C-5250/2012 - 2014-07-10 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5250/2012

Urteil vom 10. Juli 2014

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Daniel Brand.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Andreas Fäh, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1986) gelangte im Alter von sechs Jahren im Rahmen des Familiennachzugs zwecks Verbleibs bei seinen Eltern in die Schweiz. Er erhielt zunächst eine Aufenthaltsbewilligung, bevor ihm im November 1999 eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Er absolvierte hier die Primar- und anschliessend die Realschule, wobei er im dritten Jahr der Oberstufe von der Schule ausgeschlossen wurde. Am 21. August 2008 verheiratete er sich mit der in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsfrau B._______ (geb. 1988).

B.

B.a Das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz gab schon seit seinem Jugendalter immer wieder Anlass zu schweren Klagen. Mit Urteil der Jugendanwaltschaft Gossau vom 22. August 2001 wurde er des Diebstahls schuldig gesprochen und zu einer Arbeitsleistung von zwei Halbtagen verurteilt.

B.b Am 10. Januar 2003 wurde der Beschwerdeführer von der Jugendanwaltschaft Gossau schuldig erklärt des Fahrens eines nicht betriebssicheren und nicht den Vorschriften entsprechenden Motorfahrrades, der Vornahme unerlaubter Änderungen an einem Motorrad, der Sachbeschädigung, der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall sowie wegen eines geringfügigen Vermögensdeliktes. Der Entscheid über Strafe und Massnahme wurde unter Ansetzung einer Probezeit bis zum 30. Juni 2004 aufgeschoben.

B.c Noch innert dieser Probezeit wurde der Beschwerdeführer erneut straffällig und von der Jugendanwaltschaft Gossau am 3. Dezember 2003 der einfachen Körperverletzung sowie verschiedener Verkehrsdelikte im Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Kleinmotorrades für schuldig befunden und mit einer Einschliessung von 30 Tagen bestraft. Der Vollzug der Einschliessung wurde aufgeschoben und eine Probezeit bis zum 30. Mai 2005 angesetzt. Dieser Verurteilung lag u.a. zugrunde, dass der Beschwerdeführer völlig grundlos einen 14-jährigen Jungen angegriffen und mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte, sodass der Jugendliche im Krankenhaus behandelt werden musste.

B.d Erneut delinquierte der Beschwerdeführer noch innert der Probezeit. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes Gossau vom 17. November 2004 wurde er der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe von einer Woche sowie zu einer Geldbusse von Fr. 1'000.- verurteilt. Dem Angeschuldigten wurde vorgeworfen, einen korrekt fahrenden Radfahrer mit derart übersetzter Geschwindigkeit überholt zu haben, dass dieser stürzte und sich Verletzungen zuzog.

B.e Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Gossau vom 5. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer zudem wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 400.- verurteilt, weil er mit seinem Motorfahrzeug durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall verursacht hatte.

B.f Am 22. November 2005 wurde der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland der vorsätzlichen groben Verletzung von Verkehrsregeln, der vorsätzlichen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln sowie der Tätlichkeiten für schuldig befunden und mit 14 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.- bestraft. Der Vollzug der Strafe wurde nicht aufgeschoben und der mit Strafbescheid vom 17. November 2004 gewährte bedingte Strafvollzug widerrufen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer dem Fahrer eines Motorrollers erst den Vortritt verweigerte, ihn dann mit zu geringem Abstand überholte, durch brüskes Bremsen zum Anhalten zwang und ihm schliesslich gegen den Kopf bzw. auf den Helm schlug.

Trotz den genannten Verurteilungen und Bestrafungen liess sich der Beschwerdeführer nicht von weiterer und schwerer Delinquenz abhalten. Mit Urteil des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil vom 13. März 2007 wurde er wegen Raubes, Drohung, versuchter Nötigung, mehrfachen Tätlichkeiten, Hausfriedensbruch, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie wegen weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.- verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren bedingt aufgeschoben. Diesem Strafurteil lag u.a. zugrunde, dass der Beschwerdeführer und zwei Mittäter aus demselben Kulturkreis einen ihnen bekannten Schweizer unter einem Vorwand dazu brachten, in ihr Auto einzusteigen, mit welchem die Täter ihr Opfer dann auf einen abgelegenen Feldweg fuhren, wo sie es durch Drohung mit einer Softair-Pistole dazu zwangen, ihnen seine gesamte Barschaft zu übergeben. In einem andern Fall griff der Beschwerdeführer einen Bekannten, welcher ihn wegen einer Sachbeschädigung angezeigt hatte, tätlich an und drohte ihm, er werde ihn spitalreif schlagen oder gar "auslöschen", wenn er die Anzeige nicht zurückziehe. Vom 14. September 2005 bis zum 30. September 2005 sass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit diesen Delikten in Untersuchungshaft.

Als Folge seines andauernden deliktischen Verhaltens leitete das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Ausländeramt) am 21. Fe-bruar 2008 ein Verfahren zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung ein und gewährte dem Beschwerdeführer diesbezüglich das rechtliche Gehör.

B.g Auch während der Rechtshängigkeit des Widerrufsverfahrens und noch innert der Probezeit der Verurteilung vom 13. März 2007 kam es zu weiteren Straferkenntnissen gegen den Beschwerdeführer. Mit Urteil des Untersuchungsamtes Gossau vom 24. August 2009 wurde er eines Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig erklärt, weil er in seinem Fahrzeug einen verbotenen Schlagring mit sich führte, und zu einer Geldstrafe von sechs Tagessätzen zu je Fr. 80.- verurteilt.

B.h Das Bezirksgericht Münchwilen schliesslich erklärte den Beschwerdeführer am 21. Januar 2010 der groben und einfachen Verletzung von Verkehrsregeln sowie des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 100.- sowie zu einer Busse von Fr. 300.-. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, sich mit einem Landsmann ein Autorennen geliefert zu haben, welches zu einem Verkehrsunfall mit einer verletzten Drittperson geführt hatte.

C.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2010 widerrief das Ausländeramt die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers unter Hinweis auf dessen Delinquenz und wies ihn an, die Schweiz bis spätestens am 25. Juli 2010 zu verlassen. Einen hiergegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Mai 2011 ab. Eine gegen den Rekursentscheid des Departements gerichtete Beschwerde blieb ebenfalls erfolglos (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Oktober 2011). Nachdem auch noch das Bundesgericht mit Urteil 2C_965/2011 vom 26. Juni 2012 seine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. November 2011 abgewiesen hatte, wurde dem Beschwerdeführer vom kantonalen Migrationsamt eine neue Frist bis zum 25. Juli 2012 zum Verlassen der Schweiz angesetzt, worauf dieser die Schweiz gemäss Angaben seiner Ehefrau Ende Juli 2012 in Richtung Heimatland verliess.

D.
Nachdem dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter am 13. Juli 2012 das rechtliche Gehör zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme gewährt worden war, dieser jedoch stillschweigend auf eine Stellungnahme verzichtet hatte, erliess die Vorinstanz am 5. September 2012 gegen den Beschwerdeführer ein zeitlich unbefristetes Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Unter Bezugnahme auf Art. 67 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) begründete das Bundesamt die Massnahme damit, der Betroffene habe während seines Aufenthaltes in der Schweiz wiederholt gegen die Rechtsordnung verstossen. Schliesslich sei er mit Urteil des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil vom 13. März 2007 wegen Raubes, Drohung, versuchter Nötigung, mehrfachen Tätlichkeiten, Hausfriedensbruch, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie wegen weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit einer Probezeit von vier Jahren verurteilt worden. Auch während der Probezeit sei es zu weiteren Straftaten gekommen. In der Folge sei die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers rechtskräftig widerrufen worden. Angesichts der schweren Verstösse und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erscheine der Erlass einer Fernhaltemassnahme angezeigt. Im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs seien keine Angaben gemacht worden.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Oktober 2012 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; eventualiter sei die Fernhaltemassnahme auf eine Dauer von zwei Jahren zu beschränken. Hierzu lässt er im Wesentlichen vorbringen, es sei unbestritten, dass er strafrechtlich zur Rechenschaft habe gezogen werden müssen und entsprechende Gründe für ein Einreiseverbot gesetzt habe. Angesichts der Tatsache, dass seine Ehefrau in der Schweiz lebe und er selber in beruflicher und finanzieller Hinsicht hierzulande bestens integriert gewesen sei, erweise sich jedoch ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit als unverhältnismässig. In den letzten Jahren vor seiner Ausreise habe er immerhin gezeigt, dass er das Seinige gelernt habe und sich an die hiesigen Regeln halten könne. Nach Ablauf einer zweijährigen Fernhaltemassnahme bestehe definitive Gewähr, dass er die hiesige Ordnung nicht (mehr) gefährden würde.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. Dezember 2012 spricht sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus und bringt ergänzend vor, der Beschwerdeführer sei bereits im Jugendalter wegen zahlreichen strafrechtlichen Verfehlungen verurteilt worden. Während den Probezeiten habe er ständig und zunehmend in gewalttätiger Weise weiter delinquiert. Im Jahre 2007 sei er sodann wegen Raubes, Drohung, versuchter Nötigung, mehrfachen Tätlichkeiten und weiterer Vergehen zu einer 18 monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Selbst während des hängigen Verfahrens betreffend Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und innerhalb der Probezeit der vorerwähnten Verurteilung sei er erneut zweimal straffällig geworden. Er habe keine der ihm von den Behörden eingeräumten Chancen genutzt, habe sich durch nichts von weiteren Straftaten abhalten lassen und habe dabei keinerlei Respekt vor der psychischen oder physischen Integrität anderer Menschen gezeigt. In Anbe-tracht der schwerwiegenden und während insgesamt neun Jahren begangenen Verstösse bestehe ein sehr grosses öffentliches Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers, weshalb eine Fernhaltemassnahme unbestimmter Dauer angemessen sei. Das in der Beschwerdeeingabe geltend gemachte klaglose Verhalten während eines Jahres seit der letzten strafrechtlichen Verurteilung vermöge im Verhältnis zu den Jahren der Delinquenz nichts darüber auszusagen, wie sich der Beschwerdeführer in Zukunft verhalten werde. Vielmehr müsse er über einen längeren Zeitraum und ausserhalb der Schweiz und des Schengenraums beweisen, dass von ihm keine Gefährdung mehr ausgehe. Abschliessend weist das BFM auf die Möglichkeit hin, zu gegebener Zeit zwecks Besuchs seiner Ehefrau um zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu ersuchen.

G.
Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 4. Januar 2013 zur Kenntnis gebracht. Trotz ausdrücklich gewährtem Replikrecht liess sich der Beschwerdeführer auch hierzu nicht mehr vernehmen.

H.
Der weitere Akteninhalt - einschliesslich der beigezogenen Akten des Migrationsamtes des Kantons St. Gallen - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 sowie BVGE 2012/21 E. 5.1 je mit Hinweisen).

3.
Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das ANAG (BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Das AuG beansprucht Geltung auf alle Verfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es auf Gesuch hin oder von Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; ferner BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen).

Wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt wird, die - wie vorliegend - zum Teil noch unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts andauern, liegt eine unechte Rückwirkung vor, die - vorbehältlich des Vertrauensschutzprinzips - grundsätzlich zulässig ist (vgl. Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 337 ff.).

4.

4.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG (in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung, zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925) kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf die Umstände des Einzelfalls ist eine Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer
C-956/2012 vom 7. Oktober 2013 E. 5.2 mit Hinweisen).

4.3 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird diese nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u.Art. 24 SIS-II-VO [ABl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4 23], in Kraft seit 9. April 2013, vgl.Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013 [Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11]i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenenaus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in ihrHoheitsgebiet gestatten bzw. ihmein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009).

5.

5.1 Die Vorinstanz stützte das von ihr auf unbestimmte Dauer ausgesprochene Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG und verwies zur Begründung auf die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten sowie den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Dass der Beschwerdeführer während seiner Anwesenheit in der Schweiz mehrfach straffällig geworden ist, geht aus den Akten hervor und wird nicht bestritten. Der Beschwerdeführer hat mithin klarerweise wiederholt und erheblich gegen die öffentlichen Sicherheit und Ordnung verstossen und damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gegeben. Die Einwendungen des Beschwerdeführers beziehen sich denn auch primär auf die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Massnahme und werden später geprüft (s. hinten, E. 6).

5.2 Nachdem die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot ausgesprochen hat, ist im Folgenden - ungeachtet des Fehlens einer diesbezüglichen substantiierten Rüge des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers - noch vor der später vorzunehmenden Interessenabwägung von Amtes wegen zu prüfen, ob das Kriterium der schwerwiegenden Gefahrgemäss Art. 67 Abs. 3 AuG erfüllt ist.

5.3 Gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG wird die Fernhaltemassnahme in der Regel für maximal fünf Jahre angeordnet. Nur wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, kann eine längere Dauer verfügt werden. Eine schwerwiegende Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteile des BVGer C 760/2012 vom 24. Juli 2013 E. 9.4.1 und C-3091/2011 vom 16. August 2013 E. 6.1.5).

5.4 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit seinem 15. Lebensjahr immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist (siehe Sachverhalt Bst. B.a - B.i vorstehend). Trotz zahlreicher früherer Verurteilungen und Bestrafungen liess er sich nicht von weiterer und schwerer Delinquenz abhalten. So wurde er wegen Raubes, Drohung, versuchter Nötigung, mehrfachen Tätlichkeiten, Hausfriedensbruch, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie wegen weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.- verurteilt, unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren (vgl. Urteil des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil vom 13. März 2007). Noch innert der Probezeit erfolgten weitere Verurteilungen wegen Vergehens gegen das Waffengesetz, weil der Beschwerdeführer in seinem Fahrzeug einen verbotenen Schlagring mit sich geführt hatte, sowie wegen grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln sowie pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall, nachdem sich der Betreffende mit einem Landsmann ein Autorennen geliefert hatte, welches zu einem Verkehrsunfall mit einer verletzten Drittperson geführt hatte.

Der Beschwerdeführer ist demnach in der Schweiz über eine sehr lange Zeit hinweg in uneinsichtiger Weise immer wieder straffällig geworden. Weder zahlreiche Warnstrafen (Geldstrafen, bedingte Freiheitsstrafen) noch Untersuchungshaft oder ein hängiges ausländerrechtliches Verfahren vermochten ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Als gravierend erscheint dabei insbesondere die vom Beschwerdeführer immer wieder an den Tag gelegte Aggressivität und der ausgeprägte Mangel an Respekt vor der psychischen und körperlichen Integrität anderer Menschen. Auch die im Jahr 2008 erfolgte Eheschliessung hielt ihn nicht von der Begehung weiterer Delikte ab. Das Bundesgericht hielt denn auch im Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung unmissverständlich fest, bei dieser Sachlage entstehe vom Beschwerdeführer das Bild eines uneinsichtigen, gewaltbereiten Gewohnheitsdelinquenten, der die zahlreichen ihm eingeräumten Chancen nicht genutzt habe und bei welchem sämtliche in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Sanktionen wirkungslos geblieben seien. Sein weiterer Verbleib im Land sei deshalb mit den Sicherheitsinteressen der hiesigen Wohnbevölkerung nicht zu vereinbaren (vgl. Urteil des BGer 2C-965/2011 E. 2.2). Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, von der bundesgerichtlichen Beurteilung, die erst zwei Jahre zurückliegt, abzuweichen. Es besteht demnach weiterhin ein erhebliches Risiko, dass der Beschwerdeführer in frühere Verhaltensmuster verfällt, mithin ein strukturelles Rückfallrisiko (vgl. dazu Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 5.6). In casu ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch zum heutigen Zeitpunkt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies rechtfertigt grundsätzlich eine Überschreitung der fünfjährigen Regelhöchstdauer des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG (s. vorne, E. 5.3). Angesichts der langjährigen Delinquenz des Beschwerdeführers erweist sich hingegen der Hinweis seines Rechtsvertreters, sein Mandant habe in den letzten Jahren vor seiner Ausreise immerhin gezeigt, dass er das Seinige gelernt habe und sich an die hiesigen Regeln halten könne, als unbehelflich.

6.

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin et al., a.a.O., Rz. 613 ff.).

6.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (s. vorne, E. 5.3 und 5.4) nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, weshalb klarerweise ein grosses öffentliches Fernhalteinteresse besteht. Zu berücksichtigen ist, dass er über Jahre hinweg in zunehmend gewalttätiger Weise aufgetreten ist, sich gar von einem Raubüberfall nicht abbringen liess und damit eine der in Art. 121 Abs. 3 BV genannten Anlasstaten begangen hat, welche nach dem Verfassungsgeber dazu führen sollen, dass der Täter aus der Schweiz ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot von fünf bis fünfzehn Jahren belegt wird (vgl. Art. 121 Abs. 5 BV). Der Wertung dieser nicht direkt anwendbaren Verfassungsnorm (vgl. BGE 139 I 16 E. 4.3) ist anlässlich der Interessenabwägung insoweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Widerspruch zum Völkerrecht oder anderen Verfassungsbestimmungen führt (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 sowie Urteile des BVGer C-4898/2012 E. 6.2 sowie C-4568/2012 vom 6. September 2013 E. 7.4 je mit Hinweisen). Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz entgegenwirken. Das Hauptaugenmerk der Massnahme liegt in der spezialpräventivenZielsetzung, wonach sie den Beschwerdeführer dazu anhalten soll, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz resp. in den Schengen-Raum nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen (vgl. Urteil des BVGer C 3213/2013 vom 31. Januar 2014 E. 6.4). Als gewichtig zu betrachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. Urteil des BGer 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.4.2).

6.3

6.3.1 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, er sei mit einer in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau verheiratet. Zudem lebten alle seine Tanten und Onkel hierzulande, in der Bundesrepublik Deutschland oder in Finnland. Diese Umstände würden sein Interesse und dasjenige seiner Ehefrau an der Aufhebung, zumindest aber an einer zeitlichen Beschränkung des Einreiseverbots auf eine Dauer von zwei Jahren, unterstreichen. Der Beschwerdeführer beruft sich damit auf das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 BV.

6.3.2 Hervorzuheben ist, dass allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste die Schweiz nach dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung Ende Juli 2012 verlassen (vgl. Sachverhalt Bst. C) und verzichtete - jedenfalls soweit ersichtlich - bis anhin darauf, ein neuerliches Aufenthaltsverfahren anzustrengen. Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zur hier lebenden Ehefrau scheitern mithin bereits an der nicht mehr vorhandenen Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers. Eine allfällige neue Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hierfür ist der Kanton zuständig (vgl. dazu BVGE 2013/4 E. 7.4.1).

6.3.3 Nach dem Gesagten stellt sich im Folgenden nunmehr einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Bei dieser Prüfung ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte bei seiner Ehegattin in der Schweiz nicht schlechthin untersagt werden. Es steht ihm - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht festgehalten hat - vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Diese Suspension wird freilich praxisgemäss jeweils nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt. Den geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers und seinen Angehörigen in der Schweiz kann somit im dargelegten Umfang und Rahmen Rechnung getragen werden. Zudem kann die aus demselben Kulturkreis stammende Ehefrau den Beschwerdeführer im Kosovo besuchen und den Kontakt auch mittels Telefon und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Allerdings darf ein Einreiseverbot nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden. Selbst wenn die Vorinstanz dem Wunsch nach Kontaktpflege relativ grosszügig nachkommt, kann mithin ein Familienlebenlediglich inerheblich eingeschränktem Rahmenstattfinden (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 mit Hinweisen). Die mit dem Einreiseverbot einhergehenden Einschränkungen hat der Beschwerdeführer jedoch hinzunehmen, zumal sie zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK).

6.3.4 Die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seine in der Schweiz lebende Ehefrau sind belegt oder aktenkundig. Es ist sodann davon auszugehen, dass die familiären Beziehungen des Beschwerdeführers grundsätzlich intakt sind und die Kontakte soweit möglich gepflegt werden. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben daher ein ausgeprägtes privates Interesse an einer Aufhebung bzw. Beschränkung der Dauer des Einreiseverbots, zumal dieses das Familienleben erheblich erschweren dürfte.

6.3.5 Mit Bezug auf die im Jahr 2008 erfolgte Eheschliessung gilt es jedoch darauf hinzuweisen, dass die Heirat erfolgte, als der Beschwerdeführer bereits zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden und das fremdenpolizeiliche Verfahren bereits hängig gewesen war. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau konnten sich daher nicht darauf verlassen, die Ehe in der Schweiz leben zu können und mussten sich deshalb im Klaren sein darüber, dass ein Zusammenleben in der Schweiz für eine lange Dauer nicht möglich sein würde (vgl. Urteil des BGer 2C_249/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3.7 mit Hinweisen). Zudem vermittelt das verfassungs- und konventionsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens keinen Anspruch auf freie Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts. Muss eine ausländische Person das Land verlassen, haben dies ihre Familienangehörigen hinzunehmen, wenn es ihnen ohne Schwierigkeiten möglich ist, mit auszureisen. Erscheint die Ausreise nicht ohne Weiteres zumutbar, ist eine Interessenabwägung resp. eine Einzelfallbetrachtung geboten (vgl. BGE 137 I 247 E. 4.1.1 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dazu Stellung genommen, weshalb ein Zusammenleben der Ehegatten in ihrem Herkunftsland nicht möglich wäre. Aus den vor-instanzlichen Akten geht allerdings hervor, dass die Ehefrau offenbar seit ihrem ersten Lebensjahr in der Schweiz lebt, womit eine Integration im Kosovo aus familiären, wirtschaftlichen und möglicherweise auch sprachlichen Gründen mit erheblichen Schwierigkeit und Härten verbunden wäre.

6.4 Im Sinne einer ausgewogenen Würdigung des öffentlichen Interesses am Schutz der Allgemeinheit vor möglichen weiteren Straftaten einerseits und den geltend gemachten privaten und beruflichen Interessen andererseits ist dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau aber insofern eine Perspektive zu gewähren, als dass die durch das Einreiseverbot verursachte Erschwernis des Ehelebens zwar von einiger, aber nicht überlanger Dauer ist. Besagte Perspektive setzt allerdings zwingend ein Wohlverhalten voraus, welches der Beschwerdeführer sowohl in seinem Heimatland als auch bei zukünftigen Besuchen in der Schweiz unter Beweis zu stellen hat.

6.5 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Einreiseverbot dem Grundsatze nach zu bestätigen ist, in der ausgesprochenen unbefristeten Dauer jedoch unverhältnismässig ist. In Würdigung der gesamten Umstände kann davon ausgegangen werden, dass dem öffentlichen Interesse mit der Beschränkung des Einreiseverbots auf die Dauer von zehn Jahren hinreichend Rechnung getragen wird.

7.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und damit Drittstaatsangehöriger im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist es ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen-Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Wie erwähnt, bleibt es den Schengen-Staaten unbenommen, der ausgeschriebenen Person bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Voraussetzungen für die Ausschreibung des Einreiseverbots (nunmehr beschränkt auf zehn Jahre) sind demnach erfüllt.

8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass das unbefristete Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf zehn Jahre, bis zum 4. September 2022, zu befristen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die ermässigten Verfahrenskosten aufzuerlegen und daran den geleisteten Kostenvorschuss anzurechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 4. September 2022 befristet.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 200.- wird zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Daniel Brand

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003474 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
²	Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi.
³	A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:
^a	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
^b	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85
⁴	Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie.86
⁵	L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni.87
⁶	Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.88

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7