D-5153/2014 - 2014-10-10 - Asilo diverse - Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des BFM vom 5. September 2014

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 29 Garanzie procedurali generali

In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.

Le parti hanno diritto d'essere sentite.

Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

T r i b u n a le am m in is t r at ivo f e d e r ale T r i b u n a l ad m in is t r a t i v f e d e r al
Abteilung IV
D-5153/2014

Ur t eil v o m 1 0. O kt ob er 2 01 4

Besetzung

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Patrick Weber.

Parteien

A._______, geboren (...),
Ukraine,
B._______, geboren (...),
Georgien,
C._______, geboren (...),
Ukraine,
vertreten durch Karl Kümin, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren)
und Akteneinsicht;
Verfügungen des BFM vom 20. August 2014 und 5. September 2014 / N (...).
D-5153/2014

Sachverhalt:
A.
Am 17. August 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden am Flughafen D._______ um Asyl. Das BFM verweigerte ihnen mit gleichentags eröffneter Zwischenverfügung vom 17. August 2014 gestützt auf Art. 22 AsylG (SR 142.31) die Einreise in die Schweiz vorläufig und wies ihnen für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens D._______ als Aufenthaltsort zu. Der ebenfalls asylsuchende (Stief-)Sohn beziehungsweise Bruder der Beschwerdeführenden (Verfahren D5161/2014) wurde demselben Aufenthaltsbereich zugewiesen. B.
Am 19. August 2014 zeigte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden der zuständigen Behörde seine Mandatsübernahme an. Am 20. August 2014 beantragte er die Aktenedition. Er ersuchte insbesondere um Einsicht in die Einvernahmeprotokolle der Erstbefragungen, in die Verfügungen über die verweigerte Einreise und um Zustellung der Beweismittel in Kopie. Die Vorinstanz wies das Gesuch noch am gleichen Tag unter Hinweis auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG ab.
C.
Die drei Befragungen zur Person fanden am 18., 19., und 20. August 2014 statt. Die Anhörungen wurden am 26. August 2014 durchgeführt. C.a Die Beschwerdeführerin machte geltend, der Ethnie der Roma anzugehören. Ihre ethnische Zugehörigkeit habe sie immer wieder verheimlicht. Sie sei ukrainische Staatsangehörige und habe meist in E._______ gewohnt und gearbeitet. Im Juni 2013 habe sie anlässlich ihres Geburtstags in einem Restaurant mikrophonverstärkt eine proeuropäische Rede gehalten. Dabei habe sie den damals im Amt stehenden Präsidenten und dessen Partei der Regionen als Kriminelle gebrand markt. Im August 2013 hätten drei Personen der besagten Partei bei ihr vorgesprochen. Diese hätten sie aufgefordert, innert Wochenfrist eine grosse Geldsumme zu leisten, ansonsten sie wegen der regierungsfeindlichen Rede im Gefängnis lande. Man habe ihr vorgeworfen, nicht dankbar für die Leistungen des Staates zu sein, und sie auf den Polizeiposten zum Verhör mitgenommen. Man habe mit der Einleitung eines Strafverfahrens gedroht. Die Besucher hätten offenbar Kenntnis von ihrem Reichtum gehabt und sie in der Folge immer wieder telefonisch bedroht. Im September 2013 seien zwei Personen zu ihrem Wagen auf einem Parkplatz gekommen und hätten ihren Mann zum Aussteigen aufgefordert. Unter Seite 2

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massiven Drohungen hätten sie erneut die Leistung der Geldsumme verlangt. Im Oktober 2013 sei sie unterwegs in einem Taxi von einem anderen Wagen zum Anhalten gebracht und von diesen Personen wiederum zur Zahlung aufgefordert worden. Ihre im Taxi mitfahrende Schwester habe mit der Polizei gedroht, worauf die Personen gelacht hätten. Nach diesem Zwischenfall habe sie mit ihrem Mann Meldung bei der Polizeidienststelle "(...)" erstattet. Zuhause angekommen hätten sie einen Anruf von F._______ erhalten. Dieser habe ihr mitgeteilt, ein Verwandter von ihm arbeite bei der Polizei und habe ihn über die Anzeige informiert. Man werde die Sache aber anders lösen. Im November 2013 sei sie auf offener Strasse gekidnappt, misshandelt und in ein Haus gebracht worden. F._______ und eine Frau G._______ seien dort gewesen, und man habe ihr erneut Vorhaltungen wegen ihrer janukovitschfeindlichen Rede gemacht. Unter Drohungen habe sie ihren Laden und ihre drei Häuser G._______ überschreiben müssen. Man habe sie nach einigen Stunden freigelassen und genötigt, ihr Wohnhaus innert 24 Stunden zu verlassen. Sie habe die Anweisung der Erpresser befolgt und sei mit den Angehörigen in eine Mietwohnung in einem anderen Quartier und später ins Hotel einer Cousine gezogen. In der Folge habe sich ihr ers ter Ehemann H._______ bei ihr gemeldet und mitgeteilt, dass einflussreiche Personen sie suchen würden. Wenn er diesen den Aufenthaltsort seiner Exfrau nicht bekannt gebe, drohe die Entführung seiner Kinder. Ende Frühling 2014 sei sie durch einen entfernten Verwandten erneut vor dem Einfluss der sie bedrängenden Personen darunter auch ein gewisser I._______ gewarnt worden. Der Schwiegervater des Verwandten sei durch besagte Kreise umgebracht worden. Im Juli 2014 habe sie sich aufgrund der erwähnten Erlebnisse mit der NGO "J._______" in Verbindung gesetzt und die Staatsanwaltschaft E._______ angeschrieben. Die NGO habe ihr mitgeteilt, dass in ihrem Fall sehr gefährliche Personen, nämlich auch I._______, involviert seien. Bei der Staatsanwaltschaft habe sie sich darüber beklagt, dass die Polizei trotz ihrer Anzeige vor sechs Tagen nicht zu ihrem Schutz tätig geworden sei. Sie habe um den gesetzlich vorgeschriebenen Schutz ersucht. Im Antwortschreiben, welches sie bei der Staatsanwaltschaft Ende Juli 2014 persönlich abgeholt habe, sei versprochen worden, es würde eine Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt stattfinden. Aufgrund personeller Engpässe beziehungsweise der allgemeinen Lage im Land könne der aktuell benötigte Schutz indes nicht gewährt werden. Wegen der geschilderten Verfolgung mit Tötungsabsicht sowie der kriegerischen Auseinandersetzungen habe sie sich zur Flucht in den Westen entschlossen, zumal vermehrt Roma angegriffen worden seien. Am (...) August 2014 sei sie zusammen mit ihren Angehörigen via Seite 3

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K._______ legal ausgereist und nach D._______ geflogen. Vor der Reise sei sie aus einer Spitalbehandlung entlassen worden. C.b Der Beschwerdeführer brachte vor, der Ethnie der Armenier anzugehören. Er sei georgischer Staatsangehöriger und habe seit der Heirat meist in E._______ gewohnt und gearbeitet. Wegen der Rede seiner Gattin vom Juni 2013 sei es zu den von ihr erwähnten Problemen gekommen. Auch seine Mitarbeiter seien drangsaliert worden. Beim Vorfall vom September 2013 sei er äusserst massiv bedroht worden. Da sie die geforderte Geldleistung nicht bezahlt hätten, habe F._______ sie telefonisch mit dem Tod bedroht. Die Polizei habe nichts zu ihrem Schutz unternommen. Die NGO, an welche sie sich schliesslich gewandt hätten, habe ihren Fall in den Medien publik gemacht. Nach einem erneuten Drohanruf seien sie ausgereist. Seine militärische Einziehung und diejenige seines Stiefsohnes habe er durch Vermittlung eines Verwandten bei der entsprechenden Behörde hinauszögern können. Als niedergelassener Georgier sei er in der Ukraine wehrdienstpflichtig. Gefährdet sei er ferner wegen der russischen Sprache, da dies mit Separatismus in Verbindung gebracht werde. C.c Die (Stief-)Tochter der Beschwerdeführenden legte dar, der Ethnie der Russen anzugehören. An sich sei sie zur Hälfte Russin und zur Hälfte Roma. Sie sei ukrainische Staatsangehörige und habe meist in E._______ gewohnt. Ihre (Stief-)Eltern hätten grosse Probleme gehabt. Es habe Drohungen gegen die Familie gegeben. Seit einem Jahr hätten wiederholt Männer zuhause vorgesprochen. Diese seien Teil eines riesigen Netzwerks. Die Eltern seien in Panik geraten. Sie selbst sei Anfang Juni 2014 auf der Strasse von einer unbekannten Person als "Bendera" beschimpft worden. Dies sei eine Bezeichnung für Aktivisten in der Ostukraine. Ihr Stiefvater habe sie bei dieser Szene vor Schlimmerem bewahren können. Seither habe sie Angst vor Übergriffen, zumal die allgemeine Lage vor Ort sehr kritisch sei und vermehrt Angriffe auf Roma stattgefunden hätten. D.
Für die beim BFM eingereichten Dokumente ist auf die vorinstanzlichen Akten zu verweisen (vgl. dazu u.a. die Auflistungen und Erörterungen in A 9/47 S. 8 f., A 10/23 S. 7, A 14/35 S. 7 und 10 f., A 25/26 S. 6 ff., A 27/24 S. 3 ff. und A 28/8 S. 3).
E.
Seite 4

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E.a Mit Verfügung vom 5. September 2014 eröffnet am selben Tag lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 17. August 2014 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, seit der Rede der Beschwerdeführerin vom Juni 2013 habe sich die Situation in der Ukraine grundlegend verändert. Die Regierung von Janukowitsch existiere nicht mehr, und dessen Gefolgsleute versuchten, maximale Distanz zum gestürzten Regime herzustellen, indem sie sich vom ehemaligen Präsidenten offiziell distanzierten. Entsprechend seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich einer vermuteten Verfolgung durch das ehemalige Regime und die Partei der Regionen wegen ihrer Aussagen zu den damaligen Machthabern gegenstandslos geworden. Die Beschwerdeführenden hätten angegeben, seit Sommer 2013 Probleme mit Vertretern der Partei der Regionen beziehungsweise Kriminellen zu haben. Es sei ihnen jedoch nicht gelungen darzutun, warum und von wem sie im aktuellen Zeitpunkt verfolgt würden. Auf die wiederholte Frage, weshalb sich die "Banditen" von Janukowitsch noch für sie interessieren sollten, habe die Beschwerdeführerin keine Antwort gegeben. Welches Interesse I._______ an ihrer Verfolgung noch haben könnte, nachdem sie G._______ dessen angeblicher Ehefrau den Hauptteil ihres Vermögens überschrieben hätten, bleibe schleierhaft. Bei I._______ handle es sich im Übrigen um einen bekannten Kriminellen, der dort aktiv werde, wo sehr viel zu holen sei. Die den Beschwerdeführenden verbleibenden zweckgebundenen Besitztümer seien für solche Personen nicht von Interesse und würden jedenfalls nicht einen solchen Aufwand wie von ihnen dargelegt begründen. Die aktuell geltend gemachte Verfolgung durch "Banditen" erscheine mithin nicht als glaubhaft. Entsprechend sei die Aussage des Beschwerdeführers, diese Personen könnten auch mit Vertretern der heutigen Regierung in Verbindung stehen, nicht relevant. Im Weiteren sei es der Beschwerdeführerin bei der Anhörung nicht gelungen, die eingereichten Beweismittel in Form einer schriftlichen Anzeige bei der Polizei vom (...) Juli 2014, einem schriftlichen Antrag bei der Staatsanwaltschaft von E._______ vom (...) Juli 2014 und deren Antwort vom (...) August 2014 zeitlich korrekt einzuordnen. Vielmehr habe sie sich dabei in Widersprüche verstrickt. Aufgrund der Aktenlage beziehungsweise der vor Ort relevanten Gesetzeslage entbehre die Befürchtung des georgischen Beschwerdeführers, in die Armee der Ukraine eingezogen zu werden, jeglicher Grundlage. Schliesslich hätten die Beschwerdeführerinnen angegeben, ihre ethnische Herkunft die Roma betreffend zu verheimlichen. Dies sei ihnen erfolgreich gelungen. Somit ergebe sich auch in diesem Zusammenhang keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Seite 5

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E.b Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Die aktuelle Lage namentlich im Osten der Ukraine sei zwar angespannt. Es könne indes nicht von einer bürgerkriegsähnlichen oder allgemeinen Gewaltsituation im ganzen Land gesprochen werden. Zudem bestünden für die Beschwerdeführenden als erfolgreiche Geschäftsleute auch keine individuellen Vollzugshindernisse. So verfüg ten sie gemäss ihren Angaben über angelegtes Vermögen. Die Tochter habe eine höhere Ausbildung und entsprechende Aussichten für die Zukunft. Es sei davon auszugehen dass sich die Familie in der Ukraine wie der eine Existenz aufbauen könne. F.
F.a Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 12. September 2014 fochten die Beschwerdeführenden den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung, die Anerkennung als Flüchtlinge verbunden mit Asylgewährung so wie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ferner ersuchten sie um Feststellung, die Verweigerung der Akteneinsicht gemäss der BFM-Zwischenverfügung vom 20. August 2014 verstosse gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 f . VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG. Ausserdem beantragten sie die Feststellung der Unrechtmässigkeit und Unangemessenheit der Zuweisung in den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort. Entsprechend sei ihnen die Einreise in die Schweiz für die Dauer des Verfahrens zu gestatten. Das vorliegende Verfahren sei mit dem Verfahren D5161/2014 ([Stief-]Sohn beziehungsweise Bruder) zu vereinigen. Eventualiter seien die Akten dieses erstinstanzlichen Verfahrens ((...)) beizuziehen. Den Beschwerdeführenden sei Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A 8, A 12, A 13, A 24 sowie in die im angefochtenen Entscheid unter Ziff. 1.3 erwähnten, von der NGO "J._______" getätigten Recherchen eingereicht in einem schwarzen Ordner zu gewähren. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen, damit sich die Beschwerdeführenden zu allen erheblichen Akten äussern könnten. Es sei ihnen eventualiter Gelegenheit einzuräumen, nach der beantragten Akteneinsicht diesbezüglich Stellung zu nehmen.
F.b Zur Begründung der Anträge machten die Beschwerdeführenden insbesondere geltend, es sei bedenklich, dass Asylsuchende, welche auf legalem Weg per Flugzeug direkt vom Heimatland an die Schweizer Grenze flüchteten, im Flughafenverfahren schlechter gestellt seien als eine Seite 6

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Person, welche auf illegalem Weg in die Schweiz gelange. Die Zuweisung in die Transitzone als Aufenthaltsbereich stelle eine lange und unverhältnismässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit dar. Es liege eine Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit nach Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 10 Abs. 2 BV sowie des Rechts auf Privat- und Familienleben im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV respektive Art. 8 Abs. 1 EMRK und des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 1 bis 3 BV und Art. 10 Abs. 1 EMRK vor. Diese schwerwiegenden Freiheitsbeschränkungen seien nicht notwendig und nicht verhältnismässig. Zudem leide die Beschwerdeführerin (Mutter) immer stärker an ihrer Erkrankung. Sie benötige dringend eine ärztliche Behandlung in einem Spital. Unabhängig davon sei es für die Mandantschaft schwieriger und kostspieliger, vom Flughafen aus einen Anwalt zu kontaktieren und mit diesem zu verkehren. Ausserdem seien ihnen elektronische Geräte abgenommen worden. Insgesamt seien ihre Verfahrensrechte erheblich eingeschränkt. Von einem fairen Verfahren könne keine Rede sein.
F.c Im Weiteren sei den Beschwerdeführenden mit angefochtener Zwischenverfügung vom 20. August 2014 die Akteneinsicht verweigert worden. Als Grund habe das BFM angegeben, dass die Untersuchung zu den Asylvorbringen noch nicht abgeschlossen sei (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG). Diese Praxis verstosse wie erwähnt gegen die relevanten Bestimmungen. Die angefochtene Verfügung sei wegen dieser Gehörsverletzung aufzuheben. Auch wenn nach Fällung des Endentscheids zumindest ein Teil der Verfahrensakten übermittelt beziehungsweise eingesehen worden sei, bestehe ein grundsätzliches Klärungsbedürfnis dieser Praxis des BFM. Vorliegend sei insbesondere um Einsicht in die Einvernahmeprotokolle der Erstbefragungen, die Verfügungen über die verweigerte Einreise und Zustellung der Beweismittel in Kopie ersucht worden. Es hätten keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen bestanden. Die Einsichtnahme seien zu Unrecht verweigert worden. In die Einvernahmeprotokolle dürfe die Einsicht zwar maximal bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden. Die erforderlichen Geheimhaltungsinteressen seien aber nicht gegeben gewesen. Ausserdem habe die Beschwerdefrist nur fünf Tage betragen. Unabhängig davon seien aktuell immer noch nicht alle erwähnten Akten ediert worden. Das BFM habe zwar angeboten, der Rechtsvertreter könne die Beweismittel (zwei Ordner) am Flughafen einsehen. Aufgrund des Zeitdrucks beziehungsweise der kurzen Beschwerdefrist sei dies aber nicht möglich gewesen. Zu Unrecht sei auch die Einsicht in die Akten A 8, A 12, A 13 und A 24 verweigert worden. Seite 7

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F.d Zur Gefährdung in der Ukraine brachten die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz erachte ihre Vorbringen als unglaubhaft. Diese Einschätzung sei falsch. Sie seien in den Fokus mafiöser Kreise mit dem Drahtzieher I._______ geraten. Der Organisation stünden einflussreiche Personen der Partei der Regionen nahe. Diese Personen seien aktuell wenn auch auf andere Parteien verteilt immer noch an der Macht. Das organisierte Verbrechen profitiere von der Unfähigkeit der Sicherheitskräfte, es zu bekämpfen. Der Beschwerdeführer und sein Stiefsohn seien am (...) November 2013 zusammengeschlagen worden. Entführungen und Folter seien insbesondere im Osten der Ukraine verbreitet. Aber auch die Strafverfolgungsbehörden in E._______ würden so gemäss einem UNHCR-Bericht nicht als unabhängig eingeschätzt. Der Fall der Beschwerdeführenden sei in Medien geschildert worden, was ihre Gefährdung akzentuiere. Noch heute würden Verwandte ihretwegen unter Druck gesetzt. Die Beschwerdeführerin habe die erlittenen Repressalien und die Untätigkeit der Behörden substanziiert geschildert. Die vom BFM angeführten Ungereimtheiten bei der zeitlichen Einordnung der Behör denkontakte seien nicht wesentlicher Natur. Als Roma sei sie zusätzlich gefährdet. Auch der Beschwerdeführer habe übereinstimmend, lebensnah und kohärent ausgesagt. Der von der Vorinstanz erwähnte politische Umschwung bedeute nicht, dass jetzt alle prorussischen Politiker von der Bildfläche verschwunden seien. Insbesondere in E._______, wo ethnische Russen in der grossen Mehrheit seien, hätten die Nachfolgeorganisationen der Partei der Regionen grossen Einfluss. Entge gen den vorinstanzlichen Erwägungen hätten die Beschwerdeführenden nachvollziehbar darlegen können, weshalb sie noch immer im Fokus der Kreise um I._______ stünden. Nebst eigentumsrechtlichen Behelligungen befürchteten sie, als mögliche Zeugen, Opfer und Unruhestifter durch die mafiöse Struktur liquidiert zu werden.
F.e Der Vollzug der Wegweisung würde nach dem Gesagten insbesondere wegen der Schutzlosigkeit der Beschwerdeführenden und der verschärften politischen Situation gegen die relevanten gesetzlichen Bestim mungen verstossen. F.f Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden Akten des erstinstanzlichen Verfahrens, ein Telefaxschreiben einer Cousine der Beschwerdeführerin, ein an die Polizei gerichtetes Beschwerdeschreiben der Schwester, zwei Arztberichte (den Beschwerdeführer und dessen Stiefsohn betreffend) samt Kurzübersetzungen und aktuellen Fotos sowie einen UNHCR-Bericht vom 15. Juli 2014 zu den Akten. Seite 8

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G.
Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2014 stellte das Gericht unter anderem fest, dass die in der Rekursschrift als Beschwerdeführerin erwähnte Tochter C._______, geboren (...), im angefochtenen Entscheid erwähnt, aber nicht als betroffene Person aufgeführt werde. Die Beschwerdeführenden könnten respektive müssten den Abschluss des Verfahrens grundsätzlich im Transitbereich des Flughafens D._______ abwarten. Die Verweigerung der Einreise nach Art. 22 Abs. 2 AsylG könne bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Art. 23 Abs. 1 AsylG angefochten werden (Art. 108 Abs. 3 AsylG). Letztere sei im vorliegenden Verfahren bereits ergangen. Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Art. 22 Abs. 3 und 4 AsylG könne jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden (Art. 108 Abs. 4 AsylG). Die Situation im Transitbereich des Flughafens weise nicht den Standard eines Asylzentrums verbunden mit entsprechenden technologischen Möglichkeiten auf, und die Kommunikation zwischen Beschwerdeführenden und Rechtsvertretern könne erschwert sein. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Situation erscheine indes nicht schon per se als rechtswidrig, zumal sie auf eine maximale Dauer von 60 Tagen beschränkt sei. Die weiteren Argumente der Beschwerdeführenden so auch zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin sprächen ebenfalls nicht hinreichend gegen einen weiteren Verbleib im Rahmen der gesetzlichen Maximaldauer, zumal eine notwendige medizinische Betreuung auch im Rahmen des Flughafenverfahrens gewährt werde. Das Gesuch um eine aus Sicht der Beschwerdeführenden adäqateren Unterbringungsmöglichkeit bis zum Verfahrensabschluss sei daher abzuweisen. Das Gesuch um Akteneinsicht bezüglich der Akten A 8, A 12 und A 13 sei ebenfalls abzuweisen, zumal es sich bei Überprüfungen der Echtheit von Dokumenten praxisgemäss um Akten handle, in deren vollständige Einsicht aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen kein Anspruch bestehe und deren wesentlicher Inhalt (dass keine Fälschungsmerkmale erkannt werden konnten) bereits offengelegt worden sei. Bei der Akte A 24 handle es sich gemäss Aktenverzeichnis um eine interne Akte, die praxisgemäss ebenfalls nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliege. Der wesentliche Inhalt solcher interner Abklärungen finde in der Regel seinen Niederschlag in der Begründung der angefochtenen Verfügung. Dem Anspruch auf Einsicht in die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel sei mit der Möglichkeit, diese vor Ort einzusehen, genügend Rechnung getragen worden, weshalb das Gesuch um entsprechende postalische Zustellung abzuweisen sei. Auf die Seite 9

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Rüge bezüglich der Verfügung vom 20. August 2014 sei im Endentscheid zurückzukommen. Der beantragten Verfahrensvereinigung werde durch eine koordinierte Verfahrensführung Rechnung getragen. H.
Am 19. September 2014 nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden Akteneinsicht am Flughafen. In seiner ergänzenden Eingabe vom 20. September 2014 hielt er fest, die vom georgischen Beschwerdeführer eingereichte ukrainische Militärkarte sehe gleich aus wie diejenige seines ukrainischen Stiefsohns. Entsprechend sei die vorinstanzliche Erwägung, wonach niedergelassene Ausländer in der Ukraine keinen Dienst leisten müssten, nicht zutreffend. Im Weiteren habe die Vorinstanz die NGOBerichte zu den Umtrieben von I._______ und dessen Gefolgsleuten im angefochtenen Entscheid nicht hinreichend berücksichtigt. Im Falle der Rückkehr wären die Beschwerdeführenden den mafiösen Strukturen schutzlos ausgesetzt. Der Eingabe lagen Berichte der erwähnten NGO bei.
I.
Mit Vernehmlassung vom 30. September 2014 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die Abnahme elektronischer Geräte im Transitbereich sei gemäss Art 3 der Verordnung des EJPD über den Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich (SR 142.311) rechtmässig. Diese Geräte würden den Betroffenen am Flughafen D._______ bereits nach der Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids wieder ausgehändigt. Von einem Nachteil aufgrund des Aufenthalts in der Transitzone könne somit keine Rede sein. Ferner sei der Zugang zu einer Rechtsberatung und Rechtsvertretung jederzeit und in mehrfacher Weise garantiert. Die Beschwerdeführenden könnten jederzeit telefonieren sowie das Fax-Gerät benutzen. In der Non-Schengen-Zone, welche im Übrigen bis ins L._______ reiche, stünden mehrere Telefongeräte zur Verfügung. Die Beschwerdeführenden erhielten beim Eintritt von der Sozialund Rechtsberatung des SRK im Transit eine Telefonkarte im Wert von 20 Franken und könnten zudem, wenn es um Beschaffung oder Zusendung von Identitätsdokumenten oder Beweismitteln gehe, das BFM oder die Flughafenpolizei anfragen. Entsprechende Kontaktdaten würden anlässlich der Befragung zur Person ausgehändigt. Die Benutzung eines eingezogenen Laptops oder Mobiltelefons zum selben Zweck sei sowohl anlässlich der Erstbefragung wie auch während der BFM-Anhörung möglich. Sodann erhielten die Beschwerdeführenden wie in den Empfangs- und Verfahrenszentren des BFM ein Taschengeld. Der Rechtsvertreter habe Seite 10

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die Mandantschaft jederzeit über die Flughafenpolizei erreichen kön nen. Auf diese Möglichkeit seien sowohl er wie auch die Beschwerdeführenden vom BFM hingewiesen worden. Eine erste Kontakt aufnahme habe denn auch bereits am 20. August 2014 stattfinden können. Er habe darauf verzichtet, an der noch ausstehenden Befragung des Beschwerdeführers teilzunehmen. Weitere Kontaktaufnahmen durch den Rechtsvertreter seien erfolgt und hätten zu Zusammenkünften mit der Mandantschaft geführt. Letztmals sei dies am 19. September 2014 mit gleichzeitiger Akteneinsicht der Fall gewesen. J.
In ihrer Replik vom 8. Oktober 2014 hielten die Beschwerdeführenden an den bisherigen Vorbringen fest. Insbesondere wurde erneut darauf hingewiesen, dass die Sicherstellung der elektronischen Geräte nicht notwendig und verhältnismässig war und sich eine unentgeltliche Rechtsvertretung im Rahmen des Flughafenverfahrens aufdrängen würde. Ausserdem wurden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig ent scheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und Seite 11

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haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Bei der Zwischenverfügung vom 20. August 2014 handelt es sich um eine Zwischenverfügung, die nur mit dem Endentscheid angefochten werden kann. Auch diesbezüglich sind die entsprechenden Anforderungen demnach erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
Im Verwaltungsverfahren und im spezifischen Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwirkungspflicht ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sachverhalt nicht selber ermitteln muss, wenn ein Asylsuchender die erforderliche Mitwirkung verweigert. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, und sie müssen insbesondere allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (BVGE 2009/50 E. 10.2 S. 734 ff., BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f). Der Untersuchungsgrundsatz hat zur Folge, dass das BFM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Weiter verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
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18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) unter anderem, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Trag weite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht aus drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., mit weiteren Hinweisen).
4.
Der angefochtene Entscheid des BFM vom 5. September 2014 und die nicht angefochtenen Zuweisungsverfügungen vom 17. August 2014 werden den genannten Kriterien in der erforderlichen Weise gerecht. 4.1 Soweit die Beschwerdeführenden in der Zuweisung der Transitzone des Flughafens als Aufenthaltsort im Rahmen der noch möglichen Rügen gemäss Art. 22 Abs. 3 und 4 AsylG eine Gehörsverletzung erblicken, muss ihnen widersprochen werden. Bereits in der Zwischenverfügung des Gerichts vom 18. September 2014 wurde auf die Gesetzeskonformität dieses Aufenthalts bis zu 60 Tagen hingewiesen. In der detaillierten vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 30. September 2014 wurde aufgezeigt, dass der dortige Aufenthalt der Stellung einer in die Schweiz eingereisten asylsuchenden Person nahe kommt (vgl. Bst. H. vorstehend). Als unangenehm wurde verständlicherweise empfunden, dass die elektronischen Geräte sichergestellt worden waren. Die Geräte wurden jedoch nach einigen Tagen mit Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens wieder ausgehändigt, weshalb nicht von einem übermässigen oder unverhältnismässigen Vorgehen gesprochen werden kann. Anzufügen ist sodann, dass die Beschwerdeführerin und Mutter während des dortigen Aufenthalts beziehungsweise auch während der Anhörung wiederholt auf die Möglichkeit medizinischer Hilfe hingewiesen wurde, sie aber offenbar vorerst das erstinstanzliche Verfahren abschliessen wollte (A 25/26 Antworten 64 ff.). Schliesslich ist festzuhalten, dass Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt wurden und den Beschwerdeführenden Seite 13

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wohl auch Adressen von Rechtsberatungsstellen, die für die Beschwerdeführenden offensichtlich erschwinglich gewesen wären, zugänglich gemacht worden sind (vgl. Art. 7 Verordnung des EJPD über den Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich [SR 142.311.23]). Den Beschwerdeführenden ist es dann auch offensichtlich gelungen, selbständig eine Vertretung zu organisieren. Die Rüge der Beschwerdeführenden, sie seien einem unfairen Verfahren ausgesetzt gewesen, greift mithin ins Leere.
4.2 Im Weiteren wurde bereits mit Zwischenverfügung des Gerichts vom 18. September 2014 die Einsicht in die Akten A 8, A 12, A 13 und A 24 abgewiesen. Auf die entsprechenden Begründungen kann verwiesen werden. 4.3 Hingegen ist die Rüge bezüglich der Zwischenverfügung des BFM vom 20. August 2014 betreffend Akteneinsicht teilweise zu bestätigen. Das BFM hat es zu Unrecht verweigert, in die Zuweisungsverfügung des BFM vom 17. August 2014 und die eingereichten Beweismittel die Einsicht zu geben. Gemäss Art. 27 Abs. 3 VwVG sind entsprechende Akten jederzeit zugänglich zu machen. Insofern hat das BFM mit Zwischenverfügung vom 20. August 2014 das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Die Rechtsprechung hat aber aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für eine Heilung von Gehörsverletzungen auf Beschwerdeebene entwickelt, nach welchen sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2007/30 E. 8.2 m.w.H.). Diese Voraussetzungen sind als erfüllt zu erachten. So kam die Vorinstanz der Anweisung des Gerichts nach und gewährte am 19. September 2014 Akteneinsicht. Zudem gab das BFM dem Rechtsvertreter Gelegenheit, die Akten vor Ort einzusehen und die Beschwerdeführenden liessen sich mit Eingabe vom 20. September 2014 ergänzend dazu vernehmen. Der geheilten Gehörsverletzung ist jedoch im Rahmen der Kostenfolge gebührend Rechnung zu tragen. Im Weiteren besteht entgegen den Beschwerdevorbringen kein Grund, die Praxis des BFM zu Art. 27 Abs. 3 VwVG (Edition von BefraSeite 14
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gungsprotokollen erst nach abgeschlossener Untersuchung) in Frage zu stellen, da dabei regelmässig Gründe im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VwVG zu erkennen sind. Schliesslich erübrigt sich der beantragte zweite Schriftenwechsel, da im Rahmen des ersten nach gewährter Aktenein sicht das Replikrecht eingeräumt wurde.
4.4 Die weiteren Rügen der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe sich zu wenig mit den Berichten der erwähnten NGO auseinandergesetzt beziehungsweise sie gehe von einem unvollständigen und unzutreffenden Sachverhalt aus, treffen ebenfalls nicht zu. So wurden der Beschwerdeführerin bei der Anhörung wiederholt Fragen zur besagten Gruppierung gestellt, und die vorgebrachte Gefährdungslage wurde im Entscheid rechtsgenüglich gewürdigt. Dabei wurden auch die geltend gemachten mafiösen Strukturen berücksichtigt. 4.5 Die beantragte Kassation wegen Verfahrensmängel kommt mithin nicht in Betracht.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.
6.1 Das BFM hat die Aussagen der Beschwerdeführenden nicht generell für unglaubhaft erachtet. Vielmehr ging die Vorinstanz davon aus, die gel-
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tend gemachte begründete Furcht vor weiteren Nachteilen im Zeitpunkt der Aus reise sei nicht mehr gegeben gewesen. In diesem Zusammenhang wies sie auf den Regierungswechsel in der Ukraine und den Umstand, wonach die Beschwerdeführenden kein geeignetes Ziel mehr für die Bereicherung mafiöser Organisationen gewesen seien, hin. Zweifel äusserte die Vorinstanz an der geschilderten (zeitlichen) Vorgehensweise im Rahmen ihrer Hilfeersuchen an die Behörden. Demgegenüber halten die Beschwerdeführenden an einer mafiösen Gefährdung fest. 6.2 Im Sinne der Beschwerdevorbringen ist einzuräumen, dass allein durch den Machtwechsel in der Ukraine der Handlungsspielraum mafiöser Organisationen nicht zwingend kleiner geworden ist. Allerdings brachten die Beschwerdeführenden wiederholt vor, die sie bedrängende Organisation sei mit der Partei der Regionen in Verbindung gestanden. Sollte dem so gewesen sein, dürfte deren Aktionsradius aufgrund der neuen politischen Situation unter der Regierung von Poroschenko entgegen den Beschwerdevorbringen zumindest ausserhalb des Ostens des Landes eingeschränkt worden sein. Im Weiteren ist nicht nur in E._______ im Sinne des eingereichten UNHCR-Berichts oder generell in der Ukraine staatlicher Schutz vor mafiösen Angriffen mitunter eingeschränkt und für die Betroffenen schwer erhältlich. Hingegen ist zu bezweifeln, dass die Beschwerdeführenden im Sommer 2014 überhaupt noch auf solchen Schutz angewiesen waren.
6.3 Die Beschwerdeführenden machen keinerlei politische Aktivitäten geltend. Auch eine Verfolgung wegen der ethnischen Zugehörigkeit der Beschwerdeführerinnen stand offensichtlich nicht im Vordergrund. Nebst der europafreundlichen Rede der Beschwerdeführerin und Mutter bringen sie insbesondere vor, wegen ihres Reichtums durch die Organisation von I._______ drangsaliert worden zu sein. Insoweit ist fraglich, ob sie im Jahr 2013 überhaupt aus den im Asylgesetz abschliessend erwähnten Gründen behelligt wurden. Im Jahr 2014 seien sie erneut durch Angehörige der Organisation gesucht worden. Sie hätten im Hotel einer Verwandten gewohnt und von besagter Suche durch andere Verwandte erfahren. In der Folge hätten sie sich persönlich und schriftlich an die Behörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) gewandt. Die Beschwerdeführerin habe nach dem Vorfall vom (...) November 2013 keinen der Entführer mehr gesehen (A 25/26 Antwort 93). Aus diesen Schilderungen geht hervor, dass es die Beschwerdeführenden offenbar nicht für nötig erachteten, im eigentlichen Sinne unterzutauchen. Eine einflussreiche mafiöse Organisation wäre zweifellos in der Lage gewesen, sie und ihre Angehörigen im Seite 16

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Hotel einer Verwandten aufzuspüren, hätte noch ein Verfolgungsinteresse bestanden, zumal der Beschwerdeführer angab, sie seien dort behördlich registriert gewesen (A 14/35 S. 5). Auch die Korrespondenz mit der Polizei wäre kaum unentdeckt geblieben, da die Beschwerdeführerin ja vorbrachte, F._______ sei über die Abläufe bei dieser Behörde informiert gewesen (A 9/47 S. 11). Im Übrigen gab sie bei der ersten Spontanschilderung zu Protokoll, diejenigen Personen, welche Schmiergelder fordern würden, seien nach einem Machtwechsel nicht mehr dieselben (A 9/47 S. 10). Dies würde an sich auch aus ihrer Sicht gegen eine anhaltende Verfolgung durch I._______ nach der Machtergreifung durch Poroschenko hindeuten. Mehr ins Gewicht fällt die Tatsache, dass sie entgegen den in keiner Weise überzeugenden Beschwerdevorbringen nicht in der Lage war, ihre Befürchtungen im Zeitpunkt der Ausreise angemessen zu substanziieren. Sie beschränkte sich bei Nachfragen weitgehend auf Vermutungen. Dabei verwies sie unter anderem auch auf die "Gerüchteküche" (A 25/26 Antworten 84 ff. und 147 ff.). Am Ende der Anhörung vermittelte sie den Eindruck, erst nach der Lektüre eines im erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittels Angst vor I._______ bekommen zu haben (A 25/26 Antwort 196). Schliesslich lassen die Vorbereitungen der Flucht verbunden mit dem Bügeln der Wäsche vor der legalen Ausreise wiederum nicht auf eine akut drohende Verfolgung durch Drittpersonen schliessen (A 25/26 Antworten 71 f.). Die beiden eingereichten Schreiben der Cousine und der Schwester der Beschwerdeführerin müssen vor diesem Hintergrund als Gefälligkeitsdokumente qualifiziert werden beziehungsweise lassen eine den Beschwerdeführenden wirklich drohende ernsthafte Gefahr unbesehen der Frage der Asylrelevanz nicht als beachtlich wahrscheinlich erscheinen. Auch die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel rechtfertigen keine andere Einschätzung (vgl. u.a. A 25/26 Frage 36). 6.4 Nebst der Verfolgung wegen der Rede seiner Gattin befürchtet der Beschwerdeführer den Einzug in die Armee. In diesem Zusammenhang macht er geltend, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung auch als niedergelassener Georgier in der Ukraine dienstpflichtig zu sein. Ferner sei er am (...) November 2013 zusammengeschlagen worden. 6.4.1 Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, eine aktuell drohende Verfolgung durch I._______ wegen ihrer Rede glaubhaft zu machen. Aus den Äusserungen des Beschwerdeführers ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche diese Beurteilung als falsch erscheinen liesse. Dies trifft auch auf die Aussagen des Stiefsohns zu (Verfahren DSeite 17
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5161/2014). Den Vorfall vom (...) November 2013 erwähnte er erst auf Beschwerdeebene. Unbesehen dieser Sachlage ist dieses Ereignis neun Monate vor der Aus reise nicht als fluchtrelevant zu qualifizieren, zumal eine andauernde Verfolgungssituation durch I._______ im Ausreisezeitpunkt ja verneint wurde. Eine Gefährdung einzig wegen der russischen Sprache ist ebenfalls nicht ersichtlich. Auch die ethnische Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin führt nicht schon per se zu einer relevanten Verfolgungsfurcht. 6.4.2 Es ist das legitime Recht eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen. Dass die allfällige militärische Inpflichtnahme in der Ukraine beim Beschwerdeführer aus asylrelevanten Motiven erfolgen würde, kann den Akten nicht entnommen werden. Es wäre auch in keiner Weise offenkundig, dass er bei einem Kampfeinsatz im Osten an der Front eingesetzt würde. Allfällige strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Mili tärdienstpflicht wären daher grundsätzlich und entgegen den Beschwerdevorbringen nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten, sollte er entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise tatsächlich einberufen werden. 6.5 Die Tochter der Beschwerdeführerin macht nebst der für aktuell unglaubhaft erachteten mafiösen Verfolgung der Eltern geltend, Anfang Juni 2014 auf der Strasse von einer unbekannten Person beschimpft worden zu sein. Diesem Vorfall kommt mangels Verfolgungsintensität offensichtlich keine Asylrelevanz zu. Ihre weitere Befürchtung, wegen der teilweisen Roma-Abstammung behelligt zu werden, ist zwar subjektiv nachvollziehbar. Hinweise für eine diesbezüglich konkret drohende Ge fahr können den Akten indes auch bei ihr nicht entnommen werden. 7.
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und die Asylgesuche abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in den Eingaben mangels Stichhaltigkeit nichts zu ändern. Auch die Beweismittel rechtfertigen nach dem Gesagten keine andere Einschätzung.
8.

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8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Seite 19

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Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Ukraine ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Ukraine lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht landesweit als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.5
9.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die all gemeine Lage in der Ukraine nicht landesweit durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als unzumutbar zu bezeichnen.
9.5.2 Die Beschwerdeführenden stammen aus E._______ und mithin nicht aus dem Osten des Landes, wo erneut Kampfhandlungen stattfinden. Sie verfügen offenbar nach wie vor über Vermögen und soziale BeSeite 20
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zugspunkte vor Ort. Gemäss Aktenlage ist der weitere Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz auch aus medizinischen Gründen nicht notwendig. Es ist entsprechend nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Rückkehr in die Ukraine dort in eine existenzgefährdende Situation geraten. Zudem ist ihnen unbenommen, im Sinne einer inner staatlichen Aufenthaltsalternative beispielsweise in K._______ Wohnsitz zu nehmen. Anzufügen ist, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Gefährdung in Georgien wegen kaukasischer Banditen nicht hinreichend konkret auf entsprechende Nachteile hinweist. Entsprechend könnte der Beschwerdeführer, welcher wiederholt ins Heimatland reiste, auch dort mit der Familie Wohnsitz nehmen (A 14/35 S. 5). 9.5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
9.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG).
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 20. August 2014 Bundesrecht teilweise verletzte. Die entsprechende Gehörsverletzung konnte jedoch auf Beschwerdeebene geheilt werden. Die angefochtene Verfügung vom 5. September 2014 verletzt Bundesrecht nicht und stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist in diesem Sinne abzuweisen.
11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 300. festzusetzen (Art. 1 3 VGKE [SR 173.320.2]). Sodann ist bezüglich der Akteneinsicht vom partziellen Obsiegen der Beschwerdeführenden auszugehen, weshalb ihnen eine entsprechend reSeite 21
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duzierte Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Die Beschwerdeführenden haben keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, zumal der entsprechende Aufwand hinreichend zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren hat die Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 300.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 22

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300. werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas

Patrick Weber

Versand:

Seite 23

D-5153/2014 10. ottobre 2014 17. ottobre 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des BFM vom 5. September 2014

DE FR IT EN

Registro di legislazione

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Weitere Urteile ab 2000

A_10/23 A_14/35 A_25/26 A_27/24 A_9/47

BVGE

2013/37 2011/24 2009/50 2008/47 2008/24 2008/34 2007/30

BVGer

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RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 22 [1] Procedura all'aeroporto
	1.	L'autorità competente rileva le generalità delle persone che presentano una domanda d'asilo in un aeroporto svizzero, le fotografa e ne allestisce schede dattiloscopiche. Può rilevare altri dati biometrici e interrogarle sommariamente sull'itinerario seguito e sui motivi che le hanno indotte a lasciare il loro Paese. [2]
	1bis.	La SEM verifica la propria competenza a svolgere la procedura d'asilo tenendo conto delle disposizioni degli Accordi di associazione alla normativa di Dublino. [3]
	1ter.	La SEM autorizza l'entrata se la Svizzera è competente per lo svolgimento della procedura d'asilo in virtù del regolamento (UE) n. 604/2013 [4] e: [5]
		a.	nel Paese dal quale è direttamente giunto in Svizzera, il richiedente l'asilo sembra esposto a pericolo per uno dei motivi enumerati dall'articolo 3 capoverso 1 o minacciato di trattamento inumano; oppure
		b.	il richiedente rende verosimile che il Paese dal quale è direttamente giunto in Svizzera lo costringerebbe, violando il principio del non respingimento, a recarsi in un Paese nel quale sembra essere esposto a pericolo. [6]
	2.	L'entrata in Svizzera è rifiutata provvisoriamente se i provvedimenti di cui al capoverso 1 e la verifica di cui al capoverso 1bis non permettono di determinare immediatamente se sono adempite le condizioni per l'ottenimento di un'autorizzazione d'entrata secondo il capoverso 1ter. [7]
	2bis.	Per evitare casi di rigore personale, il Consiglio federale può decidere in quali altri casi l'entrata in Svizzera è autorizzata. [8]
	3.	Nel momento in cui gli rifiuta l'entrata, la SEM assegna al richiedente un luogo di soggiorno e gli fornisce un alloggio adeguato. Le spese dell'alloggio sono a carico della SEM. I gestori di aeroporti sono responsabili dell'approntamento di alloggi a basso costo. [9]
	3bis.	Al richiedente l'asilo che presenta una domanda d'asilo in un aeroporto svizzero, la Confederazione garantisce una consulenza e una rappresentanza legale gratuite per analogia con gli articoli 102f-102k. [10]
	4.	La decisione relativa al rifiuto dell'entrata e all'assegnazione di un luogo di soggiorno è notificata al richiedente, indicando i rimedi giuridici, entro due giorni dal deposito della domanda. Prima della decisione, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito. [11]
	5.	Il richiedente può essere trattenuto, al massimo per 60 giorni, all'aeroporto o eccezionalmente in un altro luogo adeguato. Passata in giudicato una decisione di allontanamento, può essere incarcerato in vista del rinvio coatto.
	6.	La SEM può in seguito attribuire il richiedente a un Cantone o a un centro della Confederazione. Negli altri casi, l'ulteriore procedura all'aeroporto è retta dagli articoli 23, 29, 36 e 37. [12]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli Acc. d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407, 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149). [3] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli Acc. d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407, 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149). [4] Regolamento (UE) n. 604/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giu. 2013, che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un paese terzo o da un apolide (rifusione), versione della GU L 180 del 29.6.2013, pag. 31. [5] Nuovo testo giusta l'all. n. I 2 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411). [6] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli Acc. d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407, 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli Acc. d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407, 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149). [8] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli Acc. d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407, 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149). [9] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del testo. [10] Introdotto dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [11] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [12] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27
	1.	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
		a.	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
		b.	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
		c.	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
	2.	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
	3.	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza
	1.	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
		a.	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
		b.	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
		c.	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
		d.	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
		e.	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
		f.	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
	2.	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
	3.	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
	4.	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
	5.	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 10 Libertà di espressione
	1.	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
	2.	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).