A-4984/2014 - 2014-11-10 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral - Sistierung eines Plangenehmigungsverfahrens

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4984/2014

Urteil vom 10. November 2014

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

Einwohnergemeinde Lengnau,

handelnd durch den Gemeinderat,
Parteien
vertreten durch Fürsprecher Andreas Hubacher,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
1 - 3 vertreten durch Rechtsanwalt Christian Zuberbühler,

4. D._______,
5. E._______,
6. F._______,
Beschwerdegegner,

und

Bundesamt für Energie BFE,
Sektion Elektrizitäts- und Wasserrecht, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sistierung eines Plangenehmigungsverfahrens.

Sachverhalt:

A.
Am 24. Oktober 2012 reichte die Einwohnergemeinde Lengnau beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ein Plangenehmigungsgesuch ein. Gegenstand der Planvorlage bildet der Neubau der Transformatorenstation Schulhaus, ferner die Umlegung der 16 kV-Kabel zwischen der Oelestrasse 22, der Jungfraustrasse 8, der Solothurnstrasse 41a sowie der Zollgasse von der alten zur neuen Transformatorenstation Schulhaus. Zur Begründung des Gesuchs brachte die Einwohnergemeinde Lengnau vor, der Ersatz der bestehenden Transformatorenstation durch eine neue stehe im Zusammenhang mit dem Neubau einer Mehrzweckhalle auf dem Schulareal.

Am 5. November 2012 eröffnete das ESTI ein ordentliches Plangenehmigungsverfahren. Im Nachgang zur Publikation Ende November 2012 gingen neun Einsprachen gegen das Bauvorhaben ein. Einige Einsprechende stellten Sistierungsanträge mit der Begründung, die Planauflage für die neue Transformatorenstation werde aufgrund ihrer Abhängigkeit zum Bau der Mehrzweckhalle hinfällig, falls Letzterer nicht realisiert würde. Mit Schreiben vom 7. Mai 2013 überwies das ESTI das Plangenehmigungsverfahren dem Bundesamt für Energie (BFE) zur Beurteilung. Das BFE führte am 19. November 2013 eine Einspracheverhandlung durch, anlässlich welcher keine Einigung erzielt werden konnte.

Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern erteilte dem Baugesuch der Einwohnergemeinde Lengnau betreffend die Mehrzweckhalle aus Gründen des Denkmal- und Ortsbildschutzes am 2. April 2014 den Bauabschlag.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2014 sistierte das BFE das Plangenehmigungsverfahren betreffend Neubau der Transformatorenstation bis Ende 2014 aus Gründen der Zweckmässigkeit und Prozessökonomie. Für den Fall, dass der Sistierungsgrund bereits vorher wegfalle, werde das Verfahren fortgesetzt.

C.
Die Einwohnergemeinde Lengnau (Beschwerdeführerin) erhebt mit Eingabe vom 4. September 2014 Beschwerde und beantragt die Aufhebung der Zwischenverfügung des BFE vom 28. Juli 2014. Das BFE sei anzuweisen, das Verfahren ohne Verzug fortzusetzen.

D.
Die Einsprechenden im vorinstanzlichen Verfahren wurden als Beschwerdegegner ins Beschwerdeverfahren aufgenommen.

Mit Schreiben vom 11. September 2014 erklärt G._______, sich nicht am Beschwerdeverfahren beteiligen zu wollen. H._______ verzichtet mit Schreiben vom 26. September 2014 auf Teilnahme am Beschwerdeverfahren. I._______ und J._______ verzichten mit Schreiben vom 27. September 2014 ebenfalls auf Teilnahme am Beschwerdeverfahren.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 30. September 2014 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Auferlegung der Kosten an die Beschwerdeführerin.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2014 nimmt das Bundesverwaltungsgericht vom Verzicht der vorgenannten Personen auf Teilnahme am Beschwerdeverfahren Kenntnis und verfügt, sie seien künftig im Rubrum nicht mehr aufzuführen.

G.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 orientiert ihr Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass K._______ ihre Einsprache vom 14. Dezember 2012 im Plangenehmigungsverfahren zurückziehe.

H.
Die Beschwerdegegner 1 bis 3 beantragen mit Beschwerdeantworten vom 15. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Gleichzeitig reicht ihr Rechtsvertreter seine Honorarnote ins Recht.

Die Beschwerdegegner 4 bis 6 reichen innert Frist keine Beschwerdeantworten ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2014 nimmt das Bundesverwaltungsgericht vom Rückzug der Einsprache von K._______ im Plangenehmigungsverfahren Kenntnis, stellt fest, dass ihr im vorliegenden Verfahren keine Parteirechte mehr zukommen und verfügt, sie sei künftig im Rubrum nicht mehr aufzuführen.

J.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 orientierten L._______ und M._______ das Bundesverwaltungsgericht, dass sie ihre Einsprache im Plangenehmigungsverfahren zurückziehen.

K.
In ihren Schlussbemerkungen vom 3. November 2014 hält die Beschwerdeführerin inhaltlich an ihren bisherigen Standpunkten fest. Sie weist zudem berichtigend darauf hin, dass nicht (wie in der Beschwerde ausgeführt) das BFE als "Beschwerdegegner", sondern als "Vorinstanz" anzuweisen sei, das Verfahren verzugslos fortzusetzen.

Im Weiteren halten auch die Beschwerdegegner 1 bis 3 in ihren Schlussbemerkungen vom 4. November 2014 an ihren Rechtsbegehren und Standpunkten fest.

Auf die Ausführungen der Parteien wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz gemäss den Art. 33 oder 34 VGG entschieden hat. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist hier nicht gegeben und das BFE ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die angefochtene Verfügung betreffend Verfahrenssistierung stellt eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung dar, welche den Parteien schriftlich mitgeteilt sowie mit einer Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehen wurde. Sie schliesst das Verfahren in Bezug auf die materielle Hauptstreitfrage nicht ab (vgl. auch Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.41 und Rz. 3.16 mit Hinweisen). Nach Art. 46 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde gegen eine solche Zwischenverfügung nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Andernfalls können Zwischenverfügungen erst mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (vgl. Art. 46 Abs. 2 VwVG).

1.2.1 Es ist auszuschliessen, dass eine Gutheissung der Beschwerde einen sofortigen Endentscheid herbeiführen könnte und damit (kumulativ) ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde (vgl. Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG). Selbst wenn die Angelegenheit sich tatsächlich als spruchreif erweisen würde, gilt es zu bedenken, dass sich die Vorinstanz bislang zu den strittigen Hauptfragen des vorliegenden Verfahrens nicht materiell geäussert hat. Das Bundesverwaltungsgericht kann als Beschwerdeinstanz daher aus verfahrensrechtlichen Gründen keinen Endentscheid fällen, da es ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen und den Instanzenzug nicht wahren würde (Uhlmann/Wälle-Bär, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 46 Rz. 19 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; Martin Kayser in: Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 46 Rz. 18 mit Hinweisen). Ein sofortiger Endentscheid, wie ihn Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG voraussetzt, ist demnach nicht möglich (vgl. zum Ganzen auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2082/2014 vom 9. Juli 2014 E. 2.2 und A-4099/2014 vom 28. August 2014 E. 2.3.3).

1.2.2 Die Sistierung eines Verfahrens bewirkt nicht zwingend einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.48 mit Hinweisen). Bei Sistierungsentscheiden, die lediglich eine Verfahrensverzögerung zur Folge haben, gilt der Nachteil als wieder gutzumachend, wenn er nur vorübergehend besteht und durch einen günstigen Endentscheid vollständig behoben werden kann (BGE 131 V 362 E. 3.2, Kayser, a.a.O., Art. 46 Rz. 13 mit Hinweisen). Macht eine beschwerdeführende Partei im Rahmen der Anfechtung eines Entscheids betreffend Verfahrenssistierung jedoch wie vorliegend eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend, so wird die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils als gegeben erachtet (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1305; BGE 134 IV 43 E. 2, BGE 126 V 244 E. 2c-d; Urteil des Bundesgerichts 1C_325/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 4.1 f., vgl. auch Kayser, a.a.O., Art. 46 Rz. 12 mit Hinweisen).

Vorliegend wird das Verfahren mit dem vorinstanzlichen Zwischenentscheid zwar nur vorübergehend für fünf Monate sistiert, die Verfahrensdauer beträgt mittlerweile jedoch bereits zwei Jahre; bereits zwischen den Sistierungsanträgen und dem entsprechenden Zwischenentscheid liegen eineinhalb Jahre. Zudem macht die Beschwerdeführerin wie erwähnt eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Beschleunigungsgebots geltend und moniert die überlange Verfahrensdauer. Demzufolge kann im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils als gegeben erachtet werden.

1.3 Die Beschwerdegegner 1 bis 3 machen geltend, die verfügende Behörde könne mangels Rechtsfähigkeit nicht Gegenpartei im eigentlichen Sinn bzw. Partei i.S.v. Art. 6 VwVG sein und sie seien von der Beschwerdeführerin nicht explizit als Beschwerdegegner bezeichnet worden, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.

Zweck von Art. 6 VwVG ist es, nur diejenigen Personen auf das Verfahren einwirken zu lassen, die zum Verfahrensgegenstand in einem besonders engen, spezifischen Verhältnis stehen (Isabelle Häner in: Kommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 6 Rz. 1 mit Hinweisen). Gegenparteien sind Rechtssubjekte mit im Vergleich zur Verfügungsadressatin gegenläufigen Interessen: Sie sind ins Verfahren einzubeziehen, sofern sie nach Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert sind bzw. sein könnten und daher berechtigt sind, sich mit eigenen Verfahrensanträgen den Begehren der Hauptpartei zu widersetzen. Im Beschwerdeverfahren kommen insbesondere alle am vorinstanzlichen Verfahren zu Recht als Parteien beteiligte Personen in Frage, die angesichts des damaligen Obsiegens ein schutzwürdiges Interesse an der Beibehaltung der angefochtenen Verfügung haben (Marantelli-Sonanini/Huber in Praxiskommentar zum VwVG, a.a.O., Art. 6 Rz. 7 f.).

Sachlogisch tritt die verfügende Behörde, deren Entscheid vor der Rechtsmittelinstanz angefochten wird, im Beschwerdeverfahren als Vorinstanz auf (Marantelli-Sonanini/Huber, a.a.O., Art. 6 Rz. 8 und 55). Dies hat die Beschwerdeführerin in ihren Schlussbemerkungen vom 3. November 2014 nun ebenfalls (im Vergleich zur Beschwerde korrigierend) dargelegt. Im Übrigen sind die Beschwerdegegner 1 bis 3 als Einsprechende im vorinstanzlichen Verfahren aufgrund ihrer im Vergleich zur Beschwerdeführerin gegenläufigen Interessen im Beschwerdeverfahren ohne Weiteres als Gegenparteien zu qualifizieren. Demzufolge sind sie - wie auch die Beschwerdegener 4 bis 6 - in dieses Verfahren miteinzubeziehen bzw. ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich daran mit eigenen Anträgen zu beteiligen. Inwiefern es diesbezüglich an einer Prozessvoraussetzung mangeln sollte, ist nicht ersichtlich. Dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegner in ihrer Beschwerde nicht explizit als solche bezeichnet hat, schadet nicht und hat insbesondere nicht zur Folge, dass auf ihre Beschwerde nicht einzutreten wäre.

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Voraussetzung für die Sistierung eines Verfahrens ist das Vorliegen zureichender Gründe, andernfalls von einer mit dem in Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Beschleunigungsgebot nicht zu vereinbarenden Rechtsverzögerung auszugehen wäre. Beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, kommt den Behörden allgemein ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Eine Verfahrenssistierung kommt selbst gegen den Willen von Verfahrensbeteiligten in Frage, wenn sich unter den gegebenen Umständen ein sofortiger Entscheid über die Beschwerde mit Blick auf die Prozessökonomie nicht rechtfertigen würde. Als Grund für eine Sistierung fällt namentlich die Hängigkeit eines anderen Verfahrens in Betracht, dessen Ausgang für das strittige Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist. Allgemein ist eine Sistierung zulässig, wenn sie aus wichtigen Gründen geboten scheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.14 ff. mit detaillierten Hinweisen auf die bundesgerichtliche und bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

2.1 Die Beschwerdeführerin erklärt, beim Neubau der Transformatorenstation handle es sich um ein eigenständiges Projekt, welches im Zusammenhang mit der Sanierung des angrenzenden Schulwegs unabhängig vom Neubau der Mehrzweckhalle entwickelt worden sei. Es treffe zwar zu, dass die Verlegung der Transformatorenstation durch das Dreifachturnhallenprojekt initiiert und aus Praktikabilitätsgründen zum selben Zeitpunkt anhand genommen worden sei. Dennoch bestehe nicht die geringste innere Abhängigkeit der beiden Projekte. So habe die Gemeindeversammlung denn auch einen spezifischen Kredit für die Sanierung des Schulwegs und der Transformatorenstation zugesprochen. Es bestehe seit längerer Zeit Sanierungsbedarf; die Transformatorenstation sei mittlerweile ca. 50 Jahre alt und beruhe auf veralteter Technologie, welche den heute gültigen technischen Vorschriften nicht mehr entspreche. Hinzu komme, dass sich die Station inmitten des Schulareals befinde und eine gesundheitliche Gefahr für Schüler und Bewohner in der Umgebung darstelle. Demnach bestehe bei der Umsetzung des Projekts Dringlichkeit.

2.2 Die Beschwerdegegner 1 bis 3 führen aus, der Neubau der Transformatorenstation sowie die Neuverlegung der Kabelleitungen seien einzig durch den geplanten Neubau der Mehrzweckhalle bedingt. Selbst wenn zwischen den beiden Bauvorhaben kein Zusammenhang bestehen würde, was bestritten werde, sei es zwecks Vermeidung raumplanerischer und bautechnischer Kollisionen geboten, die beiden Verfahren aufeinander abzustimmen bzw. das eine Verfahren zu sistieren, bis Gewissheit betreffend die Fortsetzung des anderen Projekts bestehe. Schliesslich gehe es auch um einen möglichst sinnvollen bzw. haushälterischen Umgang mit Steuergeldern. Die verfügte Sistierung bezwecke die nachhaltige und notwendige Koordination beider Bauprojekte. Das Projekt "Mehrzweckhalle" in der Gemeinde Lengnau sei infolge des Bauabschlags keineswegs definitiv aufgegeben worden. So habe der Gemeinderat erklärt, am Bau der Mehrfachsporthalle auf dem Areal Schulhaus Dorf festhalten und diesbezüglich keine Zeit verlieren zu wollen. Es bestünden offenbar Pläne betreffend eines neuen Standorts der Mehrzweckhalle, was bedeute, dass die bestehende Transformatorenstation nicht verschoben werden müsste.

2.3 Die Begründung der Beschwerdeführerin, die Transformatorenstation müsse aufgrund veralteter Technologie saniert werden, erfolgte erst nach der Planauflage. Die Vorinstanz stellt sich deshalb auf den Standpunkt, das Argument sei verspätet vorgebracht worden und die derart nachträglich abgeänderte Begründung käme einer Gesuchsänderung gleich und könne daher im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Dies umso mehr, als es sich wohl nicht um eine Sanierung, sondern eher um einen Ausbau handle. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Personen Einsprache erhoben hätten, wenn die Beschwerdeführerin von Beginn weg die nunmehr vorgebrachte Begründung vertreten hätte. Ihr Vorgehen entspreche dem Grundsatz der Prozessökonomie, indem sie das Verfahren sistiert und der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben habe, ihr Gesuch abzuändern bzw. ein neues Gesuch einzureichen. Dieser Argumentation schliessen sich die Beschwerdegegner 1 bis 3 an.

2.4 Der am 2. April 2014 aus Gründen des Ortsbild- und Denkmalschutzes erteilte Bauabschlag betreffend das Projekt "Mehrzweckhalle auf dem Schulareal" ist zwischenzeitlich offenbar in Rechtskraft erwachsen. Demnach ist mit der Beschwerdeführerin einig zu gehen, dass zur Zeit nicht absehbar ist, ob und falls ja, wo und in welchem Zeitraum eine Mehrzweckhalle in der fraglichen Gemeinde gebaut wird. Daran ändern auch die von den Beschwerdegegnern 1 bis 3 eingereichten, im Internet auf der Homepage der Gemeinde Lengnau publizierten Mitteilungen nichts. Vielmehr ist daraus ersichtlich, dass über das neue Sporthallenprojekt erst voraussichtlich im Frühling 2015 abgestimmt und in diesem Zusammenhang mit politischer Opposition zu rechnen ist. Demnach war über den (Nicht)Bau der Mehrzweckhalle auf dem Schulareal, welcher einen Einfluss auf das vorliegende Projekt hätte haben können und welcher von der Vorinstanz als Grund für die Sistierung ins Feld geführt wurde, im Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Zwischenverfügung bereits rechtskräftig entschieden. Somit bestand bereits damals kein prozessökonomischer Grund für eine Sistierung des dem strittigen Zwischenentscheid zugrunde liegenden Verfahrens. Hinzu kommt, dass dieses bereits seit Oktober 2012, d.h. seit zwei Jahren, hängig ist. Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegner bringen weitere stichhaltige Argumente für die Sistierung des Verfahrens vor.

Es liegt folglich kein zureichender Grund für eine Sistierung vor, weshalb diese eine mit dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV nicht zu vereinbarende Rechtsverzögerung darstellt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid dementsprechend aufzuheben.

3.

3.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG den Beschwerdegegnern 1 bis 6 anteilsmässig, d.h. zu je Fr. 200.--, und in solidarischer Haftung aufzuerlegen. Keine Verfahrenskosten werden der Vorinstanz auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

3.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei der Stundenansatz für Anwältinnen und Anwälte mindestens 200 und höchstens 400 Franken beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des einfachen Schriftenwechsels und der eher geringen Komplexität des Verfahrensgegenstands wird die Parteientschädigung für die Beschwerdeführerin auf Fr. 2'000.- inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer festgesetzt. Den unterliegenden Beschwerdegegnern 1 bis 3 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Gemäss Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG ist die Parteientschädigung in erster Linie einer unterliegenden Gegenpartei aufzuerlegen, wenn sie sich mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat und leistungsfähig ist. Vorliegend haben sich die Beschwerdegegner 1 bis 3 mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligt und haben zudem ein erhebliches Interesse am Verfahrensausgang. Sie haben daher in solidarischer Haftung für die der Beschwerdeführerin zuzusprechende Parteientschädigung aufzukommen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Vom Rückzug der Einsprache im Plangenehmigungsverfahren von L._______ und M._______ wird Kenntnis genommen.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die vorinstanzliche Zwischenverfügung vom 28. Juli 2014 demzufolge aufgehoben.

3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdegegnern 1 bis 6 unter solidarischer Haftung anteilsmässig zu je Fr. 200.-- auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegner 1 bis 3 werden solidarisch verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.
Die Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin vom 3. November 2014 und der Beschwerdegegner 1 bis 3 vom 4. November 2014 gehen wechselseitig an die übrigen Verfahrensbeteiligten.

6.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; inkl. Beilage)

- die Beschwerdegegner (je mit Gerichtsurkunde; inkl. Beilage)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde; inkl. Beilage)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Tanja Petrik-Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.