E-3830/2019 - 2019-10-10 - Asile - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 24. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3830/2019

Urteil vom 10. Oktober 2019

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richter William Waeber;

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Babak Fargahi, Rechtsanwalt,

RISE ATTORNEYS AT LAW,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 16. Juli 2016 am Flughafen B._______ um Asyl nach.

Noch gleichentags verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und wies ihm den Transitbereich des Flughafens B._______ als Aufenthaltsort zu.

Am 19. Juli 2016 führte das SEM die Befragung zur Person (BzP) des Beschwerdeführers durch. Am 28. Juli 2016 fand die Anhörung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers statt.

B.

Mit Asylentscheid vom 3. August 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung an und verpflichtete den Beschwerdeführer, den Transitbereich des Flughafens B._______ zu verlassen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe keine staatlichen Verfolgungsmassnahmen, sondern alleine Probleme mit seinem Vater geltend gemacht und den Wunsch geäussert, ein besseres und freieres Leben als im Iran führen zu können. Dabei handle es sich um Vorbringen, die nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG seien. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich.

Der negative Asylentscheid des SEM erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Der Beschwerdeführer verblieb anschliessend in Ausschaffungshaft, aus der er am 21. November 2016 entlassen wurde.

Am 9. Mai 2017 stellte er ein Asylgesuch in [Nachbarstaat]. Im Rahmen der Dublin-Regelung stimmte das SEM am 11. Mai 2017 dem Gesuch der deutschen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz zu. Am 16. August 2017 wurde der Beschwerdeführer von [Nachbarstaat] in die Schweiz überstellt.

II.

D.
Mit Eingabe an das SEM vom 16. April 2019 stellte der Rechtsvertreter im Namen und im Auftrag des Beschwerdeführers ein neues Asylgesuch mit folgenden Anträgen:

1. Es sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen;

2. Es sei festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers unzulässig und unzumutbar sei;

3. Es sei das Migrationsamt (...) anzuweisen, während des vorliegenden Verfahrens sämtliche Vollzugsmassnahmen auszusetzen;

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Zur Begründung wurde zunächst vorgebracht, der Beschwerdeführer habe die Reise in die Schweiz als Minderjähriger angetreten und sei ein halbes Jahr vor Ankunft in der Schweiz volljährig geworden. Ihm sei im ersten Asylverfahren keine Vertrauensperson im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Bst. a AsylG zur Seite gestellt worden und auch andere gesetzliche Massnahmen zum Schutze des Kindes und des Kindeswohls (vgl. etwa Art. 17 AsylG [SR 142.31] und Art. 7 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) seien nicht getroffen worden. Der Asylentscheid weise deshalb formelle Mängel auf. Es sei eine erneute Befragung im Rahmen des zweiten Asylgesuchs notwendig.

Diese neuen Tatsachen und Beweismittel würden ein «qualifiziertes» Wiedererwägungsgesuch begründen, weil sie auch in revisionsrechtlicher Hinsicht als «erheblich» erscheinen würden und deshalb einen Anspruch auf materielle Behandlung begründen würden.

Mit dem neuen Asylgesuch wurde ferner die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling wegen exilpolitischer Aktivitäten beantragt. Der Beschwerdeführer habe sich seit der Abweisung seines ersten Asylgesuchs regelmässig und mit erhöhter Frequenz an zahlreichen gegen die aktuelle iranische Regierung gerichteten exilpolitischen Aktivitäten beteiligt. Neben seiner Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen in mehreren Städten der Schweiz, darunter Genf und Zürich, habe er sich der Vereinigung C._______ angeschlossen. Diese Vereinigung widme sich dem Widerstand gegen die Regierung im Iran. Der Beschwerdeführer organisiere für die C._______ Sitzungen, führe Protokoll, nehme rege an öffentlichen Veranstaltungen teil und publiziere Beiträge in deren monatlich erscheinender Zeitschrift. Diese Beiträge seien auch im Internet abrufbar, unter (...) Für die Zeitschrift der C._______ habe der Beschwerdeführer unter seinem Namen regelmässig und fast monatlich Artikel zu aktuellen Themen der iranischen Politik verfasst sowie Sitzungsprotokolle erstellt. Die bislang erschienenen Artikel des Beschwerdeführers wurden als Beweismittel eingereicht. Zudem wurde zu diesen jeweils eine kurze, wenige Zeilen umfassende Zusammenfassung des Inhalts eingereicht. Aus diesen Beweismitteln werde deutlich, dass der Beschwerdeführer seit über einem Jahr regelmässig und häufig im Rahmen der iranischen Exilopposition gegen die iranische Regierung protestiert habe. Dies tue er gegenwärtig immer noch. Aufgrund seines kontinuierlichen exilpolitischen Engagements in der Schweiz liege es nahe, dass er von den in der Schweiz aktiven Agenten der iranischen Sicherheitskräfte namentlich und persönlich identifiziert worden sei. Der Beschwerdeführer, dessen iranische Staatsangehörigkeit feststehe, müsse wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten davon ausgehen, dass die iranischen Behörden, die in der Schweiz über entsprechende Agenten verfügen, Kenntnis von seiner regimekritischen Haltung und Aktivität erhalten hätten. Im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat müsse er deshalb mit erheblichen und asylrelevanten Behelligungen von Seiten der heimatlichen Sicherheitskräfte rechnen. Der Beschwerdeführer erfülle damit subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG. Es sei ihm deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges anzuordnen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erlass der Verfahrenskosten ersucht, da das Gesuch nicht von vornherein aussichtslos und der Beschwerdeführer mittellos sei.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten:

eine Bescheinigung der C._______ vom 26. Juni 2018,

Artikel des Beschwerdeführers in Monatszeitschrift von C._______
Januar 2018 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Februar 2018 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ März 2018 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Mai 2018 ([...]),

Sitzungsprotokoll des Treffens der C._______ in Monatszeitschrift von C._______ Juni 2018 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Juli 2019 ([...]),

Protokoll über Vereinssitzung der C._______ sowie Vergleich des
20. Abschnitts der Erklärung der Menschenrechte mit der iranischen Verfassung in Monatszeitschrift von C._______ August 2018 ([...]),

Protokoll über Vereinssitzung der C._______ in Monatszeitschrift von C._______ September 2018 ([...]),

Protokoll über Vereinssitzung der C._______ und über Hinrichtungen im Iran in Monatszeitschrift von C._______ November 2018 ([...]),

Bericht über Standaktion, an der auch der Beschwerdeführer teilgenommen habe, in Monatszeitschrift von C._______ Dezember 2018 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Januar 2019 ([...]),

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Februar 2019 ([...]).

E.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2019 - dem Beschwerdeführer eröffnet am
26. Juni 2019 - hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung sowie den Vollzug an. Zudem wurde dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 600. auferlegt.

In seiner Entscheidbegründung hielt das SEM einleitend fest, die Voraussetzungen zur Behandlung des neuen Asylgesuchs als «qualifiziertes» Wiedererwägungsgesuch seien nicht erfüllt. Es gebe keine Gründe, um die rechtskräftige Verfügung vom 3. August 2016 aufgrund nachträglicher Tatsachen als unrichtig zu erachten. Die fraglichen Vorbringen, es sei im ordentlichen Verfahren dem Alter und der Unerfahrenheit des Beschwerdeführers nicht Rechnung getragen worden (Massnahmen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger seien nicht getroffen worden), hätten bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens geltend gemacht werden können und seien in revisionsrechtlicher Hinsicht unerheblich, namentlich handle es sich hier nicht um neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG.

Im Übrigen habe der Beschwerdeführer ein neues Asylgesuch (Mehrfachgesuch) im Sinne von Art. 111c AsylG gestellt. Er erfülle indessen die Flüchtlingseigenschaft nicht. Er sei vor der Ausreise aus seinem Heimatstaat nicht politisch aktiv gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich im Exil für den Verein C._______ zu engagieren begonnen, habe an Demonstrationen teilgenommen und bestimmte Artikel publiziert. Dieses exilpolitische Engagement vermöge indes keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei seiner Rückkehr zu begründen. Die iranischen Behörden würden sich auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen hätten, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Es könne ausgeschlossen werden, dass die iranischen Behörden jede einzelne exilpolitisch aktive Person, die sich in einem Rahmen wie der Beschwerdeführer engagiere, überwachen und identifizieren würden.

Der Verein C._______ verfüge nicht über einen grossen Einfluss innerhalb der iranischen Oppositionsbewegung im Exil und im Iran. Ferner sei die Bescheinigung vom 26. Juni 2018 sehr vage, weil sie bloss festhalte, dass der Beschwerdeführer ein aktives Vereinsmitglied sei und regelmässig an Aktivitäten und Treffen teilnehme. Sodann werde in den vom Beschwerdeführer verfassten Artikeln, wie sich aus den eingereichten Übersetzungen ergebe, bloss sehr allgemeine Kritik gegenüber dem iranischen Regime geübt, was bei Exil-Iranern eine verbreitete Haltung sei. Gestützt auf die gesamte Aktenlage kommt das SEM deshalb zum Schluss, dass der Beschwerdeführer kein politisches Profil erfülle, das die Aufmerksamkeit des iranischen Regimes auf sich ziehen könnte. Eine begründete Furcht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 wurde verneint. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.

Den Vollzug der Wegweisung hielt das SEM für zulässig, zumutbar und möglich.

F.
Mit Beschwerde vom 26. Juli 2019 focht der Rechtsvertreter im Namen und im Auftrag des Beschwerdeführers den Asylentscheid des SEM an und stellte folgende Anträge:

1. Es sei der Asylentscheid des Beschwerdegegners vom 24. Juni 2019 vollumfänglich aufzuheben;

2. Es sei das Asylgesuch des Beschwerdeführers gutzuheissen;

3. Eventualiter sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen;

4. Subeventualiter sei die Sache zur Durchführung einer persönlichen Befragung des Beschwerdeführers zurückzuweisen;

5. Es sei dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, seine exilpolitischen sowie die Gründe für seine Flucht dem Gericht in einer persönlichen Anhörung ausführlich darzulegen;

6. Der Vollzug der Wegweisung sei per sofort auszusetzen und das Migrationsamt (...) sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Ausweis N auszustellen;

7. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm sei in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwaltes ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen;

8. Der Beschwerdeführer sei von der Verpflichtung zu entbinden, die vor-instanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600. zu bezahlen;

9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7%) zu Lasten des Staates.

In der Beschwerdebegründung wurde zunächst auf zwei jüngere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile D-474/2016 vom 10. Juli 2018 E. 6.4 und E-5863/2016 vom 12. Oktober 2018 E. 5.3) verwiesen, welche sich mit der exilpolitischen Tätigkeit von iranischen Staatsangehörigen unter anderem im Verein C._______ befassen würden. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 stehe es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und an deren Würdenträgern sei tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden würden in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren unterdrücken, und die Medien seien einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen. Somit habe sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zur Lage im Iran auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behalte nach wie vor Gültigkeit.

Durch die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel sei erstellt, dass er ab Januar 2018 in der monatlich erscheinenden Zeitschrift der C._______ zahlreiche regimekritische Beiträge veröffentlicht habe, die zudem im Internet publiziert seien unter (...) Ferner habe er an diversen Veranstaltungen und Sitzungen der C._______ teilgenommen, die er mitorganisiert und darüber auch Protokoll geführt habe. Sofern die Vorinstanz meine, dass die erschienenen Artikel nicht relevant seien, da sie lediglich allgemeine Kritik am iranischen Staat darstellen würden, so sei dem entgegen zu halten, dass sie sich dabei auf die eingereichten Inhaltszusammenfassungen von jeweils nur wenigen Zeilen stütze. Gewiss falle der Inhalt in den viel ausführlicheren Artikeln viel differenzierter, prägnanter und relevanter aus. Die kurze Zusammenfassung solle nur darauf hinweisen, welche Thematik in den Artikeln behandeln worden sei. Im Rahmen der Untersuchungsmaxime sei es Pflicht der Behörden, für Übersetzungen besorgt zu sein, zumal der Beschwerdeführer sich keine solche leisten könne. Der Inhalt dieser Artikel sei von erheblicher Relevanz, da darin die Grundfesten der iranischen Regierung von sachkundiger Opposition in Frage gestellt würden. Die Vorinstanz habe das Dossier des Beschwerdeführers nur oberflächlich geprüft. Ihre Ausführungen würden sich in pauschalen Aussagen erschöpfen, ohne inhaltlich und sachgemäss Kenntnis von den Aktivitäten und Publikationen des Beschwerdeführers zu nehmen.

Bei der C._______ handle es sich um eine politische Gruppierung, welche dem iranischen Staat bekannt sei. Gerade Mitglieder wie der Beschwerdeführer, die regelmässige und intensive oppositionelle Aktivitäten betreiben würden, dürften dem iranischen Regime bekannt sein. Zudem nehme der Beschwerdeführer innerhalb dieser Vereinigung, über eine blosse Mitgliedschaft hinaus, wichtige organisatorische Funktionen wahr als Sitzungsleiter, Protokollführer und Organisator von Veranstaltungen und Treffen. Insgesamt sei aufgrund der Regelmässigkeit und der Intensität der oppositionellen Aktivitäten des Beschwerdeführers, welche dem iranischen Regime bekannt sein dürften, der Schluss zu ziehen, dass er sich in erheblichem Mass exponiert habe und sich durch sein Engagement deutlich von der breiten Masse von iranischen Regimegegnern abhebe.

Weiter wird vorgebracht, das SEM habe in seinem Entscheid dem Umstand, dass der Beschwerdeführer auf der Reise in die Schweiz noch minderjährig gewesen sei, nicht Rechnung getragen. Er sei ein halbes Jahr vor Ankunft in der Schweiz volljährig geworden. Sowohl seine Erlebnisse im Iran als auch einen Teil der harten und schwierigen Reise in die Schweiz habe der Beschwerdeführer als Minderjähriger erlebt. Ihm sei im Asylverfahren keine Vertrauensperson im Sinne von Art. 17 Abs. 3 Bst. a AsylG zur Seite gestellt worden und es seien auch keine anderen Massnahmen zum Schutz des Kindes und des Kindeswohls getroffen worden, vielmehr sei der Beschwerdeführer einem Asylverfahren für Erwachsene unterzogen worden. Aufgrund seines jugendlichen Alters sei er indes nicht im Stand gewesen, über seine rechtlichen Möglichkeiten Bescheid zu wissen. Der Asylentscheid vom 3. August 2016 sei ihm nicht übersetzt worden. Bereits aus diesem Grund rechtfertige es sich, den Beschwerdeführer erneut sowohl zu seinen Flucht- als auch zu den Nachfluchtgründen zu befragen.

Als Beweismittel wurden folgende weitere Artikel des Beschwerdeführers, wiederum jeweils mit kurzen zusammenfassenden Inhaltsangaben, ins Recht gelegt:

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ März 2019 ([...])

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ April 2019 ([...])

Artikel in Monatszeitschrift von C._______ Mai 2019 ([...]).

G.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der frist- und formgerechten Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Das Verfahren wird gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in deutscher Sprache geführt, nachdem die Eingaben des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache erfolgt sind.

1.6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer machte in seinem neuen Asylgesuch geltend und rügt in der Beschwerde in formeller Hinsicht, das SEM habe es im ordentlichen Asylverfahren versäumt, dem Alter und der Unerfahrenheit des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen (Massnahmen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger seien zu Unrecht nicht getroffen worden, vgl. Beschwerde S. 7 f.).

3.2 Auf diese Vorbringen ist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht weiter eingegangen.

Gemäss Art. 17 Abs. 3 AsylG wird für unbegleitete minderjährige Asylsuchende eine Vertrauensperson durch die kantonalen Behörden bestimmt. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt seines ersten Asylgesuchs bei den Schweizer Behörden am Flughafen B._______ am 16. Juli 2016 volljährig. Konkret war er 18 Jahre und knapp 7 Monate alt. Das SEM sah sich zum damaligen Zeitpunkt somit zu Recht nicht veranlasst, Massnahmen zum Schutz des Kindes beziehungsweise des Kindeswohls einzuleiten. Die Vor-aussetzung zur Beiordnung einer Vertrauensperson im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AsylG, namentlich die Minderjährigkeit, war vorliegend nicht gegeben. Andere Gründe, die trotz der Volljährigkeit des Beschwerdeführers Massnahmen zu dessen Gunsten erforderlich gemacht hätten, gehen aus den Akten nicht hervor. Bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers in der BzP und der Anhörung wurde der Tatsache hinreichend Rechnung getragen, dass er damals noch ein sehr junger Erwachsener war und mit den Verhältnissen in der Schweiz nicht vertraut war. Der Beschwerdeführer hat sich betreffend die Befragungen im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens auch über keinerlei Verständigungsschwierigkeiten beklagt (vgl. A9/21, A12/12). Entgegen der Behauptung in der Beschwerde, dem Beschwerdeführer sei der Asylentscheid des SEM nicht übersetzt worden, geht aus den vorinstanzlichen Akten klar hervor, dass die Verfügung des SEM vom 3. August 2016 dem Beschwerdeführer am 4. August 2016, am Flughafen B._______, um 10.00 Uhr, eröffnet und durch eine(n) Dolmetscher/in auf Farsi übersetzt worden ist (vgl. SEM-Akten A17/1). An dieser Stelle kann im Übrigen auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden (vgl. Verfügung vom 24. Juni 2019 unter II. Ziff. 2, S. 2 f.).

3.3 Der Beschwerdeführer hatte in seinem Gesuch vom 16. April 2019 geltend gemacht, er könne mit neuen Tatsachen und Beweismittel ein «qualifiziertes» Wiedererwägungsgesuch begründen, weil seine neuen Vorbringen auch in revisionsrechtlicher Hinsicht als erheblich erschienen und deshalb einen Anspruch auf materielle Behandlung begründen würden.

Das SEM hat hierzu zu Recht festgehalten, dass die fraglichen Vorbringen bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens hätten geltend gemacht werden können und sie in revisionsrechtlicher Hinsicht (im Sinne eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs gemäss Art. 66 VwVG) deshalb unerheblich seien. Dies ist zutreffend. Die Verfügung des SEM vom 3. August 2016 blieb durch den Beschwerdeführer unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Somit hat der Beschwerdeführer darauf verzichtet, entsprechende Rügen im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens vorzutragen.

3.4 Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer mit seiner formellen Rüge nicht durchzudringen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat-
oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

Massgeblich ist - entgegen den unzutreffenden Ausführungen der Vorin-stanz in der angefochtenen Verfügung, wonach vorliegend der Massstab von Art. 3 EMRK anzulegen sei -, ob die betreffende Person die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Anzulegen ist der Massstab der begründeten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG.

5.

5.1 Das SEM hielt zu den im Rahmen des neuen Asylgesuchs vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer engagiere sich nicht in einem hinlänglich exponierten Ausmass, das ihn in den Augen des iranischen Regimes als gefährlichen Opponenten erscheinen lassen könnte. Was seine regelmässigen Publikationen in der Monatszeitschrift von C._______ betreffe, bleibe deren Inhalt - wie er aus den eingereichten Übersetzungen hervorgehe - bloss allgemein in seiner Kritik und gehe nicht über weit verbreitete Positionen vieler Iraner im Exil hinaus; eine Gefährdung ergebe sich hieraus nicht.

5.2 In der Beschwerde wird allerdings zutreffend darauf hingewiesen, dass von den Publikationen des Beschwerdeführers keine Übersetzungen, sondern lediglich kurze, wenige Zeilen umfassende Inhaltsangaben vorliegen. Die Vorinstanz hat weder den Beschwerdeführer aufgefordert, für Übersetzungen der Texte besorgt zu sein, noch hat sie von Amtes wegen Übersetzungen erstellen lassen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren - welches er gerade auch im Zusammenhang damit, er könne selber keine Übersetzungen bezahlen, gestellt hat - wurde von der Vorinstanz nicht behandelt. Auch die Auferlegung einer Gebühr in der vorinstanzlichen Verfügung erfolgte ohne eine Auseinandersetzung mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

6.

6.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörden sind verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 1043). Die asylsuchende Person hat auf der anderen Seite gemäss Art. 8 AsylG eine Pflicht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht verletzt worden sind, muss die Behörde namentlich dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person oder der eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und gewürdigt worden ist, was die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen exilpolitischen Aktivitäten anbelangt. Namentlich ist eine seriöse Einschätzung der Publikationen, die der Beschwerdeführer in der Monatszeitschrift einer exilpolitisch oppositionellen Vereinigung seit nunmehr anderthalb Jahren regelmässig veröffentlicht, offensichtlich ohne Übersetzungen der entsprechenden Texte nicht möglich; dass es sich bei den in den Rechtsschriften des Beschwerdeführers angegebenen Inhaltsangaben lediglich um rudimentäre Zusammenfassungen handelte, wurde immer deutlich ausgewiesen. Mit diesen Kurzzusammenfassungen durfte sich die Vorinstanz zur Beurteilung der exilpolitischen Exponiertheit des Beschwerdeführers nicht begnügen, handelt es sich doch in der Tat bloss um äusserst knappe Zusammenfassungen, die sich auf wenige Zeilen beschränken und die den eigentlichen Inhalt der Artikel, welcher für die Beurteilung eines subjektiven Nachfluchtgrunds relevant wäre, nicht erhellen.

Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, es sei im Rahmen der Untersuchungsmaxime Pflicht der Behörden, für Übersetzungen besorgt zu sein. Ob die Übersetzungen von Amtes wegen zu erstellen sind oder aber der betreffende Gesuchsteller für diese besorgt zu sein hat, wozu er von der Vorinstanz aufzufordern wäre, beurteilt sich nach den Regeln der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Nachdem keine Übersetzungen vorliegen, ist der entscheidrelevante Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe das Dossier somit nur oberflächlich geprüft, erweist sich als begründet.

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt hat.

7.

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Entscheidreife im vorliegenden Verfahren sich nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt, weshalb es angezeigt ist, die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, was den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengt, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet.

Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen werden ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM wird sich damit zu befassen haben. Die Beschwerdeakten sind zur Durchsicht dem SEM zu überweisen, mit der Bitte um anschliessende rasche Retournierung an das Gericht.

8.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Das Verfahren ist zur Abklärung des vollständigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung der Sache an das SEM zurückzuweisen.

Mit Aufhebung der angefochtenen Verfügung wird auch Ziff. 6 des Verfügungsdispositivs betreffend Auferlegung einer Gebühr für das vorinstanzliche Verfahren aufgehoben. Im wiederaufzunehmenden vorinstanzlichen Verfahren wird das SEM über das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu befinden haben.

9.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist demnach gegenstandslos.

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG; vgl. aArt. 110a Abs. 2 AsylG) ist somit gegenstandslos.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Das Gericht geht für das Beschwerdeverfahren (Einreichung einer 9-seitigen Beschwerdeschrift, die inhaltlich teilweise die Ausführungen des Gesuchs vom 16. April 2019 an das SEM wieder aufgreift) von einem Arbeitsaufwand des Rechtsvertreters von vier Stunden aus und legt der Berechnung einen Stundenansatz von Fr. 220.- zugrunde. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 955.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 24. Juni 2019 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 955.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 7 Situation particulière des mineurs dans la procédure d'asile - (art. 17, al. 2, 3 et 6, LAsi)20
¹	Lors de l'établissement des faits, il est loisible aux autorités de déterminer si l'âge indiqué par le requérant d'asile correspond à son âge réel en recourant à des méthodes scientifiques.
²	L'activité de personne de confiance exercée par le représentant juridique désigné dans le centre de la Confédération ou à l'aéroport commence après le dépôt de la demande d'asile et dure aussi longtemps que le requérant d'asile mineur non accompagné séjourne dans ledit centre ou à l'aéroport ou jusqu'à ce qu'il devienne majeur.21
^2bis	Lors d'une procédure Dublin, l'activité de personne de confiance exercée par le représentant juridique désigné dure jusqu'à ce que le requérant d'asile mineur non accompagné soit transféré vers l'État Dublin compétent ou qu'il devienne majeur et s'étend également aux procédures visées aux art. 76a et 80a de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)22.23
^2ter	Si le requérant d'asile mineur non accompagné renonce au représentant juridique désigné dans le centre de la Confédération ou à l'aéroport, ce représentant reste chargé, en qualité de personne de confiance, de défendre les intérêts dudit requérant.24
^2quater	Une curatelle ou une tutelle est instituée en faveur d'un requérant d'asile mineur non accompagné après l'attribution au canton. Si ce n'est pas possible immédiatement, l'autorité cantonale compétente désigne sans délai une personne de confiance pour la durée de la procédure d'asile et de renvoi, le mandat de cette personne prenant toutefois fin à la nomination d'un curateur ou d'un tuteur ou à la majorité de l'intéressé.25
^2quinquies	Si un requérant d'asile mineur non accompagné ne séjourne plus dans le centre de la Confédération et qu'il n'a été attribué à aucun canton, la désignation de la personne de confiance est régie par l'al. 2quater. La durée de l'activité de la personne de confiance est régie par l'al. 2bis pour la procédure Dublin et par l'al. 2quater pour la procédure accélérée.26
³	La personne de confiance doit posséder des connaissances du droit de l'asile, du droit relatif à la procédure Dublin et des droits de l'enfant et avoir l'expérience du travail avec des mineurs. Elle guide et soutient le mineur non accompagné tout au long de la procédure d'asile ou de la procédure Dublin et s'acquitte notamment des tâches suivantes:27
^a	conseil avant et pendant les auditions;
^b	soutien en vue de l'indication et de l'obtention de moyens de preuve;
^c	assistance notamment dans la communication avec les autorités et avec les établissements de santé.28
⁴	L'autorité cantonale communique sans tarder au Secrétariat d'État aux migrations (SEM)29 ou au Tribunal administratif fédéral, ainsi qu'aux mineurs le nom de la personne de confiance désignée et toutes les mesures tutélaires prises.30
⁵	Les personnes chargées de l'audition de requérants d'asile mineurs tiennent compte des aspects particuliers de la minorité.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.