B-2972/2014 - 2014-07-10 - Lavoro (Diritto pubblico)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2972/2014

Urteil vom 10. Juli 2014

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Richter Jean-Luc Baechler,
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Zentralstelle,
Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 10. Mai 2007 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Diensttagen verpflichtet worden ist und davon bisher 67 Diensttage geleistet hat,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Thun (nachfolgend: Regionalzentrum), mit Schreiben vom 27. September 2012 den Beschwerdeführer darauf hingewiesen hat, dass er im Jahr 2013 den obligatorischen langen Einsatz von 180 Diensttagen zu leisten habe, und ihn aufgefordert hat, innert Frist eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen,

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist und vom Regionalzentrum am 24. Januar 2013 gemahnt worden ist,

dass der Beschwerdeführer am 27. Januar 2013 ein Dienstverschiebungsgesuch betreffend den langen Einsatz aus ausbildungsbedingten Gründen (Lehrgang "Upgrade [Passerelle] zum Bachelor of Science in Business Administration FH", Beginn: April 2013, Dauer: 4 Semester) gestellt hat, welches mit Verfügung vom 7. Februar 2013 insoweit gutgeheissen worden ist, als der Beschwerdeführer den langen Einsatz spätestens im Jahr 2015 und in den Jahren 2013 und 2014 je einen Einsatz von 26 Diensttagen zu leisten habe,

dass der Beschwerdeführer den Zivildiensteinsatz von 26 Diensttagen im Jahr 2013 ordentlich gleistet hat,

dass der Beschwerdeführer vom Regionalzentrum mit Schreiben vom 19. September 2013 an seine Einsatzpflicht von 26 Diensttagen für das Jahr 2014 erinnert und aufgefordert worden ist, innert Frist eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen,

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachgekommen und vom Regionalzentrum am 26. November 2013 gemahnt worden ist, unter Fristansetzung für Einreichung der Einsatzvereinbarung bis zum 15. Januar 2014,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 15. Dezember 2013 dem Regionalzentrum mitgeteilt hat, er sei aus beruflichen Gründen noch nicht dazu gekommen, einen Zivildiensteinsatz zu suchen, zudem müsse er im Jahr 2014 bei seinem Arbeitgeber seinen Feriensaldo abbauen, er habe deshalb bereits einen längeren Urlaub geplant, und da er neben seiner Arbeit auch noch ein Studium absolviere, sei es fast unmöglich, eine geeignete Zeit für einen Zivildiensteinsatz im Jahr 2014 zu finden,

dass der Beschwerdeführer sich gleichzeitig erkundigt hat, ob es möglich sei, seinen langen Einsatz nach Abschluss seines Studiums im Jahr 2015 entsprechend zu verlängern,

dass das Regionalzentrum mit E-Mail vom 16. Dezember 2013 dem Beschwerdeführer erklärt hat, die Einsatzpflicht für das Jahr 2014 von 26 Diensttagen könne nicht im Jahr 2015 als Einsatzverlängerung des langen Einsatzes im Schwerpunktprogramm geleistet werden und eine Dienstverschiebung aufgrund eines bereits vereinbarten Einsatzes im Folgejahr müsse alle verbleibenden verfügten Zivildiensttage umfassen, weshalb der Beschwerdeführer, um die Einsatzpflicht 2014 verschieben zu können, bereits vorzeitig eine Einsatzvereinbarung für den langen Einsatz im Schwerpunktprogramm vom 320 Restdiensttagen im Jahr 2015 einreichen müsste,

dass das Regionalzentrum gleichzeitig ausgeführt hat, die Chancen einer Gutheissung eines gewöhnlichen Dienstverschiebungsgesuchs würden aus verschiedenen Gründen gering eingeschätzt,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 14. Januar 2014 an das Regionalzentrum erneut dargelegt hat, er habe dieses Jahr während der Semesterferien einen längeren Urlaub geplant, weshalb es unmöglich sei, im Jahr 2014 einen Einsatz zu leisten, und um eine Fristerstreckung für die Einreichung einer Einsatzvereinbarung betreffend einen Einsatz von sieben Monaten im Jahr 2015 ersucht hat,

dass das Regionalzentrum gleichentags telefonisch mit dem Beschwerdeführer in Kontakt getreten ist und erklärt hat, wie es sich mit den Chancen für eine Dienstverschiebung aufgrund einer schulischen oder beruflichen Ausbildung bzw. aufgrund einer Vereinbarung mit einem Einsatzbetrieb über sämtliche verbleibende Restdiensttage im Folgejahr verhalte; zudem wurde er auf die Möglichkeit von kürzeren Lagereinsätzen hingewiesen und die Frist zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung wurde bis zum 31. Januar 2014 erstreckt,

dass der Beschwerdeführer am 10. März 2014 ein Dienstverschiebungsgesuch, unter Beilage einer entsprechenden Erklärung seines Arbeitgebers, gestellt und zur Begründung geltend gemacht hat, eine vierwöchige Abwesenheit am Arbeitsplatz sei für seinen Arbeitgeber in diesem Jahr ungünstig und die Erarbeitung seiner Bachelorarbeit für den Studienabschluss würde durch den Zivildiensteinsatz beeinträchtigt,

dass das Regionalzentrum mit Verfügung vom 24. März 2014 das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung abgewiesen hat, seine Abwesenheit von 26 Tagen stelle keine übermässige Härte für seinen Arbeitgeber dar, und den Beschwerdeführer verpflichtet hat, im Jahr 2014 einen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen zu leisten sowie eine entsprechende Einsatzvereinbarung bis zum 27. April 2014 einzureichen,

dass der Beschwerdeführer am 23. April 2014 erneut ein Dienstverschiebungsgesuch eingereicht und dargelegt hat, er könne während der Semesterferien keinen Zivildiensteinsatz leisten, da diese etwa zwei Monate vor den Semesterprüfungen am 22.-29. September 2014 beginnen würden und dadurch eine optimale Prüfungsvorbereitung verunmöglicht würde,

dass das Regionalzentrum mit Verfügung vom 1. Mai 2014 das Dienstverschiebungsgesuch abgewiesen und den Beschwerdeführer verpflichtet hat, im Jahr 2014 einen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen zu leisten sowie eine entsprechende Einsatzvereinbarung bis zum 6. Juni 2014 einzureichen; zwar könne er nicht verpflichtet werden, während drei Monaten vor sowie während der Prüfungen einen Zivildiensteinsatz zu leisten, jedoch verblieben ihm vor und nach diesem Zeitraum genügend Zeit, der Einsatzpflicht für das Jahr 2014 nachzukommen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 2. Juni 2014 betreffend Einholen der Vernehmlassung darauf hingewiesen hat, dass die Pflicht zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung trotz des laufenden Beschwerdeverfahrens verbindlich sei,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Zentralstelle (nachfolgend: Vorinstanz) mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt hat,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,

dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leisten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]),

dass die Mindestdauer eines Zivildiensteinsatzes 26 Tage beträgt (Art. 38 Abs. 1 ZDV), mit Ausnahme der in Art. 38 Abs. 2 ZDV aufgezählten Einsätze (u.a. Betreuungseinsätze in Lagern),

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann,

dass das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung u.a. dann gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienstpflichtige Person während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss (Art. 46 Abs. 3 Bst. a ZDV),

dass der Beschwerdeführer geltend macht, ein Zivildiensteinsatz während der Semesterferien vor den Semesterprüfungen, die vom 22.-29. September 2014 stattfinden, sei ihm nicht möglich, da er in den Semesterferien darauf angewiesen sei, sich auf die Prüfungen vorzubereiten,

dass die Vorinstanz diesbezüglich zutreffend ausführt, eine Überschneidung mit der für die Vorbereitung und Absolvierung einer wichtigen Prüfung reservierten Periode würde nur im Fall eines bereits erfolgten Aufgebots in Frage stehen und dann könne der Beschwerdeführer selbstredend nicht verpflichtet werden, während dieser Zeit einen Zivildiensteinsatz zu leisten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 6.3.1); vorliegend sei jedoch bisher kein Aufgebot ergangen und der Beschwerdeführer könne seinen Einsatz nach wie vor selber organisieren und den günstigsten Zeitpunkt dafür wählen, weshalb dieser Dienstverschiebungsgrund nicht erfüllt sei,

dass darüber hinaus zu berücksichtigten ist, dass die Semesterferien vom 7. Juli bis zum 3. August 2014 dauern und der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in dieser Zeit einen längeren Urlaub in Namibia geplant hat, da er seinen Feriensaldo am Arbeitsplatz abbauen müsse, und er damit die Vorbereitungszeit für die Semesterprüfungen reduziert hat bzw. den Urlaub im Wissen darum geplant hat, sich auf die Prüfung vorbereiten sowie einen 26-tägigen Zivildiensteinsatz im Jahr 2014 leisten zu müssen,

dass das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung ferner gutgeheissen werden kann wenn sie eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV),

dass der Beschwerdeführer vorbringt, nach den Semesterferien beginne die Erarbeitung der Bachelor Thesis, die er im März bzw. April 2015 abschliessen wolle, in dieser Zeit sei er auf das Umfeld seines Arbeitgebers angewiesen und eine Reduktion seines Pensums komme aus finanziellen Gründen nicht in Frage; überdies beinhalte das Studium mehr als 50 % Selbststudium und somit benötige er seine Freizeit, um zu lernen,

dass die Vorinstanz einräumt, dabei und auch bei den nachfolgenden Ausführungen des Beschwerdeführers handle es sich um neu vorgebrachte Dienstverschiebungsgründe, die jedoch aus prozessökonomischen Gründen zu behandeln seien,

dass die Vorinstanz diesbezüglich festhält, es werde nicht in Abrede gestellt, dass das vom Beschwerdeführer in Angriff genommene Studium hohe Anforderungen an ihn stelle, die strittige Einsatzpflicht sei jedoch nicht übermässig lang und ein Unterbruch der Ausbildung grundsätzlich nachholbar und nicht mit einem unzumutbaren Nachteil verbunden,

dass die Vorinstanz darauf hinweist, dass der fragliche Studiengang jeweils am Freitagabend und am Samstag stattfinde,

dass die Vorinstanz weiter ausführt, dem Beschwerdeführer stehe es offen, einen Einsatzbetrieb mit Büroarbeitszeiten zu wählen, was eine Teilnahme am Unterricht trotz Zivildiensteinsatzes ermögliche, er somit für die Dauer des Einsatzes lediglich am Arbeitsplatz fehle und überdies die Möglichkeit bestehe, für wichtige schulische Anlässe ein Urlaubsgesuch einzureichen,

dass die Vorinstanz schliesslich darlegt, es sei nicht ersichtlich, inwiefern ein 26-tägiger Zivildiensteinsatz den Beschwerdeführer mit Bezug auf seine Bachelor Thesis vor grössere Probleme stellen würde und er lege auch nicht dar, inwiefern er darauf angewiesen wäre, in dieser Zeit unbedingt am Arbeitsplatz anwesend sein zu müssen,

dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein 26 tägiger Unterbuch einer Aus- bzw. Weiterbildung grundsätzlich nachholbar ist und nicht zu einem unzumutbaren Nachteil führt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.1 m.H.), zumal mit Unterbrüchen von ähnlicher Dauer auch aus anderen Gründen, wie beispielsweise Krankheit, Militärdienst oder Ferien, gerechnet werden muss (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.4 m.H.),

dass vorliegend kein Anlass besteht, von dieser gefestigten Praxis abzuweichen, zumal der Zivildiensteinsatz für den Beschwerdeführer planbar ist, Urlaubsgesuche für wichtige schulische Termine möglich sind (Art. 46 Abs. 4 Bst. b und Art. 70 Abs. 1 ZDV) und mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer nicht darzulegen vermochte, inwiefern ein Zivildiensteinsatz von 26 Diensttagen im Jahr 2014 den erfolgreichen Studienabschluss verunmöglichen oder stark erschweren sollte,

dass das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung auch dann gutgeheissen werden kann, wenn sie andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV),

dass eine Gefährdung des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers vorliegend nicht ersichtlich ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt,

dass Dienstverschiebungsgesuche schliesslich gutgeheissen werden können, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV),

dass der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen einer ausserordentlichen Härte für sich selber geltend macht, indem er darlegt, er fühle sich bereits durch Studium und Arbeit überlastet und habe Angst, durch einen Zivildiensteinsatz während des Studiums dieses sowie seinen Arbeitsplatz zu gefährden, da er einen allfälligen Misserfolg psychisch nicht verkraften könnte,

dass die Vorinstanz darlegt, es liege kein Fall von übermässiger Härte vor, da dem Beschwerdeführer die Verschiebung seines langen Einsatzes auf die Zeit nach dem Studienabschluss gewährt worden sei, er sein Studium im Wissen um seine Zivildienstpflicht begonnen habe und der Umstand, dass er sich mit Arbeit und Studium überlastet fühle, nicht dazu führen könne, dass er seiner gesetzlichen Pflicht zur Leistung von 26 Diensttagen im Jahr 2014 (Art. 39a Abs. 1 ZDV) nicht nachzukommen brauche, zumal ihm genügend Zeit für die Einsatzplanung zur Verfügung gestanden habe,

dass in konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2 sowie B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.1, je m.H.),

dass eine solche Notsituation beim Beschwerdeführer offenkundig nicht vorliegt,

dass die Situation des Beschwerdeführers, selbst unter Berücksichtigung der Doppelbelastung von Arbeit und Weiterbildung, mit anderen dienstpflichtigen Personen während einer Aus- bzw. Weiterbildung vergleichbar ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.4),

dass der strittige Einsatz der gesetzlichen Mindestdauer von 26 Diensttagen entspricht (Art. 38 Abs. 1 ZDV) und der Beschwerdeführer auf die möglichen kürzeren Einsätze nach Art. 38 Abs. 2 ZDV hingewiesen worden ist,

dass zivildienstpflichtige Personen überdies nicht besser gestellt werden dürfen als Militärdienstpflichtige, was insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstands gilt, dass der Beschwerdeführer, im Gegensatz zu einem Militärdienstpflichtigen, seinen Zivildiensteinsatz selber organisieren und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt auswählen kann (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2 sowie B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2 in fine),

dass somit ein Zivildiensteinsatz von 26 Diensttagen im Jahr 2014 im Zeitraum nach den Semesterprüfungen möglich ist,

dass die Vollzugsstelle Dienstverschiebungsgesuche u.a. dann ablehnen kann, wenn keine Gründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV vorliegen (Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV),

dass sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet erweist und abzuweisen ist und der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 30. September bis zum 31. Dezember 2014 einen Zivildiensteinsatz von mindestens 26 Diensttagen zu leisten hat,

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG),

dass hier gerade noch keine Mutwilligkeit in der Prozessführung vorliegt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind,

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)

- die Vollzugstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Thun (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

Versand: 10. Juli 2014

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 35 Principi - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile pianifica e presta i suoi periodi d'impiego in modo tale da aver effettuato la totalità dei giorni di servizio civile ordinario, decisi secondo l'articolo 8 LSC, prima del licenziamento dal servizio civile.104
²	Il CIVI convoca di conseguenza la persona soggetta al servizio civile.
³	Il CIVI convoca la persona soggetta al servizio civile in modo tale che, di regola, l'impiego inizi un lunedì e finisca un venerdì.
⁴	La prestazione del servizio civile a tempo parziale è esclusa. È fatto salvo l'articolo 53 capoverso 5.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 38 Durata minima - (art. 20 e 21 LSC)
¹	La durata minima di un periodo d'impiego è di 26 giorni.
²	I periodi d'impiego seguenti possono essere più brevi:
^a	corsi di formazione;
^b	periodi d'impiego a titolo di prova;
^c	impieghi per la prevenzione o l'aiuto in caso di catastrofe o di situazioni d'emergenza o per la rigenerazione
^d	...
^e	impieghi nel servizio di picchetto;
^f	impieghi speciali;
^g	impieghi di assistenza nei campi;
^h	l'ultimo periodo d'impiego;
ⁱ	il test attitudinale.
³	La persona soggetta al servizio civile che ha adempiuto una scuola reclute inizia, al più tardi nel corso dell'anno successivo a quello in cui la decisione di ammissione che la concerne è passata in giudicato:119
^a	un primo periodo d'impiego che dura almeno 54 giorni; o
^b	un periodo d'impiego che comprende tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 44 Presentazione di una domanda - (art. 24 LSC)
¹	Occorre presentare una domanda di differimento del servizio se non si può adempiere un obbligo legale o una convocazione.135
²	La persona soggetta al servizio civile e l'istituto d'impiego presentano per scritto al CIVI la domanda di differimento del servizio.
³	Le domande devono essere motivate e contenere i mezzi di prova necessari come pure l'indicazione del lasso di tempo in cui il periodo d'impiego in questione dovrebbe avere luogo.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 70 Congedo: a. procedura
¹	Il congedo è accordato su domanda di chi presta servizio civile, dall'istituto d'impiego o dal CIVI nella sua convocazione.
²	Chi presta servizio civile presenta la domanda di congedo per scritto e le acclude gli eventuali mezzi di prova.
³	...197
⁴	Non è più autorizzata a prendere o a continuare un congedo quando ne sia venuto meno il motivo.198
⁵	L'istituto d'impiego acclude alla comunicazione dei giorni di servizio destinata al CIVI la domanda di congedo approvata.199

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.