D-3341/2014 - 2014-12-10 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 14. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3341/2014

Urteil vom 10. Dezember 2014

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),
Parteien
F._______,geboren (...),

G._______,geboren (...),

Türkei,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 14. Mai 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die aus der Türkei stammenden Beschwerdeführenden kurdischer Ethnie verliessen eigenen Angaben zufolge - zusammen mit der damals bereits volljährigen Tochter H._______ (separates Verfahren; N [...]) - ihren Heimatstaat am 1. Januar 2011 und gelangten auf dem Landweg über ihnen unbekannte Länder am 4. Januar 2011 in die Schweiz, wo sie am 5. Januar 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) I._______ um Asyl nachsuchten. Am 18. Januar 2011 wurden die beschwerdeführenden Eltern im (...)zentrum (heute: EVZ) J._______, am darauffolgenden Tag die Tochter C._______ summarisch befragt. Die Anhörungen der Eltern sowie der Tochter durch das BFM fanden am 11. März 2011 statt.

Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie seien wegen der Probleme des Ehemannes und Vaters A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ausgereist. Er stamme aus einem bereits im Jahr 1994 zerstörten Dorf, dessen Bewohner vertrieben worden seien. In der Folge sei er ein erstes Mal in die Schweiz gereist und habe um Asyl nachgesucht. Nach einem negativen Entscheid sei er in die Türkei zurückgekehrt, wo er in der Folge wegen seiner Ethnie, wegen der politischen Betätigung von Familienmitgliedern sowie seines eigenen politischen Engagements während Jahren von den staatlichen Behörden schikaniert und überwacht worden sei. So habe man gegen ihn beispielsweise ungerechtfertigte Bussen ausgefällt, man habe seine Geschäftstätigkeit torpediert, es seien in der Familienwohnung willkürliche Razzien durchgeführt worden, und er sei zwei Mal festgehalten worden.

B.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2014 - eröffnet am 19. Mai 2014 - lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde zufolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

C.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2014 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter gegen den Entscheid des Bundesamtes beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben mit folgenden Rechtsbegehren:

1st Den Beschwerdeführenden sei Einsicht in die Akten A1 ff. des ersten Asylverfahrens, B3/1, B4/3, B20/1, B21/2, B23/3, B24/1 B25, B26/1, B27/3, B28/2, B29/1, B35/9, B38/2, B41/3, sowie in sämtliche Akten betreffend allfällige Länderherkunftsinformationen und entsprechende Quellen zu gewähren.

2nd Eventualiter sei den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör betreffend A1 ff. des ersten Asylverfahrens, B3/1, B4/3, B20/1, B21/2, B23/3, B24/1 B25, B26/1, B27/3, B28/2, B29/1, B35/9, B38/2, B41/3, sowie in sämtliche Akten betreffend allfällige Länderherkunftsinformationen und entsprechende Quellen zu gewähren. Insbesondere sei eine schriftliche Begründung betreffend die Akte B38/2 zuzustellen.

3rdNach der Gewährung der Akteneinsicht, beziehungsweise nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Zustellung der schriftlichen Begründung und der Gewährung des rechtlichen Gehörs sei den Beschwerdeführenden eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.

4th Die angefochtene Verfügung des BFM vom 14. Mai 2014 sei aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

5th Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen.

6th Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 14. Mai 2014 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren.

7th Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 14. Mai 2014 aufzuheben und es seien die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen.

8th Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betreffen die Beschwerdeführenden festzustellen.

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde am 18. Juni 2014.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme eingeladen.

F.
Das Bundesamt führte in seiner Vernehmlassung vom 5. August 2014 aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, weshalb an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich festgehalten werde.

G.
Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 7. August 2014 zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2014 forderte der Instruktionsrichter den Rechtsvertreter auf, eine schriftliche Vertretungsvollmacht der Ehefrau sowie der volljährigen Tochter C._______ nachzureichen. Dieser Aufforderung kam der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 29. August 2014 nach.

I.
Am 29. September 2014 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine weitere Eingabe des Rechtsvertreters ein. Dieser lagen Kopien aus dem Asylverfahren des Neffen (K._______) des Beschwerdeführers bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
In ihrer Rechtsmitteleingabe lassen die Beschwerdeführenden zunächst geltend machen, das BFM habe in mehrfacher Hinsicht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. So gehe aus mehreren Stellen der Anhörungsprotokolle und des Aktenverzeichnisses hervor, dass zumindest der Beschwerdeführer bereits vor vielen Jahren in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe. Es wiege schwer, dass das BFM trotz eines ausdrücklichen Gesuchs um Einsicht in die gesamten Asylakten keine Einsicht in die Akten des ersten Asylverfahrens gewährt habe. Überdies sei es unzulässig, dass das BFM trotz eines Gesuches, sämtliche Akten - also auch bereits früher zugestellte oder von den Beschwerdeführenden selber eingereichte - einsehen zu können, die Einsicht in diverse Aktenstücke verweigert habe. Aufgrund der mangelhaft gewährten Akteneinsicht sei nicht kontrollierbar oder nachvollziehbar, ob die Vorinstanz sämtliche Beweismittel und Eingaben korrekt erfasst und gewürdigt habe. In der Beschwerdeschrift werden sodann weitere konkrete Aktenstücke genannt, in welche das BFM zu Unrecht keine Einsicht gewährt habe, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsse.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft vorab, ob das BFM mit der angefochtenen Verfügung den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat, da eine allfällige Verletzung dieses Anspruchs zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen kann.

4.1 Das Akteneinsichtsrecht ist Teilgehalt des Anspruches auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 26 und 29 VwVG sowie Art. 29 Abs. 2 BV). In jedem Verfahren können sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt. Innerhalb der jeweiligen Sache erstreckt sich das Einsichtsrecht aber allgemein auf sämtliche verfahrensbezogene Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheides zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verhalten erstellt oder beigezogen werden, kann daher nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss dem Betroffenen selbst überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 26 N 58 m.w.H.; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 185 Rz. 3.91; BVGE 2013/23 E. 6.4-6.4.9). Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind verwaltungsinterne Unterlagen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8 f.). Gilt es den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu bestimmen, kommt es jedoch auf die im konkreten Fall objektive Bedeutung eines Aktenstückes für die entscheidwesentliche Sachverhaltsfeststellung an und nicht auf die Einstufung des Beweismittels durch die Behörden als internes oder gar geheimes Papier. Keine internen Akten sind daher zum Beispiel verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu streitigen Sachverhaltsfragen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, Abklärungen, Befragungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen zu protokollieren, diese zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.2). Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein, und es muss ersichtlich sein, wer sie erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind (vgl. Marc Häusler/Reto Ferrari-Visca, Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren, in Jusletter 8. August 2011 S. 4 f.; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 339 ff.). Das Recht auf Akteneinsicht kann im
Übrigen eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss indes aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (Art. 27 und 28 VwVG; vgl. zum Ganzen Häusler/Ferrari-Visca, a.a.O., S. 2, m.w.H.; BVGE 2011/37 E. 5.4.1 S. 812 f.).

4.2 Mit Eingabe an das BFM vom 26. Mai 2014 (vgl. Akten BFM B 42/3) teilte der Rechtsvertreter, unter Beilage einer Vollmacht, seine Mandatsübernahme mit, und ersuchte gleichzeitig um vollständige Einsicht in die gesamten Asylakten sowie in alle internen Anträge betreffend die Beschwerdeführenden. Insbesondere ersuchte er ausdrücklich darum, es seien ihm auch diejenigen Akten zuzustellen, welche den Beschwerdeführenden allenfalls bereits früher zugestellt worden seien, ebenso sämtliche Akten, welche die Beschwerdeführenden selber eingereicht hätten.

In seinem Antwortschreiben vom 28. Mai 2014 teilte das BFM dem Rechtsvertreter mit, er erhalte in der Beilage eine Kopie des Aktenverzeichnisses und Kopien der gewünschten Akten, soweit deren Einsicht nicht im Sinne der nachfolgenden Ausführungen abzulehnen sei. Insbesondere aus Gründen der Verfahrensökonomie sehe das Bundesamt davon ab, die Kopien unwesentlicher oder bereits bekannter Unterlagen zuzusenden. Weiter führte das Bundesamt diverse Aktenstücke auf, in welche keine Einsicht gewährt werde, weil es sich um interne Akten handle, die nach der bundesgerichtlichen Praxis dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstehen würden (BGE 115 V 303), oder es sich um Kopien von Akten anderer Behörden handle und das Gesuch um Einsichtnahme in diese Akten deshalb bei jener Behörde einzureichen sei (vgl. B 43/2).

4.3 Wie nachfolgend aufgezeigt wird, erweist sich das Vorgehen der Vor-instanz bezüglich diverser Aktenstücke als mit dem Recht auf Akteneinsicht unvereinbar.

4.3.1 So ist zunächst kein Grund ersichtlich, weshalb die Akten des ersten Asylverfahrens des Beschwerdeführers bei der Gewährung der Akteneinsicht - ausser dass sie im Aktenverzeichnis an erster Stelle in globo aufgeführt sind - unberücksichtigt blieben (vgl. zu beigezogenen Akten auch nachfolgend Erw. 4.3.4). Diese Unterlassung verletzte das Recht der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht und wird - selbstverständlich unter Berücksichtigung der Schranken gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 VwVG - von der Vorinstanz nachzuholen sein.

4.3.2 Sodann ist auf Art. 27 Abs. 3 VwVG hinzuweisen, welcher ausdrücklich festhält, dass die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden darf, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung. Die diesbezügliche vorinstanzliche Praxis, der gesuchstellenden Person ihr bekannte Akten nur auf entsprechendes Gesuch hin zugänglich zu machen, mag wohl aus ökonomischer und ökologischer Sicht sinnvoll sein, indessen erweist sie sich in Fällen wie dem vorliegenden, in denen gerade ausdrücklich um vollständige Akteneinsicht ersucht wird, als rechtswidrig. Entsprechend wurde den Beschwerdeführenden zu Unrecht die Einsicht in die im vorinstanzlichen Aktenverzeichnis mit "E" bezeichneten Akten vorenthalten.

4.3.3 Für die Verweigerung der Einsicht in gewisse Aktenstücke beruft sich das Bundesamt im Weiteren auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach verwaltungsinterne Akten, wie beispielsweise interne Stellungnahmen, Entwürfe, Anträge, Notizen, Gutachten und Mitberichte dem Akteneinsichtsrecht grundsätzlich nicht unterliegen. Nach neuerer und in der Lehre überwiegend vertretener Auffassung kann dagegen für die Akteneinsicht nicht der interne Charakter entscheidend sein, sondern die Eignung des Aktenstücks, den Entscheid zu beeinflussen. Als massgeblich wird erachtet, ob das jeweilige Aktenstück für die Entscheidfindung des Gerichts von Bedeutung ist, mithin ist nicht entscheidend, ob beim fraglichen Aktenstück eine interne oder externe Urheberschaft besteht, sondern ausschlaggebend ist die objektive Bedeutung des Aktenstücks für die entscheiderhebliche Feststellung des Sachverhalts (vgl. zum Ganzen Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 186 f. Rz 3.93 ff.). In diesem Sinn hat denn auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es sich bei einer blossen Aktennotiz nicht um ein internes Aktenstück handelt, wenn diese ausschlaggebend war für den Entscheid, auf ein Asylgesuch wegen fehlender Identitätspapiere nicht einzutreten (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.3).

Bei den vom BFM zurückbehaltenen Aktenstücken wurden gemäss vor-instanzlichem Aktenverzeichnis sieben als interne Akten ("B") qualifiziert. Dabei handelt es sich beim Dokument B 4/3 um drei Meldungen medizinischer Fälle, mithin um Informationen über von gesuchstellenden Personen geltend gemachte gesundheitliche Beeinträchtigungen und allfällig getroffene Vorkehrungen während des Aufenthalts in einem EVZ. Da sich der Gesundheitszustand von asylsuchenden Personen bei ihrer Ankunft in der Schweiz beziehungsweise während ihres Aufenthaltes in einem EVZ durchaus als entscheiderheblich erweisen kann, wurde das entsprechende Aktenstück vom BFM zu Unrecht als interne Akte qualifiziert und den Beschwerdeführenden diesbezüglich die Akteneinsicht verweigert. Dies lässt sich hinsichtlich der Aktenstücke B 10/1 (Triage-Formular), B 11/1 (Triageblatt Dublin-Verfahren) und B 14/1 (Adressblatt Rechtsanwalt Bardakci) hingegen nicht sagen. Bei keinem dieser Dokumente ist ersichtlich, inwiefern es sich als entscheiderheblich erweisen könnte. Dasselbe gilt für das Aktenstück B 39/1, bei welchem es sich um den BFM-internen Kopierverteiler für die angefochtene Verfügung handelt beziehungsweise für das Aktenstück B 29/1, bei welchem es sich um eine interne Anfrage bezüglich einer eventuellen Fehlverbuchung handelt. Zu prüfen bleibt damit, wie es sich mit dem Aktenstück B 38/2 verhält, welches als "Interner Antrag" bezeichnet ist. Darin begründete die zuständige Fachreferentin, gestützt auf welche Umstände sie den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als unzumutbar einschätzte. Weiter enthält das Dokument die unterschriftliche Genehmigung des Sektionschefs. Das Ergebnis des Antrages deckt sich demzufolge mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme im angefochtenen Entscheid. Allerdings fehlt in der Verfügung eine Begründung der Unzumutbarkeit. Indessen hat das BFM die Beschwerdeführenden im Schreiben vom 28. Mai 2014 (vgl. B 43/2) über den Inhalt des internen Antrages (und damit auch über die Gründe der Unzumutbarkeit) in Kenntnis gesetzt. Damit ist dem Akteneinsichtsrecht jedoch Genüge getan (analog Art. 28 VwVG im Falle von geheimen Akten), und es kann offen bleiben, ob die Qualifikation des Dokumentes als interne Akte zu Recht erfolgt ist.

4.3.4 Zudem begründete die Vorinstanz die Verweigerung der Einsichtsgewährung in verschiedene Aktenstücke damit, dass es sich um Kopien von Akten anderer Behörden handle und das Gesuch um Einsichtnahme in diese Akten dort einzureichen sei (vgl. B 43/2).

Das Einsichtsrecht bezieht sich grundsätzlich auf alle Dokumente, die zum Verfahren gehören, d.h. in dessen Rahmen erstellt oder beigezogen wurden (Urteil des Bundesgerichts 2A.108/2000 vom 2. Oktober 2000, Erw. 2.a.aa). Bei den beigezogenen Akten kann es sich um solche der Vorinstanz selber oder solche anderer Behörden handeln (Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 185 Rz. 3.91). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund und gestützt auf welche Rechtsgrundlage die Einsicht in ein Aktenstück, das zwar von einer anderen Behörde erstellt wurde, jedoch - in der Regel als Orientierungskopie - Eingang in die vorinstanzlichen Akten gefunden hat, generell von der Gewährung des Akteneinsichtsrechts durch die Vorinstanz ausgeschlossen sein soll, mithin anders zu behandeln ist, als allfällige Beizugsakten anderer Behörden. Dass auch hinsichtlich solcher Dokumente die Schranken von Art. 27 VwVG zu beachten sind, versteht sich von selbst.

Bei den von der Vorinstanz im vorgenannten Zusammenhang nicht edierten Akten handelt es sich bei zwei Dokumenten um Kopien aus Verfahren mit strafrechtlichem Hintergrund. Als Aktenstück B 27/3 findet sich die Kopie eines gegen den Beschwerdeführer ausgefällten Strafbefehls der Staatsanwaltschaft L._______ vom 12. März 2013 im Dossier. Beim Dokument B 35/9 handelt es sich um die Kopie eines Polizeirapports der Kantonspolizei M._______ betreffend einen Verkehrsunfall, an dem eine Tochter der Beschwerdeführenden als Opfer beteiligt war. Inwiefern den Beschwerdeführenden diese Aktenstücke nicht offengelegt werden könnten, ist nicht ersichtlich, zumal es sich um ein abgeschlossenes Strafverfahren handelt bzw. einen Polizeirapport, der nicht zu einem Strafantrag geführt hat. Vielmehr liegt auf der Hand, dass strafrechtliche Vorgänge ein Asylverfahren beeinflussen können, was schliesslich auch der Grund dafür ist, dass andere Behörden entsprechende Informationen weiterleiten. Umso wichtiger ist es für asylsuchende Personen zu wissen, über welche diesbezüglichen Informationen die Vorinstanz bei der Entscheidfällung verfügte. Nur am Rande sei erwähnt, dass sich aus dem Aktenverzeichnis des BFM bezüglich der vorerwähnten Aktenstücke nicht ergibt, von welcher konkreten Behörde diese erstellt wurden. Mithin wäre es den Beschwerdeführenden ohne zusätzlich Abklärungen auch nicht möglich gewesen, bei anderen Behörden ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen.

Bei den Aktenstücken B 32/2 und 33/2 handelt es sich um die schriftliche "Ermächtigung zur Einsichtnahme in das Asyldossier" des Zivilstandsamtes der Stadt N._______, mithin einen an das BFM gerichteten Brief, und das entsprechende Antwortschreiben des BFM. Dabei zeigt sich gerade, dass das Kritierium, wer ein Aktenstück erstellt hat, hinsichtlich der Frage der Einsichtsgewährung wenig geeignet erscheint. So erscheint es doch kaum sachgemäss, von den Beschwerdeführenden zu verlangen, beim Zivilstandsamt der Stadt N._______ um Einsicht in das entsprechende Schreiben zu ersuchen. Nicht nachvollziehbar ist sodann, aus welchem Grund das Antwortschreiben des BFM als "Akten anderer Behörden" qualifiziert wurde. Damit wurde den Beschwerdeführenden die Einsicht in beide Aktenstücke zu Unrecht verweigert.

4.3.5 Die Beschwerdeführenden beantragen schliesslich, es sei ihnen Einsicht in sämtliche Akten betreffend allfällige Länderherkunftsinformationen und entsprechende Quellen zu gewähren.

Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass das Bundesamt im vorliegenden Verfahren in irgendeiner Weise fallspezifische Abklärungen getätigt hätte. Hinsichtlich allgemeiner und öffentlich zugänglicher Quellen ist festzuhalten, dass diesbezüglich für die Vorinstanz keine Pflicht besteht, diese - auch für die Parteien zugänglichen - Quellen offenzulegen. Eine Verletzung des Anspruches auf Akteneinsicht ist diesbezüglich nicht zu sehen.

5.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb dessen Verletzung grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre, zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides führt. Die Heilung von Gehörsverletzungen ist aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann. Im vorliegenden Fall ist die offensichtliche Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht und damit des Anspruches auf rechtliches Gehör seitens des BFM als schwerwiegend zu bezeichnen. Zudem ist es auch nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, Versäumnisse des Bundesamtes auf Beschwerdeebene systematisch zu beheben und damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal den Beschwerdeführenden durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfügung fällt deshalb nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3).

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 14. Mai 2014 aufzuheben und die Sache zur Gewährung der Akteneinsicht sowie Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Es erübrigt sich deshalb, auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden einzugehen.

7.
Die Beschwerdeführenden lassen im Hinblick auf eine allfällige Kassation ausführen, es sei zu gewährleisten, dass der ihnen aufgrund der vorläufigen Aufnahme zugesprochene F-Status auch weiterhin zugestanden werde (Rechtsbegehren 5; Beschwerde S. 15 Art. 38).

Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung bleibt für die Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme nach einer Kassation kein Raum. Mit der Kassation im Asylpunkt entfällt die Grundlage für die Anordnung einer Wegweisung (Art. 44 AsylG e contrario). Damit fällt aber begriffsnotwendigerweise auch deren Vollzug beziehungsweise die Ersatzmassnahme für einen undurchführbaren Vollzug dahin, weshalb auch nicht von einem Fortbestand der Rechtswirkungen einer vorläufigen Aufnahme ausgegangen werden kann. Die Beschwerdeführenden befinden sich nach der Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung wieder im regulären Asylverfahren mit einem Aufenthaltsrecht in der Schweiz gestützt auf Art. 42 AsylG.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Den Beschwerdeführenden ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung auf Fr. 1'610.- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 14. Mai 2014 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1 610.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.