C-2842/2017 - 2019-07-10 - Assurances sociales - Invalidenversicherung, Rückerstattung Rentenleistungen (Verfügung vom 3. April 2017). Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2842/2017

Urteil vom 10. Juli 2019

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Besetzung Richter Beat Weber, Richterin Christoph Rohrer,

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.

A._______, (Deutschland),

Parteien vertreten durch Guido Ehrler, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Rückerstattung Rentenleistungen (Verfügung vom 3. April 2017).

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1964 in der Türkei geborene A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) lebt seit 1981 in Deutschland und verfügt über die deutsche Staatsbürgerschaft. Von Juli 1982 bis März 2004 arbeitete er als Minibar-Bahn-Steward in der Eigenschaft als Grenzgänger in der Schweiz und entrichtete während dieser Zeit Beiträge an die obligatorische schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der IV-Stelle B._______, [im Folgenden: IV-act.] 6 - 8, 15 f., 18 f.).

B.

B.a Am 17. November 2003 meldete sich der Versicherte aufgrund von Rücken-, Kopf- und Schulterschmerzen sowie einer Depression zum Bezug von IV-Leistungen an. Nach Einholung eines rheumatologischen und psychiatrischen Gutachtens durch die IV-Stelle B._______ wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (Im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) das Rentenbegehren und hiernach die vom Versicherten, vertreten durch Advokat Guido Ehrler, erhobene Einsprache mit Entscheid vom 29. Oktober 2007 ab (IV-act. 23). Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde vom 29. November 2007 mit Urteil C-8137/2007 vom 26. Februar 2008 insofern gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies (IV-act. 24). Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.b Nach Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. April 2009 eine halbe Invalidenrente mit entsprechenden Kinderrenten ab 1. Juli 2008 zu (IV-act. 46 f.). Der Beschluss der kantonalen IV-Stelle datiert vom 19. März 2009 (IV-act. 37). Die Renten wurden dem Beschwerdeführer in der Folge - obwohl die rentenzusprechenden Verfügungen noch nicht rechtskräftig waren - ausbezahlt. Die gegen die Verfügung vom 7. April 2009 erhobene Beschwerde vom 18. Mai 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-3202/2009 vom 3. März 2011 wiederum teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Durchführung ergänzender Begutachtungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurück (IV-act. 69). Das Urteil blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

B.c Nachdem ein polydisziplinäres Gutachten eingeholt worden war, stellte die IV-Stelle B._______ dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 5. Juni 2012 die Abweisung des Anspruchs auf eine Invalidenrente in Aussicht. Nach Stellungnahme des Versicherten vom 15. August 2012 veranlasste die Vorinstanz weitere medizinische Abklärungen und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 20. Februar 2013 ab (IV-act. 97). In der Folge forderte die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Februar 2013 einen Betrag von insgesamt Fr. 105'380.- vom Beschwerdeführer zurück und begründete dies damit, dass unrechtmässig bezogene Renten zurückzuerstatten seien. Ein Gesuch um Erlass der Schuld könne schriftlich gestellt werden (IV-act. 98).

B.d Gegen den abweisenden Rentenentscheid der Vorinstanz vom 20. Februar 2013 erhob der Versicherte am 15. April 2013 Beschwerde und verlangte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache von Invaliden- und Kinderrenten basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % ab 1. Juli 2003. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil C-2088/2013 vom 7. Mai 2015 teilweise gut und stellte fest, dass der Beschwerdeführer von Juli 2008 bis November 2011 Anspruch auf eine Viertelsrente habe (IV-act. 105). Das Bundesgericht trat mit Urteil 9C_419/2015 vom 21. Oktober 2015 auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht ein (IV-act. 108). In der Folge erliess die Vorinstanz, basierend auf den Feststellungen der IV-Stelle B._______, am 17. Oktober 2016 eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten vom 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2011 eine ordentliche Invalidenrente (Viertelsrente) in der Höhe von Fr. 490.- sowie ordentliche Kinderrenten für die beiden am (...) 1990 sowie am (...) 2001 geborenen Töchter im Betrag von jeweils Fr. 196.- zusprach (IV-act. 123). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.e Der Beschwerdeführer erhob ebenfalls am 15. April 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der IVSTA vom 25. Februar 2013 betreffend die Rückforderung bezogener Leistungen von Fr. 105'380.-, verlangte deren Aufhebung und in prozessualer Hinsicht die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid betreffend den Rentenanspruch. Er machte geltend, es fehle die Rückerstattungserfordernis des unrechtmässigen Leistungsbezugs und rügte zudem in formeller Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da ihm kein Vorbescheid zugestellt worden sei. In der Folge wurde das Beschwerdeverfahren mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2013 sistiert und am 13. Januar 2016 - nachdem über den Rentenanspruch entschieden war - weitergeführt (IV-act. 109). Am 23. Februar 2016 beantragte die Vorinstanz vernehmlassungsweise die teilweise Gutheissung der Beschwerde und die Reduktion des Rückforderungsbetrags auf Fr. 66'046.- (IV-act. 114). Nach Prüfung der formellen Rüge hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-2188/2013 vom 5. Juli 2016 die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufgrund der unbestritten gebliebenen Gehörsverletzung aufhob und die Sache zur Durchführung eines formell korrekten Verfahrens und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies (IV-act. 118). Nachdem der Entscheid in Rechtskraft erwachsen war, erliess die Vorinstanz am 10. Januar 2017 einen Vorbescheid (IV-act. 124), mit welchem sie den Beschwerdeführer über ihre Absicht, eine Verfügung betreffend eine Rückerstattungsforderung in der Höhe von Fr. 66'046.- zu erlassen, informierte. Der Versicherte reichte daraufhin am 14. Februar 2017 seinen Einwand mit dem Begehren auf Verzicht der Rückforderung von ausgerichteten Rentenleistungen ein. Mit gleichem Schreiben stellte er ein unbegründetes Erlassgesuch, zu welchem er ausführte, dass dieses vorsorglich eingereicht werde. Er verlangte die Sistierung des Erlassverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die Rückforderung (IV-act. 125). Am 3. April 2017 erliess die IVSTA eine dem Vorbescheid vom 10. Januar 2017 entsprechende Verfügung (IV-act. 130).

B.f Mit Eingabe vom 9. Mai 2017 (IV-act. 133) reichte der Versicherte eine Begründung zum Erlassgesuch vom 14. Februar 2017 sowie die für die Prüfung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen bei der Vorinstanz ein.

C.

C.a Gegen die Verfügung vom 3. April 2017 liess der Beschwerdeführer, wiederum vertreten durch Advokat Guido Ehrler, mit Eingabe vom 18. Mai 2017 (act. 1) Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Rückforderung der ausgerichteten Rentenleistungen nach Ablauf der Verjährungsfrist und somit verspätet geltend gemacht worden sei. Zudem wurde gerügt, dass im Verfahren C-3202/2009 - da kein Hinweis auf einen möglichen Beschwerderückzug erfolgt sei - eine unzulässige reformatio in peius vorgelegen habe, weshalb die Rente zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht mehr zurückgefordert werden könne.

C.b Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2017 (act. 3) wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen.

C.c In ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2017 (act. 4) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und führte mit Verweis auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung aus, dass sowohl ein Rückforderungstatbestand gegeben als auch die Rückforderung rechtzeitig geltend gemacht worden sei.

C.d Mit Replik vom 23. Oktober 2017 (act. 8) liess der Beschwerdeführer an seinen beschwerdeweise gestellten Anträgen und Begründungen festhalten.

C.e Mit Duplik vom 1. November 2017 (act. 10) verwies die Vorinstanz auf ihre Vernehmlassung vom 17. August 2017 und die darin gestellten Anträge.

D.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 lit. dbis VwVG]).

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 lit. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, sodass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Zum Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird auf E. 7.1 verwiesen. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht worden ist (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG), ist darauf einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und wohnt in Deutschland. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681, in Kraft getreten am 1. Juni 2002) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA zur Anwendung. Die Prüfung der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen im Zusammenhang mit dem Rentenanspruch bestimmt sich auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4).

3.2 Anfechtungsgegenstand und damit Grenze der Überprüfungsbefugnis im Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verfügung im Verwaltungsverfahren bestimmt (BGE 133 II 30; BGE 122 V 36 E. 2a). Vorliegend bildet die den Vorbescheid der Vorinstanz vom 10. Januar 2017 (IV-act. 124) bestätigende Verfügung vom 3. April 2017 (IV-act. 130), mit welcher die Vorinstanz die Rückerstattung der im Zeitraum von Juli 2008 bis Februar 2012 zu viel bezogenen Rentenleistungen von Fr. 66'046.- fordert, das Anfechtungsobjekt.

4.
Im vorliegenden Verfahren ist sowohl die Rechtmässigkeit als auch die Höhe der Rückforderung der zu viel ausgerichteten Rentenleistungen unbestritten. Strittig ist hingegen, ob die Vorinstanz ihren Anspruch rechtzeitig geltend gemacht hat. Zu prüfen bleibt somit die Frage, ob die Rückforderung der zu viel bezahlten Renten verwirkt ist.

4.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).

4.1.1 Gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 140 V 521 E. 2.1 mit Hinweisen).

4.1.2 Nach der Rechtsprechung ist für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist (BGE 133 V 579 E. 4.1) nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist vielmehr auf jenen Tag, an dem der Versicherungsträger später bei der ihm gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler und das Vorhandensein der Voraussetzungen für eine Rückerstattung hätte erkennen können oder erkannt hat ("Wahrnehmung der Unrichtigkeit der Leistungsausrichtung aufgrund eines zusätzlichen Indizes"; BGE 122 V 270 E. 5b/aa S. 276; vgl. auch BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525; 139 V 6 E. 4.1 S. 8). Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt (Urteil 9C_195/2014 vom 3. September 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). Verfügt der Versicherungsträger (oder das Durchführungsorgan) über genügende Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, sind die Unterlagen aber noch unvollständig, hat er die zusätzlich erforderlichen Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Bei Säumnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen imstande gewesen wäre, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können (Urteil 8C_90/2018 vom 13. August 2018 E. 4.4 mit Hinweisen).

4.1.3 Die Rückforderung ist rechtsprechungsgemäss nicht auf rechtskräftig festgelegte Leistungen beschränkt (Urteil 8C_580/2018 vom 9. Januar 2019 E. 4.2). Spricht die IV-Stelle eine Rente zu und richtet Leistungen aus, bevor die betreffende Verfügung rechtskräftig geworden ist, beginnt im Falle eines gerichtlich festgestellten zusätzlichen Abklärungsbedarfs die relative einjährige Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs frühestens zu laufen, wenn sie um das definitive Ergebnis der Abklärungen weiss, auf denen der das Renten(streit)verfahren abschliessende Entscheid beruht (Urteil 8C_166/2015 vom 5. Juni 2015 E. 4.1 mit Hinweisen). Entscheidend für die Frage, in welchem Zeitpunkt die Verwaltung Kenntnis über Bestand und Umfang des Rückforderungsanspruchs haben muss, sind stets die jeweiligen Umstände im Einzelfall. Insbesondere hat die IV-Stelle nicht bereits dann fristauslösende Kenntnis, wenn sie im Zeitpunkt des Rückweisungsentscheids mit der Möglichkeit rechnen muss, dass sich je nach Abklärungsergebnis eine Änderung zuungunsten der versicherten Person in Bezug auf den Rentenanspruch an sich oder dessen Umfang ergeben könnte (Urteil 9C_195/2014 vom 3. September 2014 E. 4.2).

4.2 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die relative einjährige Verwirkungsfrist habe am 30. November 2011 zu laufen begonnen. Die jetzige Rückforderung basiere nämlich auf dem verfahrensabschliessenden Entscheid C-2088/2013 vom 7. Mai 2015, in welchem das Bundesverwaltungsgericht das SMAB-Gutachten vom 28. November 2011 als beweiskräftig erachtet habe. Die IV-Stelle habe von diesem Gutachten spätestens am 30. November 2011 Kenntnis erhalten, da es am 28. November 2011 versendet worden sei. Somit habe die Frist von Art. 25 Abs. 2 ATSG am 30. November 2012 geendet. Die Rückforderung sei erst mit Verfügung vom 25. Februar 2013, also nach Ablauf der einjährigen Frist, angeordnet worden. Sie sei verspätet erfolgt.

4.2.1 Vorliegend hat die Vorinstanz basierend auf das SMAB-Gutachten vom 28. November 2011 dem Versicherten mit Vorbescheid vom 5. Juni 2012 die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht gestellt. Nachdem der Versicherte am 15. August 2012 seine Einwände vorgebracht hatte, veranlasste die Vorinstanz weitere medizinische Abklärungen (vgl. Urteil vom 7. Mai 2015, Sachverhalt Ziff. C [IV-act. 105, S. 2). Diese erachtete sie als notwendig, um hinreichenden Aufschluss über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hinsichtlich eines Anspruchs auf eine Invalidenrente zu erlangen. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers war der IV-Stelle somit nicht bereits nach Einsicht in das SMAB-Gutachten bekannt, denn dieses allein genügte ihr zur Beurteilung des Rentenanspruchs nicht. Somit begann die einjährige Verwirkungsfrist für die Rückforderung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht bereits mit der Kenntnisnahme des SMAB-Gutachten vom 28. November 2011 zu laufen. Es ist mithin zu klären, wann diese Frist zu laufen begonnen hat.

4.2.2 Die Vorinstanz wies das Leistungsbegehren des Versicherten am 20. Februar 2013 ab und verfügte am 25. Februar 2013 über die Rückerstattung der seit 1. Juli 2008 ausgerichteten Renten. Zu diesem Zeitpunkt fiel bezüglich der zwar nicht rechtskräftig zugesprochenen, aber dennoch (zum Teil) zu Unrecht erbrachten Rentenzahlungen einzig der Beschwerdeführer als rückerstattungspflichtige Person in Betracht; die Höhe der Rückerstattungsforderung war in diesem Entscheid auf Fr. 105'380.- beziffert worden; die Vorinstanz hatte jedoch zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 25. Februar 2013 weder eine definitive Gewissheit bezüglich der Rückerstattungspflicht als solcher, noch über die Höhe des zurückzuerstattenden Betrags, denn der Beschwerdeführer focht die rentenabweisende Verfügung vom 20. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an und verlangte die Ausrichtung einer ganzen Rente. Somit stand das Abklärungsergebnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht definitiv fest, sondern befand sich in der Schwebe. Der Lauf der Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG konnte deshalb nicht bereits in diesem Moment einsetzen.

4.2.3 In der Folge überprüfte das Bundesverwaltungsgericht den Rentenanspruch umfassend, erachtete das SMAB-Gutachten als den beweisrechtlichen Anforderungen genügend und stellte mit reformatorischem Urteil vom 7. Mai 2015 (IV-act. 105) einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Viertelrente von Juli 2008 bis November 2011 fest. Dagegen erhob der Versicherte am 10. Juni 2015 Beschwerde beim Bundesgericht und machte geltend, dass der Sachverhalt in Bezug auf die psychischen Beschwerdebilder (Depression) nach wie vor nicht ausreichend geklärt sei und das SMAB-Gutachten keine taugliche Entscheidungsgrundlage darstelle (act. 27, S. 8, 11 [C-2088/2013]). Aufgrund dieser Rügen musste die Vorinstanz mit der Möglichkeit einer Änderung des Rentenanspruchs rechnen. Die Rückerstattungspflicht war demnach zu diesem Zeitpunkt nicht gewiss. Erst nachdem das Bundesgericht am 21. Oktober 2015 auf die Beschwerde nicht eintrat und das Urteil vom 7. Mai 2015 in Rechtskraft erwachsen war, lag das definitive Ergebnis betreffend die Rückerstattung vor. Der Vorinstanz waren mit der Zustellung des Bundesgerichtsurteils alle erheblichen Umstände bekannt, aus denen sich der Rückforderungsanspruch ergab. Zu diesem Zeitpunkt begann somit die Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG zu laufen.

4.2.4 Die Vorinstanz stellte, nachdem sie auf Basis des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils vom 7. Mai 2015 der SAK die Berechnung des Rückerstattungsbetrags in Auftrag gegeben (IV-act. 112) und am 22. Februar 2016 Kenntnis über dessen Höhe erhalten hatte (IV-act. 113), in ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2016 - also innerhalb der einjährigen Verwirkungsfrist - den Antrag auf Reduktion des bereits am 25. Februar 2013 verfügten Rückforderungsbetrags von Fr. 105'380.- auf Fr. 66'046.-, was praxisgemäss zulässig war. Dazu berechtigte sie die in Art. 53 Abs. 3 ATSG vorgesehene Möglichkeit der Wiedererwägung des Einspracheentscheides durch den Versicherungsträger bis zur Stellungnahme gegenüber der Beschwerdebehörde. Bereits damit wurde die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG gewahrt. Nicht entscheidend für die Frage der Fristwahrung ist hingegen das Datum der am 3. April 2017 erlassenen Rückerstattungsverfügung, denn diese wurde erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens (C-2188/2013) nach einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung eines formell richtigen Verfahrens erlassen (vgl. Sachverhalt B.e).

5.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz könne die zu viel ausgerichteten Rentenleistungen aufgrund der unzulässigen reformatio in peius im Verfahren C-3202/2009 nun nicht mehr zurückfordern, kann er nicht gehört werden. Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die von der Vorinstanz verfügte Rückerstattung von Fr. 66'046.-, wobei das Bundesverwaltungsgericht einzig zu prüfen hat, ob die Vorinstanz ihren Rückforderungsanspruch rechtzeitig geltend gemacht hat (vgl. E. 3.2). Es liegt nicht an ihm, das unangefochten gebliebene und rechtskräftig gewordene Urteil vom 3. März 2011 auf etwaige Verfahrensmängel zu untersuchen und über dessen Rechtmässigkeit zu befinden. Ausserdem hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 7. Mai 2015 im Verfahren C-2088/2013 (IV-act. 105 E. 11.3, S. 31) mit der gerügten Unzulässigkeit der reformatio in peius auseinandergesetzt. Auf die diesbezüglichen Rügen und Ausführungen des Beschwerdeführers ist deshalb im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen. Ebenfalls ist vorliegend die Frage eines allfälligen Erlasses der Rückforderung mangels Anfechtungsgegenstand nicht zu beantworten (vgl. E. 3.2).

6.
Nach dem vorstehend Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 3. April 2017 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde vom 18. Mai 2017 ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. Dabei ist auf Art. 65 Abs. 4 VwVG hinzuweisen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später zu hinreichenden Mitteln gelangt. Dem Beschwerdeführer ist mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2017 (act. 3) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden, weshalb er auf diese Ersatzpflicht aufmerksam zu machen ist.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 und Abs. 3 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 30. August 2017 (act. 3) das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen hat, sind dem unterliegenden Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

7.2 Die ganz oder teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Die obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der Vertreter des unterliegenden Beschwerdeführers hat Anspruch auf ein amtliches Honorar. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen. Dazu ist festzuhalten, dass der Vertreter den Beschwerdeführer bereits seit 2007 in mehreren Verfahren vertritt (vgl. Beschwerdeverfahren C-8137/2007, C-3202/2009, C-2088/2013, C-2188/2013 und C-5620/2016) und mit dem Sachverhalt vertraut ist. Ausserdem war er (nicht im Beschwerdeverfahren zu entschädigenden) Vorbescheidverfahren tätig und konnte sich daher weitgehend auf die Vorakten stützen. Deshalb rechtfertigt sich - unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens - eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'000.-zugesprochen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Barbara Camenzind

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.