E-7996/2008 - 2009-12-10 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 10. November 2008 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7996/2008/sca
{T 0/2}

Urteil vom 10. Dezember 2009

Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

Parteien
A._______,
Algerien,
vertreten durch Dominik Heinzer, Rechtsanwalt, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 10. November 2008 /
N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Algerien aus B._______ mit derzeitigem Aufenthaltsort im Military U.S. Camp in Guantanamo, Kuba, liess durch seinen Rechtsvertreter in der Schweiz mit Eingabe vom 21. Juli 2008 beim BFM ein Asylgesuch aus dem Ausland einreichen.
Zur Begründung seines Asylgesuchs macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, im Jahr 1994 seien er und sein Bruder von einem Angehörigen der "Groupes Islamiques Armés" (GIA) angegriffen worden, weil sie eine Beteiligung an illegalen Aktivitäten der Gruppierung verweigert hätten. Sein Bruder habe dabei schwere Verletzungen erlitten. Kurze Zeit nach diesem Vorfall sei er (der Beschwerdeführer) zum Militärdienst einberufen worden, weshalb er das Land nicht habe verlassen können. Sein Bruder sei nach Grossbritannien geflüchtet und habe dort ein Asylgesuch gestellt, welches jedoch abgelehnt worden sei. Er halte sich zur Zeit wieder in Algerien auf. Im Jahr 2000 habe er sich nach Kashmir/Pakistan begeben, um für eine dort tätige humanitäre Organisation namens "Ashkar Tiba" (AT) einen Freiwilligeneinsatz zu leisten. Wenige Monate nach seiner Ankunft in Pakistan sei er auf eine Landmine getreten und habe den rechten Unterschenkel verloren. Danach habe er sich zwecks medizinischer Behandlung in Lahore/Pakistan aufgehalten und eine Beinprothese erhalten. Als er sich von seiner Beinverletzung einigermassen erholt habe, hätten ihm Freunde aus Lahore empfohlen zu heiraten, da er aufgrund seiner Verletzungen sein Leben lang auf fremde Hilfe angewiesen sein würde. Er habe sich zu einem in Peshawar wohnhaften Algerier begeben, der ihm bei der Suche nach einer Ehefrau behilflich sein sollte. Nachdem er sich wenige Tage bei diesem aufgehalten habe, sei er ohne Angabe von Gründen von pakistanischen Sicherheitskräften verhaftet und den amerikanischen Sicherheitskräften übergeben worden. Diese hätten ihn nach Bagram/Afghanistan transportiert, wo er während mehreren Wochen festgehalten worden sei. Im August 2002 sei er nach Guantanamo Bay gebracht worden, wo er sich heute noch aufhalte. Er sei von den US-Behörden zu Unrecht verdächtigt worden, für den bewaffneten Arm einer vor allem im Kashmir tätigen und mit der Al-Qaida verbundenen Missionsorganisation namens "Lashgar-E-Taiba" (LET) tätig gewesen zu sein. Zu einer Anklage vor einem amerikanischen Militär- oder Zivilgericht sei es nie gekommen. Wegen der zu Unrecht erfolgten Inhaftierung sei bei den US-Behörden im Dezember 2005 eine "Habeas Corpus"-Beschwerde eingereicht worden. Die amerikanischen Behörden seien jedoch bestrebt, ihn in sein Herkunftsland oder in einen sicheren Drittstaat abzuschieben.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem folgende Dokumente ein: ein "Profile of Abdul Aziz Naji" der beiden amerikanischen Rechtsanwältinnen Doris Tennant und Ellen Lubell, ein Asylgesuch an die "U.S. Citizenship and Immigration Services", ein Schreiben von Tennant Lubell, LLC vom 15. Juli 2008, eine "Declaration of Bridget Prince" vom 26. März 2008, eine eidesstattliche Erklärung von C._______ vom 12. Juni 2007, eine eidesstattliche Erklärung von Ellen Lubell und Doris Tennant vom 15. Juli 2008, zwei Papiere des "Center of Constitutional Rights" (CCR), Guantanamo Bay: Background Information; Relevance of the Administrative Determination that a Detainee is "Cleared for Transfer" und "CCR, Guantanamo Bay: Background Information; U.S. Asylum Applications Submitted by Guantanamo Detainees", zwei E-Mails von Doris Tennant vom 16. Juni 2008 und vom 15. Juli 2008 sowie zwei Schreiben des U.S. Department of Homeland Security vom 6. Mai 2008 und vom 20. Mai 2008.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2008 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es beabsichtige sein Asylgesuch abzulehnen und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör.

C.
Mit Eingabe vom 1. September 2008 machte der Beschwerdeführer vom ihm gewährten rechtlichen Gehör Gebrauch und reichte eine Stellungnahme zu den Akten. Auf die Ausführungen in der Stellungnahme wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden ausserdem folgende Beweismittel ins Recht gelegt: eine Stellungnahme von Amnesty International vom 1. September 2008 zum Asylgesuch des Beschwerdeführers, eine zweite eidesstattliche Erklärung von C._______ vom 6. Januar 2009, Auszüge aus der "Habeas Corpus" Sammelklage vom 12. Dezember 2005, eine eidesstattliche Erklärung des Beschwerdeführers vom 17. November 2008, eine "Declaration of Ellen Lubell and Doris Tennant" vom 19. Januar 2009 sowie Akten des "Combatant Status Review Tribunals" (CSRT).

E.
Mit Verfügung vom 10. November 2008 stellte das BFM fest, die Einreise in die Schweiz werde nicht bewilligt und lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab.

F.
Mit Beschwerde vom 12. Dezember 2008 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2008 hiess die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist weitere Beweismittel zu den Akten zu reichen.

H.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2008 reichte der Beschwerdeführer eine eidesstattliche Erklärung von D._______ vom April 2008, eine Kopie seines heimatlichen Strafregisterauszugs sowie eine Kopie seiner Militärkarte nach.

I.
Der Beschwerdeführer legte mit Eingabe vom 21. Januar 2009 weitere Beweismittel ins Recht: ein Schreiben der amerikanischen Rechtsanwältinnen vom 19. Januar 2009 in Kopie, Akten des CSRT vom 16. Dezember 2008, vom 19. Dezember 2008 und vom 12. Januar 2009, eine eidesstattliche Erklärung von E._______ vom 15. Juli 2007 sowie eine eidesstattliche Erklärung von F._______ vom 15. Dezember 2008.

J.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2009 reichte der Beschwerdeführer das Schreiben der amerikanischen Rechtsanwältinnen vom 19. Januar 2009 im Original nach.

K.
Nach einmalig erstreckter Frist reichte die Vorinstanz am 1. April 2009 eine ausführliche Vernehmlassung zu den Akten, hielt an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Der Beschwerdeführer nahm in seiner Replik vom 20. April 2009 Stellung zu den Vorbringen der vorinstanzlichen Vernehmlassung und hielt vollumfänglich an seinen bisherigen Anträgen fest. Er legte weitere Beweismittel, namentlich ein Urteil vom 7. April 2009 im Fall "Kiyemba v. Obama", zwei E-Mails von Ellen Lubell vom 13. und 14. April 2009, eine E-Mail von Doris Tennant vom 18. April 2009 sowie eine Verfügung des CSRT vom 20. Oktober 2009 ins Recht.

M.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2009 machte der Beschwerdeführer geltend, von einer von der amerikanischen Regierung errichteten "Task Force" eine "Clearance for release" erhalten zu haben. Als weitere Beweismittel reichte er eine E-Mail des Department of Justice an die amerikanischen Rechtsanwältinnen vom 21. Mai 2009, eine "Second declaration of G._______" vom 12. Mai 2009, eine E-Mail von Ellen Lubell vom 4. Juni 2009 sowie ein Gesuch der amerikanischen Regierung vom 20. Mai 2009 ein.

N.
Mit Eingabe vom 5. November 2009 (Poststempel; vorab per Telefax) reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.2 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG).
Bei einem Asylgesuch aus einem Drittstaat ist im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe dort bereits anderweitig Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweigerung der Einreisebewilligung führt (vgl. Alberto Achermann/Christine Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 158 f; Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 23). Gemäss der diesbezüglichen von der ARK entwickelten und weiterhin zutreffenden Praxis sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Art und Nähe der persönlichen Beziehung zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat und die Art der Beziehung zu diesem Land, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Möglichkeiten der Eingliederung und Assimilation in der Schweiz in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist demnach die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. zum Ganzen etwa EMARK 1997 Nr. 15 E. 2 f.).

3.
Das BFM verweigerte dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. Gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG könne einer Person, die sich im Ausland befinde, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zumutbar sei, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Dabei seien alle in Betracht fallenden Umstände, wie insbesondere die aktuelle Gefährdung der betroffenen Person im Heimatstaat, deren Möglichkeiten der Schutzsuche in einem anderen Staat, deren Beziehungsnähe zu anderen Staaten, beziehungsweise der Schweiz, deren Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in der Schweiz sowie das öffentliche Interesse (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2d-g) zu berücksichtigen.
Die Vorinstanz äussert sich einleitend zur Notwendigkeit der Durchführung einer Anhörung bei Verfahren von Asylsuchenden aus dem Ausland. Unter Hinweis auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts wird festgehalten, mit der asylsuchenden Person sei in aller Regel eine Anhörung durchzuführen. Von dieser Regel könne abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich sei. Auch wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs entscheidreif erstellt sei, könne sich eine Anhörung erübrigen (vgl. BVGE 2007/30). Im vorliegenden Verfahren habe der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in einer ausführlichen Gesuchsbegründung die Asylgründe dargelegt und mit zahlreichen Beweismitteln untermauert. Dabei seien nach Auffassung des BFM alle entscheidrelevanten Aspekte erläutert worden, weshalb der Sachverhalt als erstellt erachtet und auf eine Anhörung oder einen Schriftenwechsel verzichtet worden sei. Zudem wäre eine Anhörung des Beschwerdeführers aufgrund seines derzeitigen Aufenthaltsortes in Guantanamo faktisch nicht möglich.
Sodann sei zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würde. Der Beschwerdeführer bringe vor, sich im Rahmen eines Freiwilligeneinsatzes für die Organisation AT in Kashmir aufgehalten zu haben. Demgegenüber hätten die US-Behörden ihm vorgeworfen, in Verbindung mit der militanten Organisation LET zu stehen. In Guantanamo sei er von einer algerischen Delegation besucht worden, welche ihm mitgeteilt habe, man wisse, dass er der GIA angehöre. Aufgrund dieses Profils sei von einer asylrechtlich relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Algerien auszugehen.
Somit sei zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine effektive Möglichkeit anderweitiger Schutzsuche als in der Schweiz offen stehe. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers seien zwei von ihm in den USA eingereichte Asylgesuche von den US-Behörden abgelehnt worden. Dem Bericht des CCR sei zu entnehmen, dass sich die US-Behörden weigerten, Asylgesuche von Guantanamo-Häftlingen an die Hand zu nehmen und materiell zu behandeln, zumal die US-Gesetzgebung die Möglichkeit der Asylgesuchseinreichung aus dem Ausland -und dazu zähle Guantanamo - nicht kenne (vgl. "CCR, Guantanamo Bay: Background Information; U.S. Asylum Applications Submitted by Guantanamo Detainees"). Eine Asylgewährung in den USA dürfte dem Beschwerdeführer demnach verwehrt bleiben.
Massgebend für das vorliegende Verfahren sei sodann die Frage, ob der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt tatsächlich von einer Ausweisung durch die USA nach Algerien bedroht sei. Der Oberste Gerichtshof der USA habe am 12. Juni 2008 in einem Grundsatzurteil den Häftlingen von Guantanamo Zugang zu ordentlichem Rechtsschutz in den USA gewährt (vgl. Fall Boumediene u.a. v. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten u.a., Nr. 06-1195). Der Beschwerdeführer seinerseits habe bei den US-Behörden seit Dezember 2005 eine "Habeas Corpus"-Beschwerde hängig. Die USA seien am 1. November 1968 dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, abgeschlossen in New York am 31. Januar 1967, beigetreten und hätten sich somit zur Einhaltung des im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK) vom 28. Juli 1951 verbrieften Prinzips des Non-Refoulement (Art. 33 FK) verpflichtet. Der Geltungsbereich von Art. 33 FK beschränke sich nicht auf Personen, die sich auf dem Gebiet eines bestimmten Staates aufhielten, sondern erstrecke sich auf alle Personen, die sich auf einem Gebiet aufhielten, über das ein Staat die effektive Kontrolle und Amtsgewalt ausübe, was bei den USA bezüglich Guantanamo der Fall sei (vgl. UNHCR, Advisory Opinion on the Extraterritorial Application of Non-Refoulement Obligations under the 1951 Convention relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol, Genf , 26. Januar 2007). Der Beschwerdeführer habe bezüglich seiner Inhaftierung den Rechtsweg beschritten. Die dafür zuständigen Behörden in den USA seien verpflichtet, das Non-Refoulement-Gebot zu beachten, wenn er entsprechende Bedenken bezüglich einer Rückkehr nach Algerien geltend mache. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht von einer Ausweisung durch die USA nach Algerien bedroht sei. Die US-Behörden hätten bereits in mehreren Fällen Guantanamo-Häftlingen, die im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat gefährdet gewesen wären, die Ausreise in Drittstaaten ermöglicht. Es obliege den USA, einen entsprechenden Drittstaat für den Beschwerdeführer zu finden; dieser sei daher auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen.
Zudem habe der Beschwerdeführer keinerlei Beziehungen oder andere Bezugspunkte zur Schweiz. Die Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten des aus dem maghrebinischen Kulturraum stammenden Beschwerdeführers in der Schweiz seien im Vergleich zu anderen Ländern, die Algerien kulturell näher stünden, weniger aussichtsreich. Demnach bestehe kein Grund, die Schweiz als einzigen möglichen Aufnahmestaat zu betrachten.
Abgesehen davon spreche auch das öffentliche Interesse der Schweiz gegen eine Einreise und Asylgewährung des Beschwerdeführers in der Schweiz. Dieser befinde sich seit dem Jahr 2002 im Gefängnis auf Guantanamo Bay. Die US-Behörden würden ihm vorwerfen für den bewaffneten Arm einer vor allem im Kashmir tätigen und mit der Al Qaida verbundenen Missionsorganisation LET tätig gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer, seine Rechtsanwältinnen in den USA sowie sein Rechtvertreter in der Schweiz würden die Auffassung vertreten, der Beschwerdeführer habe lediglich für die Wohlfahrtsorganisation AT oder den humanitären Arm der LET gearbeitet. Eine Klage des Beschwerdeführers bezüglich der Rechtmässigkeit seiner Inhaftierung sei bei den zuständigen US-Behörden hängig, welche über die Rechtmässigkeit der Haft und der Anschuldigungen zu befinden hätten. Die algerischen Behörden seien über den Aufenthalt des Beschwerdeführers in Guantanamo informiert und hätten ihn dort befragt. Der Fall des Beschwerdeführers sei einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht worden. Aufgrund dieses Profils bestehe a priori ein öffentliches Interesse daran, ihm eine Einreis in die Schweiz zu verweigern.
Nach diesen Ausführungen sei festzustellen, dass die Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 2 AsylG vorliegend gegeben seien, weshalb das Asylgesuch des Beschwerdeführers abzulehnen sei. Folglich sei ihm auch die Einreise in die Schweiz zu verweigern.

4.
Demgegenüber hält der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift fest, er sei nie vor einem amerikanischen Militär- oder Zivilgericht angeklagt worden. Jedoch hätten die amerikanischen Militärbehörden gegenüber den amerikanischen Rechtsvertreterinnen zum Ausdruck gebracht, den Beschwerdeführer in sein Herkunftsland abschieben zu wollen, falls sich kein aufnahmebereiter Drittstaat finden lasse. Somit müsse der Beschwerdeführer jederzeit damit rechnen, in sein Herkunftsland weggewiesen zu werden. Dies zeige auch das Schicksal von zwei Landsleuten des Beschwerdeführers, welche im Juli 2008 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion - gestützt auf diplomatische Zusicherungen - von Guantanamo nach Algerien ausgeschafft worden seien. Diese Personen seien bei der Rückkehr trotz der erwähnten diplomatischen Zusicherungen aufgrund der blossen Tatsache, dass sie sich in Guantanamo aufgehalten hätten, umgehend verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Der Beschwerdeführer fürchte sich nicht nur vor Übergriffen der algerischen Regierung, sondern auch vor Nachstellungen seitens der algerischen Islamisten. So befürchte er, bei einer Rückkehr nach Algerien wegen seiner Guantanamo-Vergangenheit von algerischen Islamisten zur Beteiligung an terroristischen Aktivitäten genötigt zu werden.
Zudem hält der Beschwerdeführer fest, dass es sich bei dem in den USA hängigen Verfahren um ein "Habeas Corpus"-Verfahren handle, in welchem lediglich die Rechtmässigkeit seiner Haft überprüft werde. Die Wegweisung in den Heimatsaat und die damit verbundene Gefährdung bilde nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die amerikanische Regierung vertrete die Auffassung, dass ein Habeas-Richter lediglich die Freilassung anordnen könne, jedoch nicht befugt sei, über die Art und Weise beziehungsweise den Ort der Entlassung zu befinden. Die amerikanische Regierung habe in aktuellen Habeas-Verfahren von Guantanamo-Häftlingen mehrfach betont, dass die von ihr ratifizierten internationalen Abkommen keine Non-Refoulement-Verpflichtungen beinhalteten. Im Anschluss an das Inkrafttreten der "Military Commissions Act" hätten sich die zuständigen amerikanischen Gerichte geweigert, den Vollzug der Wegweisung von Guantanamo Häftlingen wegen Foltergefahr auszusetzen (vgl. CCR, Pressemitteilung vom 28. Februar 2008). Aufgrund des Gesagten bestehe somit im vorliegenden Fall die konkrete Gefahr einer völkerrechtswidrigen Abschiebung nach Algerien (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1). Hinzu komme die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer eine Asylgewährung in den USA verwehrt bleibe, was auch von der Vorinstanz nicht bestritten worden sei. Die Vorinstanz lasse indessen ausser Acht, dass die bis heute andauernde jahrelange, unrechtmässige Inhaftierung des invaliden Beschwerdeführers unter menschenunwürdigen Bedingungen im Widerspruch zu den elementarsten menschenrechtlichen Prinzipien stehe und mithin selber asylrechtlich relevante Verfolgung darstelle. Die Behauptung, der Beschwerdeführer werde gegenwärtig in asylrechtlich relevanter Weise von den amerikanischen Behörden verfolgt, sei nicht zu hoch gegriffen. Zudem werde das hängige "Habeas Corpus"-Verfahren von der amerikanischen Regierung mit fadenscheinigen Argumenten verschleppt. Von einem wirksamen Rechtsmittel könne daher offensichtlich nicht die Rede sein. Der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer eine Zuflucht in die USA auch unter der Annahme einer zukünftigen Aufnahmebereitschaft der amerikanischen Behörden nicht zugemutet werden könne, da er von eben diesem Land beziehungsweise dessen Behörden über Jahre hinweg massive Menschenrechtsverletzungen erfahren habe.
Um der gegenwärtigen Verfolgung durch die USA ein Ende zu bereiten und um die Gefahr einer Verfolgung in Algerien abzuwenden, bleibe nur die Aufnahme in einem sicheren Drittstaat. Weshalb die Schweiz in den Augen der Vorinstanz kein solcher Drittstaat darstelle, sei nicht nachvollziehbar. Das BFM vertrete zu Unrecht die Auffassung, der Beschwerdeführer sei auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen. Gemäss EMARK 2005 Nr. 19 sei die fehlende Beziehungsnähe zur Schweiz bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Einreisebewilligung nicht ausschlaggebend. Vielmehr sei die Einreise trotz fehlender Beziehungsnähe zur Schweiz zu bewilligen, falls Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung des Asylsuchenden im Heimatstaat vorlägen und eine effektive Möglichkeit anderweitiger Schutzsuche fehle, was vorliegend zweifelsohne der Fall sei. Die Argumentation des BFM, wonach die Integrationsperspektiven des muslimischen Beschwerdeführers in der Schweiz zum Vornherein wenig aussichtsreich seien, beinhalte gar ein diskriminierendes Element. Ausserdem seien keine "sprachlich und kulturell" näher liegenden Länder bekannt, welche die Möglichkeit einer Gesuchseinreichung aus dem Ausland vorsähen (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.3).
Zudem sei festzuhalten, dass es ohne Zweifel bereits vor langer Zeit zu einer ordentlichen Anklage vor einem amerikanischen Militärgericht beziehungsweise zu einer militärgerichtlichen Verurteilung gekommen wäre, falls die Behörden nur den geringsten Beweis für die Beteiligung des Beschwerdeführers an terroristischen Aktivitäten gehabt hätten.
Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Voraussetzungen für die Bewilligung der Einreise verneint und das Asylgesuch gestützt auf Art. 52 AsylG abgelehnt habe.
Abschliessend macht der Beschwerdeführer ausserdem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes geltend. Zwar habe das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. August 2008 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung seines Asyl- und Einreisegesuchs gewährt. Indessen seien die Gründe für die beabsichtigte Ablehnung des Gesuchs derart vage gehalten gewesen, dass es faktisch gar nicht möglich gewesen sei, das rechtliche Gehör wahrzunehmen.

5.
In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, sie teile die Auffassung des Beschwerdeführers nicht, wonach es sich beim hängigen "Habeas Corpus"-Verfahren um ein Verfahren handle, in welchem lediglich die Rechtmässigkeit seiner Haft überprüft werde, nicht jedoch die Wegweisung in den Heimatstaat und die damit verbundene Gefährdung. Es fänden sich in den vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten des für den Fall des Beschwerdeführers zuständigen Gerichts keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Hinweise. Der vom Beschwerdeführer zitierte Bericht des CCR stamme vom 28. Februar 2008. Zu diesem Zeitpunkt habe der Oberste Gerichtshof der USA sein Grundsatzurteil bezüglich Zuständigkeit der US-Gerichte für "Habeas Corpus"-Beschwerden von Guantanamo-Häftlingen noch nicht gefällt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erwähne im Artikel vom 22. September 2008, den der Rechtsvertreter in der Beschwerdeschrift nenne, ebenfalls die Möglichkeit der Häftlinge, eine Abschiebung vor einem US-Gericht anzufechten, wenn sie im Heimatstaat Folter befürchteten.
Das Bild des Beschwerdeführers werde unvollständig und einseitig gezeichnet. Eine Auswertung der öffentlich zugänglichen und der in den Akten vorliegenden Quellen, ergäbe eine andere Einschätzung. Dabei verwende das BFM nur Angaben und Aussagen aus den Aufzeichnungen des US-Militärs, die der Beschwerdeführer selbst bestätigt oder nicht bestritten habe. Diese Vorgehensweise schliesse weitgehend aus, dass sich darunter Angaben befänden, die unter Folter zustande gekommen seien. Aufgrund dieser Quellen ergebe sich folgendes Profil des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer habe im Jahr 1999 Algerien für eine Pilgerreise nach Saudi-Arabien verlassen. Ende 2000 oder 2001 sei er nach Pakistan gereist, um im "Jihad" gegen Indien zu kämpfen. Dazu habe er sich in die Berge begeben, wo er sich vier Monate lang in einem von vier Ausbildungslagern der Gruppierung "Lashgar-E-Taiba" aufgehalten habe. Die Mitglieder der ungefähr 40-köpfigen Gruppe, bei der er sich aufgehalten habe, seien grundsätzlich bewaffnet gewesen, jedoch habe es nicht genügend Waffen für alle gehabt. Einige Mitglieder hätten deshalb an leichten Waffen trainiert. Der Beschwerdeführer seinerseits habe nicht an Waffen ausgebildet werden müssen, weil er in Algerien bereits ein entsprechendes Training absolviert habe. Beim Versuch, im Jahr 2001 in den Kashmir einzurdringen, sei der Beschwerdeführer auf eine Mine getreten und habe dabei seinen rechten Unterschenkel verloren.
Eine Studie zu den Guantanamo-Häftlingen, die sorgfältig recherchiert sei, halte die Einstufung des Beschwerdeführers als feindlichen Kämpfer durch die US-Regierung als hinreichend begründbar ("admit facts that, unter the broad authority the laws of war give armed parties to detain the enemy, offer the government ample legal justification for its detention decisions". Benjamin Wittes & Zaahira Wyne. The Current Detainee Population of Guantanamo [16.12.08]).
Somit stehe fest, dass der Beschwerdeführer radikal-islamische Ansichten habe, aktiv für die Gruppierung "Lashgar-E-Taiba" habe kämpfen wollen und nur durch seine Verletzung durch eine Mine daran gehindert worden sei. Die Gruppierung "Lashgar-E-Taiba" werde von der UNO, den USA, Grossbritannien und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie habe zum Ziel, gewaltsam die Hoheit Indiens über Jammu und Kashmir zu brechen und eine islamische Herrschaft in den Ländern zu errichten, die um Pakistan lägen und eine muslimische Bevölkerung aufweisen würden. "Lashgar-E-Taiba" würden zahlreiche Anschläge zugeschrieben. Vor diesem Hintergrund bilde der Beschwerdeführer ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz. Es bestehe ein klares öffentliches Interesse der Schweiz, dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zu verweigern.
Zudem sehe das BFM das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. Dem Beschwerdeführer seien mit Schreiben vom 21. August 2008 die wesentlichen Gründe für die beabsichtigte Abweisung des Asylgesuchs mitgeteilt worden und es sei ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden, von der er Gebrauch gemacht habe.

6.
6.1 In seiner Replik macht der Beschwerdefürher geltend, der Auffassung des BFM, wonach im "Habeas Corpus"-Verfahren auch die völkerrechtliche Zulässigkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Algerien geprüft werde, widerspreche ein aktuelles Urteil des "United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit" im Fall "Kiyemba v. Obama". Aus diesem Urteil gehe klar hervor, dass der Entscheid der US-Regierung betreffend den Transfer eines Guantanamo-Häftlings ins Ausland nicht von einem Gericht wegen drohender Foltergefahr aufgehoben werden könne. Im "Habeas-Corpus"-Verfahren des Beschwerdeführers sei die Aussetzung seiner Wegweisung nur bis zum Entscheid im Fall "Kiyemba v. Obama" (über die Zuständigkeit der "Habeas Corpus"-Gerichte im Bereich des Wegweisungsvollzugs) angeordnet worden. Der Beschwerdeführer müsse somit wieder jederzeit damit rechnen, von den US-Behörden in sein Herkunftsland abgeschoben zu werden.
Das Bild, das das BFM vom Beschwerdeführer zeichne, stütze sich lediglich auf öffentlich zugängliche CSRT- beziehungsweise ARB-Akten sowie auf Berichte, die sich vollumfänglich auf diese nicht klassifizierten Verfahrensakten stützten. Sowohl im CSRT- wie auch im ARB-Verfahren würden den Betroffenen nicht nur elementarste Verfahrensrechte vorenthalten, sondern es werde systematisch Folter angewendet. Auch der Beschwerdeführer habe darauf hingewiesen, von den amerikanischen Militärbehörden unter massiver Folter gezwungen worden zu sein, selbstbelastende Aussagen zu machen. Es sei fragwürdig, dass sich das BFM auf Angaben des Beschwerdeführers abstütze, die in diesen höchst problematischen Verfahren zustande gekommen seien. Auch der Hinweis des BFM, es stütze sich nur auf Aussagen, die vom Beschwerdeführer nicht bestritten worden seien, erscheine bedenklich, seien doch nach modernem, rechtsstaatlichem Verständnis offenkundig sämtliche Aussagen unverwertbar, welche in einem Verfahren gemacht worden seien, in dem Folter angewendet worden sei. Weshalb der Beschwerdeführer von den Autoren des Berichts "The Current Detainee Population of Guantanamo" zu jener Gruppe von Häftlingen gezählt werde, bei denen eine Inhaftierung gerechtfertigt sei, sei nur schwer nachvollziehbar. Fakt sei, dass der Beschwerdeführer einer jener Häftlinge sei, welchen die Autoren des erwähnten Berichts nicht einer bestimmten Gruppierung zuordnen könnten. Des weiteren räume der Bericht ein, dass die Annahme einer Gefährlichkeit im Falle jener Häftlinge, die über eine "Clearance for release" verfügten, nicht berechtigt sei. Im Falle des Beschwerdeführers habe der zuständige Richter des "Habeas-Corpus"-Verfahrens dessen "Clearance-Status" bedauerlicherweise als vertrauliche Information ("protected information") bezeichnet. Allerdings deute vieles darauf hin, dass auch der Beschwerdeführer über eine "Clearance for release" verfüge.
Nach wie vor hält der Beschwerdeführer daran fest, dass ihm in Verletzung des rechtlichen Gehörs der Inhalt der beabsichtigten Verfügung vorgängig offensichtlich nicht hinreichend bekannt gegeben worden sei.

6.2 Mit Eingabe vom 10. Juni 2009 macht der Beschwerdeführer ausserdem geltend, dass er von einer von der amerikanischen Regierung im Januar 2009 errichteten "Guantanamo Review Task Force" eine "Clearance for release" erhalten habe, was die Haltlosigkeit seiner Festnahme und Inhaftierung untermauere. Bedauerlicherweise habe der zuständige Richter das "Habeas-Corpus"-Verfahren des Beschwerdeführers auf Gesuch der Regierung hin bis auf weiteres sistiert, so dass der Beschwerdeführer weiterhin auf unbestimmte Zeit in Guantanamo inhaftiert bleibe. Auch bestehe nach wie vor die Gefahr einer Abschiebung in sein Heimatland.

7.
Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, schriftliche Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht konkretisiert den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und begründet den Anspruch der Partei, dass ihre Vorbringen soweit gewürdigt werden, wie dies für die Verfügung wesentlich ist. Sie gewährleistet dem Verfügungsadressaten die Möglichkeit, wirksam Beschwerde zu führen und verhindert, dass sich die Behörden von unsachgemässen Motiven leiten lassen. Das Ergebnis der Würdigung der erheblichen Vorbringen der Parteien durch die Behörde muss sich in der Entscheidbegründung niederschlagen. Dabei hat sich die verfügende Behörde zwar nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Indessen hat sie die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründungspflicht ist ein Element rationaler und transparenter Entscheidfindung und dient nicht zuletzt auch der Selbstkontrolle der Behörden. Entsprechend bildet eine hinreichende Begründung die Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung durch die Betroffenen und stellt gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung ihrer Rechtmässigkeit durch die Beschwerdeinstanz dar. Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl. BVGE 2008/47 E.3.2 S. 674 f., EMARK 2006 Nr. 4 sowie EMARK 2004 Nr. 38 mit weiteren Hinweisen).
Im Asylverfahren - wie im übrigen Verwaltungsverfahren - gilt der Untersuchungsgrundsatz, das hiesst die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Sofern zur Feststellung des Sachverhalts notwendig, sind die Behörden über die Befragung hinaus zu weiteren Abklärungen verpflichtet (vgl. Art. 40 und 41 AsylG). Gemäss Rechtsprechung besteht eine Notwendigkeit zu weiteren Abklärungen, sofern aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. EMARK 1995 Nr. 23). Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und - unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV - auch das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f. BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.).

7.1 Der Auffassung der Vorinstanz, der Sachverhalt sei vorliegend genügend erstellt, kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht anschliessen. Vielmehr ist nachfolgend aufzuzeigen, dass hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhalts zentrale Fragen unbeantwortet beziehungsweise unklar geblieben sind und die angefochtene Verfügung an Mängeln in der Begründung leidet.
7.1.1 Das BFM fasst in der angefochtenen Verfügung den vom Beschwerdeführer in seinem Asylgesuch geltend gemachten Sachverhalt zusammen, ohne diesen in Frage zu stellen oder dessen Wahrheitsgehalt anzuzweifeln. Sodann führt das BFM aus, aufgrund der ausführlichen und mit zahlreichen Beweismitteln untermauerten Gesuchsbegründung seien alle entscheidrelevanten Aspekte erläutert worden und der Sachverhalt könne als "entscheidreif" erstellt betrachtet werden. Eine Anhörung des Beschwerdeführers oder ein zusätzlicher Schriftenwechsel zur weiteren Sachverhaltsabklärung erweise sich als nicht notwendig. Demgegenüber kommt das BFM in seiner Vernehmlassung auf den seiner Verfügung zugrunde gelegten Sachverhalt zurück. Mittels Auswertung von öffentlich zugänglichen und teilweise neu bekannt gewordenen Quellen ergebe sich in Bezug auf den Sachverhalt eine andere Einschätzung als sie vom Beschwerdeführer vorgegeben werde. Sodann zeichnet das BFM das Profil eines gefährlichen Kämpfers, der einer mit der Al-Qaida verbundenen Missionsorganisation namens "Lashgar-E-Taiba" (LET) angehört habe, sich mit Waffengewalt für radikal-islamische Ansichten habe einsetzen wollen und nur durch einen Minenunfall daran gehindert worden sei. Diese Darstellung deckt sich im Wesentlichen mit den Vorwürfen, welche dem Beschwerdeführer seitens der US-Behörden zur Last gelegt worden sind und zu seiner Inhaftierung in Guantanamo geführt haben.
7.1.2 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der Frage der Sachverhaltsdarstellung im vorliegenden Verfahren entscheidende Bedeutung zu, sind doch weitergehende entscheidwesentliche Fragen - wie etwa diejenige des öffentlichen Interesses der Schweiz an einer Verweigerung der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz - eng mit der Sachverhaltsdarstellung verbunden. Sowohl der ursprünglich vom BFM als erstellt erachtete Sachverhalt als auch der aufgrund neuer Erkenntnisse auf Vernehmlassungsstufe korrigierte Sachverhalt erscheint nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu wenig fundiert abgeklärt. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Argumenten die für und gegen die ursprüngliche beziehungsweise die nachträglich veränderte Sachverhaltsdarstellung sprechen, fehlt vorliegend. Es kann nicht angehen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung lediglich unter Hinweis auf ein paar nachträglich erlangte Quellen auf einen grundlegend anderen Sachverhalt schliesst, ohne dies genauer zu erörtern. Diesbezüglich bedürfte es - besonders im vorliegenden Fall, bei dem die Rechtmässigkeit der Inhaftierung des Beschwerdeführers Gegenstand eines eigenen Verfahrens in den USA bildet - einer einlässlichen Untersuchung und Begründung unter Berücksichtigung und Abwägung aller Argumente, die für und die gegen die Glaubhaftigkeit oder Plausibilität der verschiedenen Sachverhaltsdarstellungen sprechen.
Sodann bringt der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung stichhaltige Argumente vor, die begründete Zweifel an der korrigierten Sachverhaltsdarstellung des BFM aufkommen lassen. So zweifelt der Beschwerdeführer unter anderem die Beweiskraft der Berichte an, auf die sich das BFM in seiner Vernehmlassung gestützt hat und legt dar, dass die betreffenden Akten in Verfahren zustande gekommen seien, in welchen den Betroffenen die elementarsten Verfahrensrechte vorenthalten würden und zudem auch systematisch Folter angewendet werde. Eine Auseinandersetzung mit diesen und weiteren Einwänden in der Replik zur vorinstanzlichen Vernehmlassung erscheint vorliegend unerlässlich. Zudem ist dem Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar zwischenzeitlich von einer von der amerikanischen Regierung im Januar 2009 errichteten "Guantanamo Review Task Force" eine "Clearance for release" erhalten haben soll (vgl. E. 6.2), vorliegend Rechnung zu tragen beziehungsweise in die Argumentation miteinzubeziehen.
7.1.3 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Vorinstanz nach wie vor offenen Fragen im Zusammenhang mit der Ermittlung des Sachverhalts schon früher hätte klären müssen. Aus den auf Vernehmlassungsstufe erfolgten Zusatzabklärungen und der daraus resultierenden gewichtigen Veränderung des dem vorliegenden Verfahren zugrunde gelegten Sachverhalts ist ebenfalls auf eine vorangegangene Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu schliessen.
Es kann im Übrigen nicht Sinn eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht sein, erst auf dieser Stufe für eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Mit der Vornahme sämtlicher noch notwendiger Sachverhaltsabklärungen würde dieses eindeutig über den prozessrechtlichen Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hinausgehen.
7.1.4 Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen erscheint auch die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör begründet. Zwar sei dem Beschwerdeführer die beabsichtigte Ablehnung seines Einreise- und Asylgesuchs mitgeteilt und es sei ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt worden. Indessen seien die Gründe für die beabsichtige Ablehnung des Gesuchs derart vage geblieben, dass eine Stellungnahme faktisch gar nicht möglich gewesen sei. Diese Rüge des Beschwerdeführers trifft zu, zumal durch das Vorgehen des BFM der Eindruck entsteht, die eigentliche Begründung für die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Ablehnung des Asylgesuchs werde erst auf Vernehmlassungsstufe nachgeliefert. Damit hat die Vorinstanz den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt.
7.1.5 Schliesslich mangelt es in der angefochtenen Verfügung an einer überzeugenden und nachvollziehbaren Einschätzung, inwiefern das öffentliche Interesse der Schweiz gegen eine Einreise und Asylgewährung des Beschwerdeführers spreche. Die Argumentation der Verfügung erweist sich in Bezug auf diese Frage als zu wenig konkret und nicht überzeugend, gehen doch die tatsächlichen Gründe, die das BFM zur Annahme eines öffentlichen Interesses der Schweiz an der Verweigerung der Einreise und der Ablehnung des Asylgesuchs veranlasst haben, aus der Entscheidbegründung nicht hervor. Erst auf Vernehmlassungsstufe und aufgrund des korrigierten Sachverhalts wird klar, dass das öffentliche Interesse der Schweiz im Zusammenhang mit Sicherheitsbedenken steht. Die Begründung in der angefochtenen Verfügung erscheint in diesem Punkt mangelhaft.
7.1.6 Die Vorinstanz ist somit - wie vom Beschwerdeführer zu Recht gerügt - ihrer Begründungspflicht nach Art. 35 Abs. 1 VwVG nicht nachgekommen und hat damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Zugleich ist eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 12 VwVG festzustellen. Es fehlt der angefochtenen Verfügung an der erforderlichen Entscheidungsreife. Eine Heilung der genannten Mängel und damit ein reformatorischer Beschwerdeentscheid - wie dies etwa aus prozessökonomischen Überlegungen erfolgen kann - fällt ausser Betracht, da die Verletzungen schwer wiegen und insbesondere weitere Abklärungen zum Sachverhalt vorzunehmen sind (vgl. dazu BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371, BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Gegen eine Heilung des festgestellten Verfahrensmangels spricht zudem der Umstand, dass dem Beschwerdeführer andernfalls eine Instanz verloren ginge (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 34 E. 10d S. 292).

7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und damit Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat (Art. 106 Abs. 1 und 2 AsylG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung des BFM vom 10. November 2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.3 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen und Anträge in der Beschwerdeschrift einzugehen.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG).

8.2 Dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 , Art. 8 und 9 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).
Nach Prüfung der vom Rechtsvertreter eingereichten Kostennote gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die darin substantiiert geltend gemachten Aufwendungen als den Verfahrensumständen angemessen erscheinen. Die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung wird demnach auf Fr. 3'577.50 (inkl. Auslagen) festgelegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist.

2.
Die Akten werden zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'577.50 zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und das BFM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Karin Maeder-Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 40 Rejet sans autres mesures d'instruction - 1 Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
¹	Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
²	La décision doit être motivée au moins sommairement.113

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.