B-5903/2013 - 2013-12-10 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

RS 954.1 LIsFi Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari

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Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5903/2013

Urteil vom 10. Dezember 2013

Besetzung

Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richterin Eva Schneeberger,
Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiber Alexander Schaer.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Baumann, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Internationale Amtshilfe.

B-5903/2013

Sachverhalt:
A.
A.a Mit Ersuchen vom 10. August 2012 wandte sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend: BaFin) an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Vorinstanz) und ersuchte sie um Unterstützung im Wege der Amtshilfe im Zusammenhang mit einem Verdacht einer möglichen Marktmanipulation. So führe die BaFin eine Untersuchung betreffend den Handel in Aktien der im Marktsegment Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse gelisteten B._______ Ltd. wegen des Verdachts eines Verstosses gegen das Verbot der Marktmanipulation nach § 20a des Gesetzes über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz, WpHG) in der Form des sog. "Scalping" durch. Gemäss dem bisherigen Kenntnisstand seien im Zeitraum vom 5. März 2012 bis 24. April 2012 auffällige Auftragserteilungen durch die C._______ SA erfolgt. Die Auffälligkeiten hätten darin bestanden, dass über die Bank eine Vielzahl von Ordererteilungen, insbesondere mit deutlichem Übergewicht auf der Verkaufsseite, erfolgt seien. Es bestehe der Verdacht,
dass
diese
Geschäftsabschlüsse
mit
BörsenbriefEmpfehlungen in Verbindung stehen würden. Zur genaueren Untersuchung des Sachverhalts ersuchte die BaFin die Vorinstanz, bei der C._______ SA nähere Auskünfte und Unterlagen hinsichtlich der umstrittenen Transaktionen einzuholen. Konkret wurde um Angaben hinsichtlich Auftraggeber und Depotinhaber (soweit diese voneinander abweichen würden) einschliesslich Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift sowie eine Aufstellung der jeweiligen Bestände und Bestandesveränderungen in Aktien der B._______ Ltd. der betreffenden Depots für den Zeitraum vom 5. März 2012 bis 24. April 2012 gebeten; die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen wurden zugesichert. A.b Mit Schreiben vom 22. August 2012 ersuchte die Vorinstanz die C._______ SA um die Übermittlung von Informationen und Unterlagen hinsichtlich der Kunden, für welche die besagten Titel gekauft und verkauft wurden, der wirtschaftlich Berechtigten, der Identität (inkl. Beruf der Auftraggeber sowie eines allfälligen internen oder externen Vermögensverwalters, welcher die Transaktion veranlasst habe, sämtlicher Bestände und Bestandesveränderungen im betreffenden Titel für jeden eruierten Kunden unter Angabe von Anfangs- und Endbestand für den Zeitraum vom 5. März 2012 bis 24. April 2012 sowie die detaillierten Konto- und Seite 2

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Depoteröffnungsunterlagen (inkl. Unterschriftenkarte[n], Name, Adresse und Beruf der Kontoinhaber bzw. wirtschaftlich Berechtigten, Vollmachten und Vermögensverwaltungsmandate).
Die C._______ SA kam diesem Ersuchen mit Schreiben vom 6. September 2012 nach. Sie führte in diesem Zusammenhang unter anderem zusätzlich aus, dass der betreffende Kunde, A._______ (Beschwerdeführer), auch der wirtschaftlich Berechtigte an der jeweiligen Kontobeziehung sei, keines der Konten von einem Vermögensverwalter verwaltet werde, keine Vollmachten zugunsten von Dritten bestehen würden und es sich bei keinem der Konten um ein Gemeinschaftskonto handle.
A.c Mit Schreiben vom 26. September 2012 informierte die Vorinstanz die C._______ SA dahingehend, dass nach Prüfung der Informationen und Unterlagen die Gewährung der Amtshilfe in Betracht gezogen werden müsse und bat dieselbige unter anderem, den Beschwerdeführer hinsichtlich des Verfahrens sowie des bisherigen Schriftwechsels zu informieren. B.
B.a Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Schreiben der Vorinstanz vom 26. September 2012 und ersuchte Letztere um Verweigerung der Amtshilfe, da kein hinreichender Anfangsverdacht vorliegen würde. Für den Fall der Erteilung der Amtshilfe ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, wobei auf die Auferlegung einer Gebühr zu verzichten sei, da die Verfügung letztlich durch die BaFin bzw. die Vorinstanz und nicht durch den Beschwerdeführer "veranlasst" worden sei.
B.b Mit Schreiben vom 7. November 2012 nahm die Vorinstanz Stellung zum Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. Oktober 2012. Sie führte dabei unter anderem aus, dass sie den Anfangsverdacht als gegeben erachte und bestrebt sei, dem Amtshilfeersuchen der BaFin Folge zu leisten. B.c Mit Schreiben vom 8. Januar 2013 bzw. 28. März 2013 nahm der Beschwerdeführer nochmals Stellung zum Verfahren und bekräftigte dabei seine bereits im Schreiben vom 25. Oktober 2012 vorgebrachten Argumente.
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B.d Mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 gab die Vorinstanz dem Amtshilfeersuchen der BaFin statt. Sie beabsichtigt dieser im Rahmen der Amtshilfe mitzuteilen, dass die C._______ SA für die Rechnung des Beschwerdeführers, geboren am (...), wohnhaft (...) in (...), die auf der beiliegenden Liste aufgeführten Transaktionen in Aktien der B._______ Ltd. getätigt habe und dass der Beschwerdeführer Auftraggeber und wirtschaftlich Berechtigter der Transaktionen gewesen sei (DispositivZiff. 1.1). In diesem Zusammenhang sollen der BaFin die Kontoeröffnungsunterlagen, die Transaktionsliste für den Zeitraum vom 5. März 2012 bis 24. April 2012 sowie der Anfangs- und Endbestand von B._______ Ltd.-Aktien per 5. März 2012 sowie per 24. April 2012 zugestellt werden (Dispositiv-Ziff. 1.2). Im Weiteren wird die BaFin gebeten, die zu übermittelnden Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und die zu übermittelnden Informationen und Dokumente ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler ("Finanzmarktregulierungen") zu verwenden oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weiterzuleiten (Dispositiv-Ziff. 2). Schliesslich werden dem Beschwerdeführer auch die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'000.- auferlegt (DispositivZiff. 4). C.
Mit Beschwerde vom 17. Oktober 2013 wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Aufhebung der Verfügung sowie die Verweigerung der Leistung von Amtshilfe. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung sowie den Verzicht auf die Auferlegung von Verfahrenskosten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Falle des Unterliegens. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorliegen würde. So genüge die Darstellung der BaFin in deren Amtshilfeersuchen in keiner Weise den Anforderungen an eine genügende Substantiierung des konkreten Sachverhaltes. Der Hinweis auf eine Vielzahl von Ordern, selbst wenn sie überwiegend die Verkäuferseite betreffen sollten, vermöge offensichtlich keinen Anfangsverdacht zu begründen. So belege eine Vielzahl von Ordererteilungen lediglich, dass die entsprechenden Titel rege gehandelt bzw. über eine Bank sukzessive abgestossen worden seien. Im Weiteren sei ein kotiertes Börseninstrument dazu bestimmt, gehandelt und verkauft zu werden.
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Für den Fall jedoch, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Ansicht gelangen sollte, dass ein genügender Anfangsverdacht gegeben sei, müsse der Beschwerdeführer als "unbeteiligter Dritter" angesehen werden. So habe er bereits vor dem erwähnten ersten Börsenbrief umfangreiche Verkaufsgeschäfte und sowohl nach dem Erscheinen des ersten wie auch des zweiten Börsenbriefs substantielle Kaufsgeschäfte getätigt. Ein potentiell missbräuchliches Verhalten würde sich jedoch durch grossräumige Käufe im Vorfeld und grossräumige Verkäufe im Nachgang zu Börsenbriefen auszeichnen. Im Übrigen weist der Beschwerdeführer daraufhin, dass bei einer Gegenüberstellung der Kaufs- und Verkaufstransaktionen im Untersuchungszeitraum ein Verlust von gesamthaft EUR 9'342.73 resultiert habe. Schliesslich seien Börsenbriefe grundsätzlich zulässig und zielten wesensbedingt gerade darauf ab, den Handel kotierter Titel zu beeinflussen. Es müsse somit dargelegt werden, inwiefern Börsenbriefe unter rechtlichen Gesichtspunkten als problematisch erscheinen würden. Auch sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die ursprüngliche Motivation des Beschwerdeführers, die betreffenden Aktien zu kaufen, in keinem Zusammenhang mit den betreffenden Börsenbriefen gestanden sei. Vielmehr sei dafür eine Pressemitteilung der B._______ Ltd. vom 2. März 2012 ausschlaggebend gewesen, in welcher bekannt gegeben worden sei, dass die B._______ Ltd. die Mehrheit an der (...) Firma D._______ erworben hätte. Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, dass er im vorliegenden Verfahren lediglich von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch gemacht habe, und dass dies weder im Verfahren vor der Vorinstanz noch in demjenigen vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Auflegung einer Gebühr bzw. Verfahrenskosten "abgestraft" werden dürfe. D.
Mit Vernehmlassung vom 5. November 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Sie führt dabei zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass der Anfangsverdacht für Verkäufe im von der BaFin untersuchten Zeitraum durch die zeitliche Korrelation der Empfehlungen der B._______ Ltd.Aktien mit dem auffälligen Kursverlauf erstellt sei. Im Weiteren sei es die Aufgabe der um Amtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde, aufgrund eigener Untersuchungen und gestützt auf die eingeholten Informationen über die Begründetheit des Verdachts zu entscheiden und in dieSeite 5
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sem Zusammenhang die Transaktionen und Beweggründe des Beschwerdeführers für dieselbigen zu werten. Auch sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen von Transaktionen in der kritischen Zeitspanne bereits für die Begründung des erforderlichen Anfangsverdachts ausreiche. Und schliesslich sei gemäss Rechtsprechung auch die Höhe eines allfälligen Gewinns oder Verlusts im Rahmen der betreffenden Transaktionen für die Begründung des Anfangsverdachts unerheblich. Hinsichtlich der Frage der Auferlegung der Verfahrenskosten führt die Vorinstanz aus, dass der Beschwerdeführer, indem er sich der Übermittlung der für die aufsichtsrechtlichen Untersuchungen der BaFin notwendigen Informationen und Unterlagen widersetzt habe, die Verfügung "veranlasst" und demzufolge die Kosten zu tragen habe. E.
Mit Replik vom 19. November 2013 hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinen Anträgen fest. Zusammengefasst betont er dabei nochmals, dass ein hinreichend begründeter Anfangsverdacht fehle und deshalb das Amtshilfegesuch abzulehnen sei. Insbesondere könne es nicht angehen, dass die Vorinstanz das unsubstantiierte Amtshilfegesuch der BaFin durch eigene Mutmassungen und Interpretationen "aufbessere". Auch würden die Beilagen des Amtshilfegesuchs belegen, dass die Interpretation der Vorinstanz in dieser Form nicht stimmen könne. Die Vorinstanz habe es indessen unterlassen, diese Beilagen im Rahmen der Beantwortung des Amtshilfegesuchs zu berücksichtigen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Dazu gehören auch die Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz. Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und 33 lit. e VGG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 des Bundesgesetzes über Seite 6

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die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz, BEHG, SR 954.1) zuständig.
1.2 Als durch die Amtshilfe betroffener Kontoinhaber und Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 BEHG. Die Beschwerdefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (vgl. Art. 38 Abs. 5 BEHG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG), die Vertretungsvollmacht liegt vor (vgl. Art. 11 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde geleistet (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 44 ff . VwVG).
2.
2.1 Gemäss Art. 38 Abs. 2 BEHG darf die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern diese Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (lit. a; Spezialitätsprinzip) sowie die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (lit. b; Vertraulichkeitsprinzip). 2.2 Die BaFin stellt eine börsenrechtliche Aufsichtsbehörde dar, welcher die Vorinstanz gemäss ständiger Rechtsprechung Amtshilfe leisten kann (vgl. BVGE 2007/28 E. 4 mit Hinweis). Sie sichert in ihrem Ersuchen die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen zu und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 3. Oktober 2013 enthält in Ziff. 2 des Dispositivs die entsprechenden Vorbehalte. Diesbezüglich sind die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe ohne Weiteres gegeben.
3.
Der Beschwerdeführer bringt im Rahmen seiner Beschwerde vor, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorliege bzw. dass er im Falle einer gegenteiligen Ansicht als "unbeteiligter Dritter" anzusehen sei. 3.1 Gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz 2 BEHG hat die Vorinstanz im Rahmen des Amtshilfeverfahrens den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beSeite 7
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rücksichtigen. Gemäss ständiger Rechtsprechung muss in diesem Zusammenhang einerseits ein konkreter Anfangsverdacht bestehen und andererseits ist die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind ("unbeteiligte Dritte"), unzulässig (Art. 38 Abs. 4 Satz 3 BEHG). 3.2
3.2.1 An den Anfangsverdacht sind gemäss ständiger Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt daher, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen. Es reicht dabei aus, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen. Verboten sind mithin reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, in diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müssen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5297/2008 vom 5. November 2008 E. 5.1 mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall ist zudem darauf hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung bereits das Vorliegen von Transaktionen überhaupt in der kritischen Zeitspanne für die Begründung des erforderlichen Anfangsverdachts ausreicht und dass die um Amtshilfe ersuchende ausländische Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet ist, weitere Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass zwischen dem Auftraggeber der Transaktionen und den Urhebern von irreführenden Informationen eine Beziehung besteht (vgl. BVGE 2007/28 E. 6.2).
3.2.2 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers die Voraussetzung eines genügend konkreten Anfangsverdachtes gegeben ist.
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Wie dem Ersuchen der BaFin vom 10. August 2012 entnommen werden kann, geht sie von einem Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation in der Form des sog. "Scalping" aus. Unter "Scalping" versteht das deutsche Kapitalmarktrecht die öffentliche Empfehlung eines Finanzinstruments, über das der "Scalper" zuvor eine eigene Position eingenommen hat (z.B. durch den Kauf von Wertpapieren), um anschliessend die zu seinen Gunsten eintretende Preisveränderung durch Glattstellung (z.B. Verkauf der Wertpapiere) zu nutzen (BVGE 2011/14 E. 5.3.2 mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers geht die BaFin klar verständlich und denn auch in keiner Weise unsubstantiiert davon aus, dass eine mittels Börsenbrief-Empfehlungen bewirkte steigende Nachfrage und daraus folgende Kurssteigerung bei den im Marktsegment Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse gelisteten Aktien der B._______ Ltd. von den Urhebern der Börsenbriefe und/oder mit ihnen verbundenen Personen genutzt wurde, um eigene Aktenbestände gewinnbringend veräussern zu können, ohne dass dieser Interessenkonflikt in angemessener und wirksamer Weise offenbart wurde. In diesem Zusammenhang seien zwischen dem 5. März 2012 und dem 24. April 2012 auffällige Auftragserteilungen durch die C._______ SA erfolgt, wobei die Auffälligkeit darin bestanden habe, dass über die Bank eine Vielzahl von Odererteilungen mit deutlichem Übergewicht auf der Verkaufsseite erfolgt seien.
Im Rahmen ihres Ersuchens legt die BaFin den Sachverhalt, welcher den Anfangsverdacht auslöste, ausreichend dar und nannte die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung sowie die benötigten Informationen und Unterlagen. Auch erscheint es nicht willkürlich, wenn die BaFin bezüglich des Handels der B._______ Ltd.-Aktien Nachforschungen anstellt. So ist dem betreffenden Chart der Frankfurter Wertpapierbörse (www.boersefrankfurt.de) zu entnehmen, dass sich der Kurs der B._______ Ltd.-Aktie zwischen dem 2. März 2012 (EUR 0.39) und dem 19. März 2012, dem Tag vor dem beispielhaft angeführten ersten Börsenbrief, bei niedrigem Handelsvolumen (zwischen 2'480 und 21'125 Stück/Tag) auf EUR 1.81 mehr als vervierfacht hat. Mit dem angeführten Börsenbrief vom 20. März 2012 stieg das Volumen gleichentags sprunghaft an (119'098 Stück); der zweite angeführte Börsenbrief bewirkte am 17. April 2012 denselben Effekt (307'088 Stück). Ein sechsstelliges Handelsvolumen wurde bis zum 24. April 2012 in 36 Handelstagen gerademal sechsmal erreicht und dies bis auf eine Ausnahme im nahen Umfeld (+/-eine Woche) zu den erwähnten Börsenbriefen; der Kurs betrug am 24. April 2012 EUR 2.47 (+37% gegenüber dem 19. März 2012). Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, wird Seite 9

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sich die BaFin darüber auszusprechen haben, ob vorliegend tatsächlich eine unerlaubte Marktmanipulation stattgefunden hat oder ob der Kursverlauf der Aktie eine der Logik des Marktes entsprechende Folge von gemäss Beschwerdeführer zutreffenden und zulässigen Börsenbriefen und Pressemitteilungen gewesen ist (vgl. E. 3.3). In jedem Fall stellen der Kursverlauf in Kombination mit den angeführten BörsenbriefEmpfehlungen und der Entwicklung des Handelsvolumens der B._______ Ltd.-Aktie genügend Indizien hinsichtlich einer möglichen Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften dar. Es ist zudem nicht auszuschliessen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht ausdrücklich bestritten, dass die ersuchten Informationen zur Aufklärung des geschilderten Sachverhalts erheblich sein könnten, zumal ebenso unbestritten und mit den entsprechenden Bankunterlagen belegt ist, dass der Beschwerdeführer in der umstrittenen Zeitspanne mit Aktien der B._______ Ltd. gehandelt hat. Schliesslich sind die ersuchten Informationen hinsichtlich der umstrittenen Transaktionen, des betreffenden Bankinstituts, des Zielobjektes sowie des betreffenden Zeitraumes präzis umschrieben und klar begrenzt; von einer reinen Beweisausforschung kann deshalb keine Rede sein.
3.3 Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer auch hinsichtlich dessen Argumentation, dass er als "unbeteiligter Dritter" anzusehen sei. Im Rahmen der Amtshilfe hat sich die Vorinstanz nicht darüber auszusprechen, ob die im Ersuchen genannten Tatsachen zutreffen oder nicht. Es genügt, wenn die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde nicht offensichtlich fehler- oder lückenhaft oder widersprüchlich erscheint und ein hinreichender Anfangsverdacht gegeben ist (vgl. zuvor E. 3.2). Die weiteren, eigentlichen Abklärungen obliegen der ausländischen Aufsichtsbehörde; erst sie hat die ihr amtshilfeweise gelieferten Informationen im Zusammenhang mit eigenen weiteren Abklärungen umfassend zu würdigen. Gelingt es den an den kritischen Transaktionen beteiligten, ins Aufsichtsverfahren einbezogenen Personen nicht, den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften, ist die Amtshilfe zu gewähren (vgl. BVGE 2007/28 E. 5 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer wendet vergeblich ein, dass er bereits vor dem von der BaFin als Beweismittel vorgelegten Börsenbrief umfangreiche Verkaufsgeschäfte und sowohl nach dem Erscheinen des ersten wie auch des zweiten Börsenbriefes gestützt auf eine Pressemitteilung der B._______ Ltd. vom 2. März 2012 substantielle Kaufsgeschäfte getätigt Seite 10

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habe. So lassen sich die verschiedenen Transaktionen äusserlich nicht in verdächtige und unverdächtige unterteilen und es wird daher die Aufgabe der BaFin sein abzuklären, ob bei den umstrittenen Geschäften tatsächlich börsenrechtliche Bestimmungen verletzt worden sind (vgl. BGE 126 II 126 E. 6a/bb). Der blosse Hinweis, dass bereits vor dem Börsenbrief umfangreiche Verkaufsgeschäfte und sowohl nach dem Erscheinen des ersten wie auch des zweiten Börsenbriefes substantielle Kaufsgeschäfte getätigt worden seien, vermag gemäss Rechtsprechung allfällige Verstösse gegen börsenrechtliche Bestimmungen ebensowenig auszuschliessen bzw. den Anfangsverdacht unmissverständlich und offensichtlich zu entkräften wie das vom Beschwerdeführer vorgebrachte allfällige Vorliegen eines Verlustgeschäftes, die Verjährungseinrede, die Berufung auf das Volumen bzw. die unterschiedliche Gesamtsumme der in der strittigen Periode veräusserten bzw. erworbenen Titel, die Kursentwicklung oder die Höhe der Beteiligung oder die Beweggründe bzw. auslösenden Faktoren für die umstrittenen Transaktionen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-6039/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 7.1 mit Hinweisen, B-6040/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 5.1 mit Hinweisen, B-3900/2008 vom 24. Juli 2008 E. 4.2 bzw. B-2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 6.3 ff. mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 2A.494/2004 vom 17. November 2004 E. 4.2 f. mit Hinweisen). Auch ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gemäss ständiger Rechtsprechung bereits der Umstand, dass wie vorliegend der Fall umstrittene Transaktionen über das Konto des betreffenden Bankkunden liefen, diesen grundsätzlich bereits in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt erscheinen lässt (vgl. BGE 126 II 126 E. 6a/bb mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente genügen daher nicht, um den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften, so dass dieser als unbeteiligter Dritter anzusehen wäre. 4.
Hinsichtlich seines Eventualantrags um Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung bringt der Beschwerdeführer vor, dass er im vorliegenden Verfahren lediglich von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch gemacht habe, und dass dies nicht mit der Auflegung einer Gebühr "abgestraft" werden dürfe. Er habe denn auch die Verfügung nicht "veranlasst". Vielmehr sei diese eine unmittelbare Folge des Amtshilfegesuches der BaFin.
4.1 Im Rahmen der Auslegung gelten für die Normen des Verwaltungsrechts die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Zur Anwendung Seite 11

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gelangen somit die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegungsmethode. Zwar wird heute von Lehre und Rechtsprechung auch im Verwaltungsrecht der Methodenpluralismus bejaht, der keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt, doch steht gemäss der bundesgerichtlichen Praxis auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts die teleologische Auslegungsmethode im Vordergrund (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 46, Rz. 216 ff.).
4.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 15. Oktober 2008 (FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung, FINMA-GebV, SR 956.122) ist gebührenpflichtig, wer eine Verfügung veranlasst. Dem Erläuterungsbericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV zur FINMA-Gebührenverordnung vom 6. März 2008 (nachfolgend: Erläuterungsbericht) lässt sich in diesem Zusammenhang die Absicht des Verordnungsgebers klar entnehmen: Der Aufwand der Vorinstanz soll kostendeckend und möglichst verursachergerecht erfasst und einer Person zugeordnet werden; eine Quersubventionierung zwischen den einzelnen Bereichen soll vermieden werden (vgl. Erläuterungsbericht, S. 1 f. u. 4). Der Erläuterungsbericht sieht denn auch hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 FINMA-GebV vor, dass derjenige die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, der genügend Anlass für selbiges gesetzt hat oder in einem Verfahren mutmasslich unterlegen wäre (vgl. S. 4; Verursacherprinzip). Dies gilt selbst dann, wenn das Verfahren nicht mit einer Verfügung endet oder eingestellt wird (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b FINMA-GebV; Erläuterungsbericht S. 4).
Wenn der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt stellt, dass die BaFin die angefochtene Verfügung durch ihr Amtshilfeersuchen "veranlasst" habe, so verkennt er damit, dass mit "veranlassen" nicht der formelle Anlass, sprich das Amtshilfeersuchen, sondern der tatsächliche Anlass gemeint ist. Dieser ist im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers weder das Amtshilfeersuchen der BaFin noch die Wahrnehmung der ihm zukommenden Verfahrens- und Prozessrechte des Beschwerdeführers bzw. insbesondere auch nicht dessen "Schuld" oder "Unschuld", sondern das konkrete Verhalten des Beschwerdeführers auf dem ausländischen Finanzmarkt, das eine Untersuchung der BaFin sowie eine (zulässige) Amtshilfehandlung der Vorinstanz zur Folge hat. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass wer auf auslänSeite 12
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dischen Finanzmärkten operiert, sich damit ausländischem Aufsichtsrecht unterstellt und somit in Kauf nehmen muss, in aufsichtsrechtliche Verfahren im Ausland einbezogen zu werden (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.4.2). Auch entspricht es der gängigen Praxis, dass die Kosten der Vorinstanz für Amtshilfehandlungen auf die betroffenen Personen und Gesellschaften überwälzt werden (vgl. HANS-PETER SCHAAD, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar zum Börsengesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 38 N. 26). Wie zuvor aufgezeigt (vgl. E. 3), ist unbestritten und mit den entsprechenden Bankunterlagen belegt, dass der Beschwerdeführer in der umstrittenen Zeitspanne mit Aktien der B._______ Ltd. gehandelt hat; Nachforschungen der BaFin bezüglich des Handels der B._______ Ltd.-Aktien erscheinen zudem nicht willkürlich. Im Weiteren ging die Vorinstanz im vorliegenden Fall zurecht von der Zulässigkeit der Gewährung von Amtshilfe aus, wobei es sich beim Beschwerdeführer insbesondere auch nicht um einen "unbeteiligten Dritten" handelt. Vor diesem Hintergrund ist der Beschwerdeführer als "Veranlasser" der angefochtenen Verfügung anzusehen, wodurch er die Kosten für deren Ausfertigung zu tragen hat. 5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe gegeben sind. So liegt insbesondere ein genügend konkreter Anfangsverdacht vor und der Beschwerdeführer ist nicht als "unbeteiligter Dritter" anzusehen. Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer als "Veranlasser" gebührenpflichtig für die angefochtene Verfügung ist. 6.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Diese können jedoch gemäss Art. 6 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird (lit. a) oder wenn andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (lit. b). Auf einen Kostenerlass im Sinne von Art. 6 VGKE besteht kein Anspruch; der Entscheid hierüber liegt im Ermessen des Spruchkörpers (vgl. ANDRE MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 212, Rz. 4.61). Seite 13

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Vorliegend besteht kein Anlass zu einem gänzlichen oder teilweisen Kostenerlass. So ist einleitend anzumerken, dass die Anwendung von Art. 6 lit. b VGKE restriktiv zu handhaben und nur in Ausnahmefällen anzuwenden ist, so beispielsweise wenn mit der Beschwerde ideelle Ziele verfolgt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Abklärung einer Streitsache einen Kostenerlass rechtfertigt, wenn sich die unterliegende Partei in einer finanziellen Notlage befindet, wenn eine neue Praxis erstmals zur Anwendung gelangt und die beschwerdeführende Partei gestützt auf die bisherige Praxis damit rechnen durfte, dass auf ihre Beschwerde eingetreten werde, oder bei einer Rückweisung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Heilung einer Gehörsverletzung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. MOSER ET AL., a.a.O., S. 211 f., Rz. 4.60). Vorliegend ist weder ersichtlich noch wird es vom Beschwerdeführer (substantiiert) vorgebracht, dass in casu ein Ausnahmefall vorliegt. Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz bzw. im Eventualantrag dessen Dispositiv-Ziff. 4 beantragt und ist mit seinen Anträgen vollständig unterlegen. Es sind hinsichtlich des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht keinerlei Gründe ersichtlich, die eine Abkehr von der nicht zuletzt auch in Amtshilfefällen angewandten Praxis der Kostenauferlegung rechtfertigen würden. Auch stehen weder der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs noch die allgemeinen Verfahrensgarantien grundsätzlich der Kostenauferlegung bei Abweisung eines Rechtsmittels entgegen. An dieser Sichtweise ändert sich auch nichts, wenn das aufsichtsrechtliche Verfahren im Ausland zum Schluss kommen sollte, dass dem Beschwerdeführer keine Verstösse gegen rechtliche Bestimmungen zur Last gelegt werden können. So geht es wie zuvor ausgeführt im vorliegenden Verfahren lediglich um die Frage, ob ein hinreichender, nicht entkräfteter Anfangsverdacht gegen einen Beteiligten vorliegt, der die Gewährung der Amtshilfe rechtfertigt, was in casu der Fall ist (vgl. E. 3.2 f.). Die eigentliche "Schuldfrage" hingegen bildet gerade nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. E. 3.3). Der Beschwerdeführer hat demzufolge die Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese werden auf Fr. 2'500.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Der Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Seite 14

B-5903/2013

7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 83 lit. h des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
17. Juni
2005
[Bundesgerichtsgesetz,
BGG,
SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück [1 Ordner])
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury

Alexander Schaer

Versand: 12. Dezember 2013

Seite 15

B-5903/2013 10. dicembre 2013 19. dicembre 2013 Tribunale amministrativo federale Inedito Assistenza amministrativa e giudiziaria

Oggetto Internationale Amtshilfe

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

126-II-126

Weitere Urteile ab 2000

2A.494/2004

BVGE

2011/14 2007/28

BVGer

B-2980/2007 B-3900/2008 B-5297/2008 B-5903/2013 B-6039/2008 B-6040/2008

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 956.122 Oem-FINMA Ordinanza del 15 ottobre 2008 sulla riscossione di emolumenti e tasse da parte dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA, Oem-FINMA) - Ordinanza sugli emolumenti e sulle tasse della FINMA Art. 5 Obbligo di pagare gli emolumenti
	1.	È assoggettato all'emolumento chiunque:
		a.	occasiona una decisione;
		b.	occasiona una procedura di vigilanza che si conclude senza una decisione o che viene archiviata;
		bbis. [1]	in qualità di assoggettato alla vigilanza è oggetto di una verifica da parte della FINMA conformemente alle leggi sui mercati finanziari;
		c.	chiede una prestazione della FINMA.
	2.	Le autorità federali, cantonali e comunali non pagano emolumenti per le prestazioni fornite dalla FINMA nell'ambito dell'assistenza amministrativa e giudiziaria.

[1] Introdotta dall'all. n. 4 dell'O del 23 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 804).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0