E-373/2012 - 2014-11-10 - Asilo - Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug); Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-373/2012

Urteil vom 10. November 2014

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Esther Karpathakis,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,

Syrien,
Parteien
vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde sunnitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat am (...) und gelangte über die Türkei nach Griechenland. Von dort aus reiste er auf dem Luftweg in ein ihm unbekanntes Land und mit dem Auto weiter in die Schweiz, wo er am (...) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Gewährung von Asyl nachsuchte.

Anlässlich der Befragung zur Person vom (...) und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom (...) brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe die Schule bis zur 9. Klasse besucht und diese dann abbrechen müssen, um Geld zu verdienen. Seit 2007 habe er als (...) in C._______ gearbeitet. Am (...) habe er gemeinsam mit seinem Arbeitgeber ein Newrozfest in einem Dorf namens D._______ besucht. Dort habe es Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Arabern gegeben. Die Behörden hätten die Kurden aufgefordert, ihre Sachen zu räumen. Es sei ihnen erlaubt worden zu bleiben, unter der Bedingung, dass die kurdische Fahne abgehängt und die syrische gehisst worden wäre und dass die Fotografien von Abdullah Öcalan (Führer der türkischen kurdischen Arbeiterpartei [PKK]), Masud Barzani (Präsident der Autonomen Region Kurdistan [KRG] im Nordirak) und Schalal Talabani (Vorsitzender der Patriotischen Union Kurdistans [PUK] und Staatspräsident des Irak) gegen solche von Baschar al-Assad sowie dessen verstorbenem Vater und Bruder ausgetauscht worden wären. Dagegen habe es Proteste gegeben. In der Folge sei die Situation eskaliert, und es sei zu Schlägereien gekommen. Die anwesenden Behördenmitglieder hätten die Polizei gerufen, welche den Kurden gesagt habe, sie sollten nach Hause gehen. Daraufhin hätten die Kurden die arabischen Beamten und Polizisten mit Steinen beworfen. Diese hätten Tränengas eingesetzt und mit Feuerwaffen zurückgeschossen. Er habe drei Personen sterben sehen. Zudem seien 50 bis 60 Personen verletzt worden. Ein Beamter habe mit einer Kamera Filmaufnahmen beziehungsweise Fotografien gemacht. Plötzlich habe ein anderer Beamter ihn (Beschwerdeführer) von hinten an den Händen gepackt und ihm mit einem Stock auf die Schultern, den Rücken und die Beine geschlagen, bis er zu Boden gefallen sei. Dann habe dieser nach seinem Namen gefragt, ihn zu einem Auto gebracht und dort mit einem Kollegen gesprochen. Irgendwann habe der Beamte seine Hände nicht mehr richtig festgehalten, so dass er sich habe losreissen und im allgemeinen Chaos habe fliehen können. Aus Angst sei er direkt nach Aleppo gereist. Von dort aus habe er seinen Arbeitgeber angerufen, welcher ihm geraten habe, nicht zurückzukehren, weil immer wieder Leute festgenommen würden. Er (Beschwerdeführer) habe befürchtet, in Gefangenschaft zu geraten und in einem Keller, ohne Kontakt nach draussen, eingesperrt zu werden. Nach einem längeren Aufenthalt bei einem Kollegen seines Bruders sei er mit Hilfe eines Schleppers in die Türkei gelangt. Beim Grenzübertritt habe der Schlepper den Grenzbeamten bestechen müssen, da sein (Beschwerdeführer) Name angeblich auf einer Computerliste gestanden habe. Ob dies tatsächlich zutreffe, wisse er
nicht. Später habe er von seiner Mutter erfahren, dass die Behörden noch im (...) zweimal bei dieser nach ihm gefragt hätten. Seit seiner Einreise in die Schweiz habe er an verschiedenen Demonstrationen in Bern, Zürich und Genf teilgenommen, um sein Land zu unterstützen.

B.
Am (...) beauftragte das BFM die Schweizerische Botschaft in Damaskus mit Abklärungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers sowie zu den Umständen von dessen Ausreise und bat um Informationen darüber, ob und allenfalls weshalb der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden gesucht werde. Mit Schreiben vom (...) teilte die Botschaft mit, der Beschwerdeführer sei syrischer Staatsbürger und sei am (...) ausgereist. Er werde von den heimatlichen Behörden nicht gesucht. Im Rahmen der Anhörung vom (...) wurde dem Beschwerdeführer diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt.

C.
Zum Beweis seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer am (...) und am (...) seine syrische Identitätskarte und ein Schreiben mit Internetlinks betreffend seine Situation in Syrien zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 - eröffnet am 21. Dezember 2011 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug erachtete es als unzumutbar, weshalb es den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufnahm.

E.
Der Beschwerdeführer focht die vorinstanzliche Verfügung mittels Beschwerde vom 20. Januar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3, die Rückweisung der Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, eventualiter die Gewährung von Asyl, subeventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling und subsubeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Einsicht in die vor-instanzlichen Akten A2/2 (Personalienblatt), A6/1 (Aktennotiz), A7/2 (Auftrag für eine Knochenanalyse zur Altersbestimmung), A12/1 (Aktennotiz), A17/2 (Botschaftsanfrage), A22/4 (Botschaftsbericht), A24/2 (kantonaler [...]), A28/2 (Schreiben des Beschwerdeführers vom [...]) und A29/1 (Aktennotiz), eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den genannten Akten und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Zudem beantragte er die Feststellung der Rechtskraft betreffend die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, die Darlegung der Vorgehensweise bei Botschaftsanfragen in Syrien, eventualiter die Mitteilung, ob dem Gericht die Vorgehensweise bei Botschaftsabklärungen bekannt sei, sowie die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Kostennote vor Gutheissung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 10. Februar 2012 ersuchte er sodann um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Ausdrucke seines Facebook-Accounts, von diversen Fotografien, von Artikeln von Internetportalen (T-Online, Zeit Online, Spiegel Online, CNN, Tagesschau.de, Kurdwatch, The New Republic), drei Berichte von Menschenrechtsorganisationen (Amnesty International, Reports without Borders, UK Border Agency) und einen Auszug aus der Geschäftsdatenbank der Bundesversammlung Curia Vista zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

G.
Mit Vernehmlassung vom 6. März 2012 zog das BFM aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit der aktuellen Lage in Syrien die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 1 und 4 teilweise in Wiedererwägung. Dazu stellte es fest, in Würdigung aller Umstände erfülle er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31). Gestützt auf Art. 54 AsylG sei er jedoch von der Gewährung von Asyl auszuschliessen. Die angeordnete Wegweisung sei beizubehalten; der Vollzug erweise sich indes gestützt auf die festgestellte Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers als unzulässig.

H.
Am 16. März 2012 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote zu den Akten.

I.
Mit Verfügung vom 4. April 2012 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM betreffend die beantragte Akteneinsicht zu einem erneuten Schriftenwechsel ein.

J.
Das BFM brachte mit Stellungnahme vom 19. April 2012 insbesondere vor, dem Rechtsvertreter sei mit Schreiben vom 1. März 2012 nachträglich Einsicht in die zur Edition freigegebenen Akten (A17 und A22) gewährt worden. Im Übrigen werde die Abweisung der Beschwerde beantragt.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Akteneinsicht betreffend die Aktenstücke A6, A7, A12, A24 und A29 (interne und kantonale Akten) ab und hiess dieses betreffend die Aktenstücke A2 und A28 gut. Es stellte dem Beschwerdeführer Kopien jener Aktenstücke zu und wies ihn, unter Verzicht auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung, auf die Möglichkeit der Einreichung einer Stellungnahme gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VwVG hin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Nach der wiedererwägungsweisen Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zufolge subjektiver Nachfluchtgründe ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde einzig noch die Sachverhaltserhebung und Beurteilung der Vorinstanz betreffend die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft zufolge des Vorhandenseins von Vorfluchtgründen und die Verweigerung des Asyls. Daher erübrigt sich eine Stellungnahme zu den Ausführungen und Beilagen des Beschwerdeführers betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten (vgl. die Beschwerdeschrift Art. 33-49 und die Beilagen 2-21).

4.
Der Beschwerdeführer macht eine mehrfache Verletzung von Bundesrecht und eine unvollständige und unrichtige Sachverhaltserstellung geltend. Solche formellen Rügen sind vorgängig zu behandeln, da sie geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Rüge des Beschwerdeführers betreffend die Nichtgewährung der Einsicht in bestimmte vorinstanzliche Akten (vgl. die Beschwerdeanträge 1 und 2 und die Begründung Art. 2-8) bereits mit der Zwischenverfügung vom 26. April 2012 abgehandelt wurde, soweit sie nicht bereits mit der nachträglichen Gewährung der Einsicht durch das BFM gegenstandslos geworden war.

Die Rügen der Verletzung der Begründungspflicht durch die Nichtbegründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. die Beschwerde Art. 9) sowie die Nichterwähnung der exilpolitischen Tätigkeiten (vgl. die Beschwerde Art. 10f.) sind infolge der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft durch das BFM gegenstandslos geworden.

4.2 Im Asylverfahren - wie im übrigen Verwaltungsverfahren - gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 und BVGE 2007/21 E. 11.1.3).

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 , Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründungsdichte hat sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des oder der Betroffenen zu richten, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in rechtlich geschützte Interessen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2012/21 E. 5.1 [1. Abschnitt] m.w.H.).

4.3 Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, das BFM habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch schwer verletzt, dass es in seiner Verfügung mit keinem Wort auf sein Alter und die vorgenommene Altersanalyse eingegangen sei. Er sei durch die Vorinstanz als volljährig behandelt worden, und es sei ihm daher keine Vertrauensperson (im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AsylG) beigeordnet worden. Sodann hätte die Vorinstanz offenlegen müssen, weshalb sie davon ausgegangen sei, dass die syrischen Datenbanken zuverlässige Ergebnisse über ihn liefern könnten, obgleich Unklarheiten betreffend sein tatsächliches Geburtsdatum bestanden hatten. Auch dies stelle eine schwere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.

Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass das BFM nach Vornahme einer Handknochenanalyse - zu der es dem Beschwerdeführer am (...) das rechtliche Gehör gewährte (vgl. A11/4) - von dessen Volljährigkeit ausging. Mit der Einreichung seiner Identitätskarte am (...) belegte der Beschwerdeführer jedoch, dass er bei der Einreise noch minderjährig gewesen war. Indes erreichte er die Volljährigkeit noch vor der eingehenden Anhörung zu den Asylgründen, anlässlich welcher ihm auch das rechtliche Gehör zur vorgenommen Botschaftsabklärung gewährt wurde. Damit fällt die sinngemässe Rüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften mangels Beiordnung einer Vertrauensperson dahin. Im Übrigen ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichterwähnung der vormaligen Minderjährigkeit des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht ersichtlich, handelt es sich dabei doch nicht um eine entscheidwesentliche Tatsache. Wie dem Beschwerdeführer mit der Einsicht in die Akten A17 und A22 offengelegt wurde, bezog sich das BFM bei seiner Botschaftsanfrage sodann auf sein tatsächliches Geburtsdatum. Inwiefern alleine aufgrund der Anfrage des BFM an die damalige Schweizerische Vertretung in Damaskus der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, ist aus der Beschwerdeschrift sodann nicht erkennbar.

4.4 Der Beschwerdeführer erhebt zahlreiche Einwände betreffend die vor- instanzliche Abklärung bei der Schweizerischen Vertretung in Damaskus. Insbesondere bestreitet er, dass die Botschaftsabklärung legal zustande gekommen sei. Ferner führt er aus, aus dem negativen Ergebnis bezüglich einer einzigen Datenbank könne nicht geschlossen werden, dass eine Person nicht verfolgt werde. Ohnehin könne ein entsprechendes System nur positiv bestätigen, dass jemand gesucht werde. Zudem sei davon auszugehen, dass durch die Anfrage objektive Nachfluchtgründe geschaffen worden seien und die syrischen Behörden durch die Abklärung Kenntnis bezüglich der Flucht und der Einreichung eines Asylgesuchs erlangt hätten. Die Botschaftsanfrage sei sodann mangelhaft ausgefallen, da der Sachverhalt nicht einmal ansatzweise geschildert worden sei. Ferner habe das BFM nicht definiert, was es unter "wanted" verstehe. Da überdies nicht geklärt sei, ob es sich bei der Botschaftsantwort um eine Auskunft oder ein Zeugnis von Drittpersonen gemäss Art. 12 Bst. c VwVG handle, müsse analog zu Herkunftsanalysen der Hintergrund der die Abklärung tätigenden Person offengelegt werden. Durch die Botschaftsanfrage sei ausserdem Art. 97 Abs. 1 AsylG verletzt worden, da offensichtlich sei, dass die Botschaft die syrischen Behörden direkt kontaktiert habe und dadurch eine Gefährdung geschaffen worden sei. Mithin sei zwingend davon auszugehen, dass dem syrischen Geheimdienst über einen Mitarbeiter in der Schweiz Informationen und Kopien betreffend Botschaftsanfragen im Asylbereich zugekommen seien. Ferner seien seit langem schwerwiegende Fehler und Fehlantworten betreffend die Botschaftsanfragen bekannt. Schliesslich habe das BFM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es nicht erwähnt habe, ob in der Botschaftsanfrage konkrete Angaben betreffend den in Syrien zu leistenden Militärdienst gemacht worden seien, was unter Berücksichtigung seines Alters zwingend notwendig gewesen wäre. Für den Fall der Nichtaufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte der Beschwerdeführer die Darlegung der Vorgehensweise betreffend Botschaftsanfragen in Syrien durch das Bundesverwaltungsgericht respektive ersuchte um Mitteilung, ob dem Gericht die Vorgehensweise betreffend Botschaftsabklärungen bekannt sei.

In die Botschaftsanfrage wurde dem Beschwerdeführer am 1. März 2012 Einsicht gegeben, so dass ihm mittlerweile bekannt ist, dass das BFM die Schweizerische Vertretung nicht um Abklärungen im Zusammenhang mit dem allenfalls durch ihn zu leistenden Militärdienst gebeten hat. Dazu bestand indes auch keine Veranlassung, zumal er nicht geltend machte, mit den Militärbehörden Kontakt gehabt zu haben oder zum Dienst einberufen worden zu sein.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Allgemeinen keinen Anlass, die Seriosität der mit der Botschaftsabklärung betrauten Personen in Frage zu stellen. Insbesondere bestehen keine Hinweise auf eine illegale Beschaffung der den Beschwerdeführer betreffenden Informationen. Ebensowenig ist eine Verletzung von Art. 97 Abs. 1 AsylG ersichtlich. Da es bei Botschaftsabklärungen nicht notwendig ist, die durch die Schweizerischen Vertretungen eingesetzten Verbindungsleute über den Kontext, in dem die Fragen gestellt werden, ins Bild zu setzen, kann eine Gefährdung von Personen, deren Daten erhoben werden, weitestgehend ausgeschlossen werden (vgl. das Urteil D-7554/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2012 E. 5.7). Eine Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der Einholung der Botschaftsabklärung erscheint mithin als unwahrscheinlich.

In Anbetracht der Struktur des (damaligen) syrischen Geheimdienstapparates können sich allenfalls Zweifel daran ergeben, ob Ahndungsmassnahmen sämtlicher potenzieller Verfolger wirklich mit hinreichender Schlüssigkeit abgeklärt werden können beziehungsweise konnten (vgl. dazu SFH, Syrien: Zuverlässigkeit von Botschaftsabklärungen: "von den Behörden gesucht", Bern, 7. September 2010). Indes hat sich die Vorinstanz bei der Begründung des angefochtenen Entscheids nicht auf die Botschaftsantwort gestützt, sondern hat einzig mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers argumentiert. Auch bei den nachfolgenden Ausführungen zur Glaubhaftigkeit und der Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers kann auf eine Berücksichtigung der Botschaftsabklärung verzichtet werden. Da die Ergebnisse der Botschaftsabklärung mithin weder Gegenstand der angefochtenen Verfügung noch des Beschwerdeentscheids sind, erübrigt sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit den erhobenen Rügen.

4.5 Der Beschwerdeführer macht ferner eine unvollständige Erhebung des Sachverhalts durch das BFM geltend. In diesem Zusammenhang führt er aus, die Vorinstanz hätte nach Erreichen seiner Volljährigkeit und dem Beginn der syrischen Revolution eine weitere Botschaftsabklärung durchführen müssen. Zudem hätte sein Gesundheitszustand abgeklärt werden müssen, nachdem die Hilfswerkvertretung anlässlich der Anhörung darauf hingewiesen habe, dass sie eine gesundheitliche Problematik vermute.

Diese Rügen erweisen sich ebenfalls als unbegründet. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die persönliche Gefährdungslage des Beschwerdeführers mit dem Erreichen der Volljährigkeit oder dem Ausbruch des Bürgerkrieges in asylrelevanter Hinsicht massgeblich verändert haben sollte. Betreffend die Lage in Syrien seit dem Beginn des Bürgerkrieges wird auf E. 5.4 nachfolgend verwiesen. Das BFM trug diesem Umstand sodann durch die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung. Die Vornahme einer weiteren Botschaftsabklärung erweist sich vor diesem Hintergrund nicht als notwendig. Für eine Abklärung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers besteht sodann ebenfalls keine Veranlassung, da er weder im vorinstanzlichen Verfahren (insbesondere auch nicht unter A26/15 F80 S. 11, wie in der Beschwerde vorgebracht) noch auf Beschwerdeebene gesundheitliche Probleme geltend machte. Überdies obläge es aufgrund der Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) dem Beschwerdeführer, im Bedarfsfall einen Arzt oder eine Ärztin zu konsultieren und dem Gericht entsprechende Berichte einzureichen.

4.6 Eine weitere unvollständige Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt der Beschwerdeführer in der Nichterwähnung beziehungsweise Nichtwürdigung wesentlicher Vorbringen im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung. Im Einzelnen habe die Vorinstanz die Schläge anlässlich der Verhaftung beim Newrozfest nicht im Sachverhalt erfasst und sich nicht mit der Suche bei seiner Mutter im Frühjahr (...) befasst.

Die Vorinstanz braucht in der Verfügung nicht jedes einzelne, sondern nur die entscheidwesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers zu nennen. Es genügt auch, einzelne Vorbringen einzig im Rahmen der Würdigung anzuführen. In der angefochtenen Verfügung beschränkte sich das BFM zwar auf eine relativ knappe Darlegung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers - insbesondere die Zwischenfälle anlässlich des Newrozfestes vom (...) - wurden jedoch genannt. Die geltend gemachten Schläge berücksichtigte das BFM im Rahmen der Würdigung (vgl. die angefochtene Verfügung E. I/1. S. 3). Die Nichterwähnung der angeblichen Suche im (...) erscheint angesichts der durch das BFM festgestellten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung. Insgesamt erweist sich die Rüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung somit als unzutreffend.

4.7 Zusammenfassend besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung, die Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2011- soweit sie durch die Verfügung des BFM vom 6. März 2012 nicht aufgehoben wurde - aus formellen Gründen aufzuheben und der entsprechende Antrag auf Beschwerdeebene ist abzuweisen.

5.
Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob das BFM im vorliegenden Fall die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe zu Recht als unglaubhaft beurteilt und demzufolge dessen Asylgesuch abgelehnt hat.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. etwa Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17).

5.4 Seit der Ausreise des Beschwerdeführers hat sich die politische und menschenrechtliche Lage in Syrien in erheblicher Weise verändert.

Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern (vgl. HRW, Torture Archipelago. Arbitrary Arrests, Torture and Enforced Disappearances in Syria's Underground Prisons since March 2011, Juli 2012; dies., Syria: Witnesses Corroborate Mass Deaths in Custody Claims, August 2014), folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie (in der Vergangenheit) sogar der Verwendung von Giftgas. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Juli 2014 mindestens 150'000 Menschen ums Leben, mehr als 2,8 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 6,4 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2165 vom 14. Juli 2014). Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert.

Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Diese Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage führt zu Erschwernissen bei der Behandlung entsprechender Asylverfahren. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der relevanten Situation ist dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei ist auf die zum heutigen Zeitpunkt gegebene Faktenlage abzustellen.

6.

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seine Asylvorbringen vage, unsubstanziiert und oberflächlich geschildert. Er habe weder die Ausschreitungen anlässlich des Newrozfestes noch die darauffolgende kurzzeitige Festnahme und Flucht überzeugend schildern können. Auch auf ausdrückliches Nachfragen hin seien die Ausführungen zu seiner Festnahme und Flucht dünn, stereotyp und repetitiv ausgefallen. So habe er lediglich angefügt, es sei auch Tränengas benutzt worden, er sei anlässlich der Festnahme geschlagen worden und er sei freigekommen, als der Polizist mit seinem Kollegen gesprochen habe. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermöchten in keiner Art und Weise den Eindruck zu vermitteln, er habe das Gesagte tatsächlich erlebt. Sodann habe er bei der Befragung zur Person geltend gemacht, während den Ausschreitungen habe ein Mann mit einer Videokamera Filmaufnahmen gemacht. Bei der Anhörung habe er erst auf Nachfrage vorgebracht, es seien Fotos gemacht worden, er sei jedoch nicht sicher, ob er auch fotografiert worden sei und habe die Sache deshalb nicht erwähnt. Dieser Erklärungsversuch wirke nachgeschoben und divergiere zudem zu den Aussagen anlässlich der Erstbefragung. Unlogisch und realitätsfremd erscheine zudem die Aussage des Beschwerdeführers, es sei ihm nach den Ausschreitungen und dem Tränengaseinsatz gar nicht in den Sinn gekommen, zu fliehen. Insgesamt müssten die Asylvorbringen als unglaubhaft qualifiziert werden, so dass deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei.

6.2 Der Beschwerdeführer hält den Ausführungen des BFM insbesondere entgegen, dieses habe sich im Asylpunkt auf eine willkürliche Begründung abgestützt. So habe es auf die schwächsten Unglaubhaftigkeitselemente, diejenigen der Substanzlosigkeit und der Unlogik, zurückgegriffen. Seine Aussagen seien hingegen, insbesondere unter Berücksichtigung des Zeitablaufs seit seiner Ausreise, ausgesprochen detailliert und konkret ausgefallen. So umfasse die freie Erzählung zu seinen Asylgründen etwa eine Seite des Anhörungsprotokolls. Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung habe er detaillierte Aussagen betreffend seine eigenen Erlebnisse gemacht. Bei der Frage, ob er mit einer Video- oder einer Fotokamera aufgenommen worden sei, handle es sich um einen Nebenschauplatz und nicht um ein wichtiges und fluchtauslösendes Ereignis. Die angebliche Unlogik zwischen dem Tränengaseinsatz und seinem nichtvorhandenen Fluchtwillen sei konstruiert. Er habe deutlich gemacht, dass er nach dem Kontakt mit dem Tränengas erfolglos versucht habe, seine Augen zu reinigen, weshalb er nicht habe fliehen können. Zusammenfassend sei er an einer Newrozfeier, einem politischen kurdischen Anlass, von den syrischen Behörden festgehalten und in der Folge wiederholt bei seiner Mutter gesucht worden. Daher habe er begründete Furcht, im Fall der Rückkehr nach Syrien bereits bei einer Einreise identifiziert, verhaftet und danach aus politischen und ethnischen Gründen asylrelevant verfolgt zu werden. Entsprechend sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren.

7.
Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgerichts zum Schluss, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht ablehnte.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann zwar die Einschätzung der Vorinstanz betreffend die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht vollumfänglich teilen. Dennoch erweist sich die Beurteilung des BFM keinesfalls als willkürlich. Es fällt auf, dass der Beschwerdeführer die konkreten Vorgänge anlässlich der Newrozfeier nur oberflächlich darzustellen vermochte. Die Teilnahme am Fest erachtet das Gericht zwar nicht als von vornherein unglaubhaft. Die konkreten Schilderungen der Festnahme und Flucht sind jedoch, selbst wenn allenfalls eine kurzzeitige Festnahme stattgefunden haben mag, als unglaubhaft einzustufen. Auf eine eingehendere Auseinandersetzung mit den Aussagen des Beschwerdeführers, den Erwägungen des BFM und den Entgegnungen auf Beschwerdeebene kann indessen verzichtet werden, da sich der geltend gemachte fluchtauslösende Vorfall ausserdem als nicht asylrelevant erweist.

7.2 Soweit zu Gunsten des Beschwerdeführers von einer Teilnahme am angeblichen Newrozfest und einer kurzzeitigen Festhaltung ausgegangen wird, ist festzustellen, dass es sich dabei nicht um eine gezielte Aktivität der Behörden gegen ihn handelte, die zudem nicht die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung erreichte. So gab der Beschwerdeführer an, es seien anlässlich des Festes viele Personen festgehalten beziehungsweise festgenommen worden (vgl. A1/12 Ziff. 15 S. 6). Nach seinen Schilderungen ist zwar unklar, ob er aufgrund seiner passiven Anwesenheit (vgl. A1/12 Ziff. 15 S. 7 und A26/15 F45 S. 6f., F57 S. 8) oder aufgrund einer Beteiligung an den Übergriffen auf die Behörden (Werfen von Steinen) von den Beamten geschlagen, festgehalten und nach dem Namen gefragt worden sei (vgl. A26/15 F63 S. 9). Indes konnte er nach seiner Befreiung unbehelligt nach Aleppo reisen und nach einiger Zeit das Land verlassen, ohne noch einmal Probleme bekommen zu haben. Es erscheint daher auch nicht als wahrscheinlich, dass ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise eine künftige asylrelevante Verfolgung drohte.

7.3 Bei der Befragung zur Person äusserte der Beschwerdeführer, er sei von Aleppo aus mit dem Auto ins Grenzgebiet E._______ und anschliessend zu Fuss illegal über die syrisch-türkische Grenze gelangt (vgl. A1/12 Ziff. 16 S. 8). Gleichentags führte er gegenüber der Verantwortlichen der International Organization for Migration (IOM) aus, er habe auf Geheiss des Schleppers nicht gesagt, dass er für seine Reise Geld bezahlt habe. Seine Mutter habe diesem 600 US-Dollar bezahlt, so dass er den Grenzbeamten habe bestechen können. Sein (Beschwerdeführer) Name habe nämlich auf einer Liste im Computer des Grenzbeamten gestanden (vgl. A16/1). Anlässlich der eingehenden Anhörung zu den Asylgründen bestätigte er diese Aussage, führte jedoch aus, er wisse nicht, ob sein Name wirklich vermerkt gewesen sei, und er habe sich beim Grenzübertritt E._______ nicht persönlich ausweisen müssen, sondern sei im Taxi geblieben (vgl. A26/15 F34 ff. S. 5).

Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergibt sich somit, dass er den offiziellen Grenzübertritt E._______ zwischen Syrien und der Türkei unbehelligt passieren konnte. Dies spricht - selbst bei Bezahlung eines Schmiergeldes - gegen ein ernsthaftes Interesse der syrischen Behörden an seiner Person.

7.4 Der Beschwerdeführer führt weiter an, bei den syrischen Behörden bestehe ein Generalverdacht gegen sich im Zeitpunkt des Ausbruchs der Revolution im Ausland befindliche Personen. Im Falle einer Rückkehr wäre er somit in asylrelevanter Weise gefährdet. Diese Einschätzung wird durch das Bundesverwaltungsgericht nicht geteilt. Es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass alleine die Tatsache des Auslandsaufenthalts im Zeitpunkt des Ausbruchs der Revolution bei einer Rückkehr zu einer Verfolgung führen würde.

7.5 Aufgrund der möglichen, jedoch nur niederschwelligen Aktivität des Beschwerdeführers - der Teilnahme an einem Newrozfest - und der folgenlos gebliebenen kurzzeitigen Festhaltung, wie sie auch zahlreiche andere Teilnehmer erfahren haben dürften, ist mithin nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung drohen würde. Die Aussage, wonach im (...) zweimal bei seiner Familie nach ihm gefragt worden sei, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Weitere Suchen oder Fragen nach ihm machte er sodann nicht geltend.

Auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Einschätzung zu führen, es liege aus heutiger Sicht aufgrund von im Herkunftsstaat vor der Ausreise Erlebtem eine asylrechtlich relevante Gefährdungssituation vor.

7.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zu Recht zur Beurteilung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe mit seinen Vorfluchtgründen keine erlittene oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG).

8.3 Betreffend den Wegweisungsvollzug stellte das BFM in seiner Verfügung vom 6. März 2012 fest, dieser erweise sich als unzulässig, weshalb es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz verfügte (vgl. die Dispositivziffern 3-6). Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung - soweit nicht wiedererwägungsweise aufgehoben - an keinem nach Art. 106 Abs. 1 AsylG rügbaren Mangel leidet. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.

10.
Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurde die vorinstanzliche Verfügung durch das BFM teilweise in Wiedererwägung gezogen, indem es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe feststellte und diesen vorläufig in der Schweiz aufnahm. Betreffend die formellen Rügen sowie die Gewährung von Asyl wird die Beschwerde abgewiesen. Damit ist von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen.

10.1 Bei diesem Ergebnis wären dem Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch in Anbetracht der mit Verfügung vom 14. Februar 2012 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

10.2 Angesichts des teilweisen Obsiegens ist die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die am 16. März 2012 zu den Akten gereichte Kostennote erscheint als leicht überhöht. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine um die Hälfte gekürzte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza - 1 È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
¹	È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.290
²	L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato.291
³	In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti:
^a	generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti;
^b	indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità;
^c	impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici;
^d	altri dati di documenti, necessari per identificare una persona;
^e	indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata;
^f	i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta;
^g	indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981292 sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia.293

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.