RR.2016.272 - 2017-01-10 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beiweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.272

Entscheid vom 10. Januar 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die ukrainischen Behörden gegen A. und weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen Korruption führen; sie in diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen vom 29. Februar 2016 sowie dem Ergänzungsersuchen vom 28. April 2016 an die Schweiz gelangten und namentlich um Herausgabe der Bankunterlagen betreffend Konten der B. SA ersuchten (s. act. 1.1 S. 2);

- am 26. April 2016 das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) der Bundesanwaltschaft das ukrainische Rechtshilfeersuchen zum Vollzug übertrug; die Bundesanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 14. Juni 2016 darauf eintrat;

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 14. Juli 2016 den Beizug der ersuchten Bankunterlagen anordnete, welche bereits im schweizerischen Straferfahren gegen A. bei der Bank C. SA und bei der Bank D. SA ediert worden waren;

- mit Schlussverfügung vom 19. Oktober 2016 die Bundesanwaltschaft dem ukrainischen Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung entsprach und die rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen betreffend auf die B. SA lautenden Konten bei der Bank C. SA und Bank D. SA anordnete (act. 1.0);

- A. durch seinen Rechtsvertreter gegen die vorgenannte Verfügung vom 19. Oktober 2016 mit Beschwerde vom 21. November 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt ist; er zur Hauptsache den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung stellt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Bundesanwaltschaft (act. 1);

- mit Beschwerdeantwort vom 9. Dezember 2016 die Beschwerdegegnerin beantragte, es sei auf die Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers nicht einzutreten (act. 6); denselben Antrag das BJ mit Vernehmlassung vom gleichen Tag stellte (act. 7); nach Eingang der Akten diese Schreiben dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt wurden (act. 10); der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 eine unaufgeforderte Stellungnahme einreichte (act. 11), welche der Gegenseite zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 12);

- die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]; Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [Organisationsreglement BStGer, BStGerOG; SR 173.713.161]);

- zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG); Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert sind (Art. 21 Abs. 3 IRSG); bei der Erhebung von Kontoinformationen als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h IRSG der Kontoinhaber gilt (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6);

- der wirtschaftlich Berechtigte und andere bloss indirekt Betroffene nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert sind (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 153 E. 2b S. 157, je m.w.H.); der Ausschluss des bloss wirtschaftlich an einem Konto Berechtigten von der Rechtsmittellegitimation damit begründet wird, wer eine juristische Person als Kontoinhaber vorschiebe, müsse die Nachteile dieses Vorgehens in Kauf nehmen; in diesem Falle sich die juristische Person anstelle der nur wirtschaftlich am Konto berechtigten natürlichen Person gegen die Rechtshilfemassnahmen wehren kann (BGE 123 II 153 E. 2c S. 158);

- wie das Bundesgericht in BGE 123 II 153 präzisiert hat, diese Begründung indessen nicht auf den Fall passt, in welchem die juristische Person, welche als Kontoinhaberin geführt wird, nicht mehr besteht und deshalb keine Rechtsmittel mehr ergreifen kann; der am Konto wirtschaftlich berechtigten Person nur dann ein genügender rechtlicher Schutz gegenüber Rechtshilfemassnahmen gewährt wird, wenn sie selbst zur Beschwerde zugelassen wird, sollte sie in den Kontounterlagen eine seit der Eröffnung des Kontos aufgelöste [nicht mehr existierende] juristische Person als einzige Inhaberin des Kontos erscheinen;

- die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft dem Rechtsuchenden obliegt (Urteil des Bundesgerichts 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000, E. 1e); der wirtschaftlich Berechtigte einer erloschenen Gesellschaft insbesondere beweisen muss, dass die Gesellschaft liquidiert wurde und er Begünstigter dieser Liquidation war (Urteil des Bundesgerichts 1C_183/2012 vom 12. April 2012, E. 1.5 mit weiteren Hinweisen; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.71-72 vom 8. Juli 2016, E. 4.1; RR.2009.151 vom 11. September 2009, E. 1.3.2 mit weiteren Hinweisen); die Auflösung der Gesellschaft und die Berufung auf die ersatzweise Legitimation eines wirtschaftlich Berechtigten zudem nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen darf (BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.);

- das Vorliegen der Beschwerdelegitimation von Amtes wegen geprüft wird; die beschwerdeführende Person ihre Beschwerdelegitimation eingehend darlegen bzw. belegen muss, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist; sie die Beweislast dafür trägt, dass sie beschwerdeberechtigt ist (s. Marantelli-Sonanini/Huber, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 48 VwVG N. 5);

- vorliegend der Beschwerdeführer anerkennt, dass er nicht der Inhaber der von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten, sondern lediglich der wirtschaftlich Berechtigte ist (act. 1 S. 23); er selber ausführt, dass die B. SA weder liquidiert wurde noch sich in Auflösung befindet (act. 1 S. 23);

- der Beschwerdeführer als wirtschaftlich Berechtigter nach konstanter Praxis unter diesen Umständen nicht persönlich und direkt von der Herausgabe der fraglichen Kontounterlagen betroffen und damit nicht beschwerdelegitimiert ist;

- der vom Beschwerdeführer angeführte Umstand, dass er Gegenstand des ukrainischen Strafverfahrens sei, daran nichts zu ändern vermag, da, wie bereits ausgeführt, Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert sind (Art. 21 Abs. 3 IRSG);

- dem Beschwerdeführer, soweit er seine Beschwerdelegitimation damit begründet, die Kontoinhaberin könne sich als juristische Person nicht auf Art. 2 IRSG berufen (act. 11 S. 2 ff.), nochmals die konstante Rechtsprechung entgegenzuhalten ist, wonach die entsprechenden Nachteile in Kauf zu nehmen sind, wenn eine juristische Person als Kontoinhaber vorgeschoben wird (s.o.); darüber hinaus nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts sich neu auch eine juristische Person im allgemeinen auf Art. 2 IRSG berufen kann, wenn sie selbst im ausländischen Strafverfahren angeschuldigt ist, wobei sich ihre Rügemöglichkeit naturgemäss auf die Verletzung des fair trial Gebots nach Art. 6 EMRK beschränkt (Entscheid RR.2015.318 vom 1. Juni 2016, E. 4.2 f.);

- weder für ein Abweichen von der konstanten Rechtsprechung noch für ein Eingreifen von Amtes wegen Gründe ersichtlich sind;

- nach dem Gesagten auf die Beschwerde mangels Legitimation nicht einzutreten ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); für die Berechnung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt; die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2'000.-- anzusetzen ist, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der der Höhe von Fr. 3'000.-- (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 BStKR); die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer den Restbetrag zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Restbetrag in der Höhe von Fr. 1‘000.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Bellinzona, 10. Januar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Reza Vafadar

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29