E-4491/2017 - 2017-11-10 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Juli 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4491/2017, E-4500/2017

Urteil vom 10. November 2017

Einzelrichterin Regula Schenker Senn,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr;

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),
C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

Irak,

Parteien Beschwerdeführende I (E-4491/2017),

sowie

F._______, geboren am (...),

Irak,

Beschwerdeführerin II (E-4500/2017),

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Juli 2017 / N (...) sowie
Verfügung des SEM vom 12. Juli 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden ersuchten am 3. Mai 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten um Asyl. Anlässlich der dort durchgeführten Befragungen zur Person (BzP) vom 16. und 18. Mai 2017, der Anhörungen vom 19. und 23. Juni 2017 zu den Asylgründen sowie der Ergänzungsbefragungen vom 3. Juli 2017 (letztere nur betreffend die Beschwerdeführenden I) machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie seien ethnische Kurden und stammten aus dem Nordirak. Die Beschwerdeführerin II - Schwester der Beschwerdeführerin I - sei von ihrem (...) (G._______) zur Verheiratung mit dessen verwitwetem, wohlhabenden und einflussreichen (...) vorgesehen gewesen. Um der Zwangsverheiratung mit diesem alten Mann zu entgehen, habe sie zunächst erfolglos eine Frauenorganisation eingeschaltet. Schliesslich habe sie zusammen mit den sie unterstützenden und von G._______ ebenso unter Druck gesetzten und bedrohten Beschwerdeführenden I den Nordirak am 14. beziehungsweise 15. Februar 2016 illegal in Richtung Türkei verlassen. Dort hätten sie von Angehörigen erfahren, dass am 15. Februar 2016 gegen den Beschwerdeführer I ein von G._______ iniziierter Haftbefehl wegen Entführung erlassen, dessen (...) zerstört und dabei dessen (...) H._______ verletzt worden sei. Eine Anzeigeerstattung sei H._______ mit dem Hinweis auf die Entführung der Beschwerdeführerin II verweigert worden. In der Türkei hätten sie sich vor weiteren Verfolgungsmassnahmen durch G._______ und dessen in seiner Ehre verletzten (...) nicht sicher gefühlt und seien daher am 18. März 2016 nach Griechenland weitergereist, wo sie registriert und (am 12. beziehungsweise 13. Oktober 2016) durch die dortigen Asylbehörden befragt worden seien. Aber auch in Griechenland hätten sie noch Angst gehabt vor Behelligungen seitens der Schwiegerfamilie von G._______.

Die Beschwerdeführenden wurden in der Folge in ein sogenanntes "Relocation"-Programm aufgenommen. Das SEM bewilligte am 12. Januar (betr. die Beschwerdeführenden I) beziehungsweise am 3. Februar 2017 (betr. die Beschwerdeführerin II) die in diesem Rahmen gestellten Anträge für die Einreise in die Schweiz. Nachdem am 28. Februar 2017 Identitätsabklärungen und Sicherheitsanhörungen der Beschwerdeführenden durch das SEM stattgefunden hatten, reisten die Beschwerdeführenden am (...) Mai 2017 legal auf dem Luftweg von Griechenland in die Schweiz.

Die Beschwerdeführenden gaben verschiedene Beweismittel insbesondere betreffend ihre Identitäten (Reisepässe und weitere Identitätsausweise), betreffend ihre geltend gemachte Verfolgung (darunter eine Kopie des erwähnten Haftbefehls, die Kopie eines Bestätigungsschreiben der Frauenorganisation und Fotos des verletzten H._______) zu den Akten. Zudem befinden sich Dokumente betreffend ihre Asylverfahren in Griechenland in den vorinstanzlichen Aktendossiers.

Auf den weiteren Inhalt der Vorbringen, des "Relocation"-Prozederes sowie Art und Inhalt der eingereichten Beweisdokumente wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2017 betreffend die Beschwerdeführenden I und im Dispositiv gleichlautender Verfügung selben Datums betreffend die Beschwerdeführerin II - beide eröffnet am 17. Juli 2017 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an.

C.
Mit Eingaben vom 8. und vom 10. August 2017 zeigten die Beschwerdeführenden dem SEM die Mandatierung des rubrizierten Rechtsvertreters an. Gleichzeitig ersuchten sie das SEM dringlich um Aufhebung der beiden am 12. Juli 2017 ergangenen und - angesichts ihrer zuvor durchgeführten "Relocation" von Griechenland in die Schweiz - unverständlichen Asylentscheide sowie um Wiederaufnahme der Verfahren mit neuer Prüfung der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in den Nordirak.

D.
Mit Eingaben je vom 11. August 2017 erhoben die Beschwerdeführenden I und II beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die beiden Verfügungen vom 12. Juli 2017. Darin beantragen sie deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Feststellung und weiteren Abklärung des Sachverhalts, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit oder (subeventualiter) Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie ferner die Einladung der UNO beziehungsweise des UNHCR zu einer Stellungnahme zur "Relocation" in der Schweiz, Einsicht in die Akten des "Relocation"-Verfahrens mit Gewährung des rechtlichen Gehörs, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand sowie die Vereinigung ihrer beiden Beschwerdeverfahren beziehungsweise zumindest eine Verfahrenskoordination.

E.
Mit Verfügungen vom 14. beziehungsweise 15. August 2017 stellte das zu jenem Zeitpunkt noch nicht im Besitze der Akten befindliche Bundesverwaltungsgericht den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz fest.

Mit Zwischenverfügungen je vom 30. August 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht diese Feststellung. Weiter wurden die Beschwerdeführenden zur Einreichung der in Aussicht gestellten Bedürftigkeitsbescheinigung innert sieben Tagen aufgefordert und es wurde antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz wurde gleichzeitig zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 19. September 2015 eingeladen. Die Entscheidungen über weitere Anträge beziehungsweise Instruktionsmassnahmen stellte die Instruktionsrichterin auf einen späteren Zeitpunkt in Aussicht.

F.
Mit Schreiben vom 30. August 2017 beantwortete das SEM die Eingaben der Beschwerdeführenden vom 8. und vom 10. August 2017 dahingehend, dass deren "Relocation" für mutmasslich Schutzbedürftige vorgesehen, nur temporärer Natur und im Hinblick auf die Asylgesuchsprüfung erfolgt sei. Die Asylentscheide vom 12. Juli 2017 seien beschwerdefähig und könnten beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

G.
Mit Eingabe vom 7. September 2017 reichten die Beschwerdeführenden innert angesetzter Frist die in Aussicht gestellten Bedürftigkeitsbelege nach und ergänzten ihre Beschwerden.

H.
Mit Vernehmlassungen vom 8. September 2017 beantragt das SEM sinngemäss die Abweisung der beiden Beschwerden.

Die Vernehmlassungen werden den Beschwerdeführenden als Beilagen zum vorliegenden Urteil zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die beiden Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die beiden angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.3 Die beiden Beschwerdeverfahren E-4491/2017 und E-4500/2017 weisen einen engen sachlichen, persönlichen und prozessualen Zusammenhang auf und der nachfolgend zu erörternde Kassationsentscheid beruht auf denselben Gründen. Es rechtfertigt sich daher, über beide Beschwerden im selben Urteil zu entscheiden. Zu diesem Zweck sind die beiden unter den Geschäftsnummern E-4491/2017 und E-4500/2017 erfassten Beschwerdeverfahren daher antragsgemäss zu vereinigen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung der ablehnenden Asylentscheide qualifizierte die
Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden. So seien insbesondere zahlreiche Widersprüche in zentralen Punkten aufgetreten, die vorgelegten Beweismittel hätten ferner aufgrund ihrer blossen Kopiequalität sowie angesichts der aufgetretenen Widersprüche keinen Beweiswert - der Haftbefehl müsse angesichts der Unglaubhaftigkeitserkenntnisse gar als Fälschung bezeichnet werden - und Teile der Vorbringen seien zudem unplausibel und nicht nachvollziehbar. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung der Asylgesuche sei die Wegweisung. Der Vollzug der Wegweisung in die Autonome Region Kurdistan (ARK) sei - unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 3 EMRK - angesichts der fehlenden Flüchtlingseigenschaft und mangels anderweitiger gegenteiliger Anhaltspunkte völkerrechtlich zulässig. Er sei auch grundsätzlich zumutbar. Im Gegensatz zur von grosser Volatilität, Dynamik und Gewalt geprägten Situation im Zentral- und Südirak sei die einheimische kurdische Bevölkerung in der ARK nicht generell von einer konkreten Gefährdung bedroht. Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage in der ARK herrsche in deren vier Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt. Auch sprächen angesichts verschiedener begünstigender Umstände keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar. Für den weiteren Inhalt der beiden Verfügungen wird auf die Akten verwiesen, soweit darauf nicht in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist.

5.2 In ihren Rechtsmitteleingaben machen die Beschwerdeführenden zunächst bekräftigend darauf aufmerksam, dass sie bereits in Griechenland durch die Vorinstanz im Rahmen des "Relocation"-Programms der UNO angehört, einem Sicherheitsscreening und einer Gesundheitskontrolle unterzogen sowie auf Kosten der Schweiz nach Zürich geflogen worden seien. Das SEM bestätige denn auch in der angefochtenen Verfügung diese Einreise im Rahmen des "Relocation"-Programms. Ihre Auswahl für das Programm sei aufgrund ihrer besonderen Verletzlichkeit und Schutzwürdigkeit erfolgt. Die Verfahrensakten und insbesondere die dabei von ihnen gemachten Aussagen hätten für die Entscheidfindung zwingend beigezogen und ihnen zwecks Wahrung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör offengelegt werden müssen, umso mehr als diese Aussagen für die Glaubhaftigkeitsprüfung relevant seien. Die vorinstanzlichen Unglaubhaftigkeitserkenntnisse und Beweismittelwürdigungen (mitsamt willkürlichen Fälschungsvorwürfen) seien unbesehen dessen nicht haltbar, denn sie hätten alles in ihrer Macht stehende getan und ihre Mitwirkungspflicht erfüllt. Ihre Aussagen präsentierten sich in einer Gesamtbetrachtung als glaubhaft, detailliert, schlüssig, stimmig und abgesehen von irrelevanten Unstimmigkeiten in Nebensächlichkeiten auch widerspruchsfrei. Eine Verneinung der Glaubhaftigkeit ohne weitere Abklärungen sei nicht statthaft, zumal der Entscheid wenige Tage nach der Anhörung erfolgt sei, obwohl sie in Kontakt mit ihrer Anwältin in der Heimat gestanden hätten und weder die Frauenorganisation noch die Schweizer Vertretung für Verifizierungen angefragt worden seien. Aufgrund der glaubhaft gemachten und gar bewiesenen Bedrohungslage, der indirekt gegebenen staatlichen Urheberschaft dieser Verfolgung und der fehlenden staatlichen Schutzgewährung - letztere habe eine "Relocation" ja erst notwendig gemacht - erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft, weshalb sie Anspruch auf Gewährung des Asyls hätten. Sodann wenden sich die Beschwerdeführenden substanziell gegen die festgestellte Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Dabei heben sie abermals hervor, dass im Rahmen der "Relocation"-Prüfung zwingend einmal eine Einschätzung ihrer besonderen Verletzlichkeit und Schutzbedürftigkeit habe erfolgen müssen. Die Einwilligung in die "Relocation" ziehe zwar nicht auf Gedeih und Verderb einen Aufenthaltsanspruch in der Schweiz nach sich. Aber gestützt auf denselben Sachverhalt, wie er zur Aufnahme geführt habe, einfach den Vollzug der Wegweisung in das Herkunftsland - nicht einmal zurück nach Griechenland - anzuordnen sei willkürlich und habe mit Ermessensausübung nichts mehr zu tun; betroffen seien immerhin auch drei Kinder. Die Vorinstanz sei vor der
Beschwerdeerhebung ausdrücklich um Aufhebung ihrer Entscheide gebeten worden, jedoch sei das Ersuchen unbeantwortet geblieben, weshalb die Beschwerdeerhebung zur Fristwahrung überhaupt erforderlich geworden sei.

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden eine E-Mail-Korrespondenz mit ihrer Anwältin im Irak vom 10. August 2017 betreffend die Beschaffung von Beweisdokumenten und Informationen über ihre Verfolgungslage zu den Akten.

5.3 In seinen Vernehmlassungen macht das SEM unter vollumfänglicher Festhaltung an seinen Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen zunächst geltend, die Einreisebewilligungen in die Schweiz im Rahmen des "Relocation"-Programms seien zum Zweck der Asylgesuchsprüfungen erfolgt und dies sei den Beschwerdeführenden bereits in Griechenland sowie nach ihrem Eintritt ins EVZ kommuniziert worden. Im Weiteren weist das SEM den in den Beschwerden erhobenen Vorwurf einer Abstützung auf Widersprüche lediglich in Nebentatsachen "aufs schärfste" zurück, handle es sich doch um Sachverhalte, an denen die Beschwerdeführenden direkt beteiligt gewesen sein wollen. Auch die Beweismittel seien durchaus auf deren Relevanz und Bedeutung geprüft worden. An der Unglaubhaftigkeitsfeststellung vermöge auch die vorgelegte E-Mail-Korrespondenz nichts zu ändern, zumal die dort dokumentierten Bemühungen zur Einreichung von Beweismitteln bislang nicht realisiert worden seien.

6.

6.1 Die Rügen formeller Art betreffend Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und insbesondere des Akteneinsichtsrechts sind vorab zu prüfen, da sie eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung bewirken können (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 , Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 und 2006 Nr. 24 E. 5.1). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.191; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Sodann besteht eine Aktenführungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis und ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Gesuchstellers beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff . VwVG geregelt ist und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber auch für die rekursinstanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, weil im Falle einer Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich herangezogenen Akten die Gefahr eines unrichtigen - wenngleich grundsätzlich revisionsfähigen - Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Gegenstand der Aktenführungspflicht sind sämtliche Akten, wogegen massgeblich für den Einsichtsanspruch das grundsätzliche Potenzial zur Entscheidbeeinflussung ist. Eine allfällige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber dem um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken.

6.2 Diese Grundsätze und Ansprüche sind vorliegend zumindest teilweise verletzt:

6.2.1 Zunächst fällt auf, dass weder die beiden originalen Eingaben der Beschwerdeführenden vom 8. und vom 10. August 2017 an das SEM (Mandatsanzeige sowie Gesuche um Aufhebung der beiden am 12. Juli 2017 ergangenen Asylentscheide und um Wiederaufnahme der erstinstanzlichen Verfahren) noch das darauf Bezug nehmende Antwortschreiben des SEM vom 30. August 2017 in den beiden N-Dossiers auffindbar sind. In den N-Akten der Beschwerdeführerin II existiert zwar eine Kopie der Eingabe vom 8. August 2017 (mit zwei Eingangsstempeln vom 8. und vom 9. August 2017), ohne dass diese aber paginiert wäre; letzteres trifft ebenso auf eine mit "Relocation" betitelte und an gleicher Stelle des Dossiers abgelegte Seite zu. Zudem erscheint keines der erwähnten Dokumente in einem der beiden Aktenverzeichnisse. Aktenkundig wurden sie erst durch Kopieeingaben auf Beschwerdestufe. Dies stellt eine klare Missachtung der Aktenführungs- und Paginierungspflicht durch das SEM dar, zumal es sich um Dokumente handelt, die offensichtlich und gar ausdrücklich die beiden Asylverfahren der Beschwerdeführenden I und II betreffen.

Hinzu kommt, dass die auf eine umgehende wiedererwägungsweise Rücknahme der beiden Asylentscheide abzielenden Eingaben vom 8. und 10. August 2017 seitens des SEM rund drei Wochen unbeantwortet geblieben sind. Im am 30. August 2017 ergangenen Antwortschreiben werden die Beschwerdeführenden schliesslich auf die Anfechtungsmöglichkeit der beiden Verfügungen vor dem Bundesverwaltungsgericht aufmerksam gemacht; zu einem Zeitpunkt also, als die am 16. August 2017 endende Beschwerdefrist offensichtlich längst abgelaufen war. Dieses Vorgehen des SEM ist unter den Gesichtspunkten der Verfahrensfairness (Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BV [SR 101]), des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) und letztlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht nachvollziehbar. Die absehbar gewordene Erfolglosigkeit des an sich prozessökonomisch angedachten Versuchs der Beschwerdeführenden zur Vermeidung eines Beschwerdeverfahrens konnte daher aus ihrer Sicht nur durch eine fristwahrende Rechtsmitteleingabe abgewendet werden.

6.2.2 Weiter ist festzustellen, dass sich in den Sichttaschen der beiden N-Dossiers zahlreiche Dokumente befinden, die nicht in oder auf Beweismittelcouverts oder - jedenfalls nicht vollständig - zumindest in den Befragungs- und Anhörungsprotokollen erfasst sind und bei denen zum Teil auch nicht klar ist, wann, wie und durch wen sie Eingang in die N-Dossiers gefunden haben. Hierzu ist das SEM auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-6126/2016 vom 24. August 2017 [dort E. 6.2.2] und
D-4122/2016 vom 16. August 2016 [dort E. 6.2.3] zu verweisen. Dort wurde festgehalten, dass das Aktenverzeichnis unvollständig und die Pflicht zur Aktenführung verletzt ist, wenn Beweismittel nicht transparent erfasst und insbesondere bloss in der Sichttasche des N-Dossiers abgelegt werden. Eine geordnete Ablage und Erfassung im beziehungsweise auf dem Beweismittelcouvert würde nicht nur die Übersichtlichkeit und die Erledigung von Akteneinsichtsgesuchen erleichtern, sondern auch das Risiko von fälschlicherweise erfolgten oder unterlassenen Ablagen von Beweismitteln vermeiden. So befindet sich beispielsweise in der Sichttasche des Dossiers der Beschwerdeführenden I eine auf den Namen der Beschwerdeführerin II lautende "Katsikas"-Karte (vermutlich ein griechischer Flüchtlingsausweis), die daher mit Sicherheit falsch abgelegt ist. Auch ist vorliegend nicht klar, welche in den Sichttaschen abgelegten Dokumente das SEM den grünen "Relocation"-Aktenmappen zurechnet und welche den gelben Aktenmappen betreffend das Asylverfahren in der Schweiz.

6.2.3 Kernpunkt der formellen Rügen der Beschwerdeführenden bildet jene betreffend eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Nichtbeizug der "Relocation"-Akten und die fehlende Einsichtsgewährung in diese durch die Vorinstanz.

Hierzu ist vorab klarzustellen, dass das "Relocation"-Programm, das letztlich zur Weiterreise der Beschwerdeführenden von Griechenland in die Schweiz geführt hat, nicht ein Programm der UNO beziehungsweise des UNHCR ist, sondern ein solches der EU, an dem die Schweiz beteiligt ist (Bundesratsbeschluss vom 18. September 2015). Der Antrag betreffend Einladung der UNO beziehungsweise des UNHCR zu einer Stellungnahme zur "Relocation" in der Schweiz ist somit für das vorliegende Beschwerdeverfahren zum Vornherein gegenstandslos und eine allfällige Antragserneuerung im Sinne einer Einladung nunmehr der EU zur Stellungnahme wäre im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens an das SEM zu richten. Weiter ist festzustellen, dass sich in beiden N-Dossiers der Beschwerdeführenden je eine mit "Relocation" betitelte Aktenmappe des SEM mit verschiedenen nicht paginierten Dokumenten und einem leeren Aktenverzeichnis befindet. Für das vorliegende Verfahren wären solch offensichtliche Aktenführungsmängel dann irrelevant, wenn es sich gar nicht um Asylakten handeln sollte. Eine solche Annahme liegt indessen fern. Die "Relocation"-Aktenmappe befindet sich im N-Dossier, was bereits deutlich auf die Qualifikation als Asylakten hindeutet. Sodann ist zwar festzustellen, dass diese "Relocation"-Akten chronologisch praktisch ausnahmslos vor der formellen Asylgesuchstellung in der Schweiz entstanden sind. Dies ändert jedoch vorliegend nichts an der Qualifikation als Asylakten, da deren Inhalt über weite Teile die Fluchtgründe der Beschwerdeführenden und die für eine allfällige Schutzgewährung - sei dies in Griechenland oder in der Schweiz - bedeutsame Frage der Schutzbedürftigkeit betrifft. Dies gilt insbesondere für die erfolgten Sicherheitsanhörungen (dort jeweils insbesondere die Ziffern 4.1) oder die Befragungen durch die griechischen Asylbehörden (bzw. die "EASO"). Die Beschwerdeführenden machen berechtigterweise geltend, dass auf Basis insbesondere ihrer dabei gemachten Angaben eine irgendwie geartete Schutzbedürftigkeit festgestellt worden sein muss, die letztlich zur Zustimmung der Schweiz zur Einreise in die Schweiz geführt haben muss. Zwar erkennen sie zutreffend, dass mit der Einreisebewilligung noch kein zwingender Anspruch auf Aufenthalt und Schutz in der Schweiz verbunden ist. Die Art der die "Relocation" auslösenden Schutzbedürftigkeit ist im Übrigen auch für das Bundesverwaltungsgericht nicht hinreichend aus den Akten ersichtlich. Jedenfalls hat das SEM die Akten des "Relocation"-Verfahrens mitzuberücksichtigen und zumindest ansatzweise in den Entscheid einfliessen zu lassen. Der bekräftigende Hinweis des SEM in den Vernehmlassungen, wonach die "Relocation" bloss zum Zweck der
Asylgesuchsprüfung in der Schweiz erfolgt ist, ändert daran nichts. Aus der festgestellten Bedeutsamkeit der "Relocation"-Akten für das Asylverfahren in der Schweiz ergibt sich gleichzeitig der Anspruch der Beschwerdeführenden auf Einsicht in diese Akten. Die Einsicht in Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann nicht mit der Begründung verweigert werden, sie seien für den Verfahrensausgang ohne Einflusspotenzial, irrelevant oder zu einem anderen Zweck erstellt worden. In letzterem Zusammenhang räumt im Übrigen das SEM selber ein, dass die Einreisebewilligung im Rahmen des "Relocation"-Programms gerade zum Zweck der Asylgesuchsprüfung erteilt wurde. Eine andere Frage ist jene nach der Art und dem Umfang der Akteneinsichtsgewährung. Die Durchsicht der "Relocation"-Akten lässt denn auch unschwer erkennen, dass diverse Dokumente dieses Aktenbestandes aus verschiedenen Gründen nicht oder jedenfalls nicht in vollem Umfang der Editionspflicht unterstehen. Einsichtsseinschränkungen oder allenfalls gar der Hinweis auf die Einsichtsbeantragung bei anderen Behörden liegen auf der Hand, müssen aber begründet werden. Das SEM ist jedoch auf Art. 27 Abs. 3 VwVG aufmerksam zu machen, wonach die Einsichtnahme in eigene Eingaben einer Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden dürfen, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung. Die vorliegenden "Relocation"-Akten enthalten denn auch einige Protokolle mit eigenen Aussagen der Beschwerdeführenden insbesondere auch zu ihren Fluchtgründen. Eine pauschale Einsichtsverweigerung im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens ist daher nicht statthaft.

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör in verschiedenen Erscheinungsformen verletzt hat. Das SEM ist im Rahmen der wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahren gehalten, seiner Aktenführungs- und Paginierungspflicht rechtsgenüglich nachzukommen, die "Relocation"-Akten als Teil der Asylakten zu berücksichtigen, den Beschwerdeführenden zumindest eingeschränkten Zugang zu den "Relocation"-Akten zu ermöglichen und ihnen in der Folge das Recht zur Stellungnahme zu gewähren.

6.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt - angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre - grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die Beschwerdeführenden dazu Stellung nehmen können und der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann. Selbst wenn eine Heilung nach den erwähnten Anforderungen möglich wäre, kann sich eine Kassation unter Umständen aber rechtfertigen. Sie kann beispielsweise dann in Betracht gezogen werden, wenn die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzelfall darstellt, sondern Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung ist. Auch eine Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrensfehlern kann dazu führen, dass das Verfahren insgesamt als derart mangelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.).

Eine Heilung auf Beschwerdestufe fällt vorliegend deshalb nicht in Betracht, weil die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 106 Abs. 1 AsylG eingeschränkt ist, das SEM die sich präsentierende Gelegenheit zur Heilung im Rahmen der Vernehmlassung nicht zu nutzen gewillt war, die oben (vgl. E. 6.2.2) beanstandete Ablage von Beweisdokumenten in der Sichttasche des Dossiers ohne geordnete Verzeichnung ein mehrmaliges Vorkommnis darstellt und schliesslich der (für den hypothetischen Fall eines nach Heilung des verletzten rechtlichen Gehörs ergehenden abweisenden Beschwerdeentscheides) drohende Instanzenverlust abermals eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs bewirken würde.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die beiden angefochtenen Verfügungen infolge Verletzung von Bundesrecht (Art. 106 Abs. 1 AsylG) aufzuheben sind. Die beiden Beschwerden sind insoweit gutzuheissen und die Sache ist zur Behebung der erwähnten Mängel und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich mithin, auf den weiteren Inhalt der Beschwerden näher einzugehen. Die Beschwerdeakten stehen dem SEM bei Bedarf zur Verfügung.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Kassation) sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird somit formell hinfällig. Dies gilt auch für den Antrag auf Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

Den rechtsvertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter präsentiert eine Aufstellung über die getätigten Aufwendungen in beiden Beschwerdeverfahren zusammen im Umfang von 6½ Stunden Arbeit zu einem geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 300.- und Auslagen in der Höhe von Fr. 10.60 zuzüglich Mehrwertsteuer. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen. Unter Mitberücksichtigung der am 7. September 2017 eingereichten Beschwerdeergänzung erscheint eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 2'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) als angemessen. Diese ist durch die Vorinstanz zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die beiden unter den Geschäftsnummern E-4491/2017 und E-4500/2017 erfassten Beschwerdeverfahren werden vereinigt.

2.
Die beiden angefochtenen Verfügungen werden aufgehoben und die Beschwerden werden insoweit gutgeheissen.

3.
Die Sache geht zur Wiederaufnahme der erstinstanzlichen Verfahren und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'200.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7