C-2569/2013 - 2014-11-10 - Assurances sociales - Witwenrente; Einspracheentscheid der SAK vom 19. April 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2569/2013

Urteil vom10. November 2014

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter David Weiss, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

B. A.________,

Parteien vertreten durch lic. iur. Reto Joos, Rechtsanwalt,
Anwaltsbüro Martin Koller,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Vorinstanz.

Gegenstand Witwenrente; Einspracheentscheid der SAK vom 19. April 2013.

Sachverhalt:

A.
Der 1939 geborene jugoslawische Staatsangehörige A. A._______ (im Folgenden: Versicherter), arbeitete zwischen 1974 und 1990 in der Schweiz und leistete Beiträge an die obligatorische Alters- und Hinterlassenenversicherung. Er war seit August 1969 mit der 1953 geborenen
B. A._______ (im Folgenden: Gesuchstellerin oder Beschwerdeführerin) verheiratet. Das Ehepaar hat vier Kinder. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2004 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Vorinstanz oder SAK) dem nunmehr in der Teilregion Kosovo/Serbien und Montenegro lebenden Versicherten eine Altersrente mit Wirkung ab 1. Juni 2004 zu (SAK 1). Der Versicherte starb am (...) August 2010 (SAK 2).

B.

B.a Am 2. Januar 2012 stellte seine Ehefrau und Witwe B. A._______, wohnhaft in Z._______, Bosnien, vertreten durch C. A._______, Y.________, bei der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS) einen Antrag auf eine Hinterlassenenrente. Sie gab darin als (letzten) Wohnsitz ihres verstorbenen Ehemannes Serbien und als dessen Heimatland Serbien an (SAK 2 f.).

B.b Mit Verfügung vom 13. Februar 2012 wies die SAK den Rentenantrag mit der Begründung ab, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Witwenrente nicht gegeben seien, da seit dem 1. April 2010 kein Staatsvertragsverhältnis mehr mit dem Heimatland des verstorbenen Ehemannes, Kosovo, bestehe. Gleichzeitig übermittelte die Vorinstanz der Gesuchstellerin das Formular zur Rückerstattung von AHV-Beiträgen (SAK 8, 9).

B.c Am 10. März 2012 erhob die Beschwerdeführerin - nunmehr vertreten durch D._______ - Einsprache gegen diesen Bescheid und beantragte deren Gutheissung und die Zusprache einer Witwenrente ab 1. August 2010. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass sowohl sie wie auch ihr verstorbener Ehemann Doppelbürger von Bosnien und Herzegowina sowie von Kosovo beziehungsweise früher Serbien (gewesen) seien und ständigen Wohnsitz in Z._______, Bosnien, gehabt hätten, aber auch oft am Geburtsort des Ehegatten in Kosovo geweilt hätten, wo er gestorben sei. Sie selbst lebe heute in Bosnien und beabsichtige, auch dort zu bleiben. Weiter brachte sie vor, es handle sich vorliegend nicht um eine neu zuzusprechende Rente, sondern um die Weiterführung der bereits ausgerichteten Altersrente des Versicherten, die nunmehr in eine Witwenrente umzuwandeln sei (SAK 10).

B.d Die Vorinstanz forderte in der Folge die Gesuchstellerin am 7. Januar 2013 auf, Belege dafür einzureichen, dass der Versicherte neben seiner kosovarischen Staatsangehörigkeit auch die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina besessen habe (SAK 13).

B.e Die Gesuchstellerin liess sich nicht mehr vernehmen, weshalb die Vorinstanz die Witwenrente berechnete (SAK 15 - 17). Mit Einspracheverfügung vom 19. April 2013 teilte sie mit, es bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf eine monatliche Witwenrente von Fr. 368.- im Jahr 2010, von Fr. 375.- ab Januar 2011 und von Fr. 378.- ab Januar 2013. Sie führte jedoch weiter aus, dass seit dem 1. April 2010 kein Sozialversicherungsabkommen mehr zwischen der Schweiz und Kosovo bestehe und Staatsangehörige des Kosovo deshalb seit diesem Datum als Nichtvertragsausländer gelten würden. Entgegen anderweitig vorhandener Belege sei der verstorbene Ehemann der Gesuchstellerin nur kosovarischer Staatsangehöriger und damit Staatsangehöriger eines Nichtvertragsstaates gewesen. Die Vorinstanz wies deshalb die Einsprache ab und bestätigte die Verfügung vom 13. Februar 2012 (SAK 19).

B.f Mit Eingabe vom 30. April 2013 wandte sich die Beschwerdeführerin - vertreten durch Rechtsanwalt Reto Joos - an die SAK, teilte das neue Vertretungsverhältnis mit und reichte eine Kopie des im Jahr 2001 ausgestellten jugoslawischen Passes des Versicherten ein. Sie führte aus, ihr Ehemann sei serbischer und nicht bosnischer Staatsangehöriger gewesen. Sie selbst sei bosnische Staatsangehörige (SAK 20).

B.g Die SAK übermittelte die Eingabe der Beschwerdeführerin am 2. Mai 2013 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht, welches sie als Beschwerde entgegennahm (SAK 21 und Beschwerdeakten [B-act.] 1). Gleichzeitig übermittelte sie der Beschwerdeführerin die Einspracheverfügung vom 19. April 2013 (SAK 22).

B.h Mit Eingabe vom 7. Mai 2013 stellte die Beschwerdeführerin bei der SAK ein Wiedererwägungsgesuch (SAK 23).

B.i Mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung ihrer Einspracheverfügung vom 19. April 2013 (B-act. 3). Sie bestätigte im Wesentlichen den grundsätzlichen Witwenrentenanspruch der Beschwerdeführerin, welcher am ersten Tag des dem Tode des Ehegatten folgenden Monats, hier per 1. September 2010 entstanden sei. Sie hielt jedoch an ihrer Auffassung fest, dass der Versicherte ausschliesslich kosovarischer Staatsangehöriger gewesen sei und verwies auf die für die SAK verbindliche Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013), wonach der am 30. April 2013 eingereichte alte jugoslawische Pass des Versicherten nicht als Beleg für eine zusätzliche serbische Nationalität akzeptiert werden könne.

B.j Replikweise beantragte die Beschwerdeführerin am 19. September 2013 die Aufhebung der Einspracheverfügung vom 19. April 2013 und der Verfügung vom 13. Februar 2012 sowie die Zusprache einer Witwenrente, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Im Wesentlichen führte sie aus, die Verweigerung ihrer Hinterlassenenrente verstosse gegen das Willkürverbot und das Gleichbehandlungsgebot, da die Entscheidung der Vorinstanz vorliegend auf einer rechtswidrigen Rückwirkung beruhe. Ihr verstorbener Ehemann habe im Zeitpunkt seines Todes über einen gültigen Pass der Bundesrepublik Jugoslawien verfügt, welcher bis am (...) November 2011 gegolten und seine serbische Staatsangehörigkeit belegt habe (vgl. Beilage zu B-act. 1). Seit 1. Januar 2012 gelte nur noch der biometrische serbische Pass. Ihr Witwenrentenanspruch sei indessen bereits am 1. September 2010 entstanden, als die serbische Staatsangehörigkeit ihres verstorbenen Ehemannes gestützt auf seinen gültigen Pass zweifelsfrei noch bestanden habe. Zudem sei auch die Mitteilung Nr. 326 vom 20. Februar 2013 des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV, auf welche sich die Vorinstanz berufe, erst nach Entstehung ihres Rentenanspruchs ergangen. Es sei willkürlich, einem bis Ende 2011 grundsätzlich gültigen jugoslawischen Pass, der die serbische Nationalität belege, jegliche Beweiskraft abzusprechen. Die gemäss Mitteilung Nr. 326 des BSV festgelegte Regelung, die alten jugoslawischen Pässe nicht mehr zu akzeptieren, könne daher erst seit 1. Januar 2012 gelten, im Zeitpunkt, in welchem nur noch der biometrische serbische Pass gültig sei. Da vorliegend indessen auf die Umstände per 1. September 2010 abzustellen sei, seien die Voraussetzungen für eine Witwenrente erfüllt, da der verstorbene Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes per Ende
August 2010 zweifelsfrei die serbische Nationalität inne gehabt habe
(B-act. 11).

B.k Mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 hielt die Vorinstanz an ihrer Stellungnahme vom 12. Juni 2013 fest (B-act. 13).

B.l Mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 übermittelte der Instruktionsrichter die Eingabe der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 14).

C.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheides ist die Beschwerdeführerin vom Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, sodass sie gemäss Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. Rechtsanwalt Reto Joos, der die Beschwerde vom 30. April 2013 unterzeichnet hat, ist von der Beschwerdeführerin am 9. April 2013 rechtsgültig bevollmächtigt worden
(B-act. 1). Er ist daher zur Beschwerdeführung im Namen der Beschwerdeführerin legitimiert.

1.4 Da die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben wurde (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2

2.2.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Beweislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b, 115 V 133 E. 8a).

2.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage 1983, S. 212).

2.3 Nach den allgemeinen Regeln sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen Rechtssätze relevant, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 f. S. 447 mit Verweis auf BGE 129 V 1 E. 1.2 und 129 V 169 E. 1, je mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien ihr die seit September 2010 zustehenden Witwenrenten auszuzahlen.

3.1

3.1.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG).

3.1.2 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG) oder wenn sie das 45. Altersjahr vollendet haben und zusätzlich mindestens während fünf Jahren verheiratet gewesen sind (Art. 24 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 23 Abs. 3 Satz 1 AHVG entsteht der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats.

3.1.3 Das Ehepaar A.________ war seit 1969 verheiratet und hatte vier Kinder. Als der Ehemann am (...) August 2010 verstarb (SAK 3.1) hatte die Beschwerdeführerin ihr 45. Altersjahr vollendet. Weiter ist unbestritten, dass die Beitragsvoraussetzungen nach Art. 29 AHVG vorliegend erfüllt sind. In Anwendung der vorstehend erwähnten Gesetzesnormen hätte die Beschwerdeführerin somit ab dem 1. September 2010 Anspruch auf eine ordentliche Witwenrente, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend darlegt (B-act. 3).

3.2 Gemäss Art. 18 Abs. 1 AHVG haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten gemäss den nachfolgenden Bestimmungen. Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen. Vorbehalten bleiben (...) abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind (Art. 18 Abs. 2 AHVG).

Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend (Art. 18 Abs. 2bis AHVG; in Kraft seit 1. Januar 2012, AS 2011 4745).

3.3 Die Beschwerdeführerin ist ursprünglich jugoslawische und heute bosnische Staatsangehörige und wohnt in Bosnien (SAK 2.1, 3.2 f.). Der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin war ebenfalls ursprünglich jugoslawischer Staatsangehöriger und gemäss den Akten zuletzt kosovarischer Staatsangehöriger. Er ist im Kosovo verstorben (vgl. SAK 3.1).

3.3.1 Die Schweiz hat mit diversen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens neue Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen, aber bisher weder mit Kosovo noch mit Bosnien und Herzegowina. Gemäss BGE 139 V 263 sind das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1 nachfolgend: Abkommen) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden. Hingegen findet das Abkommen bis zum Inkrafttreten des in Ausarbeitung stehenden Abkommens zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina in Bezug auf dieses Land weiter Anwendung (vgl. BGE 139 V 263 E. 5.4; 126 V 198 E. 2b; 122 V 381 E. 1 und 119 V 98 E. 3; vgl. auch die Liste der Sozialversicherungsabkommen: http://www.bsv.admin.ch/themen/internationales/02094/index.html?lang=de&download=NHzLpZig7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDeYR5gGym162dpYbUzd,Gpd6emK2Oz9aGodetmqaN19XI2IdvoaCVZ,s-.pdf; besucht am 2. Oktober 2014).

3.3.2 Nach Art. 2 des Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsbereichen, zu welchen auch die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Alters- beziehungsweise Hinterlassenenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Abkommen keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der Hinterlassenenversicherung besteht, bestimmt sich daher ausschliesslich aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.

3.4 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin die Auszahlung der Witwenrente mit der Begründung verweigert, die Nichtweiterführung des Sozialversicherungsabkommens mit Ex-Jugoslawien für Kosovo habe für Staatsangehörige des Kosovo zur Folge, dass diese seit 1. April 2010 nicht mehr die Rechtsstellung von Vertragsausländern innehätten und als Nichtvertragsausländer gelten würden. Der Versicherte sei ausschliesslich kosovarischer Staatsangehöriger gewesen. Unter diesen Umständen habe die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Leistung einer Witwenrente.

3.5 Den Ausführungen der Vorinstanz kann nicht beigepflichtet werden. Dies aus folgendem Grund.

3.5.1 Das Bundesgericht hat in BGE 139 V 263 festgehalten, dass das Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden ist (oben E. 3.3.1). Dies hat es in der Folge mehrfach bestätigt (Urteile BGer 9C_27/2013 und 9C_317/2013 je vom 22. August 2013, 9C_278/2013 vom 3. September 2013, 9C_140/2013 vom 31. Oktober 2013 und 9C_557/2013 vom 7. Januar 2014).

Den oben erwähnten Bundesgerichtsurteilen lag jeweils der vergleichbare Sachverhalt zu Grunde, dass die Personen, welche einen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente nach Schweizer Recht geltend gemacht hatten, gemäss den Akten (nur) über die Staatsangehörigkeit Kosovo verfügten und in ihren jeweiligen Leistungsanträgen dies so deklariert hatten. Wie das Bundesgericht jeweils explizit geprüft hat, verfügten weder die Antragstellerinnen noch (in einem Teil der Fälle) ihre Kinder über eine Doppelstaatsangehörigkeit im Sinne des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Art. 18 Abs. 2bis AHVG insofern, als dass auch eine serbische (oder eine andere zweite) Staatsangehörigkeit vorgelegen hätte und dies bereits im Antrag an die SAK deklariert worden wäre. Soweit die Beschwerdeführerinnen im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht teilweise geltend gemacht hatten, dass Personen aus dem Kosovo automatisch neben der Staatsangehörigkeit des Kosovo auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen würden, verneinte das Bundesgericht einen solchen Automatismus (vgl. BGer 9C_27/2013 E. 5, 9C_317/2013 E. 5, 9C_278/2013 E. 5.1, 9C_140/2013 E. 3.1, 9C_557/2013 E. 3.1, je mit Verweis auf BGE 139 V 263 E. 12.2).

3.5.2 Vorliegend geht aus den Akten hervor und wird von der Vorinstanz nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin - anders als ihr verstorbener Ehemann - im heutigen Bosnien geboren ist, die bosnische Staatsangehörigkeit besitzt, in Bosnien wohnt und dies in ihrem Antrag auf eine Hinterlassenenrente auch so deklariert hatte (SAK 2.1, 3.4, 3.12). Es liegt demnach ein sich von den erwähnten Bundesgerichtsurteilen unterscheidender Sachverhalt vor, insofern als die Beschwerdeführerin gemäss den Akten über eine bosnische Staatsangehörigkeit verfügt, über die bosnische Staatsangehörigkeit bereits bei Eintritt des Versicherungsfalls per 1. September 2010 verfügte und dies auch immer so geltend gemacht hatte.

3.5.3 Wie in E. 3.3.1 dargelegt wurde, ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung für Bosnien und Herzegowina weiterhin anwendbar und die nach Schweizer Recht direkt anspruchsberechtigte Beschwerdeführerin als Staatsangehörige dieses Landes mit dortigem Wohnsitz entgegen der Auffassung der Vorinstanz als Vertragsinländerin gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG zu betrachten. Unter diesen Umständen hat die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf die Leistung einer schweizerischen Witwenrente. Ob die Beschwerdeführerin allenfalls auch noch über eine kosovarische Staatsangehörigkeit verfügt, kann vorliegend offen bleiben, da bei einer Doppelbürgerschaft je eines Staatsvertragsstaats und eines Nichtstaatsvertragsstaats die Staatsvertragsstaatsangehörigkeit zu Gunsten der versicherten Person vorgeht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4236/2011 vom 22. August 2013 E. 3.4 und 4.2.3 mit Hinweisen auf BGE 139 V 263 E. 9.2 und 119 V 2 E. 2b f.).

3.5.4 Somit steht fest, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Unrecht die Auszahlung ihrer Witwenrente verweigert hat. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin die ausstehenden Witwenrenten auszurichten. Diese sind gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG zu verzinsen, wobei zu beachten ist, dass die Beschwerdeführerin ihren Antrag erst am 2. Januar 2012 eingereicht hat.

3.6 Soweit die Beschwerdeführerin replikweise einen Verstoss gegen das Willkürverbot und gegen das Gleichbehandlungsgebot rügt, ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht weiter darauf einzugehen.

4.

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Unter Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands erscheint eine Entschädigung von pauschal Fr. 1'500.-als angemessen. Nicht zu entschädigen ist die Mehrwertsteuer (vgl. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 und Art. 18 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20]). Diese Entschädigung geht zu Lasten der Vorinstanz.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, der Beschwerdeführerin die ausstehenden Witwenrenten seit 1. September 2010 auszurichten und gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG zu verzinsen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (ohne Mehrwertsteuer) zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	À l'exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n'est pas applicable à l'octroi de subventions pour l'aide à la vieillesse (art. 101bis).7

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29 Bénéficiaires: rentes complètes et rentes partielles - 1 Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
¹	Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
²	Les rentes ordinaires sont servies sous forme de:
^a	rentes complètes aux assurés qui comptent une durée complète de cotisation;
^b	rentes partielles aux assurés qui comptent une durée incomplète de cotisation.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 23 Rente de veuve et de veuf - 1 Les veuves et les veufs ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, ils ont un ou plusieurs enfants.
¹	Les veuves et les veufs ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, ils ont un ou plusieurs enfants.
²	Sont assimilés aux enfants de veuves ou de veufs:
^a	les enfants du conjoint décédé qui, lors du décès, vivaient en ménage commun avec la veuve ou le veuf et qui sont recueillis par le survivant, au sens de l'art. 25, al. 3;
^b	les enfants recueillis au sens de l'art. 25, al. 3, qui, lors du décès, vivaient en ménage commun avec la veuve ou le veuf et qui sont adoptés par le conjoint survivant.
³	Le droit à la rente de veuve ou de veuf prend naissance le premier jour du mois qui suit le décès du conjoint et, lorsqu'un enfant recueilli est adopté conformément à l'al. 2, let. b, le premier jour du mois suivant l'adoption.
⁴	Le droit s'éteint:
^a	par le remariage;
^b	par le décès de la veuve ou du veuf.
⁵	Le droit renaît en cas d'annulation du mariage ou de divorce. Le Conseil fédéral règle les détails.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 24 Dispositions spéciales - 1 Les veuves ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, elles n'ont pas d'enfant ou d'enfant recueilli au sens de l'art. 23, mais qu'elles ont atteint 45 ans révolus et ont été mariées pendant cinq ans au moins. Si une veuve a été mariée plusieurs fois, il sera tenu compte, dans le calcul, de la durée totale des différents mariages.
¹	Les veuves ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, elles n'ont pas d'enfant ou d'enfant recueilli au sens de l'art. 23, mais qu'elles ont atteint 45 ans révolus et ont été mariées pendant cinq ans au moins. Si une veuve a été mariée plusieurs fois, il sera tenu compte, dans le calcul, de la durée totale des différents mariages.
²	Outre les causes d'extinction mentionnées à l'art. 23, al. 4, le droit à la rente de veuf s'éteint lorsque le dernier enfant atteint l'âge de 18 ans.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 18 - 1 Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94
¹	Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94
²	Les étrangers et leurs survivants qui ne possèdent pas la nationalité suisse n'ont droit à une rente qu'aussi longtemps qu'ils ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA95) en Suisse.96 Toute personne qui se voit octroyer une rente doit personnellement satisfaire à cette exigence.97 Sont réservées les dispositions spéciales de droit fédéral relatives au statut des réfugiés et des apatrides ainsi que les conventions internationales contraires, conclues en particulier avec des États dont la législation accorde aux ressortissants suisses et à leurs survivants des avantages à peu près équivalents à ceux de la présente loi.98
^2bis	Le droit à une rente des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la perception de la rente.99
³	Les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 par des étrangers originaires d'un État avec lequel aucune convention n'a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l'étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Conseil fédéral règle les détails, notamment l'étendue du remboursement.100

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 26 Intérêts moratoires et intérêts rémunératoires - 1 Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
¹	Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
²	Des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe.
³	Aucun intérêt moratoire n'est dû lorsque des assureurs étrangers sont à l'origine des retards.24
⁴	N'ont pas droit à des intérêts moratoires:
^a	la personne ayant droit aux prestations ou ses héritiers, lorsque les prestations sont versées rétroactivement à des tiers;
^b	les tiers qui ont consenti des avances ou provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 22, al. 2, et auxquels les prestations accordées rétroactivement ont été cédées;
^c	les autres assurances sociales qui ont provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 70.25

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 18 Principe - 1 Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
¹	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
²	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
^a	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
^b	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
^c	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
^d	les dons;
^e	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
^f	les dividendes et autres parts de bénéfices;
^g	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
^h	les consignes, notamment sur les emballages;
ⁱ	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
^j	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
^k	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
^l	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.