C-1638/2011 - 2012-08-10 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1638/2011

Urteil vom 10. August 2012

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Jean-Daniel Dubey,
Besetzung
Richterin Marie-Chantal May Canellas

Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

1. X._______ ,

2. Y._______,
Parteien
Beschwerdeführende,

beide vertreten durch Dr. iur. Kamil Tanriöven,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 1, ein 1981 geborener türkischer Staatsangehöriger, hatte sich - aus einem Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 26. Juni 2008 zu schliessen - offenbar schon im September 2007 ein erstes Mal illegal in der Schweiz aufgehalten.

B.
Im November 2007 gelangte der Beschwerdeführer 1 erneut in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Am 25. März 2008 verheiratete er sich hier mit einer Schweizer Bürgerin. Gestützt auf diesen Eheschluss wurde ihm - nachdem er sein Asylgesuch zurückgezogen hatte - eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern erteilt.

C.
Mit Verfügung vom 17. September 2009 verweigerte die zuständige Migrationsbehörde der Stadt Bern eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer 1 unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 18. Dezember 2009 aus der Schweiz weg. Dabei sah es die Migrationsbehörde als erstellt an, dass der Beschwerdeführer 1 die Ehe mit der Schweizer Bürgerin nur zum Schein eingegangen war, um zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu gelangen.

Die Verfügung der städtischen Migrationsbehörde blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

D.
Am 4. Januar 2011 ersuchte der Beschwerdeführer 1 im Kanton Zürich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und am 16. Februar 2011 wurde er in Z._______ (ZH) von der Kantonspolizei angehalten und festgenommen. Es stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer 1 die Schweiz Ende 2009 nicht verlassen, sich hier im März 2010 von seiner schweizerischen Ehefrau scheiden gelassen und am 20. November 2010 in Dietikon eine türkische Staatsangehörige geheiratet hatte, welche im Kanton Zürich über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt (Beschwerdeführerin 2).

E.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich trat am 17. Januar 2011 auf das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers 1 aus der Schweiz an.

F.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmatthal / Albis vom 16. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer 1 der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (illegaler Aufenthalt) schuldig erkannt und zu einer unbedingt ausgefällten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.- verurteilt. Gleichzeitig wurde der im Zusammenhang mit dem Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 26. Juni 2008 gewährte bedingte Strafvollzug widerrufen.

G.
Am 18. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer 1 in Ausschaffungshaft versetzt und zwei Tage später in die Türkei ausgeschafft.

H.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2011 verhängte die Vorinstanz ein dreijähriges Einreiseverbot über den Beschwerdeführer 1. Sie begründete die Massnahme damit, dass er sich der Verpflichtung zur Ausreise aus der Schweiz widersetzt habe und bis zu seiner Verhaftung rund 14 Monate illegal hier geblieben sei.

Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass das Einreiseverbot - gestützt auf eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) - Wirkung für das gesamte Gebiet der Schengener Mitgliedstaaten entfalte.

I.
Gegen die Verfügung der Vorinstanz gelangten die Beschwerdeführenden mit einer Rechtsmitteleingabe vom 15. März 2011 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen darin die ersatzlose Aufhebung der Fernhaltemassnahme. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, die Massnahme sei nicht verhältnismässig. Sie hätten im Nachgang zum Eheschluss ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung eingereicht und gleichzeitig einen Rechtsanwalt in Bern konsultiert. Dieser habe ihnen die unzutreffende Auskunft gegeben, er (der Beschwerdeführer 1) könne die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz abwarten. Hätten sie nicht auf den Rechtsanwalt gehört und wäre der Beschwerdeführer 1 aus freien Stücken aus der Schweiz ausgereist, so wäre aller Wahrscheinlichkeit nach kein Einreiseverbot gegen ihn ausgesprochen worden mit der für sie harten Folge, dass ihr Antrag auf Familiennachzug während dreier Jahre nicht behandelt werde.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2011 hält die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden verzichteten auf die Einreichung einer Replik.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2).

3.
Die Vorinstanz hält dem Beschwerdeführer 1 in der angefochtenen Verfügung - wie bereits erwähnt - vor, er habe aus der Schweiz weggewiesen werden müssen, sei seiner Pflicht zur Ausreise nicht nachgekommen und habe sich während rund 14 Monaten illegal im Land aufgehalten.

4.

4.1 Mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) vom 18. Juni 2010 (AS 2010 5925) wurde Art. 67 AuG mit Wirkung per 1. Januar 2011 revidiert, ohne dass Übergangsbestimmungen erlassen worden wären. Diese Rechtsänderung ist vorliegend nur insofern von Relevanz, als dem Beschwerdeführer 1 unter anderem die Nichtbeachtung einer (noch unter der Geltung des alten Rechts) angeordneten Wegweisung vorgehalten wird, und nach dem neuen Recht ein solches Fehlverhalten - unter dem Vorbehalt humanitärer oder anderer wichtiger Gründe nach Art. 67 Abs. 5 AuG - zwingend ein Einreiseverbot nach sich zieht. Das Abstellen auf den neuen Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG wäre in casu eine echte Rückwirkung, die mangels einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage unzulässig ist. Ansonsten steht der Anwendung des neuen Rechts - auf das nachfolgend der Einfachheit halber allein Bezug genommen wird - nichts entgegen.

4.2 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 5 Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5).

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch Rainer J. Schweizer / Patrick Sutter / Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können als solche ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. BBl 2002 3813).

4.4 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Drittstaatsangehörige), ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) in der Regel im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Diese Ausschreibung bewirkt dem Grundsatz nach, dass der betroffenen Person die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst d und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen (die sich namentlich auch aus der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] ergeben können) die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr zu diesem Zweck ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Vorordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 243 vom 15. September 2009).

5.

5.1 Die Verfügung der städtischen Migrationsbehörde Bern vom 17. September 2009, mit der die Aufenthaltsbewilligung nicht erneuert und der Beschwerdeführer 1 zur Ausreise aus der Schweiz aufgefordert wurde, blieb - wie bereits erwähnt - unangefochten und erwuchs demnach in Rechtskraft. Entsprechend wäre der Betroffene verpflichtet gewesen, die Schweiz bis am 18. Dezember 2009 zu verlassen. Sein weiterer Aufenthalt nach Ablauf der gewährten Ausreisefrist war illegal.

5.2 Der Beschwerdeführer 1 wendet sinngemäss ein, er habe unmittelbar nach seiner Heirat und dem von seiner Ehefrau zu seinen Gunsten gestellten Familiennachzugsgesuch im November 2010 einen Rechtsanwalt aufgesucht, sei von diesem aber falsch beraten worden. Der Anwalt habe ihm versichert, er könne den Entscheid über das Familiennachzugsgesuch in der Schweiz abwarten. Hätte er sich nicht darauf verlassen und die Schweiz aus eigenen Stücken verlassen, wäre "höchstwahrscheinlich" kein Einreiseverbot gegen ihn verhängt worden.

5.3 Der Beschwerdeführer 1 verkennt bei seiner Argumentation, dass sein Aufenthalt in der Schweiz nicht erst durch seinen Verbleib nach Einreichung des Familiennachzugsgesuches im November 2010, sondern schon seit Ablauf der ihm gewährten Ausreisefrist im Dezember 2009 illegal war. Mit seinem rechtswidrigen Verbleib hatte er längst einen Fernhaltegrund gesetzt. Entsprechend kann er aus der angeblich von einem Anwalt erteilten falschen Auskunft nichts für sich ableiten. Es erübrigt sich auch die weitere Prüfung, ob der Beschwerdeführer 1 sich auf eine solche Auskunft überhaupt hätte verlassen dürfen oder nicht vielmehr gehalten gewesen wäre, die zuständige Behörde zu kontaktieren.

Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer 1 im Strafverfahren eingeräumt, sich wissentlich und willentlich über die angesetzte Ausreisefrist hinweggesetzt und in vollem Bewusstsein um die Illegalität seines Aufenthaltes in der Schweiz verblieben zu sein. Die Strafbehörde sprach ihn denn auch der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz schuldig.

5.4 Mit seinem illegalen Aufenthalt in der Schweiz hat der Beschwerdeführer 1 nach dem bisher Gesagten einen Fernhaltegrund gesetzt. Tritt hinzu, dass er schliesslich auch noch in Ausschaffungshaft genommen wurde (vgl. dazu Art. 67 Abs. 2 Bst. a und c AuG).

6.
Es bleibt zu prüfen, ob die angeordnete Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich / St. Gallen 2006, Rz. 613 ff.).

6.1 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers 1 wiegt objektiv nicht leicht, hat er doch die behördliche Aufforderung zur Ausreise willentlich missachtet und sich während mehr als einem Jahr rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten. Damit hat er Normen verletzt, die für das Funktionieren der ausländerrechtlichen Ordnung von zentraler Bedeutung sind. Tritt hinzu, dass dieses Fehlverhalten nicht isoliert dasteht; der Beschwerdeführer 1 musste nach dem bereits Gesagten schon im Juni 2008 wegen illegalen Aufenthalts strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden und er war nach den unbestritten gebliebenen Erkenntnissen der städtischen Migrationsbehörde Bern später eine Scheinehe mit einer Schweizer Bürgerin eingegangen. Vor diesem Hintergrund ist ein gewichtiges öffentliches Interesse an der zeitlich befristeten Fernhaltung anzunehmen.

6.2 Demgegenüber beruft sich der Beschwerdeführer 1 auf seine Ehe mit einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen. Sie hätten die Absicht, hier in der Schweiz ihr Familienleben zu verwirklichen. Das angefochtene Einreiseverbot erweise sich deshalb als unverhältnismässig.

6.3 Die solchermassen geltend gemachten privaten Interessen an einem Verzicht auf die Fernhaltemassnahme können nicht überwiegen. Der Beschwerdeführer 1 verkennt bei seiner Argumentation, dass die Verwirklichung von Familienleben in der Schweiz nicht erst am ausgesprochenen Einreiseverbot, sondern schon an der fehlenden Aufenthaltsregelung scheitert. Entsprechende Interessen wären im Rahmen des - nach Darstellung der Beschwerdeführenden hängigen - Gesuchs um Familiennachzug zu prüfen und könnten je nach Ergebnis zur wiedererwägungsweisen Aufhebung des Einreiseverbots durch die Vorinstanz führen.

6.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

7.
Demnach ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv Seite 10)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. [...])

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad ZH [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105