C-2370/2006 - 2007-09-10 - Assurances sociales - Teilliquidation der Pensionskasse der Papierfabriken Biberist und Utzenstorf

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2370/2006
{T 0/2}

Urteil vom 10. September 2007

Besetzung
Richter Eduard Achermann (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien
1. H._______,
2. K._______,
3. R._______,
4. S._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Frey, Staiger, Schwald & Partner Rechtsanwälte, Genferstrasse 24, Postfach 2012, 8027 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Pensionskasse der Firmen B._______ und U._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann Walser, Paulstrasse 5, 8610 Uster,
Beschwerdegegnerin,

Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht, Amthaus 2, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Vorinstanz.

Gegenstand
Teilliquidation der Pensionskasse der Firmen B._______ und U._______.

Sachverhalt:
A.
A.a Die Pensionskasse der Firmen B._______ und U._______ (nachfolgend die Pensionskasse oder die Beschwerdegegnerin) bezweckt gemäss Stiftungsurkunde vom 10. Februar 1999 die berufliche Vorsorge im Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer, einschliesslich Mitglieder der Geschäftsleitung, der Firma B._______ AG und der Firma U._______ AG und mit diesen wirtschaftlich und finanziell eng verbundener Unternehmungen sowie für deren Angehörige und Hinterlassenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die Pensionskasse ist unter der Ordnungsnummer SO 1093 im BVG-Register des Kantons Solothurn eingetragen.
A.b Mit Verfügung vom 29. Juni 1999 stellte das Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn (nachfolgend die Aufsichtsbehörde oder die Vorinstanz) fest, dass durch die per 31. Dezember 1995 erfolgten Austritte der Firmen P._______ AG, mit Sitz in Regensdorf, und R._______ SA, mit Sitz in Genf, aus den Vorgängerstiftungen der Pensionskasse, der Stiftung Personalvorsorge der Firma B._______ und der Stiftung Personalvorsorge der Firma P._______ Holding AG, die Voraussetzungen für eine Teilliquidation im Sinne von Art. 23 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG, 831.42) erfüllt seien und genehmigte die Beschlüsse des Stiftungsrates vom August 1996 und vom Februar 1999, wonach auf die Verteilung von freien Mitteln per 31. Dezember 1995 verzichtet werde.
A.c Mit Urteil vom 11. Oktober 2001 hiess die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend die Eidg. Beschwerdekommission BVG) die Beschwerde der Destinatäre H._______, K._______, R._______ und S._______ gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 29. Juni 1999 teilweise gut und wies die Sache an diese zurück, damit sie im Rahmen der Teilliquidation der Pensionskasse eine gesetzeskonforme Liegenschaftenschätzung durchführe (E. 9 des Urteils), die Wertpapiere ermittle und korrekt bewerte (E. 10), das Vermögen der Vorgängerstiftung Personalvorsorge der Firma P._______ Holding AG separat ermittle und belege (E. 11) und - falls nach der Bewertung dieser Aktiven nötig - die Bilanz anpasse (E. 12). Auf die Beschwerde einer weiteren Beschwerdeführerin trat die Eidg. Beschwerdekommission BVG mangels Beschwerdelegitimation nicht ein.
B.
Mit Verfügung vom 18. März 2005 stellte die Aufsichtsbehörde erneut fest, dass hinsichtlich der Pensionskasse die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt seien (Dispositivziffer 1), genehmigte den Beschluss des Stiftungsrates vom 12. Mai 2003, wonach auf die Verteilung von freien Mitteln zu verzichten sei (Dispositivziffer 2) und ersuchte diesen, die Destinatäre mit Hinweis auf das Rechtsmittel über den Inhalt der Verfügung zu orientieren (Dispositivziffer 3). Die Aufsichtsbehörde begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass am 13. November 2002 eine Liegenschaftsschätzung durchgeführt und jede einzelne Liegenschaft separat geschätzt worden sei. Der Verkehrswert sei jeweils aus dem gewichteten Mittel zwischen Realwert und Ertragswert berechnet worden, wobei der Ertragswert überwiegend wertbestimmend sei, da es sich um so genannte Renditeobjekte handle. Die angewendeten Kapitalisierungssätze seien als Durchschnittswerte angemessen. Insgesamt entspreche die Schätzung den Anforderungen der Eidg. Beschwerdekommission BVG. Was die Wertschriften anbelange, seien diese im November 2002 durch die Kontrollstelle bewertet worden. In zwei Positionen hätten sich zwischen der Schlussrekapitulation und den Wertschriftenverzeichnissen Differenzen ergeben, denen durch eine Anpassung der Wertschwankungsreserve nach oben Rechnung getragen worden sei. Des Weiteren seien im April 2003 eine versicherungstechnische Bilanz sowie ein Status für die Teilliquidation per 31. Dezember 2005 je für beide Vorgängerstiftungen der Pensionskasse erstellt worden. Daraus hätten sich nur geringe Abänderungen der Deckungsgrade ergeben, welche am Umstand nichts änderten, dass keine freien Mittel zu verteilen seien. Diese seien zu Recht unter Berücksichtigung von Rückstellungen auf das Vermögen und den Fonds für Härtefälle sowie in Berücksichtigung einer Schwankungsreserve festgelegt worden. Im Übrigen sei dabei auch das Fortbestandsinteresse berücksichtigt worden.
C.
Mit Eingabe vom 29. April 2005 liessen die Destinatäre H._______, K._______, R._______ und S._______ (nachfolgend die Beschwerdeführer) bei der Eidg. Beschwerdekommission BVG fristgerecht Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 18. März 2005 erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die freien Mittel aus der Teilliquidation per Ende 1995 auszuschütten und zu diesem Zwecke einen Verteilungsplan zu erstellen. Sodann seien die Wertschwankungsreserven sowie die versicherungstechnischen Rückstellungen und der Fonds für Härtefälle per Ende 1995 zu Gunsten der ausscheidenden Destinatäre aufzuteilen bzw. für die Berechnung der freien Mittel aufzulösen. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dabei machten die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe dem Stiftungsrat zu Unrecht einen grossen Ermessensspielraum zugebilligt, da dieser sich in einer Interessenskollision befunden und dem Fortbestandsinteresse gegenüber dem Gleichbehandlungsgrundsatz eindeutig ein zu hohes Gewicht beigemessen habe. Gemäss den neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Teilliquidation (insbes. Art. 27h Abs. 4 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2, SR 831.441.1) hätten die zu übertragenden Rückstellungen und Schwankungsreserven angepasst werden sollen, da zwei resp. drei Jahre nach der vorliegend umstrittenen Teilliquidation erhebliche freie Mittel ausgeschüttet worden seien. Die Rückstellungen und Reserven seien nicht notwendig gewesen. Diese hätten aufgeteilt werden müssen, da das versicherungstechnische Risiko anteilmässig auf den neuen Versicherungsträger übergehe. Auch der Fonds für Härtefälle hätte sachgerecht aufgeteilt werden müssen. Freie Mittel könnten auch dann ausgeschüttet werden, wenn diese wie in casu weniger als 10% des Deckungskapitals ausmachen. Diese Grenze habe in der Praxis vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG, SR 831.42) bestanden und gelte nicht mehr. Die freien Mittel von 6,7% seien demnach sogar unabhängig einer zusätzlichen Auflösung von Rückstellungen und Schwankungsreserven auszuschütten.
D.
D.a Mit Stellungnahme vom 9. Juni 2005 liess die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie trug dabei im Wesentlichen vor, dass auf den Beschwerdeantrag, der die Aufteilung bzw. Auflösung der Wertschwankungsreserven, der versicherungstechnischen Rückstellungen und des Fonds für Härtefälle zum Gegenstand hat, nicht eingetreten werden könne. Dieser Antrag stehe nicht im Zusammenhang mit den von der Eidg. Beschwerdekommission BVG mit Urteil vom 11. Oktober 2001 angeordneten zusätzlichen Abklärungen. In materieller Hinsicht sei die Vorinstanz diesen Auflagen nachgekommen. Es könne festgestellt werden, dass die Bewertung der Aktiven und der Status für die Teilliquidation von den Beschwerdeführern nicht mehr in Frage gestellt würden. Der Stiftungsrat habe gestützt auf die Einschätzung der Experten im Rahmen seines Ermessensspielraumes auf die Verteilung von freien Mitteln verzichtet. Es sei sodann abwegig, dem Stiftungsrat vorzuhalten, er hätte wegen der späteren positiven Kursentwicklung auf die Bildung von Wertschwankungsreserven verzichten müssen, zumal auf die Situation am massgebenden Stichtag abgestellt werden müsse. Ansonsten müsse man die Bildung solcher Reserven stets in Frage stellen. Zudem seien die per 1. Januar 2005 revidierten Gesetzesbestimmungen zur Teilliquidation nicht massgebend. Der Antrag auf Aufteilung bzw. Auflösung der Rückstellungen und Reserven sei im Übrigen auch deshalb haltlos, da dann deren kollektive Übertragung in Frage stünde und nicht eine zusätzliche Verteilung von freien Mitteln.
D.b Mit Vernehmlassung vom 4. August 2005 beantragte die Vorinstanz ihrerseits die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne, und führte dabei im Wesentlichen aus, dass lediglich noch die Frage zu beurteilen sei, ob bei einem Deckungsgrad von 106,7% eine Verteilung von freien Mitteln vorgenommen werden müsse. Es seien jene gesetzlichen Vorschriften anzuwenden, welche zur Zeit des relevanten Sachverhalts in Kraft waren, weshalb es sich u.a. rechtfertige, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Der Experte habe festgehalten, dass sich aus damaliger Sichtweise das Argument der Geringfügigkeit weiterhin vertreten lasse und auf eine Verteilung von freien Mitteln verzichtet werden könne. Diese Einschätzung sei vom Stiftungsrat übernommen worden, dessen Ermessensentscheid von der Behörde nicht ohne Gründe zu ersetzen sei. Ein Anspruch auf Aufteilung der Rückstellungen und Reserven bestehe gemäss Rechtsprechung nicht, wenn wie hier Freizügigkeitsleistungen abgegolten worden seien.
D.c Mit Schreiben vom 29. August 2005 wies auch der Vertreter der Beschwerdegegnerin auf zwei Bundesgerichtsentscheide (2A.397/2003 und 2A.451/2004) hin, wonach kein Anspruch auf eine Beteiligung an einer Wertschwankungsreserve bestehe, wenn die abzugeltenden Ansprüche durch Barzahlung erfüllt würden.
E.
Mit Replik vom 29. September 2005 liessen die Beschwerdeführer ihre Anträge bestätigen und machten zudem im Wesentlichen geltend, dass aus den beiden zitierten höchstrichterlichen Entscheiden auch hervorgehe, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz mit dem Fortbestandsinteresse gleichwertig sei. Es seien unter dem letztgenannten Aspekt nur Rückstellungen zu bilden, welche die Vorsorgeeinrichtung mit Blick auf die anlage- und versicherungstechnischen Risiken nach Abwicklung der Teilliquidation benötige, um die Vorsorge der verbleibenden Destinatäre weiterzuführen. Hingegen sei keine Erfahrungsregel anzuwenden, wonach die freien Mittel erst zu verteilen seien, wenn sie 10% oder mehr des gesamten Deckungskapitals ausmachen, zumal diese Regel vor dem Inkrafttreten des FZG stamme. Die freien Mittel ergäben sich aus der Differenz zwischen dem Nettovermögen und den reglementarisch gebundenen Mitteln, zuzüglich der erforderlichen Reserven und Rückstellungen. Nach dieser Berechnung ergäben sich vorliegend rund Fr. 9,76 Mio an freien Mitteln, welche auf die verbleibenden und auf die austretenden Destinatäre zu verteilen seien. Zudem müsse die Verteilung von freien Mitteln in den Jahren 1997 und 1998 berücksichtigt und geprüft werden. Die entsprechenden Unterlagen seien zu edieren. Des Weiteren sei die Bildung von Bewertungskorrekturen auf den Wertschriften nicht erforderlich gewesen und diese daher den freien Mitteln zuzuführen; dies gelte auch für den Fonds für Härtefälle. Hingegen werde der Einwand zurückgezogen, dass die versicherungstechnischen Reserven hätten aufgeteilt werden müssen. Im Übrigen gingen die Beschwerdeanträge nicht über das im ersten Beschwerdeverfahren Beantragte hinaus.
F.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2005 erteilte der Präsident der Eidg. Beschwerdekommission BVG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
G.
G.a Mit Duplik vom 14. Dezember 2005 wiederholte die Beschwerdegegnerin ihren Antrag und dessen Begründung. Insbesondere könne nach wie vor auch auf den dahingehend modifizierten Beschwerdeantrag, es seien (nur noch) die Wertschwankungsreserven und der Fonds für Härtefälle aufzuteilen, nicht eingetreten werden, da er über die seinerzeit im ersten Verfahren gestellten Anträge hinausgehe. Die Wertschwankungsreserve sei vom Experten als tief bezeichnet worden. Die Geschäftsentwicklung nach dem Stichtag sei nicht zu berücksichtigen, was die Beschwerdekommission in ihrem Urteil vom 11. Oktober 2001 rechtlich verbindlich festgestellt habe. Es sei auch nicht zu vergessen, dass die Beschwerdeführer sechs Monate vor dem Stichtag, also per 1. Juli 1995, bereits freie Mittel erhalten hätten. Was den Fonds für Härtefälle anbelange, so sei dieser ein Bestandteil eines früheren Teilliquidationsverfahrens gewesen, der seinem Zweck, entlassenen Mitarbeitern der Arbeitgeberfirmen zu helfen, nicht entfremdet werden könne.
G.b Mit Duplik vom 4. Januar 2006 hielt auch die Vorinstanz an ihrem Antrag und ihrer Begründung fest. Dabei untermauerte sie die Argumente der Beschwerdegegnerin in deren Duplik.
H.
Der mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2005 vom Präsidenten der Eidg. Beschwerdekommission BVG verlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr 3'000.-- wurde von den Beschwerdeführern innert Frist überwiesen.
I.
Mit Verfügung vom 21. März 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das bei der Eidg. Beschwerdekommission BVG anhängig gemachte Verfahren per 1. Januar 2007 übernommen habe und gab den Spruchkörper bekannt. Innerhalb der angesetzten Frist gingen keine Ausstandsbegehren ein.
J.
Auf die Ausführungen der Parteien wird - sofern erforderlich - in den folgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VVG liegt in casu nicht vor.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zuständigkeit die am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Dies trifft vorliegend auf die bei der Eidg. Beschwerdekommission BVG erhobene Beschwerde zu. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der Vorinstanz vom 18. März 2005, welche ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Die Beschwerdeführer sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben an deren Änderung oder Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch der verlangte Kostenvorschuss ist eingezahlt worden. Um auf das erhobene Rechtsmittel definitiv ganz oder teilweise eintreten zu können, bleiben noch Bestand und Umfang des Streitgegenstandes zu prüfen.
2.
2.1 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1B mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.)
2.2 Ausgangspunkt für die angefochtene Verfügung und damit auch für das vorliegende Verfahren bildete das - rechtskräftige - Urteil der Eidg. Beschwerdekommission BVG vom 11. Oktober 2001, mit welchem diese in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die erste Genehmigungsverfügung der Vorinstanz vom 29. Juni 1999 die Sache an die Letztgenannte zurückgewiesen hat, damit - im Rahmen der gegenständlichen Teilliquidation - eine gesetzeskonforme Liegenschaftenschätzung durchgeführt, die Wertpapiere korrekt ermittelt und bewertet sowie das Vermögen der Vorgängerstiftungen der Beschwerdegegnerin separat ermittelt würden, wenn nötig unter allfälliger Anpassung der Bilanz.
2.3 Die Beschwerdeführer beantragen nun unter anderem, die Wertschwankungsreserven und der Fonds für Härtefälle seien per Ende 1995 zu Gunsten der ausscheidenden Destinatäre aufzuteilen bzw. für die Berechnung der freien Mittel aufzulösen, dies insbesondere wegen der günstigen Geschäftsentwicklung in den Jahren 1997 und 1998. Hingegen wird die in der Beschwerde ebenfalls beantragte Aufteilung von versicherungstechnischen Rückstellungen in der Duplik nicht mehr verlangt. Demgegenüber sind Vorinstanz und Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der noch zu prüfende Antrag im vorliegenden zweiten Beschwerdeverfahren - mithin nach Erlass des Urteils der Eidg. Beschwerdekommission BVG vom 11. Oktober 2001 - nicht mehr gestellt werden könne, da er über den gesteckten Rahmen der neu zu beurteilenden Punkte hinausgehe und auch im ersten Verfahren nicht beantragt worden sei. Zudem habe sich die Eidg. Beschwerdekommission BVG über die Frage der Berücksichtigung der Geschäftsentwicklung nach dem Stichtag bereits in rechtsverbindlicher Weise geäussert.
2.4 Wird eine Sache wie vorliegend von der Beschwerdeinstanz zu neuem Entscheid an die Vorinstanz oder direkt an die verfügende Verwaltungsbehörde zurückgewiesen, so sind die Erwägungen des Rückweisungsentscheids für die Vorinstanz beziehungsweise die Verwaltungsbehörde bindend (Fritz Gygi, a.a.O., S. 232, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
2.4.1 Die Eidg. Beschwerdekommission BVG hat zur Frage der Aufteilung bzw. Auflösung der Reserven und des Fonds sowie zur Berücksichtigung der Geschäftsentwicklung nach dem Stichtag in ihrem rechtskräftigen Urteil vom 11. Oktober 2001 Folgendes festgehalten:
"...Der Anhang zu diesem Status hält fest, dass das Vermögen nicht zum blossen Liquidationswert bewertet worden ist, sondern im Hinblick darauf, dass die Stiftung weiter ihren Zweck erfüllen muss, mit einem Fortbestandsinteresse (...). Das heisst, dass die freien Stiftungsmittel unter Berücksichtigung von Rückstellungen auf das Vermögen, den Fonds für Härtefälle und einer Schwankungsreserve festgelegt wurden. Dieses Vorgehen kann grundsätzlich nicht beanstandet werden, da ja im Fall einer Teilliquidation nicht nur die Interessen der weggehenden, sondern auch der verbleibenden Destinatäre berücksichtigt werden müssen (Bruno Lang, Die Rolle der Beteiligten an der Teilliquidation von Pensionskassen, Beilage 1 "Schema zu Status für eine Teilliquidation nach FZG, in: SZS 2000 Nr. 5) ..." (vgl. E. 7).

"Zu Recht wird von Seiten der Beschwerdegegner vorgetragen, dass nach dem Stichtag erfolgte Geschäftsentwicklungen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen seien, da die Teilliquidation jeweils auf einen Stichtag hin erfolge. Damit ist den Beschwerdeführern darin nicht zu folgen, wenn sie fordern, es müsse bei der Bildung von Reserven auf die nachträgliche Entwicklung Rücksicht genommen werden...." (vgl. E. 10c).

2.4.2 Diese Aussagen sind für das vorliegende Verfahren bindend und können von den Beschwerdeführern nicht mehr in Frage gestellt werden, auch nicht im Lichte der 1. BVG-Revision, mit welcher die Teilliquidation in Art. 53b und 53d BVG sowie Art. 27g und 27h BVV 2 detaillierter geregelt wurde, zumal diese Bestimmungen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind und somit für die Teilliquidation per 31. Dezember 1995 noch keine Geltung hatten. Demzufolge kann auf den Antrag der Beschwerdeführer, es seien die Wertschwankungsreserven sowie (die versicherungstechnischen Rückstellungen und) der Fonds für Härtefälle per Ende 1995 zu Gunsten der ausscheidenden Destinatäre aufzuteilen bzw. für die Berechnung der freien Mittel aufzulösen, nicht eingetreten werden. Ob etwas anderes gelten würde, wenn spätere Entwicklungen bloss die Richtigkeit früherer, nicht berücksichtigter Prognosen bestätigten, kann offen bleiben, da die Verteilung freier Mittel in den Jahren 1997 und 1998 anlässlich der zu beurteilenden Teilliquidation nicht absehbar war.
2.4.3 Aus diesen Gründen hat auch das von den Beschwerdeführern in ihrer Replik gestellte Editionsbegehren betreffend Unterlagen im Zusammenhang mit der Verteilung von freien Mitteln in den Jahren 1997 und 1998 keine Relevanz.
3.
Damit bleibt die Rüge der Beschwerdeführer hinsichtlich des von der Vorinstanz geschützten Entscheids der Beschwerdegegnerin zu prüfen, auf die Verteilung freier Mittel zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die angefochtene Verfügung dabei auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn wie hier zwar eine kantonale Behörde indes nicht als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
4.
4.1 Die Vorinstanz hat die Auflage gemäss Urteil vom 11. Oktober 2001 der Eidg. Beschwerdekommission BVG erfüllt, eine neue Liegenschaftenschätzung durchzuführen, die Wertschriften zu ermitteln und bewerten sowie die gesonderten Bilanzen erstellen zu lassen. Die entsprechenden Unterlagen wurden den Beschwerdeführern vor dem Erlass der neuen Verfügung vom 18. März 2005 unterbreitet und werden in ihrer Beschwerde als solche grundsätzlich auch nicht beanstandet.
Hingegen sind die Beschwerdeführer nach wie vor der Meinung, dass der - wegen der Neubewertung der Aktiven um 0,1% leicht geänderte - Deckungsgrad von neu 106,7% die Verteilung von freien Mitteln rechtfertige und es nicht angehe, auf Grund einer alten "10%-Erfahrungsregel" auf diese Verteilung zu verzichten. Zudem seien - gemäss Replik - Fr. 6,6 Mio., welche zur Bildung von Bewertungskorrekturen auf Wertschriften zurückgestellt wurden, in die freien Mittel zurückzuführen.
Demgegenüber will die Vorinstanz in dieser Frage dem grossen Ermessensspielraum des Stiftungsrats der Beschwerdegegnerin Rechnung tragen und gemäss Lehre und Rechtsprechung nur bei Überschreiten oder Missbrauch dieses Ermessens eingreifen. Der Stiftungsrat habe den auf die Expertenberichte gestützten Verzichtsentscheid nicht nur wegen der geringfügigen Überdeckung gefällt, sondern auch - wie die Diskussion vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung zeige - im Lichte der Tatsache, dass schon per 1. Juli 1995 freie Mittel verteilt worden seien, die auch den Beschwerdeführern zugute gekommen seien.
Die Beschwerdeführer ihrerseits sind dagegen der Auffassung, dass der grosse Ermessensspielraum des Stiftungsrates nur die Aufstellung und Gestaltung des Verteilungsplanes betreffe. Da sich der Stiftungsrat in einer Interessenkollision befunden habe, indem seine Mitglieder als Destinatäre vor allem den bestmöglichen Fortbestand vor Augen gehabt hätten, hätte die Vorinstanz sich nicht zurückhalten dürfen, sondern einschreiten müssen.
4.2 Die Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge wachen darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften einhalten und - wenn es sich wie hier um Stiftungen handelt - das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwenden (Art. 62 BVG und Art. 84 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Die Aufsichtstätigkeit ist als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (Isabelle Vetter-Schreiber, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 61f.). Damit liegt nicht schon dann ein Mangel vor, wenn die Aufsichtsbehörde in einer Sache anders entschieden hätte als die Vorsorgeeinrichtung. Gemäss Rechtsprechung beinhaltet die Aufsichtskompetenz die Aufgabe, die Destinatäre der Stiftung vor willkürlichen Entscheidungen des Stiftungsrates auch in jenen Angelegenheiten zu schützen, in denen diese keinen eigentlichen Rechtsanspruch gegenüber der Stiftung besitzen (BGE 99 Ib 259).
4.3 Im Rahmen einer Teil- oder Gesamtliquidation und der hier in diesem Zusammenhang anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung von Art. 23 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG, SR 831.42) hat der Stiftungsrat insbesondere bei der Erstellung der massgeblichen Liquidationsbilanz und der Aufstellung und der Gestaltung eines darauf gestützten allfälligen Verteilungsplanes ein weites Ermessen (BGE 131 II 514 E. 5, Urteil des Bundesgerichts 2A.639/2005 vom 10. April 2006 E. 5.1 mit Hinweisen). Mit anderen Worten haben die zuständigen Organe das freie Stiftungsvermögen - sofern vorhanden - nach pflichtgemässem Ermessen aufzuteilen. Die Aufsichtsbehörde hat nur dann einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane ihr Ermessen missbrauchen oder überschreiten, respektive wenn ihr Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (BGE 128 II 394 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Aufsichtsbehörde darf ihr eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Dem Stiftungsrat sind also lediglich, aber immerhin, Grenzen gesetzt durch den Stiftungszweck, die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens, und er muss dem Fortführungsinteresse der verbleibenden Destinatäre, wie die Interessen der ausgetretenen Mitglieder Rechnung tragen (Kurt Schneider: Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106-120).
4.4 Dem massgebenden Stiftungsratsbeschluss vom 12. Mai 2003 ist zu entnehmen, dass der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin seine bisherigen Beschlüsse dahingehend bestätigte, dass freie Stiftungsmittel nicht zu verteilen seien, nachdem "der Deckungsgrad unter 110% lag und aufgrund der damaligen Praxis freie Mittel erst ab einem Deckungsgrad von über 110% zu verteilen bzw. dem austretenden Personenkreis mitzugeben waren".
Von einer früheren Verteilung freier Mittel per 30. Juni 1995 ist - wie bereits im ersten Beschwerdeverfahren angeführt wurde - in diesem Entscheid nicht die Rede.
4.5 Vorerst ist zu prüfen, ob der Grenzwert von 10% ein sachfremdes Kriterium darstellt und die Berücksichtigung dieses Grenzwertes durch den Stiftungsrat willkürlich oder unhaltbar war, respektive ob der Stiftungsrat sein Ermessen insoweit missbraucht hat.
4.6
4.6.1 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erliess am 19. Oktober 1992 - also noch vor dem Inkrafttreten des FZG - Richtlinien über die Prüfung der Auflösung von Anschlussverträgen sowie des Wiederanschlusses des Arbeitgebers (Nr. 92.972). Darin hielt es in Ziff. 2.42 fest, dass die ausscheidende Versichertengruppe Anspruch auf einen angemessenen Anteil an den ungebundenen (freien) Mitteln habe, sofern der Anschlussvertrag mindestens 2 Jahre in Kraft war und die ungebundenen Mittel mehr als 10% des gebundenen Vermögens der Vorsorgeeinrichtung ausmachen. Begrifflich umfassten die ungebundenen Mittel die Wertberichtigungsreserven und die freien Mittel (vgl. Erläuterungen zu den Begriffen).
Die Eidg. Beschwerdekommission BVG und hierauf auch das Bundesgericht schützten zwei Verfügungen des BSV, welche sich ausdrücklich auf diese Verwaltungsrichtlinien stützten, allerdings ohne konkret auf diese einzugehen (SVR 1998 BVG Nr. 12; Urteile des Bundesgerichts 2A.538/1997 und 2A.539/1997 je vom 30. April 1998).
Anlässlich der Kurzbesprechung dieser Entscheide präzisierte das BSV, dass es sich bei den 10% um einen Richtwert handle (Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge, 42/1998, Rz. 249). In einem weiteren Fall vor Inkrafttreten des FZG entschied die Eidg. Beschwerdekommission, dass die besagte Erfahrungsregel das Interesse und das Erfordernis am Fortbestand der Vorsorgeeinrichtung zum Ausdruck bringe, dass sie aber im Bezug auf jeden einzelnen Fall konkretisiert werden müsse. Es könne nämlich durchaus sein, dass eine Reserve von 10% des Deckungskapitals für den Fortbestand der Vorsorgeeinrichtung ungenügend oder aber übermässig sei. Für die Klärung dieser Frage sei die Beurteilung des Experten für berufliche Vorsorge massgeblich.
Von dieser dürfe nur abgewichen werden, wenn sie den Sachverhalt ungenau oder lückenhaft feststelle, sie widersprüchlich sei oder aber durch eine Oberexpertise widerlegt werde. Da in jenem Fall die Beurteilung der BVG-Expertin widersprüchlich war und eine vollständige Rückversicherung bei einer Versicherung bestand, hätte man nicht von Vornherein auf eine Teilliquidation verzichten dürfen, nur weil nach Bildung der notwendigen Reserven bloss freie Mittel von 5% resultierten (BKBVG 470/97; Bruno Lang: Die Rolle der Beteiligten an der Teilliquidation von Pensionskassen, SZS 2000, Beilage 3, Fall Nr. 3, S. 441; Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge, 51/2000, Rz. 308).
4.6.2 Gemäss Art. 23 Abs. 1 FZG besteht neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel. Die freien Mittel sind aufgrund des Vermögens, das zu Veräusserungswerten einzusetzen ist, zu berechnen (Abs. 2).
Anlässlich der Einführung von Art. 23 FZG hielt die Kommissionssprecherin im Nationalrat fest, es gehe nicht um die Schaffung neuer Rechte, sondern um eine Kodifizierung der bestehenden Situation (AB 1992 N 2457, Brunner). Auch die Lehre ging mehrheitlich davon aus, dass lediglich die bestehende Aufsichtspraxis bestätigt und klargestellt habe (Bruno Lang: Liquidation und Teilliquidation von Personalvorsorgeeinrichtungen unter Berücksichtigung des Freizügigkeitsgesetzes, SZS 1994, S. 113).
In diesem Rahmen hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung entwickelt und verschiedentlich klargestellt, dass zwar unter dem Titel des so genannten Fortbestandsinteresses jene Reserven und Rückstellungen - insbesondere Wertschwankungsreserven auf den Aktiven, Zinsreserven, Reserven wegen der Zunahme der Lebenserwartung und für die Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung sowie Rückstellungen für latente Steuern und Abgaben - gebildet werden können, welche mit Blick auf die anlage- und versicherungstechnischen Risiken nach Abwicklung der Teilliquidation benötigt werden. Es sei aber auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatärgruppen zu wahren, damit nicht wegen Personalfluktuationen einzelne Gruppen von Versicherten zulasten anderer profitieren. Dabei sei von der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Fortbestandsinteressen und der Gleichbehandlungsanliegen auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 2A.639/2005 vom 10. April 2006 E. 5.2; BGE 131 II 514 E. 5.3 und 5.4, 525 E. 4.2 mit Hinweisen; Markus Moser, Bundesgerichtsentscheide zur Teilliquidation, in: Schweizer Personalvorsorge, 18/2005, H.9, S. 77 ff.).
Auf diese Grundsätze ist daher auch für die hier zu beurteilende Teilliquidation abzustellen.
4.6.3 Die Höhe der freien Mittel ist nach jüngerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung sodann wie folgt zu ermitteln: Nach Ermittlung der Vermögenssituation am Stichtag - mittels einer kaufmännischen und einer technischen Teilliquidationsbilanz, bei der die Aktiven zu Veräusserungswerten eingesetzt werden (Art. 23 Abs. 2 FZG) - und nach Abzug der Passiven sind dem Nettovermögen die reglementarisch gebundenen Mittel gegenüber zu stellen. Aus der Differenz zwischen diesen beiden Grössen sind die (zulässigen) Reserven zu äufnen und allenfalls erforderliche Rückstellungen zu bilden. Dabei wird für die Höhe der Wertschwankungsreserven eine Bandbreite von zehn bis zwanzig Prozent als angemessen erachtet. Was danach an Vermögen verbleibt, stellt freies Vermögen der Vorsorgeeinrichtung dar (Urteil des Bundesgerichts A.639/2005 vom 10. April 2006 E. 5.3, BGE 131 II 514 E. 2.2, 525 E. 5.2).
Nach dieser Methode sind daher im vorliegenden Fall die freien Mittel zu berechnen, welche zu verteilen sind.
In der vorliegenden Teilliquidation wurden, wie aus dem von der C._______ AG (Kontrollstelle) am 17. April 2003 erstellten Status für die Teilliquidation per 31. Dezember 1995 (act. B3 Beilagen 33 und 34) hervorgeht, die freien Mittel nach dieser Methode ermittelt. Dieses Vorgehen hatte im Übrigen bereits die Eidg. Beschwerdekommission in ihrem Urteil vom 11. Oktober 2001 geschützt (vorne Ziff. 2.4.1).
4.6.4 Daraus ergibt sich, dass dem früher statuierten Richt- oder Erfahrungswert von 10%, der von der Rechtsprechung nicht ernsthaft herangezogen worden ist, keine entscheidende Bedeutung beizumessen ist. Dies umso weniger, wenn das Fortbestandesinteresse wie vorliegend bereits eingehend über die Ausscheidung von Rückstellungen und Reserven ermittelt wurde (zur Anwendung der beiden Methoden für die Ermittlung des Fortbestandsinteresses vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. N. 1169 - 1174).
4.7 Im vorliegenden Fall hält die Expertin H._______ in ihrem Schreiben vom 4. November 2003 an die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Diskussionen über die - auf Grund der richterlichen Anordnung - ergänzten Unterlagen Folgendes fest:
"Die ausgewiesenen Wertschwankungsreserven im Umfang von 7.1% der Wertschriften sind aus damaliger Sicht als eher niedrig zu beurteilen. ... Der Fonds für Härtefälle hat einen eher bescheidenen Umfang von Fr. 800'000.--. Aus unserer Sicht kann er ebenfalls dem Fortbestandsinteresse zugeordnet werden. Auch wenn freie Mittel per 31. Dezember 1995 ausgewiesen werden, bleibt weiterhin die Frage offen, ob aufgrund der Geringfügigkeit auf eine Verteilung verzichtet werden kann. Aus damaliger Sichtweise ("10%-Erfahrungsregel") und aufgrund der Tatsache, dass das Fortbestandsinteresse eher knapp berücksichtigt worden ist, lässt sich das Argument der Geringfügigkeit weiterhin vertreten. Auf eine Verteilung von freien Mitteln kann daher aus unserer Sicht verzichtet werden."

Daraus ist ersichtlich, dass die Expertin sich einzig zum Fortbestandsinteresse äussert, nicht jedoch zu den Interessen der austretenden Destinatäre. In welchem Umfang das Fortbestandsinteresse berücksichtigt worden ist, ist zudem im Wesentlichen eine Rechtsfrage und keine fachliche BVG-Frage. Im Übrigen ist das Kriterium der Geringfügigkeit wie gesagt rechtlich nicht entscheidend. Wird nämlich wie vorliegend das Fortbestandsinteresse ausgehend von der Teilliquidationsbilanz (Art. 9 FZV) im Status für die Teilliquidation eingehend durch Bildung von Rückstellungen und Schwankungsreserven berücksichtigt, so besteht gemäss Art. 23 Abs. 1 FZG ein (kollektiver oder individueller) Anspruch auf die verbleibenden freien Mittel (BGE 131 II 514 E. 2.2). Bereits aus diesem Grund kann der Stiftungsrat auf eine Verteilung dieser freien Mittel gar nicht zum Vornherein verzichten.
Rechtlich unerheblich für die Frage nach der Verteilung der freien Mittel ist ferner der Teilliquidationszeitpunkt. Nachdem die Beschwerdegegnerin aufgrund des Urteils der Eidg. Beschwerdekommission BVG die versicherungstechnische Bilanz und den Status für die Teilliquidation neu erstellen musste und der Stiftungsrat darüber erneut zu befinden hatte, galt es auch, wie bereits erwähnt, das Fortbestandsinteresse nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden und bereits erwähnten bundesgerichtlichen Praxis und nicht mehr nach der pauschalen Methode zu ermitteln.
4.8 Der von der Kontrollstelle erstellte Status für die Teilliquidation äussert sich einzig über das Fortbestandsinteresse, nicht aber über die Interessen der austretenden Destinatäre. Auch dies erlaubt deshalb keine Beurteilung, ob letztere gemäss Art. 23 FZG korrekt berücksichtigt wurden.
4.9 Trotzdem stützte sich die Beschwerdegegnerin beim angefochtenen Verzichtsentscheid unkritisch auf diese Aussagen der BVG-Expertin sowie auf die Ausführungen der Kontrollstelle zum Status für die Teilliquidation. Dabei ist sie verpflichtet, sowohl dem Fortführungsinteresse der verbleibenden Destinatäre als auch den Interessen der ausgetretenen Mitglieder Rechnung zu tragen (vgl. vorne, Ziff. 4.3).
4.10 Der Ermessensentscheid des Stiftungsrates, der sich auf eine BVG-Expertise stützt, ist für die Aufsichtsbehörde nur insoweit bindend, als zum Einen der Gutachter den Sachverhalt genau und lückenlos festgestellt hat und nicht widersprüchlich ist. Zum Andern muss es sich um Fragen handeln, welche naturgemäss Gegenstand einer Expertise bilden können. Geht es dagegen um Rechtsfragen, kann und muss die Aufsichtsbehörde den darauf gestützten Ermessensentscheid des Stiftungsrates kritisch würdigen. Soweit die Beschwerdegegnerin vorliegend dem BVG-Gutachten auch in der mangelnden Berücksichtigung der Interessen der ausgetretenen Mitglieder folgte, die beiden grundsätzlich gleichwertigen Interessen selbst nicht vertieft abwog und eine rechtlich nicht entscheidende Regel ohne weitere Begründung tel quel übernahm, hätte die Aufsichtsbehörde vorliegend einschreiten müssen. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid der Aufsichtsbehörde, der denjenigen der Beschwerdegegnerin schützte, auf die Verteilung freier Mittel zu verzichten, als bundesrechtswidrig und ist daher insoweit aufzuheben.
4.11 Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit auf sie eingetreten wird.
Die Beschwerdegegnerin hat die Interessen sowohl des Fortbestands wie der austretenden Destinatäre im Sinne der Erwägungen 4.6 - 4.10 eingehend abzuwägen und im Status für die Teilliquidation eingehend und nachvollziehbar darzustellen. Die freien Mittel sind daraufhin zu ermitteln. Werden solche ausgewiesen, sind sie unter den Anspruchsberechtigten zu verteilen. Zu diesem Zweck hat die Beschwerdegegnerin einen Verteilungsplan zu erstellen und der Aufsichtsbehörde (Vorinstanz) zur Genehmigung vorzulegen. Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dass sie in diesem Sinne vorgehe, und hat sodann über die Teilliquidation gemäss Art. 23 FZG neu zu entscheiden.
5.
5.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur Folge, dass die grossmehrheitlich unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig wird. Die Verfahrenskosten werden nach dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigung vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.- festgesetzt. Den Beschwerdeführern ist der von ihnen geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.- zurückzuerstatten.
5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Den im Hauptpunkt obsiegenden Beschwerdeführern wird zulasten der Beschwerdegegnerin nach Ermessen eine im Rahmen ihres Obsiegens auf Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) festgesetzte Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde gegen die Verfügung des Amtes für Berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn vom 18. März 2005 wird, soweit darauf eingetreten werden kann, gutgeheissen.
2.
Die Sache geht zurück an die Vorinstanz. Diese hat die Beschwerdegegnerin anzuweisen, im Sinne der Erwägungen eine Interessenabwägung vorzunehmen, die freien Mittel zu bestimmen und gegebenenfalls einen Verteilungsplan zu erstellen und der Vorinstanz zur Genehmigung zu unterbreiten.
3.
Der Beschwerdegegnerin werden ermässigte Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- auferlegt. Den Beschwerdeführern ist der von ihnen geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- zurückzuerstatten.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine nach Ermessen auf Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) festgelegte Parteientschädigung zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil wird eröffnet:
- den Beschwerdeführern (Gerichtsurkunde)
- der Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzender Richter: Der Gerichtsschreiber:

Eduard Achermann Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 32 - L'aggravation du risque reste sans effet juridique:
¹	si elle n'a exercé aucune influence sur le sinistre et sur l'étendue des prestations incombant à l'entreprise d'assurance;
²	si elle a eu lieu pour sauvegarder les intérêts de l'entreprise d'assurance;
³	si elle était imposée par un devoir d'humanité;
⁴	si l'entreprise d'assurance a renoncé expressément ou tacitement à se départir du contrat, notamment si, après avoir reçu du preneur d'assurance l'avis écrit de l'aggravation du risque, elle ne lui a pas notifié dans les quatorze jours la résiliation du contrat.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^b Liquidation partielle - 1 Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
¹	Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
^a	l'effectif du personnel subit une réduction considérable;
^b	une entreprise est restructurée;
^c	le contrat d'affiliation est résilié.
²	Les prescriptions réglementaires concernant les conditions et la procédure de liquidation partielle doivent être approuvées par l'autorité de surveillance.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 27^g Droit à des fonds libres en cas de liquidation partielle ou totale - (art. 53d, al. 1, et 72a, al. 4, LPP; art. 18a, al. 1, LFLP106)107
¹	Lors d'une liquidation partielle ou totale, il existe un droit individuel à une part des fonds libres en cas de sortie individuelle; en cas de sortie collective, ce droit peut être individuel ou collectif.108
^1bis	Les institutions de prévoyance qui satisfont aux exigences en matière de capitalisation complète constituent des fonds libres lorsque leurs réserves de fluctuation de valeur ont atteint leur valeur cible. Pour les calculer, elles se fondent sur un bilan commercial et technique assorti de commentaires décrivant clairement leur situation financière effective.109
²	En cas de modifications importantes des actifs ou des passifs entre le jour déterminant pour la liquidation partielle ou totale et celui du transfert des fonds, les fonds libres à transférer sont adaptés en conséquence.110
³	Les découverts de techniques d'assurance sont calculés conformément à l'art. 44. Une éventuelle réduction s'opère à titre individuel sur la prestation de sortie. Si cette dernière a déjà été transférée sans diminution, l'assuré est tenu de restituer le montant de la déduction.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 27^h Droit collectif aux provisions et aux réserves de fluctuation lors de liquidation partielle ou totale - (art. 53d, al. 1, LPP)
¹	Lorsque plusieurs assurés passent ensemble dans une autre institution de prévoyance (sortie collective), un droit collectif de participation proportionnelle aux provisions et aux réserves de fluctuation s'ajoute au droit de participation aux fonds libres. Dans la détermination de ce droit, on tient compte de la mesure dans laquelle le collectif sortant a contribué à la constitution des provisions et des réserves de fluctuation. Le droit aux provisions n'existe toutefois que si des risques actuariels sont également cédés. Le droit aux réserves de fluctuation correspond au droit au capital d'épargne et de couverture au prorata.111
²	L'organe paritaire ou l'organe compétent de l'institution de prévoyance décident du droit collectif sur les provisions et les réserves de fluctuation lors d'une sortie collective.
³	Le droit collectif sur les provisions et les réserves de fluctuation doit dans tous les cas être transféré collectivement à la nouvelle institution de prévoyance.
⁴	En cas de modifications importantes des actifs ou des passifs entre le jour déterminant pour la liquidation partielle ou totale et celui du transfert des fonds, les provisions et les réserves de fluctuation à transférer sont adaptées en conséquence.112
⁵	Le droit collectif sur les provisions et les réserves de fluctuation s'éteint lorsque le groupe qui sort collectivement est à l'origine de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC256.257
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.258

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 84 - 1 Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
¹	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
^1bis	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance.107
²	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
³	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation.108

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.