B-2281/2008 - 2008-07-10 - crédit - Unerlaubter Effektenhandel/Konkurseröffnung/Werbeverbot

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2281/2008

{T 0/2}

Urteil vom 10. Juli 2008

Besetzung
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter Stephan Breitenmoser, Richter Ronald Flury;
Gerichtsschreiberin Anita Kummer.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Silvan Hürlimann,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Bankenkommission (EBK),
Vorinstanz.

Gegenstand
Unerlaubter Effektenhandel/Konkurseröffnung/Werbeverbot.

Sachverhalt:
A.
Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK, Vorinstanz) wurde im Rahmen ihrer Untersuchungen gegen die B._______AG und ihre Gruppengesellschaften (B._______-Gruppe) betreffend unerlaubtem Effektenhandel auf die Tätigkeit der C._______GmbH und D._______AG aufmerksam. Es bestand der Verdacht, dass die C._______GmbH und die D._______AG unerlaubt mit Effekten handelten.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 7. Dezember 2007 setzte die EBK die E._______GmbH als Untersuchungsbeauftragte ein und beauftragte sie, die Geschäftstätigkeit und die finanzielle Lage der C._______GmbH und der D._______AG abzuklären. Die C._______GmbH und D._______AG wurden eingeladen, zu den superprovisorischen Massnahmen Stellung zu nehmen. Entsprechende Stellungnahmen gingen nicht ein.
Am 12. Februar 2008 stellte die EBK den Gesellschaftern der C._______GmbH sowie dem Geschäftsführer und Verwaltungsrat der D._______AG, A._______ (Beschwerdeführer), den Bericht der Untersuchungsbeauftragten zu und lud sie zur Stellungnahme ein. Der Beschwerdeführer erklärte am 25. Februar 2008, dass die D._______AG völlig autonom von der B._______-Gruppe sei und bestritt, etwas von den Aktienverkäufen an Dritte gewusst zu haben.
Am 27. Februar 2008 verfügte und stellte die EBK unter anderem fest, dass die C._______GmbH und die D._______AG ohne Bewilligung gewerbsmässig eine Effektenhändlertätigkeit ausgeübt hatten und deswegen der Konkurs am 8. März 2008 über sie eröffnet werde.
Die Ziff. 8 bis 10 des Dispositivs der Verfügung lauten folgendermassen:
"8. A._______ wird generell verboten, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte eine bewilligungspflichtige Effektenhändlertätigkeit auszuüben oder für eine Effektenhändlertätigkeit in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben, elektronischen oder anderen Medien Werbung zu betreiben.
9. Für den Fall, dass A._______ dem Verbot in Ziff. 8 des Dispositivs zuwiderhandeln sollte, wird er auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) sowie die darin vorgesehenen Strafdrohung hingewiesen;
Darüber hinaus wird A._______ auf Art. 40 Bst. b des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (BEHG, SR 954.1) hingewiesen, welcher eine Strafandrohung von Bussen bis zu 20'000.- Franken vorsieht.
10. Das Sekretariat der EBK wird ermächtigt, die Ziff. 8 und 9 des Dispositivs nach Eintritt der Rechtskraft auf Kosten von A._______ im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in anderen geeigneten Zeitschriften sowie in elektronischen Medien (insbesondere auf der Internet-Seite der EBK) zu veröffentlichen, soweit A._______ den Verboten der Ziff. 8 des Dispositivs zuwiderhandeln sollte."
B.
Dagegen erhob A._______ (Beschwerdeführer) am 9. April 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung der EBK in den Dispositivziffern 8, 9 und 10 aufzuheben.
In der Begründung verweist der Beschwerdeführer darauf, dass die Beschwerde sich einzig gegen das in Ziff. 8 bis 10 der angefochtenen Verfügung verhängte Werbeverbot richte. Die verfügten Konkurse über die C._______GmbH und die D._______AG seien nicht Gegenstand der Beschwerde. Er rügt, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig beziehungsweise unrichtig festgestellt habe und dadurch das ihr zustehende Ermessen missbraucht habe. Das verfügte Werbeverbot sei unverhältnismässig, widerspreche dem Verbot der rechtsungleichen Behandlung und sei damit willkürlich.
C.
Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2008 beantragt die EBK, die Beschwerde abzuweisen. An ihrer Verfügung vom 27. Februar 2008 halte sie vollumfänglich fest. Der Beschwerdeführer sei als Verwaltungsrat der D._______AG mitverantwortlich für die unerlaubte Effektenhändlertätigkeit der D._______AG, welche rechtskräftig festgestellt worden und unbestritten sei. Der Beschwerdeführer sei bereits bei der F._______AG Verwaltungsrat gewesen, welche ein Teil der B._______ Gruppe gewesen sei und ebenfalls unerlaubt mit Effekten gehandelt habe. Es rechtfertige sich deshalb, gegen den Beschwerdeführer ein Werbeverbot auszusprechen. Da das Werbeverbot die Funktion einer Warnung habe, inskünftig bewilligungspflichtige Tätigkeiten zu unterlassen und erst die erneute Widerhandlung die angedrohten Folgen als Konsequenz habe, sei die Massnahme verhältnismässig. Ebenso liege kein Verstoss gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung vor. Gegen den Gesellschafter und Geschäftsführer der C._______GmbH, G._______, sei kein Werbeverbot ausgesprochen worden, da G._______ weit weniger als der Beschwerdeführer an der B._______-Gruppe beteiligt gewesen sei.
D.
Mit Replik vom 5. Juni 2008 hält der Beschwerdeführer an den Ausführungen in seiner Beschwerde vom 9. April 2008 fest. Zusätzlich zu den Ziff. 8, 9 und 10 seien auch die Ziff. 13 und 14 (in ihren direkten Auswirkungen für den Beschwerdeführer) der Verfügung der EBK vom 27. Februar 2008 aufzuheben. Die Auferlegung einer solidarischen Haftung für die entstandenen Kosten sei unverhältnismässig, willkürlich und sachlich nicht zu rechtfertigen. Weiter weist er darauf hin, dass er nie die Absicht gehabt habe, eine unerlaubte Tätigkeit der D._______AG oder C._______GmbH zu unterstützen oder zu rechtfertigen. Er habe vier Monate nach seinem Eintritt als Geschäftsführer und Verwaltungsrat der D._______AG seinen Rücktritt erklärt, da er mit deren Geschäftsaktivitäten nicht einverstanden gewesen sei und die Verantwortung dafür nicht habe übernehmen wollen. Des Weiteren habe er die Untersuchungsbeauftragte über sämtliche Hintergründe und Geschäftsaktivitäten in Kenntnis gesetzt. Diese Hilfeleistungen hätte er kaum erbracht, wenn er sich eine unerlaubte Effektenhandelstätigkeit hätte zu Schulden kommen lassen. Soweit die EBK bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des ausgesprochenen Werbeverbots und der angedrohten Massnahmen die Verbindung des Beschwerdeführers mit der B._______-Gruppe berücksichtigte, sei ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Begründe die EBK die verfügten Massnahmen lediglich mit der formellen Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat der D._______AG und der F._______AG, so sei nicht nachvollziehbar, weshalb gegen die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats der D._______AG keine solchen Massnahmen verfügt worden seien.
E.
In der Duplik vom 18. Juni 2008 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung vom 27. Februar 2008 sowie an ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2008 fest. Sie macht geltend, dass die Erweiterung des Rechtsbegehrtens mittels Replik auf die Ziff. 13 und 14 unzulässig sei, weshalb darauf nicht einzutreten sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Eidgenössischen Bankenkommission (Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] sowie Art. 33 Bst. f VGG). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Der Beschwerdeführer war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens und ist unmittelbar Adressat der Ziff. 8 bis 10 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung. Bei den ihn betreffenden Anordnungen handelt es sich indessen weitgehend um blosse Reflexwirkungen der unangefochten gebliebenen Massnahmen gegenüber der in Konkurs gesetzten D._______AG selber beziehungsweise um Wiederholungen des generell geltenden Verbots, ohne Bewilligung der EBK gewerbsmässig eine Effektenhändlertätigkeit auszuüben (Urteil des Bundesgerichts 2A.712/2006 vom 29. Juni 2007 E. 2.1.2). Aus dem Verbot, ohne Bewilligung eine Effektenhändlertätigkeit auszuüben, ergibt sich, dass in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben, elektronischen oder anderen Medien auch nicht dafür geworben werden darf. Ob der Beschwerdeführer allein bezüglich des Werbeverbots ein schutzwürdiges Interesse hat, erscheint deshalb fraglich, kann aber offen gelassen werden. Gemäss Ziff. 9 und 10 des Dispositivs werden dem Beschwerdeführer im Falle einer Widerhandlung gegen dessen Ziff. 8 eine Strafe (Art. 292 StGB und Art. 40 Bst. b BEHG) sowie die sofortige Veröffentlichung der Ziff. 8 und 9 des Dispositivs angedroht. Die angefochtene Androhung hat insoweit jedenfalls den Charakter einer Verwarnung, die dem Beschwerdeführer nahelegt, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Sie ist zudem mit zwingenden Folgen bei einer erneuten Widerhandlung verknüpft und belastet den Beschwerdeführer damit stärker als das für ihn von Gesetzes wegen geltende Werbeverbot. Obwohl die angedrohten Massnahmen noch keiner eigentlichen Sanktion gleichkommen, bewirken sie somit einen Eingriff in die rechtlich geschützen Interessen des Beschwerdeführers (vgl. BGE 103 Ia 426 E. 1b zur Verwarnung oder Ermahnung eines Rechtsanwalts).
1.3 Mit Eingabe der Beschwerde am 9. April 2008 sind Eingabefrist und -form gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).
Auf die Beschwerde ist somit, vorbehältlich der nachfolgenden E. 2, einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde vom 9. April 2008, es seien die Ziff. 8 bis 10 der Verfügung der EBK vom 27. Februar 2008 aufzuheben. Mit Replik vom 5. Juni 2008 beantragt er, zusätzlich auch die Ziff. 13 und 14 derselben Verfügung aufzuheben.
2.1 Die angefochtene Verfügung bildet den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstands im Beschwerdeverfahren begrenzt. Zum Streitgegenstand gehört auch das im Beschwerdeantrag enthaltene Rechtsfolgebegehren. Im Laufe des Rechtsmittelzuges kann der Streitgegenstand in der Regel nicht erweitert und qualitativ verändert werden; er kann höchstens verengt und um nicht mehr strittige Punkte reduziert werden (BGE 131 II 203 E. 3.2; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 403 ff.).
2.2 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Ziff. 13 und 14 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, bringt er einen neuen Antrag ein und erweitert damit den Streitgegenstand, wie er sich aus den Anträgen in der Beschwerde vom 9. April 2008 ergibt. Darauf ist nicht einzutreten. Auf die Beschwerde ist somit nur einzutreten, soweit sie sich gegen das Werbe- und Effektenhandelsverbot sowie die angedrohten Massnahmen (Ziff. 8 bis 10 der angefochtenen Verfügung) richtet. Soweit die Verfügung die Gesellschaften C._______GmbH und D._______AG betrifft, ist sie unangefochten geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen.
3.
Der EBK ist unter anderem die Aufsicht über das Börsenwesen zur selbständigen Erledigung übertragen (Art. 23 Abs. 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 [BankG, SR 952.0] i.V.m. Art. 34 BEHG). Nach Art. 35 Abs. 1 BEHG trifft die Aufsichtsbehörde die zum Vollzug des Börsengesetzes notwendigen Verfügungen. Erhält die Aufsichtsbehörde Kenntnis von Verletzungen des Gesetzes oder von sonstigen Missständen, stehen ihr diverse Massnahmen zur Verfügung, um den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen (Art. 35 Abs. 3 und Art. 36 BEHG). Unter «sonstigen Missständen» werden zum Beispiel grobe Verstösse gegen Standesregeln, Statuten oder Reglemente der Börsen verstanden. Diese offene Formulierung wurde gewählt, damit die Aufsichtsbehörde flexibel auf weitere mögliche Missstände reagieren kann, die beim Erlass des Gesetzes noch nicht hatten vorhergesehen werden können (BBl 1993 1421 f.). Die Wahl der Massnahme ist eine Ermessensfrage. Abgesehen von den im BEHG genannten Mitteln hat die EBK eine grosse Auswahl von Mitteln, auf die sie zurückgreifen kann. Sie hat sich dabei an die allgemeinen Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze wie das Willkürverbot, die Rechtsgleichheit, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Prinzip von Treu und Glauben zu halten. Des Weiteren muss die Massnahme in erster Linie mit den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung - dem Schutz der Gläubiger und Anleger einerseits sowie der Lauterkeit und Stabilität des Finanzsystems andererseits - im Einklang stehen (vgl. BGE 132 II 382 E. 4; BGE 131 II 306 E. 3.1). Art. 35 Abs. 5 BEHG hält ausdrücklich fest, dass die Veröffentlichung der Verfügung durch die EBK bei Widersetzlichkeit des Adressaten zunächst angedroht werden muss. Bei unmittelbarer Gefahr für die Interessen der Gläubiger, bei einer Beeinträchtigung der Lauterkeit der Märkte oder bei Dringlichkeit aus anderen Gründen kann hierauf aber verzichtet werden (Thomas Poledna, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt, Basler Kommentar, Börsengesetz, Basel 2007, Art. 35 BEHG, N. 4 und 22).
3.1 Die EBK hat in der angefochtenen Verfügung ein Werbe- und Effektenhandelsverbot ausgesprochen und Massnahmen im Falle einer Widerhandlung angedroht.
Im Börsenrecht besteht im Gegensatz zum Bankenrecht (Art. 3 Abs. 1 der Bankenverordnung vom 17. Mai 1972 [BankV, SR 952.02]) keine ausdrückliche Norm, welche das Werben für eine unerlaubte Effektenhändlertätigkeit verbietet. Ob das Werbeverbot analog anwendbar ist, kann offen gelassen werden, da sich das Recht der EBK, ein Werbeverbot auszusprechen, direkt aus dem Verbot ergibt, ohne Bewilligung eine Effektenhändlertätigkeit auszuüben (dazu schon vorne E. 1.2).
3.2 Dass die D._______AG gewerbsmässig eine Effektenhandelstätigkeit ausgeübt und damit gegen das Börsengesetz verstossen hat, wurde mit Verfügung vom 27. Februar 2008 rechtskräftig festgestellt. Der Beschwerdeführer bestreitet aber, dass er für die unerlaubte Effektenhändlertätigkeit der D._______AG mitverantwortlich gewesen sei, da er die Funktion des Verwaltungsrats und Geschäftsführers der D._______AG lediglich vier Monate inne gehabt und während dieser Zeit nicht mit Effekten gehandelt habe.
3.2.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, nichts von den Aktivitäten der Gesellschaft gewusst zu haben, aber trotzdem als Verwaltungsrat aktiv gewesen zu sein, verkennt er, dass er in dieser Funktion gewisse Verantwortungen wahrzunehmen und in deren Rahmen insbesondere abzuklären hatte, welchen Tätigkeiten die D._______AG tatsächlich nachging (Urteil des Bundesgerichts 2A.712/2006 E. 2.2.4 vom 29. Juni 2007). Gemäss Handelsregisterauszug war der Beschwerdeführer vom 19. Juli 2007 bis am 19. Dezember 2007 Geschäftsführer und Verwaltungsrat der D._______AG. Während dieser Zeit ging mindestens eine Zahlung für Aktienkäufe ein, für welche der Beschwerdeführer allein schon aufgrund seiner Organstellung mitverantwortlich war (Bericht an die EBK vom 8. Februar 2008 betreffend die C._______GmbH und D._______AG eingereicht von der E._______GmbH, S. 27 f.; Bank H._______ Kontoauszug der D._______AG per 30. September 2007). Für die börsenrechtliche Verantwortlichkeit genügt der Nachweis dieses einen, im Sinne des Börsengesetzes unzulässigen Geschäfts, weil es auf der Grundlage der schon früher eingesetzten rechtswidrigen Tätigkeit der Gesellschaft erfolgte, von welcher der Beschwerdeführer aufgrund seiner Stellung Kenntnis haben musste. Der Beschwerdeführer war somit aufgrund seiner Stellung als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der D._______AG für die unerlaubte Effektenhändlertätigkeit der D._______AG mitverantwortlich.
4. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass die von der Vorinstanz angeordneten Massnahmen unverhältnismässig und willkürlich seien.
4.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen (oder privaten) Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und für den Betroffenen zumutbar ist. Zulässigkeitsvoraussetzung bildet mithin eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (Urteil des Bundesgerichts 2P.274/2004 vom 13. April 2005 E. 4.1 ).
4.1.1 Die Vorinstanz erwägt, aus Gründen des Anlegerschutzes und des Vertrauens des Publikums in das Finanzsystem rechtfertigten sich im Falle des Beschwerdeführers ein Verbot, eine bewilligungspflichtige Effektenhändlertätigkeit auszuüben, sowie ein Verbot, Werbung für solche Tätigkeiten zu betreiben (unter Androhung von Straf- und Publikationsmassnahmen im Widerhandlungsfall). Ohne dieses Verbot bestünde die Gefahr, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeiten in anderer Form und möglicherweise im Namen einer anderen Gesellschaft weiterführe. Dies gelte umso mehr, als er bereits Verwaltungrat mit Einzelunterschrift der F._______AG in Liquidation gewesen sei, welche ebenfalls im Verdacht stehe, eine gewerbsmässige Effektenhändlertätigkeit ausgeübt zu haben (angefochtene Verfügung der EBK vom 30. August 2007, beim Bundesverwaltungsgericht hängig). Zudem habe das Werbeverbot lediglich die Funktion einer Warnung, die Effektenhandelstätigkeit künftig zu unterlassen.
4.1.2 Das Werbeverbot ist an sich verhältnismässig, weil es sich auch ohne entsprechende Individualverfügung bereits aus dem Gesetz beziehungsweise aus dem Verbot ergibt, ohne Bewilligung eine Effektenhändlertätigkeit auszuüben. Die Anforderungen an den Anlass, der ein Werbeverbot rechtfertigen kann, sind deshalb gering. Dass die D._______AG einer unerlaubten Effektenhändlertätigkeit nachgegangen und der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat und Geschäftsführer dafür mitverantwortlich gewesen sei, genügt, damit die Vorinstanz ein Werbeverbot gegen den Beschwerdeführer aussprechen durfte.
4.1.3 Auch die Verbindung des Werbeverbots mit der Strafandrohung von Art. 292 StGB und Art. 40 Bst. b BEHG sowie der Androhung der Veröffentlichung der Ziff. 8 und 9 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung im Falle einer Widerhandlung ist verhältnismässig. Der Beschwerdeführer war für die Effektenhändlertätigkeit der D._______AG mitverantwortlich und wurde bereits früher als Verwaltungsrat der F._______AG mit dem Vorwurf der gewerbsmässigen unerlaubten Effektenhändlertätigkeit konfrontiert. Auch wenn noch nicht rechtskräftig festgestellt wurde, dass die F._______AG unerlaubten Effektenhandel betrieben hat, so hat sich der Beschwerdeführer schon zuvor zumindest in einem börsenrechtlichen Grenzbereich bewegt. Deshalb besteht eine massgeblich gesteigerte Gefahr, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit in anderer Form und möglicherweise im Namen einer anderen Gesellschaft weiterführen könnte. Sodann hat das Werbeverbot lediglich eine Warnfunktion, die Effektenhändlertätigkeit künftig zu unterlassen; erst die erneute Widerhandlung hätte die angedrohten Massnahmen zur Folge. Verstösst der Beschwerdeführer nicht gegen das ihm auferlegte Werbe- und Effektenhandelsverbot, hat er keine Konsequenzen zu befürchten. Weder wird der Ruf des Beschwerdeführers als vertrauenswürdiger Geschäftsmann zerstört noch wird ihm sein berufliches Fortkommen übermässig erschwert. Auch hat die EBK, soweit aus den Akten ersichtlich, bisher gegen den Beschwerdeführer kein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet. Angesichts der gewichtigen Interessen am Anleger- und Gläubigerschutz erscheinen die angedrohten Massnahmen insgesamt als angemessen.
5. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass das gegen ihn verfügte Werbeverbot dem Verbot der rechtsungleichen Behandlung widerspreche und damit willkürlich sei. Die EBK habe gegen die anderen Verwaltungsräte der D._______AG und C._______GmbH und insbesondere gegen den Gesellschafter und Geschäftsführer der C._______GmbH, G._______, der unerlaubt mit Effekten gehandelt habe, kein Werbeverbot ausgesprochen.
Die EBK hat gegen den Beschwerdeführer zu Recht ein Werbeverbot ausgesprochen und ihm bei Widersetzlichkeit angemessene Massnahmen nach Art. 35 Abs. 5 BEHG angedroht. Selbst wenn man davon ausginge, dass die EBK gegen G._______ oder gegen einen der anderen Verwaltungsräte ebenfalls ein Werbeverbot hätte aussprechen und entsprechende Massnahmen hätte androhen müssen, bestünde kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (BGE 123 II 248 E. 3c).
6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig festgestellt und das ihr zustehende Ermessen nicht missbraucht. Das ausgesprochene Werbeverbot und die angedrohten Massnahmen sind nicht zu beanstanden.
7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'000.- festgelegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- verrechnet. Der Restbetrag wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils überwiesen.
Die EBK hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2008-02-15/43/31518; Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Anita Kummer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 14. Juli 2008

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 40 Distraction de la fortune collective du fonds - 1 Sont distraits au bénéfice des investisseurs ou des titulaires de compte en cas de faillite de la direction de fonds:
¹	Sont distraits au bénéfice des investisseurs ou des titulaires de compte en cas de faillite de la direction de fonds:
^a	les biens et les droits appartenant au fonds de placement, sous réserve des prétentions de la direction de fonds au sens de l'art. 38;
^b	les parts de placements collectifs inscrites au crédit de comptes de parts.22
²	Les dettes de la direction de fonds ne découlant pas du contrat de fonds de placement ne peuvent pas être compensées avec des créances appartenant au fonds de placement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 34 Tâches - En plus de l'exercice des activités selon la présente loi, la direction de fonds peut notamment fournir les services suivants:
^a	la garde et l'administration technique de placements collectifs;
^b	l'administration d'une société d'investissement à capital variable (SICAV).

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 35 Délégation de tâches - 1 La direction de fonds ne peut pas déléguer la direction du fonds de placement à des tiers. Elle peut cependant déléguer des décisions de placement et des tâches partielles à des tiers, pour autant que ce soit dans l'intérêt d'une gestion appropriée.
¹	La direction de fonds ne peut pas déléguer la direction du fonds de placement à des tiers. Elle peut cependant déléguer des décisions de placement et des tâches partielles à des tiers, pour autant que ce soit dans l'intérêt d'une gestion appropriée.
²	En ce qui concerne les parts de placements collectifs dont l'offre dans l'Union européenne est facilitée par un accord, les décisions de placement ne peuvent pas être déléguées à la banque dépositaire ou à d'autres entreprises dont les intérêts sont susceptibles d'entrer en conflit avec ceux du gestionnaire de fortune collective, de la direction ou des investisseurs.

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 36 Capital minimal - 1 La direction de fonds doit disposer du capital minimal requis. Ce capital doit être entièrement libéré.
¹	La direction de fonds doit disposer du capital minimal requis. Ce capital doit être entièrement libéré.
²	Le Conseil fédéral en fixe le montant.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.