B-5903/2013 - 2013-12-10 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5903/2013

Urteil vom 10. Dezember 2013

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Richterin Eva Schneeberger,
Besetzung
Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiber Alexander Schaer.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Baumann,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Amtshilfe.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Ersuchen vom 10. August 2012 wandte sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend: BaFin) an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Vorinstanz) und ersuchte sie um Unterstützung im Wege der Amtshilfe im Zusammenhang mit einem Verdacht einer möglichen Marktmanipulation. So führe die BaFin eine Untersuchung betreffend den Handel in Aktien der im Marktsegment Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse gelisteten B._______ Ltd. wegen des Verdachts eines Verstosses gegen das Verbot der Marktmanipulation nach § 20a des Gesetzes über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz, WpHG) in der Form des sog. "Scalping" durch.

Gemäss dem bisherigen Kenntnisstand seien im Zeitraum vom 5. März 2012 bis 24. April 2012 auffällige Auftragserteilungen durch die C._______ SA erfolgt. Die Auffälligkeiten hätten darin bestanden, dass über die Bank eine Vielzahl von Ordererteilungen, insbesondere mit deutlichem Übergewicht auf der Verkaufsseite, erfolgt seien. Es bestehe der Verdacht, dass diese Geschäftsabschlüsse mit Börsenbrief-Empfehlungen in Verbindung stehen würden. Zur genaueren Untersuchung des Sachverhalts ersuchte die BaFin die Vorinstanz, bei der C._______ SA nähere Auskünfte und Unterlagen hinsichtlich der umstrittenen Transaktionen einzuholen. Konkret wurde um Angaben hinsichtlich Auftraggeber und Depotinhaber (soweit diese voneinander abweichen würden) einschliesslich Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift sowie eine Aufstellung der jeweiligen Bestände und Bestandesveränderungen in Aktien der B._______ Ltd. der betreffenden Depots für den Zeitraum vom 5. März 2012 bis 24. April 2012 gebeten; die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen wurden zugesichert.

A.b Mit Schreiben vom 22. August 2012 ersuchte die Vorinstanz die C._______ SA um die Übermittlung von Informationen und Unterlagen hinsichtlich der Kunden, für welche die besagten Titel gekauft und verkauft wurden, der wirtschaftlich Berechtigten, der Identität (inkl. Beruf der Auftraggeber sowie eines allfälligen internen oder externen Vermögensverwalters, welcher die Transaktion veranlasst habe, sämtlicher Bestände und Bestandesveränderungen im betreffenden Titel für jeden eruierten Kunden unter Angabe von Anfangs- und Endbestand für den Zeitraum vom 5. März 2012 bis 24. April 2012 sowie die detaillierten Konto- und Depoteröffnungsunterlagen (inkl. Unterschriftenkarte[n], Name, Adresse und Beruf der Kontoinhaber bzw. wirtschaftlich Berechtigten, Vollmachten und Vermögensverwaltungsmandate).

Die C._______ SA kam diesem Ersuchen mit Schreiben vom 6. September 2012 nach. Sie führte in diesem Zusammenhang unter anderem zusätzlich aus, dass der betreffende Kunde, A._______ (Beschwerdeführer), auch der wirtschaftlich Berechtigte an der jeweiligen Kontobeziehung sei, keines der Konten von einem Vermögensverwalter verwaltet werde, keine Vollmachten zugunsten von Dritten bestehen würden und es sich bei keinem der Konten um ein Gemeinschaftskonto handle.

A.c Mit Schreiben vom 26. September 2012 informierte die Vorinstanz die C._______ SA dahingehend, dass nach Prüfung der Informationen und Unterlagen die Gewährung der Amtshilfe in Betracht gezogen werden müsse und bat dieselbige unter anderem, den Beschwerdeführer hinsichtlich des Verfahrens sowie des bisherigen Schriftwechsels zu informieren.

B.

B.a Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Schreiben der Vorinstanz vom 26. September 2012 und ersuchte Letztere um Verweigerung der Amtshilfe, da kein hinreichender Anfangsverdacht vorliegen würde. Für den Fall der Erteilung der Amtshilfe ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, wobei auf die Auferlegung einer Gebühr zu verzichten sei, da die Verfügung letztlich durch die BaFin bzw. die Vorinstanz und nicht durch den Beschwerdeführer "veranlasst" worden sei.

B.b Mit Schreiben vom 7. November 2012 nahm die Vorinstanz Stellung zum Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. Oktober 2012. Sie führte dabei unter anderem aus, dass sie den Anfangsverdacht als gegeben erachte und bestrebt sei, dem Amtshilfeersuchen der BaFin Folge zu leisten.

B.c Mit Schreiben vom 8. Januar 2013 bzw. 28. März 2013 nahm der Beschwerdeführer nochmals Stellung zum Verfahren und bekräftigte dabei seine bereits im Schreiben vom 25. Oktober 2012 vorgebrachten Argumente.

B.d Mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 gab die Vorinstanz dem Amtshilfeersuchen der BaFin statt. Sie beabsichtigt dieser im Rahmen der Amtshilfe mitzuteilen, dass die C._______ SA für die Rechnung des Beschwerdeführers, geboren am (...), wohnhaft (...) in (...), die auf der beiliegenden Liste aufgeführten Transaktionen in Aktien der B._______ Ltd. getätigt habe und dass der Beschwerdeführer Auftraggeber und wirtschaftlich Berechtigter der Transaktionen gewesen sei (Dispositiv-Ziff. 1.1). In diesem Zusammenhang sollen der BaFin die Kontoeröffnungsunterlagen, die Transaktionsliste für den Zeitraum vom 5. März 2012 bis 24. April 2012 sowie der Anfangs- und Endbestand von B._______ Ltd.-Aktien per 5. März 2012 sowie per 24. April 2012 zugestellt werden (Dispositiv-Ziff. 1.2). Im Weiteren wird die BaFin gebeten, die zu übermittelnden Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und die zu übermittelnden Informationen und Dokumente ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler ("Finanzmarktregulierungen") zu verwenden oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weiterzuleiten (Dispositiv-Ziff. 2). Schliesslich werden dem Beschwerdeführer auch die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'000.- auferlegt (Dispositiv-Ziff. 4).

C.
Mit Beschwerde vom 17. Oktober 2013 wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Aufhebung der Verfügung sowie die Verweigerung der Leistung von Amtshilfe. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung sowie den Verzicht auf die Auferlegung von Verfahrenskosten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Falle des Unterliegens.

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorliegen würde. So genüge die Darstellung der BaFin in deren Amtshilfeersuchen in keiner Weise den Anforderungen an eine genügende Substantiierung des konkreten Sachverhaltes. Der Hinweis auf eine Vielzahl von Ordern, selbst wenn sie überwiegend die Verkäuferseite betreffen sollten, vermöge offensichtlich keinen Anfangsverdacht zu begründen. So belege eine Vielzahl von Ordererteilungen lediglich, dass die entsprechenden Titel rege gehandelt bzw. über eine Bank sukzessive abgestossen worden seien. Im Weiteren sei ein kotiertes Börseninstrument dazu bestimmt, gehandelt und verkauft zu werden.

Für den Fall jedoch, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Ansicht gelangen sollte, dass ein genügender Anfangsverdacht gegeben sei, müsse der Beschwerdeführer als "unbeteiligter Dritter" angesehen werden. So habe er bereits vor dem erwähnten ersten Börsenbrief umfangreiche Verkaufsgeschäfte und sowohl nach dem Erscheinen des ersten wie auch des zweiten Börsenbriefs substantielle Kaufsgeschäfte getätigt. Ein potentiell missbräuchliches Verhalten würde sich jedoch durch grossräumige Käufe im Vorfeld und grossräumige Verkäufe im Nachgang zu Börsenbriefen auszeichnen. Im Übrigen weist der Beschwerdeführer daraufhin, dass bei einer Gegenüberstellung der Kaufs- und Verkaufstransaktionen im Untersuchungszeitraum ein Verlust von gesamthaft EUR 9'342.73 resultiert habe. Schliesslich seien Börsenbriefe grundsätzlich zulässig und zielten wesensbedingt gerade darauf ab, den Handel kotierter Titel zu beeinflussen. Es müsse somit dargelegt werden, inwiefern Börsenbriefe unter rechtlichen Gesichtspunkten als problematisch erscheinen würden. Auch sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die ursprüngliche Motivation des Beschwerdeführers, die betreffenden Aktien zu kaufen, in keinem Zusammenhang mit den betreffenden Börsenbriefen gestanden sei. Vielmehr sei dafür eine Pressemitteilung der B._______ Ltd. vom 2. März 2012 ausschlaggebend gewesen, in welcher bekannt gegeben worden sei, dass die B._______ Ltd. die Mehrheit an der (...) Firma D._______ erworben hätte.

Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, dass er im vorliegenden Verfahren lediglich von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch gemacht habe, und dass dies weder im Verfahren vor der Vorinstanz noch in demjenigen vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Auflegung einer Gebühr bzw. Verfahrenskosten "abgestraft" werden dürfe.

D.
Mit Vernehmlassung vom 5. November 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

Sie führt dabei zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass der Anfangsverdacht für Verkäufe im von der BaFin untersuchten Zeitraum durch die zeitliche Korrelation der Empfehlungen der B._______ Ltd.-Aktien mit dem auffälligen Kursverlauf erstellt sei. Im Weiteren sei es die Aufgabe der um Amtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde, aufgrund eigener Untersuchungen und gestützt auf die eingeholten Informationen über die Begründetheit des Verdachts zu entscheiden und in diesem Zusammenhang die Transaktionen und Beweggründe des Beschwerdeführers für dieselbigen zu werten. Auch sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen von Transaktionen in der kritischen Zeitspanne bereits für die Begründung des erforderlichen Anfangsverdachts ausreiche. Und schliesslich sei gemäss Rechtsprechung auch die Höhe eines allfälligen Gewinns oder Verlusts im Rahmen der betreffenden Transaktionen für die Begründung des Anfangsverdachts unerheblich.

Hinsichtlich der Frage der Auferlegung der Verfahrenskosten führt die Vorinstanz aus, dass der Beschwerdeführer, indem er sich der Übermittlung der für die aufsichtsrechtlichen Untersuchungen der BaFin notwendigen Informationen und Unterlagen widersetzt habe, die Verfügung "veranlasst" und demzufolge die Kosten zu tragen habe.

E.
Mit Replik vom 19. November 2013 hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinen Anträgen fest. Zusammengefasst betont er dabei nochmals, dass ein hinreichend begründeter Anfangsverdacht fehle und deshalb das Amtshilfegesuch abzulehnen sei. Insbesondere könne es nicht angehen, dass die Vorinstanz das unsubstantiierte Amtshilfegesuch der BaFin durch eigene Mutmassungen und Interpretationen "aufbessere". Auch würden die Beilagen des Amtshilfegesuchs belegen, dass die Interpretation der Vorinstanz in dieser Form nicht stimmen könne. Die Vorinstanz habe es indessen unterlassen, diese Beilagen im Rahmen der Beantwortung des Amtshilfegesuchs zu berücksichtigen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Dazu gehören auch die Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz. Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und 33 lit. e VGG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz, BEHG, SR 954.1) zuständig.

1.2 Als durch die Amtshilfe betroffener Kontoinhaber und Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 BEHG. Die Beschwerdefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (vgl. Art. 38 Abs. 5 BEHG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG), die Vertretungsvollmacht liegt vor (vgl. Art. 11 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde geleistet (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 44 ff . VwVG).

2.

2.1 Gemäss Art. 38 Abs. 2 BEHG darf die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern diese Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (lit. a; Spezialitätsprinzip) sowie die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (lit. b; Vertraulichkeitsprinzip).

2.2 Die BaFin stellt eine börsenrechtliche Aufsichtsbehörde dar, welcher die Vorinstanz gemäss ständiger Rechtsprechung Amtshilfe leisten kann (vgl. BVGE 2007/28 E. 4 mit Hinweis). Sie sichert in ihrem Ersuchen die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen zu und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 3. Oktober 2013 enthält in Ziff. 2 des Dispositivs die entsprechenden Vorbehalte. Diesbezüglich sind die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe ohne Weiteres gegeben.

3.
Der Beschwerdeführer bringt im Rahmen seiner Beschwerde vor, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorliege bzw. dass er im Falle einer gegenteiligen Ansicht als "unbeteiligter Dritter" anzusehen sei.

3.1 Gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz 2 BEHG hat die Vorinstanz im Rahmen des Amtshilfeverfahrens den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Gemäss ständiger Rechtsprechung muss in diesem Zusammenhang einerseits ein konkreter Anfangsverdacht bestehen und andererseits ist die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind ("unbeteiligte Dritte"), unzulässig (Art. 38 Abs. 4 Satz 3 BEHG).

3.2

3.2.1 An den Anfangsverdacht sind gemäss ständiger Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt daher, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen. Es reicht dabei aus, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen. Verboten sind mithin reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, in diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müssen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5297/2008 vom 5. November 2008 E. 5.1 mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall ist zudem darauf hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung bereits das Vorliegen von Transaktionen überhaupt in der kritischen Zeitspanne für die Begründung des erforderlichen Anfangsverdachts ausreicht und dass die um Amtshilfe ersuchende ausländische Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet ist, weitere Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass zwischen dem Auftraggeber der Transaktionen und den Urhebern von irreführenden Informationen eine Beziehung besteht (vgl. BVGE 2007/28 E. 6.2).

3.2.2 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers die Voraussetzung eines genügend konkreten Anfangsverdachtes gegeben ist.

Wie dem Ersuchen der BaFin vom 10. August 2012 entnommen werden kann, geht sie von einem Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation in der Form des sog. "Scalping" aus. Unter "Scalping" versteht das deutsche Kapitalmarktrecht die öffentliche Empfehlung eines Finanzinstruments, über das der "Scalper" zuvor eine eigene Position eingenommen hat (z.B. durch den Kauf von Wertpapieren), um anschliessend die zu seinen Gunsten eintretende Preisveränderung durch Glattstellung (z.B. Verkauf der Wertpapiere) zu nutzen (BVGE 2011/14 E. 5.3.2 mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers geht die BaFin klar verständlich und denn auch in keiner Weise unsubstantiiert davon aus, dass eine mittels Börsenbrief-Empfehlungen bewirkte steigende Nachfrage und daraus folgende Kurssteigerung bei den im Marktsegment Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse gelisteten Aktien der B._______ Ltd. von den Urhebern der Börsenbriefe und/oder mit ihnen verbundenen Personen genutzt wurde, um eigene Aktenbestände gewinnbringend veräussern zu können, ohne dass dieser Interessenkonflikt in angemessener und wirksamer Weise offenbart wurde. In diesem Zusammenhang seien zwischen dem 5. März 2012 und dem 24. April 2012 auffällige Auftragserteilungen durch die C._______ SA erfolgt, wobei die Auffälligkeit darin bestanden habe, dass über die Bank eine Vielzahl von Odererteilungen mit deutlichem Übergewicht auf der Verkaufsseite erfolgt seien.

Im Rahmen ihres Ersuchens legt die BaFin den Sachverhalt, welcher den Anfangsverdacht auslöste, ausreichend dar und nannte die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung sowie die benötigten Informationen und Unterlagen. Auch erscheint es nicht willkürlich, wenn die BaFin bezüglich des Handels der B._______ Ltd.-Aktien Nachforschungen anstellt. So ist dem betreffenden Chart der Frankfurter Wertpapierbörse (www.boerse-frankfurt.de) zu entnehmen, dass sich der Kurs der B._______ Ltd.-Aktie zwischen dem 2. März 2012 (EUR 0.39) und dem 19. März 2012, dem Tag vor dem beispielhaft angeführten ersten Börsenbrief, bei niedrigem Handelsvolumen (zwischen 2'480 und 21'125 Stück/Tag) auf EUR 1.81 mehr als vervierfacht hat. Mit dem angeführten Börsenbrief vom 20. März 2012 stieg das Volumen gleichentags sprunghaft an (119'098 Stück); der zweite angeführte Börsenbrief bewirkte am 17. April 2012 denselben Effekt (307'088 Stück). Ein sechsstelliges Handelsvolumen wurde bis zum 24. April 2012 in 36 Handelstagen gerademal sechsmal erreicht und dies bis auf eine Ausnahme im nahen Umfeld (+/-eine Woche) zu den erwähnten Börsenbriefen; der Kurs betrug am 24. April 2012 EUR 2.47 (+37% gegenüber dem 19. März 2012). Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, wird sich die BaFin darüber auszusprechen haben, ob vorliegend tatsächlich eine unerlaubte Marktmanipulation stattgefunden hat oder ob der Kursverlauf der Aktie eine der Logik des Marktes entsprechende Folge von - gemäss Beschwerdeführer - zutreffenden und zulässigen Börsenbriefen und Pressemitteilungen gewesen ist (vgl. E. 3.3). In jedem Fall stellen der Kursverlauf in Kombination mit den angeführten Börsenbrief-Empfehlungen und der Entwicklung des Handelsvolumens der B._______ Ltd.-Aktie genügend Indizien hinsichtlich einer möglichen Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften dar. Es ist zudem nicht auszuschliessen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht ausdrücklich bestritten, dass die ersuchten Informationen zur Aufklärung des geschilderten Sachverhalts erheblich sein könnten, zumal ebenso unbestritten und mit den entsprechenden Bankunterlagen belegt ist, dass der Beschwerdeführer in der umstrittenen Zeitspanne mit Aktien der B._______ Ltd. gehandelt hat. Schliesslich sind die ersuchten Informationen hinsichtlich der umstrittenen Transaktionen, des betreffenden Bankinstituts, des Zielobjektes sowie des betreffenden Zeitraumes präzis umschrieben und klar begrenzt; von einer reinen Beweisausforschung kann deshalb keine Rede sein.

3.3 Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer auch hinsichtlich dessen Argumentation, dass er als "unbeteiligter Dritter" anzusehen sei.

Im Rahmen der Amtshilfe hat sich die Vorinstanz nicht darüber auszusprechen, ob die im Ersuchen genannten Tatsachen zutreffen oder nicht. Es genügt, wenn die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde nicht offensichtlich fehler- oder lückenhaft oder widersprüchlich erscheint und ein hinreichender Anfangsverdacht gegeben ist (vgl. zuvor E. 3.2). Die weiteren, eigentlichen Abklärungen obliegen der ausländischen Aufsichtsbehörde; erst sie hat die ihr amtshilfeweise gelieferten Informationen im Zusammenhang mit eigenen weiteren Abklärungen umfassend zu würdigen. Gelingt es den an den kritischen Transaktionen beteiligten, ins Aufsichtsverfahren einbezogenen Personen nicht, den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften, ist die Amtshilfe zu gewähren (vgl. BVGE 2007/28 E. 5 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer wendet vergeblich ein, dass er bereits vor dem von der BaFin als Beweismittel vorgelegten Börsenbrief umfangreiche Verkaufsgeschäfte und sowohl nach dem Erscheinen des ersten wie auch des zweiten Börsenbriefes gestützt auf eine Pressemitteilung der B._______ Ltd. vom 2. März 2012 substantielle Kaufsgeschäfte getätigt habe. So lassen sich die verschiedenen Transaktionen äusserlich nicht in verdächtige und unverdächtige unterteilen und es wird daher die Aufgabe der BaFin sein abzuklären, ob bei den umstrittenen Geschäften tatsächlich börsenrechtliche Bestimmungen verletzt worden sind (vgl. BGE 126 II 126 E. 6a/bb). Der blosse Hinweis, dass bereits vor dem Börsenbrief umfangreiche Verkaufsgeschäfte und sowohl nach dem Erscheinen des ersten wie auch des zweiten Börsenbriefes substantielle Kaufsgeschäfte getätigt worden seien, vermag gemäss Rechtsprechung allfällige Verstösse gegen börsenrechtliche Bestimmungen ebensowenig auszuschliessen bzw. den Anfangsverdacht unmissverständlich und offensichtlich zu entkräften wie das vom Beschwerdeführer vorgebrachte allfällige Vorliegen eines Verlustgeschäftes, die Verjährungseinrede, die Berufung auf das Volumen bzw. die unterschiedliche Gesamtsumme der in der strittigen Periode veräusserten bzw. erworbenen Titel, die Kursentwicklung oder die Höhe der Beteiligung oder die Beweggründe bzw. auslösenden Faktoren für die umstrittenen Transaktionen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-6039/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 7.1 mit Hinweisen, B-6040/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 5.1 mit Hinweisen,
B-3900/2008 vom 24. Juli 2008 E. 4.2 bzw. B-2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 6.3 ff. mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 2A.494/2004 vom 17. November 2004 E. 4.2 f. mit Hinweisen). Auch ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gemäss ständiger Rechtsprechung bereits der Umstand, dass - wie vorliegend der Fall - umstrittene Transaktionen über das Konto des betreffenden Bankkunden liefen, diesen grundsätzlich bereits in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt erscheinen lässt (vgl. BGE 126 II 126 E. 6a/bb mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente genügen daher nicht, um den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften, so dass dieser als unbeteiligter Dritter anzusehen wäre.

4.
Hinsichtlich seines Eventualantrags um Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung bringt der Beschwerdeführer vor, dass er im vorliegenden Verfahren lediglich von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch gemacht habe, und dass dies nicht mit der Auflegung einer Gebühr "abgestraft" werden dürfe. Er habe denn auch die Verfügung nicht "veranlasst". Vielmehr sei diese eine unmittelbare Folge des Amtshilfegesuches der BaFin.

4.1 Im Rahmen der Auslegung gelten für die Normen des Verwaltungsrechts die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Zur Anwendung gelangen somit die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegungsmethode. Zwar wird heute von Lehre und Rechtsprechung auch im Verwaltungsrecht der Methodenpluralismus bejaht, der keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt, doch steht gemäss der bundesgerichtlichen Praxis auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts die teleologische Auslegungsmethode im Vordergrund (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 46, Rz. 216 ff.).

4.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 15. Oktober 2008 (FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung, FINMA-GebV, SR 956.122) ist gebührenpflichtig, wer eine Verfügung veranlasst. Dem Erläuterungsbericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV zur FINMA-Gebührenverordnung vom 6. März 2008 (nachfolgend: Erläuterungsbericht) lässt sich in diesem Zusammenhang die Absicht des Verordnungsgebers klar entnehmen: Der Aufwand der Vorinstanz soll kostendeckend und möglichst verursachergerecht erfasst und einer Person zugeordnet werden; eine Quersubventionierung zwischen den einzelnen Bereichen soll vermieden werden (vgl. Erläuterungsbericht, S. 1 f. u. 4). Der Erläuterungsbericht sieht denn auch hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 FINMA-GebV vor, dass derjenige die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, der genügend Anlass für selbiges gesetzt hat oder in einem Verfahren mutmasslich unterlegen wäre (vgl. S. 4; Verursacherprinzip). Dies gilt selbst dann, wenn das Verfahren nicht mit einer Verfügung endet oder eingestellt wird (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b FINMA-GebV; Erläuterungsbericht S. 4).

Wenn der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt stellt, dass die
BaFin die angefochtene Verfügung durch ihr Amtshilfeersuchen "veranlasst" habe, so verkennt er damit, dass mit "veranlassen" nicht der formelle Anlass, sprich das Amtshilfeersuchen, sondern der tatsächliche Anlass gemeint ist. Dieser ist im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers weder das Amtshilfeersuchen der BaFin noch die Wahrnehmung der ihm zukommenden Verfahrens- und Prozessrechte des Beschwerdeführers bzw. insbesondere auch nicht dessen "Schuld" oder "Unschuld", sondern das konkrete Verhalten des Beschwerdeführers auf dem ausländischen Finanzmarkt, das eine Untersuchung der BaFin sowie eine (zulässige) Amtshilfehandlung der Vorinstanz zur Folge hat. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass wer auf ausländischen Finanzmärkten operiert, sich damit ausländischem Aufsichtsrecht unterstellt und somit in Kauf nehmen muss, in aufsichtsrechtliche Verfahren im Ausland einbezogen zu werden (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.4.2). Auch entspricht es der gängigen Praxis, dass die Kosten der Vorinstanz für Amtshilfehandlungen auf die betroffenen Personen und Gesellschaften überwälzt werden (vgl. Hans-Peter Schaad, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar zum Börsengesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 38 N. 26). Wie zuvor aufgezeigt (vgl. E. 3), ist unbestritten und mit den entsprechenden Bankunterlagen belegt, dass der Beschwerdeführer in der umstrittenen Zeitspanne mit Aktien der B._______ Ltd. gehandelt hat; Nachforschungen der BaFin bezüglich des Handels der B._______ Ltd.-Aktien erscheinen zudem nicht willkürlich. Im Weiteren ging die Vorinstanz im vorliegenden Fall zurecht von der Zulässigkeit der Gewährung von Amtshilfe aus, wobei es sich beim Beschwerdeführer insbesondere auch nicht um einen "unbeteiligten Dritten" handelt. Vor diesem Hintergrund ist der Beschwerdeführer als "Veranlasser" der angefochtenen Verfügung anzusehen, wodurch er die Kosten für deren Ausfertigung zu tragen hat.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe gegeben sind. So liegt insbesondere ein genügend konkreter Anfangsverdacht vor und der Beschwerdeführer ist nicht als "unbeteiligter Dritter" anzusehen. Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer als "Veranlasser" gebührenpflichtig für die angefochtene Verfügung ist.

6.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Diese können jedoch gemäss Art. 6 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird (lit. a) oder wenn andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (lit. b). Auf einen Kostenerlass im Sinne von Art. 6 VGKE besteht kein Anspruch; der Entscheid hierüber liegt im Ermessen des Spruchkörpers (vgl. Andre Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 212, Rz. 4.61).

Vorliegend besteht kein Anlass zu einem gänzlichen oder teilweisen Kostenerlass. So ist einleitend anzumerken, dass die Anwendung von Art. 6 lit. b VGKE restriktiv zu handhaben und nur in Ausnahmefällen anzuwenden ist, so beispielsweise wenn mit der Beschwerde ideelle Ziele verfolgt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Abklärung einer Streitsache einen Kostenerlass rechtfertigt, wenn sich die unterliegende Partei in einer finanziellen Notlage befindet, wenn eine neue Praxis erstmals zur Anwendung gelangt und die beschwerdeführende Partei gestützt auf die bisherige Praxis damit rechnen durfte, dass auf ihre Beschwerde eingetreten werde, oder bei einer Rückweisung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Heilung einer Gehörsverletzung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Moser et al., a.a.O., S. 211 f., Rz. 4.60). Vorliegend ist weder ersichtlich noch wird es vom Beschwerdeführer (substantiiert) vorgebracht, dass in casu ein Ausnahmefall vorliegt.

Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz bzw. im Eventualantrag dessen Dispositiv-Ziff. 4 beantragt und ist mit seinen Anträgen vollständig unterlegen. Es sind hinsichtlich des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht keinerlei Gründe ersichtlich, die eine Abkehr von der - nicht zuletzt auch in Amtshilfefällen - angewandten Praxis der Kostenauferlegung rechtfertigen würden. Auch stehen weder der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs noch die allgemeinen Verfahrensgarantien grundsätzlich der Kostenauferlegung bei Abweisung eines Rechtsmittels entgegen. An dieser Sichtweise ändert sich auch nichts, wenn das aufsichtsrechtliche Verfahren im Ausland zum Schluss kommen sollte, dass dem Beschwerdeführer keine Verstösse gegen rechtliche Bestimmungen zur Last gelegt werden können. So geht es - wie zuvor ausgeführt - im vorliegenden Verfahren lediglich um die Frage, ob ein hinreichender, nicht entkräfteter Anfangsverdacht gegen einen Beteiligten vorliegt, der die Gewährung der Amtshilfe rechtfertigt, was in casu der Fall ist (vgl. E. 3.2 f.). Die eigentliche "Schuldfrage" hingegen bildet gerade nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. E. 3.3). Der Beschwerdeführer hat demzufolge die Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese werden auf Fr. 2'500.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Der Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 83 lit. h des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück [1 Ordner])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Alexander Schaer

Versand: 12. Dezember 2013

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit:
¹	La direction de fonds a droit:
^a	aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement;
^b	à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches;
^c	au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements.
²	Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 956.122 Ordonnance du 15 octobre 2008 réglant la perception d'émoluments et de taxes par l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA, Oém-FINMA) - Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA Oém-FINMA Art. 5 Régime des émoluments - 1 Est tenue de payer des émoluments toute personne qui:
¹	Est tenue de payer des émoluments toute personne qui:
^a	provoque une décision;
^b	provoque une procédure de surveillance qui ne débouche pas sur une décision ou qui est classée;
^bbis	fait l'objet, en sa qualité d'assujettie, d'un audit de la FINMA conformément aux lois sur les marchés financiers;
^c	sollicite une prestation de la FINMA.
²	Les autorités fédérales, cantonales et communales ne paient pas d'émoluments pour les prestations de la FINMA dans le domaine de l'entraide administrative et judiciaire.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.