sinn dieser Bestimmung zu gelten hat. Es liegt am Richter, einen Billigkeitsentscheid zu treffen (Art. 4 ZGB). Rechtsprechungsgemäss genügt es für die Annahme eines wichtigen Grundes bzw. für die verspätete Anfechtung der Vaterschaft, dass der Ehemann und rechtliche Vater bisher nicht an seiner biologischen Vaterschaft zweifelte (Urteil 5A 298/2009 vom 31. August 2009 E. 4.2, in: FamPra.ch 2010 S. 194). Kommen dem Ehemann nachträglich solche Zweifel, so hat er umgehend ("avec toute la rapidité/célérité possible") zu reagieren (BGE 132 III 1 E. 3.2; 129 II 409 E. 3). Gemeint ist damit, dass der rechtliche Vater die Klage unter Vorbehalt besonderer Umstände wie Krankheit oder Ferien innert Monatsfrist einreichen muss (BGE 136 III 593 E. 6.1.1; 132 III 1 E. 3.2; Urteil 5A 700/2013 vom 20. Januar 2014 E. 3.1, in: SJ 2014 I 268).

3.2. Die Vorinstanz erwägt, dass die Parteien seit dem 15. April 2014 getrennt leben (vgl. vorne Bst. B). Am 14. Juni 2014 habe der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, es beschäftige ihn sehr, "ob [er] wirklich der Vater von C.A.________" sei. Rund fünf Wochen später, am 21. Juli 2014 habe er der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem von ihm gewünschten Vaterschaftstest das Folgende geschrieben: "Ich werde dir in den nächsten Tagen bei der Durchfahrt noch Unter[la]gen für ein[en] Vaterschaftstest in den Briefkasten legen zu[r] Unterschrift. Ich möchte Gewissheit, ob ich der Vater von C.A.________ bin." Anschliessend sei jedoch kein Abstammungsgutachten erstellt worden, da die Beschwerdegegnerin ihre Mitwirkung verweigert habe. Rund ein Jahr später, am 2. Juli 2015, habe der Beschwerdeführer seine Anfechtungsklage bei der ersten Instanz eingereicht. An der Parteibefragung vom 5. April 2016 habe der Beschwerdeführer ausgeführt: "Wir hatten eine intakte Familie und dann kam plötzlich die Trennung. Die Zweifel kamen aufgrund der Trennung." Daran, dass seine Zweifel an der Vaterschaft auf die Trennung zurückzuführen seien, habe der Beschwerdeführer auch an der Hauptverhandlung festgehalten.
Nach Ansicht der Vorinstanz ist die Behauptung des Beschwerdeführers, im Jahr 2014 "überhaupt keine Zweifel an der Vaterschaft" gehabt zu haben, nach dem Gesagten aktenwidrig. Ebenfalls unbelegt und nicht nachvollziehbar sei die Behauptung, dass Väter in Eheschutzverfahren stets den Wunsch nach einem Abstammungsgutachten äussern, insbesondere wenn sie mit hohen Unterhaltszahlungen konfrontiert seien. Ein solches Phänomen könne im Gerichtsalltag nicht beobachtet werden und sei nicht gerichtsnotorisch. Solche Begehren stellten die Ausnahme und nicht die Regel dar. Darüber hinaus habe das Eheschutzverfahren bereits mit Urteil vom 27. Juni 2014 seinen Abschluss gefunden. Entsprechend könne das E-Mail vom 21. Juli 2014 nicht als emotionale Überreaktion auf das Eheschutzverfahren gewertet werden. Nach der ersten E-Mail vom 14. Juni 2014 habe der Beschwerdeführer rund fünf Wochen Zeit gehabt, um sich in Ruhe zu überlegen, ob er tatsächlich ein Abstammungsgutachten in Auftrag geben möchte. Offenbar seien seine Zweifel so gross gewesen, dass er sich entschlossen habe, an seinem Plan festzuhalten.
Es sei daher erstellt, dass der Beschwerdeführer im Nachgang zur Trennung im April 2014 ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft gehabt habe. Entsprechend habe er kurz darauf die Beschwerdegegnerin um Mitwirkung an einem Vaterschaftstest ersucht. Unbestritten habe diese ihre Zustimmung zu einem solchen Abstammungsgutachten verweigert. Dieses unkooperative Verhalten hätte jedenfalls die bereits vorhandenen Zweifel nochmals erheblich verstärken müssen, was der Beschwerdeführer im Übrigen selber einräume. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer aufgrund früherer Untersuchungen nachweislich gewusst habe, dass im Jahr 2010 die Qualität seiner Spermien schlecht gewesen sei. Zusammen mit der erwähnten Verweigerungshaltung der Beschwerdegegnerin habe dies zu nicht mehr zu unterdrückenden Zweifeln führen müssen. Der Beschwerdeführer wäre damit spätestens im Sommer 2014 verpflichtet gewesen, die Zweifel an der eigenen Vaterschaft zu beheben. Ein Zuwarten über diesen Zeitpunkt hinaus erscheine aufgrund der Aktenlage als unentschuldbar.

3.3. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz - anders als das Bezirksgericht - zu Recht davon ausgegangen, dass er im Zusammenhang mit der Spermienanalyse im Jahr 2010 noch keine zureichende Veranlassung gehabt habe, an seiner Vaterschaft zu zweifeln. Die Vorinstanz komme jedoch zu Unrecht zum Schluss, dass er spätestens im Sommer 2014 bzw. im Nachgang zur Trennung im April desselben Jahres erhebliche Zweifel an seiner biologischen Vaterschaft gehabt habe. Er habe dargelegt, dass er nicht wegen seiner Zweifel, sondern als Reaktion auf die plötzliche Trennung die Beschwerdegegnerin um einen Vaterschaftstest gebeten habe. Die Vorinstanz verkenne, dass sich zwischen dem Jahr 2010 und dem Sommer 2014 - mit Ausnahme der Trennung - nichts geändert habe. Er habe vor dem Jahr 2015 keine Zweifel an seiner Vaterschaft gehabt. Erst anlässlich der Parteibefragung vom 5. April 2015 habe er erstmals erfahren, dass er möglicherweise nicht der leibliche Vater des Beschwerdegegners sei. Dies bestätige auch sein damaliges Verhalten. Er habe sich in psychotherapeutische Behandlung begeben und Hilfe von seinen Eltern erhalten. Hätte er bereits im Sommer 2014 Zweifel an seiner Vaterschaft gehabt und annehmen müssen, dass die
Beschwerdegegnerin ihn nicht nur betrogen, sondern auch noch jahrelang an der Nase herumgeführt hatte, hätte er sich sicher nicht noch zu Unterhaltsleistungen an Frau und Sohn von monatlich Fr. 4'077.-- bereit erklärt. Darüber hinaus sei laut der Vorinstanz im Sommer 2014 sogar die Beschwerdegegnerin noch von seiner Vaterschaft ausgegangen. Ihm könne nicht der Beweis auferlegt werden, dass die Beschwerdegegnerin zum damaligen Zeitpunkt wusste, wer der biologische Vater des Beschwerdegegners sei. Die Vorinstanz habe "implizit" die Beweislast falsch verteilt.

3.4. Das vorinstanzliche Urteil ist auch im Lichte der Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden: Vorab durfte das Obergericht den im Jahr 2014 geäusserten Wunsch nach einem Vaterschaftstest als Hinweis darauf verstehen, dass der Beschwerdeführer Zweifel an seiner Vaterschaft hatte. Sein Versuch, das Verhalten als eine Art Schockreaktion auf die unerwartete Trennung darzustellen, ist appellatorischer Natur und verfängt nicht. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) oder eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) vermag der Beschwerdeführer damit von vornherein nicht aufzuzeigen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 2.1 und 2.2). Ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer bereits 2014 Zweifel an seiner Vaterschaft hatte und die Beschwerdegegnerin nicht Hand zur Durchführung eines Vaterschaftstests bot, durfte er sodann mit seiner Anfechtungsklage nicht praktisch ein Jahr zuwarten. Der Vorinstanz ist kein Ermessensfehler vorzuwerfen, wenn sie in dieser Situation die Aberkennungsklage für verspätet erachtet hat. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer erst später darüber aufklärte, dass er möglicherweise nicht der biologische Vater ist. Ebenso wenig ist von Belang, dass der
Beschwerdeführer meint, den biologischen Vater zu kennen. Die Frage, ob der Beschwerdeführer rechtzeitig dagegen vorgegangen ist, als rechtlicher Vater zu gelten, kann und muss losgelöst davon beantwortet werden, wer der biologische Vater des Beschwerdegegners ist. Selbst wenn die Vorinstanz den angeblichen biologischen Vater nicht einvernahm, kann daher auch insoweit von einer Gehörsverletzung keine Rede sein (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3). Zusammenfassend durfte die Vorinstanz in Anwendung von Art. 256c Abs. 1 und 3 ZGB davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer seine Vaterschaft nicht erst im Jahre 2015 anfechten konnte.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht zusätzlich eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geltend. Zwischen dem Beschwerdegegner und dem mutmasslichen biologischen Vater bestehe eine psycho-soziale Beziehung, die es ihm, dem Beschwerdeführer, unzumutbar mache, weiterhin als Vater zu gelten. Es stehe die biologische der sozialen Realität gegenüber. Diese Inkongruenz sei nicht weiterhin zu schützen, sondern vielmehr richtigzustellen. Die jahrelange Lüge der Beschwerdegegnerin belaste den Beschwerdeführer auch heute noch sehr. Damit er endlich mit der traurigen Geschichte abschliessen und eine neue Familie gründen könne, sei er auf die Bereinigung der Situation angewiesen. Solange er als Vater gelte, halte die derzeitige Unbilligkeit an. Mit dem Fortbestand der rechtlichen Vaterschaft sei nicht nur seine neue Partnerin finanziell schlechter gestellt, sondern auch allfällige gemeinsame Kinder.

4.2. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, dass Art. 13 Abs. 1 BV ihm mehr Rechte einräumen würde als Art. 8 EMRK (vgl. dazu BGE 136 I 178 E. 5.2), weshalb im Folgenden nur eine Verletzung dieser Bestimmung geprüft wird. Ebenso wenig zeigt der Beschwerdeführer auf, dass ihm Art. 8 EMRK weitergehende Rechte einräumen würde als das Bundesrecht. Die Rüge der Verletzung des Konventionsrechts erweist sich aber ohnehin als unbegründet:

4.3. Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betrifft die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind und damit auch die Anfechtung der Vaterschaft das Privatleben der betroffenen Personen (vgl. nur Urteile i.S. A.L. gegen Polen vom 18. Februar 2014, § 59; i.S. Paulík gegen Slowakei vom 10. Oktober 2006, § 41). Dabei ist die Bindung einer Vaterschaftsanfechtung an Fristen als solche nicht konventionswidrig. Allerdings kann eine strenge Anwendung solcher Fristen die Ausübung der in der EMRK garantierten Rechte verhindern (Urteil 5A 506/2007 vom 28. Februar 2008 E. 4.4.1, nicht publiziert in: BGE 134 III 241; vgl. auch BGE 137 I 154 E. 3.4.1). Ob eine Konventionsverletzung vorliegt, ist durch Abwägung der involvierten Interessen zu prüfen, namentlich den Interessen am Schutz des Kindes und daran, in familienrechtlichen Verhältnissen Klarheit und Stabilität zu schaffen, sowie dem Interesse, die (zweifelhafte) Vaterschaft überprüfen zu lassen (vgl. etwa Urteile i.S. Mizzi gegen Malta vom 12. Januar 2006, § 114; i.S. A.L. gegen Polen vom 18.
Februar 2014, §§ 69 und 71). Eine Verletzung von Art. 8 EMRK bejahte der EGMR in einem Fall, in welchem dem gesetzlichen Vater die Anfechtung der Vaterschaft nach Ablauf einer nicht verlänger- oder wiederherstellbaren Frist von einem Jahr ab Kenntnisnahme der Eintragung verwehrt wurde, obgleich er in diesem Zeitraum keinen Anlass hatte, an der Vaterschaft zu zweifeln (Urteil i.S. Shofman gegen Russland vom 24. November 2005, §§ 36 ff.; vgl. auch Urteile i.S. A.L. gegen Polen vom 18. Februar 2014, § 71; i.S. Röman gegen Finnland vom 29. Januar 2013, § 53).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer trotz Zweifeln an seiner Vaterschaft mit der Anfechtung während praktisch einem Jahr zuwartete. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erkennen, dass die Vorinstanz Art. 8 EMRK verletzt hätte, indem sie die Klage für verspätet und damit verwirkt erachtete. Der Beschwerdeführer musses sich selber zuschreiben, dass er sich nicht rechtzeitig kundig machte, was die Modalitäten der Anfechtungsklage betrifft. Im Übrigen ist es nicht die Aufgabe des Richters, sondern des Gesetzgebers, zusätzliche Anfechtungsmöglichkeiten zu schaffen, wenn er zur Auffassung gelangen sollte, dass das Abstammungsrecht des ZGB nicht mehr zeitgemäss ist (vgl. zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung im Abstammungsrecht umfassend: Urteil 5A 590/2016 vom 12. Oktober 2017 E. 3, zur Publikation vorgesehen).

5.
Gestützt auf das Gesagte ist die Beschwerde abzuweisen. Damit muss der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufkommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern, die nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden sind, sind keine ersatzpflichtigen Kosten erwachsen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Januar 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 252 - 1 Das Kindesverhältnis entsteht zwischen dem Kind und der Mutter mit der Geburt.
¹	Das Kindesverhältnis entsteht zwischen dem Kind und der Mutter mit der Geburt.
²	Zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil wird es kraft der Ehe der Mutter begründet oder, soweit gesetzlich vorgesehen, durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt.250
³	Ausserdem entsteht das Kindesverhältnis durch Adoption.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 255 - 1 Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als Vater.
¹	Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als Vater.
²	Stirbt der Ehemann, so gilt er als Vater, wenn das Kind innert 300 Tagen nach seinem Tod geboren wird oder bei späterer Geburt nachgewiesenermassen vor dem Tod des Ehemannes gezeugt worden ist.
³	Wird der Ehemann für verschollen erklärt, so gilt er als Vater, wenn das Kind vor Ablauf von 300 Tagen seit dem Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht geboren worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 256 - 1 Die Vermutung der Vaterschaft kann beim Gericht angefochten werden:
¹	Die Vermutung der Vaterschaft kann beim Gericht angefochten werden:
¹	vom Ehemann;
²	vom Kind, wenn während seiner Minderjährigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehört hat.
²	Die Klage des Ehemannes richtet sich gegen das Kind und die Mutter, die Klage des Kindes gegen den Ehemann und die Mutter.
³	Der Ehemann hat keine Klage, wenn er der Zeugung durch einen Dritten zugestimmt hat. Für das Anfechtungsrecht des Kindes bleibt das Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998261 vorbehalten.262

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 256^c - 1 Der Ehemann hat die Klage binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem er die Geburt und die Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Geburt.
¹	Der Ehemann hat die Klage binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem er die Geburt und die Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Geburt.
²	Die Klage des Kindes ist spätestens ein Jahr nach Erreichen der Volljährigkeit zu erheben.267
³	Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.