B-2972/2014 - 2014-07-10 - travail (droit public)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2972/2014

Urteil vom 10. Juli 2014

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Richter Jean-Luc Baechler,
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Zentralstelle,
Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 10. Mai 2007 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Diensttagen verpflichtet worden ist und davon bisher 67 Diensttage geleistet hat,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Thun (nachfolgend: Regionalzentrum), mit Schreiben vom 27. September 2012 den Beschwerdeführer darauf hingewiesen hat, dass er im Jahr 2013 den obligatorischen langen Einsatz von 180 Diensttagen zu leisten habe, und ihn aufgefordert hat, innert Frist eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen,

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist und vom Regionalzentrum am 24. Januar 2013 gemahnt worden ist,

dass der Beschwerdeführer am 27. Januar 2013 ein Dienstverschiebungsgesuch betreffend den langen Einsatz aus ausbildungsbedingten Gründen (Lehrgang "Upgrade [Passerelle] zum Bachelor of Science in Business Administration FH", Beginn: April 2013, Dauer: 4 Semester) gestellt hat, welches mit Verfügung vom 7. Februar 2013 insoweit gutgeheissen worden ist, als der Beschwerdeführer den langen Einsatz spätestens im Jahr 2015 und in den Jahren 2013 und 2014 je einen Einsatz von 26 Diensttagen zu leisten habe,

dass der Beschwerdeführer den Zivildiensteinsatz von 26 Diensttagen im Jahr 2013 ordentlich gleistet hat,

dass der Beschwerdeführer vom Regionalzentrum mit Schreiben vom 19. September 2013 an seine Einsatzpflicht von 26 Diensttagen für das Jahr 2014 erinnert und aufgefordert worden ist, innert Frist eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen,

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachgekommen und vom Regionalzentrum am 26. November 2013 gemahnt worden ist, unter Fristansetzung für Einreichung der Einsatzvereinbarung bis zum 15. Januar 2014,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 15. Dezember 2013 dem Regionalzentrum mitgeteilt hat, er sei aus beruflichen Gründen noch nicht dazu gekommen, einen Zivildiensteinsatz zu suchen, zudem müsse er im Jahr 2014 bei seinem Arbeitgeber seinen Feriensaldo abbauen, er habe deshalb bereits einen längeren Urlaub geplant, und da er neben seiner Arbeit auch noch ein Studium absolviere, sei es fast unmöglich, eine geeignete Zeit für einen Zivildiensteinsatz im Jahr 2014 zu finden,

dass der Beschwerdeführer sich gleichzeitig erkundigt hat, ob es möglich sei, seinen langen Einsatz nach Abschluss seines Studiums im Jahr 2015 entsprechend zu verlängern,

dass das Regionalzentrum mit E-Mail vom 16. Dezember 2013 dem Beschwerdeführer erklärt hat, die Einsatzpflicht für das Jahr 2014 von 26 Diensttagen könne nicht im Jahr 2015 als Einsatzverlängerung des langen Einsatzes im Schwerpunktprogramm geleistet werden und eine Dienstverschiebung aufgrund eines bereits vereinbarten Einsatzes im Folgejahr müsse alle verbleibenden verfügten Zivildiensttage umfassen, weshalb der Beschwerdeführer, um die Einsatzpflicht 2014 verschieben zu können, bereits vorzeitig eine Einsatzvereinbarung für den langen Einsatz im Schwerpunktprogramm vom 320 Restdiensttagen im Jahr 2015 einreichen müsste,

dass das Regionalzentrum gleichzeitig ausgeführt hat, die Chancen einer Gutheissung eines gewöhnlichen Dienstverschiebungsgesuchs würden aus verschiedenen Gründen gering eingeschätzt,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 14. Januar 2014 an das Regionalzentrum erneut dargelegt hat, er habe dieses Jahr während der Semesterferien einen längeren Urlaub geplant, weshalb es unmöglich sei, im Jahr 2014 einen Einsatz zu leisten, und um eine Fristerstreckung für die Einreichung einer Einsatzvereinbarung betreffend einen Einsatz von sieben Monaten im Jahr 2015 ersucht hat,

dass das Regionalzentrum gleichentags telefonisch mit dem Beschwerdeführer in Kontakt getreten ist und erklärt hat, wie es sich mit den Chancen für eine Dienstverschiebung aufgrund einer schulischen oder beruflichen Ausbildung bzw. aufgrund einer Vereinbarung mit einem Einsatzbetrieb über sämtliche verbleibende Restdiensttage im Folgejahr verhalte; zudem wurde er auf die Möglichkeit von kürzeren Lagereinsätzen hingewiesen und die Frist zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung wurde bis zum 31. Januar 2014 erstreckt,

dass der Beschwerdeführer am 10. März 2014 ein Dienstverschiebungsgesuch, unter Beilage einer entsprechenden Erklärung seines Arbeitgebers, gestellt und zur Begründung geltend gemacht hat, eine vierwöchige Abwesenheit am Arbeitsplatz sei für seinen Arbeitgeber in diesem Jahr ungünstig und die Erarbeitung seiner Bachelorarbeit für den Studienabschluss würde durch den Zivildiensteinsatz beeinträchtigt,

dass das Regionalzentrum mit Verfügung vom 24. März 2014 das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung abgewiesen hat, seine Abwesenheit von 26 Tagen stelle keine übermässige Härte für seinen Arbeitgeber dar, und den Beschwerdeführer verpflichtet hat, im Jahr 2014 einen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen zu leisten sowie eine entsprechende Einsatzvereinbarung bis zum 27. April 2014 einzureichen,

dass der Beschwerdeführer am 23. April 2014 erneut ein Dienstverschiebungsgesuch eingereicht und dargelegt hat, er könne während der Semesterferien keinen Zivildiensteinsatz leisten, da diese etwa zwei Monate vor den Semesterprüfungen am 22.-29. September 2014 beginnen würden und dadurch eine optimale Prüfungsvorbereitung verunmöglicht würde,

dass das Regionalzentrum mit Verfügung vom 1. Mai 2014 das Dienstverschiebungsgesuch abgewiesen und den Beschwerdeführer verpflichtet hat, im Jahr 2014 einen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen zu leisten sowie eine entsprechende Einsatzvereinbarung bis zum 6. Juni 2014 einzureichen; zwar könne er nicht verpflichtet werden, während drei Monaten vor sowie während der Prüfungen einen Zivildiensteinsatz zu leisten, jedoch verblieben ihm vor und nach diesem Zeitraum genügend Zeit, der Einsatzpflicht für das Jahr 2014 nachzukommen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 2. Juni 2014 betreffend Einholen der Vernehmlassung darauf hingewiesen hat, dass die Pflicht zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung trotz des laufenden Beschwerdeverfahrens verbindlich sei,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Zentralstelle (nachfolgend: Vorinstanz) mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt hat,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,

dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leisten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]),

dass die Mindestdauer eines Zivildiensteinsatzes 26 Tage beträgt (Art. 38 Abs. 1 ZDV), mit Ausnahme der in Art. 38 Abs. 2 ZDV aufgezählten Einsätze (u.a. Betreuungseinsätze in Lagern),

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann,

dass das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung u.a. dann gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienstpflichtige Person während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss (Art. 46 Abs. 3 Bst. a ZDV),

dass der Beschwerdeführer geltend macht, ein Zivildiensteinsatz während der Semesterferien vor den Semesterprüfungen, die vom 22.-29. September 2014 stattfinden, sei ihm nicht möglich, da er in den Semesterferien darauf angewiesen sei, sich auf die Prüfungen vorzubereiten,

dass die Vorinstanz diesbezüglich zutreffend ausführt, eine Überschneidung mit der für die Vorbereitung und Absolvierung einer wichtigen Prüfung reservierten Periode würde nur im Fall eines bereits erfolgten Aufgebots in Frage stehen und dann könne der Beschwerdeführer selbstredend nicht verpflichtet werden, während dieser Zeit einen Zivildiensteinsatz zu leisten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 6.3.1); vorliegend sei jedoch bisher kein Aufgebot ergangen und der Beschwerdeführer könne seinen Einsatz nach wie vor selber organisieren und den günstigsten Zeitpunkt dafür wählen, weshalb dieser Dienstverschiebungsgrund nicht erfüllt sei,

dass darüber hinaus zu berücksichtigten ist, dass die Semesterferien vom 7. Juli bis zum 3. August 2014 dauern und der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in dieser Zeit einen längeren Urlaub in Namibia geplant hat, da er seinen Feriensaldo am Arbeitsplatz abbauen müsse, und er damit die Vorbereitungszeit für die Semesterprüfungen reduziert hat bzw. den Urlaub im Wissen darum geplant hat, sich auf die Prüfung vorbereiten sowie einen 26-tägigen Zivildiensteinsatz im Jahr 2014 leisten zu müssen,

dass das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung ferner gutgeheissen werden kann wenn sie eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV),

dass der Beschwerdeführer vorbringt, nach den Semesterferien beginne die Erarbeitung der Bachelor Thesis, die er im März bzw. April 2015 abschliessen wolle, in dieser Zeit sei er auf das Umfeld seines Arbeitgebers angewiesen und eine Reduktion seines Pensums komme aus finanziellen Gründen nicht in Frage; überdies beinhalte das Studium mehr als 50 % Selbststudium und somit benötige er seine Freizeit, um zu lernen,

dass die Vorinstanz einräumt, dabei und auch bei den nachfolgenden Ausführungen des Beschwerdeführers handle es sich um neu vorgebrachte Dienstverschiebungsgründe, die jedoch aus prozessökonomischen Gründen zu behandeln seien,

dass die Vorinstanz diesbezüglich festhält, es werde nicht in Abrede gestellt, dass das vom Beschwerdeführer in Angriff genommene Studium hohe Anforderungen an ihn stelle, die strittige Einsatzpflicht sei jedoch nicht übermässig lang und ein Unterbruch der Ausbildung grundsätzlich nachholbar und nicht mit einem unzumutbaren Nachteil verbunden,

dass die Vorinstanz darauf hinweist, dass der fragliche Studiengang jeweils am Freitagabend und am Samstag stattfinde,

dass die Vorinstanz weiter ausführt, dem Beschwerdeführer stehe es offen, einen Einsatzbetrieb mit Büroarbeitszeiten zu wählen, was eine Teilnahme am Unterricht trotz Zivildiensteinsatzes ermögliche, er somit für die Dauer des Einsatzes lediglich am Arbeitsplatz fehle und überdies die Möglichkeit bestehe, für wichtige schulische Anlässe ein Urlaubsgesuch einzureichen,

dass die Vorinstanz schliesslich darlegt, es sei nicht ersichtlich, inwiefern ein 26-tägiger Zivildiensteinsatz den Beschwerdeführer mit Bezug auf seine Bachelor Thesis vor grössere Probleme stellen würde und er lege auch nicht dar, inwiefern er darauf angewiesen wäre, in dieser Zeit unbedingt am Arbeitsplatz anwesend sein zu müssen,

dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein 26 tägiger Unterbuch einer Aus- bzw. Weiterbildung grundsätzlich nachholbar ist und nicht zu einem unzumutbaren Nachteil führt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.1 m.H.), zumal mit Unterbrüchen von ähnlicher Dauer auch aus anderen Gründen, wie beispielsweise Krankheit, Militärdienst oder Ferien, gerechnet werden muss (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.4 m.H.),

dass vorliegend kein Anlass besteht, von dieser gefestigten Praxis abzuweichen, zumal der Zivildiensteinsatz für den Beschwerdeführer planbar ist, Urlaubsgesuche für wichtige schulische Termine möglich sind (Art. 46 Abs. 4 Bst. b und Art. 70 Abs. 1 ZDV) und mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer nicht darzulegen vermochte, inwiefern ein Zivildiensteinsatz von 26 Diensttagen im Jahr 2014 den erfolgreichen Studienabschluss verunmöglichen oder stark erschweren sollte,

dass das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung auch dann gutgeheissen werden kann, wenn sie andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV),

dass eine Gefährdung des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers vorliegend nicht ersichtlich ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt,

dass Dienstverschiebungsgesuche schliesslich gutgeheissen werden können, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV),

dass der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen einer ausserordentlichen Härte für sich selber geltend macht, indem er darlegt, er fühle sich bereits durch Studium und Arbeit überlastet und habe Angst, durch einen Zivildiensteinsatz während des Studiums dieses sowie seinen Arbeitsplatz zu gefährden, da er einen allfälligen Misserfolg psychisch nicht verkraften könnte,

dass die Vorinstanz darlegt, es liege kein Fall von übermässiger Härte vor, da dem Beschwerdeführer die Verschiebung seines langen Einsatzes auf die Zeit nach dem Studienabschluss gewährt worden sei, er sein Studium im Wissen um seine Zivildienstpflicht begonnen habe und der Umstand, dass er sich mit Arbeit und Studium überlastet fühle, nicht dazu führen könne, dass er seiner gesetzlichen Pflicht zur Leistung von 26 Diensttagen im Jahr 2014 (Art. 39a Abs. 1 ZDV) nicht nachzukommen brauche, zumal ihm genügend Zeit für die Einsatzplanung zur Verfügung gestanden habe,

dass in konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2 sowie B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.1, je m.H.),

dass eine solche Notsituation beim Beschwerdeführer offenkundig nicht vorliegt,

dass die Situation des Beschwerdeführers, selbst unter Berücksichtigung der Doppelbelastung von Arbeit und Weiterbildung, mit anderen dienstpflichtigen Personen während einer Aus- bzw. Weiterbildung vergleichbar ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.4),

dass der strittige Einsatz der gesetzlichen Mindestdauer von 26 Diensttagen entspricht (Art. 38 Abs. 1 ZDV) und der Beschwerdeführer auf die möglichen kürzeren Einsätze nach Art. 38 Abs. 2 ZDV hingewiesen worden ist,

dass zivildienstpflichtige Personen überdies nicht besser gestellt werden dürfen als Militärdienstpflichtige, was insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstands gilt, dass der Beschwerdeführer, im Gegensatz zu einem Militärdienstpflichtigen, seinen Zivildiensteinsatz selber organisieren und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt auswählen kann (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2 sowie B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2 in fine),

dass somit ein Zivildiensteinsatz von 26 Diensttagen im Jahr 2014 im Zeitraum nach den Semesterprüfungen möglich ist,

dass die Vollzugsstelle Dienstverschiebungsgesuche u.a. dann ablehnen kann, wenn keine Gründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV vorliegen (Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV),

dass sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet erweist und abzuweisen ist und der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 30. September bis zum 31. Dezember 2014 einen Zivildiensteinsatz von mindestens 26 Diensttagen zu leisten hat,

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG),

dass hier gerade noch keine Mutwilligkeit in der Prozessführung vorliegt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind,

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)

- die Vollzugstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Thun (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

Versand: 10. Juli 2014

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 9 Obligations découlant de l'astreinte au service civil - L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes:
^a	se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1);
^b	se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1);
^c	participer aux cours de formation prescrits (art. 36);
^d	accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8;
^e	accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14).

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 8 Durée du service civil ordinaire
¹	La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
²	Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 35 Principes - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte planifie ses affectations et les accomplit de façon à avoir effectué la totalité des jours de service civil ordinaire ordonnés en vertu de l'art. 8 LSC avant d'être libérée du service civil.108
²	Le CIVI convoque la personne astreinte de manière appropriée.
³	Il la convoque pour que l'affectation commence en règle générale un lundi et se termine un vendredi.
⁴	L'accomplissement du service civil à temps partiel est exclu. L'art. 53, al. 5, est réservé.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 38 Durée minimale - (art. 20 et 21 LSC)
¹	La durée minimale d'une période d'affectation est de 26 jours.
²	Les affectations suivantes peuvent être plus courtes:
^a	les cours de formation;
^b	les affectations à l'essai
^c	les affectations à la prévention ou à la maîtrise de catastrophes ou de situations d'urgence ou les affectations au rétablissement;
^d	...
^e	les affectations à des services de piquet;
^f	les affectations spéciales;
^g	les affectations d'encadrement dans des camps;
^h	la dernière affectation;
ⁱ	les tests d'aptitude.
³	La personne astreinte qui a accompli l'école de recrues commence au plus tard pendant l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission:123
^a	une première affectation, d'une durée de 54 jours au moins, ou
^b	une affectation comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 44 Dépôt de la demande - (art. 24 LSC)
¹	Une demande de report de service doit être déposée lorsqu'une obligation légale ou une convocation ne peut être exécutée.142
²	La personne astreinte et l'établissement d'affectation déposent leur demande de report de service par écrit au CIVI.
³	Les demandes doivent être motivées et contenir les moyens de preuve nécessaires, et mentionner à quel moment la période d'affectation en question sera exécutée.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC)
¹	Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants:
^a	la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie;
^b	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet;
^c	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent.144
²	Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants.
³	Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci:145
^a	doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent;
^b	suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables;
^c	perdrait son emploi en cas de rejet de la demande;
^cbis	...
^d	n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil;
^e	rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile.
⁴	Le CIVI refuse de reporter le service:
^a	si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3;
^b	si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou
^c	si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis.149
⁵	...150

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 70 Congé a. Procédure
¹	Le congé est accordé à la demande de la personne en service par l'établissement d'affectation ou par le CIVI dans la convocation.
²	La personne en service dépose sa demande de congé par écrit et y joint les moyens de preuve éventuels.
³	...206
⁴	Elle n'est pas autorisée à prendre un congé accordé ou à le continuer si le motif de ce congé disparaît.207
⁵	L'établissement d'affectation joint la demande de congé acceptée à l'annonce des jours de service destinée au CIVI.208

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 39^a Répartition des périodes d'affectation - (art. 20 LSC)
¹	La personne astreinte au service civil effectue chaque année des affectations de service civil d'une durée de 26 jours au moins à partir de la deuxième année civile au plus tard qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil et ceci, jusqu'à ce que la durée totale de son service civil, selon les dispositions de l'art. 8 LSC, soit effectuée.
²	La personne astreinte qui n'a pas accompli l'école de recrues achève son affectation longue (art. 37) au plus tard à la fin de la troisième année civile qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil.
³	Elle effectue dans l'année qui suit son retour d'un congé à l'étranger ou la fin de son exemption du service:
^a	une première affectation d'une durée de 26 jours au moins et de 54 jours au plus ou comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours;
^b	une affectation longue si le retour ou la fin de l'exemption a eu lieu au cours de l'année civile précédant l'expiration du délai de l'al. 2 ou ultérieurement;
^c	au moins un nombre de jours de service civil tel qu'il ne lui reste, au cours des années suivantes, en moyenne que 26 jours de service au plus à accomplir jusqu'à ce qu'elle atteigne la limite d'âge ordinaire fixée à l'art. 11 LSC.
⁴	Elle peut anticiper d'une année l'obligation annuelle d'accomplir des affectations définie à l'al. 1 ou rattraper l'affectation manquée dans un délai d'un an si elle a passé une convention d'affectation d'une durée appropriée avec un établissement idoine. Le rattrapage de l'affectation durant l'année de libération du service civil n'est pas possible.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.