E-5283/2006 - 2007-07-10 - Asile - Verfügung vom 23. August 2006 in Sachen Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung) / N 463 058

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5283/2006

{T 0/2}

Urteil vom 10. Juli 2007

Mitwirkung: Richter Weber, Gysi, Brodard
Gerichtsschreiberin Theis

A._______, geboren (...), Nepal,
vertreten durch Herrn Fürsprecher Thomas Tribolet, Zinggstrasse 16, 3011 Bern,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. August 2006 in Sachen Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung) / N (...)

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer, ein nepalesischer Staatsangehöriger aus B._______, Distrikt C._______, verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 28. Januar 2004 (14.10.2060) und gelangte am 16. Februar 2004 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 22. Mai 2006 lehnte das Bundesamt für Migration (BFM) das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an. Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers focht die Verfügung mit verspäteter Beschwerdeeingabe bei der Asylrekurskommission (ARK) an. Die ARK trat folgedessen mit Urteil vom 4. Juli 2006 auf die Beschwerde nicht ein und die Verfügung des BFM vom 22. Mai 2006 erwuchs in Rechtskraft.
B.
B.a) Mit Eingabe vom 3. August 2006 reichte der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Darin machte er im Wesentlichen geltend, er habe durch seinen in Nepal lebenden Onkel neue Beweismittel beschaffen können, welche belegen würden, dass er nach wie vor in Nepal verfolgt werde. Die Dokumente würden zudem belegen, dass bereits seine Eltern sowie seine Schwester Mitglieder der maoistischen Partei gewesen seien, was er bereits anlässlich des Asylverfahrens vorgebracht habe.

Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit dem Wiedererwägungsgesuch folgende Beweismittel ein:
- Student Identity Card (...) (in Kopie)
- 2 Bestätigungen der Wohngemeinde
- Bestätigung des Human Rights Conservation Forum
- 3 Bestätigungen von Polizeibehörden
- 2 Bestätigungen der maoistischen Studentengewerkschaft (in Kopie)
- Bericht UNHCR vom Mai 2006
B.b) Mit Schreiben vom 10. August 2006 forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, die Beweismittel bis zum 18. August 2006 in eine Amtssprache zu übersetzen.
B.c) Mit Eingabe vom 17. August 2006 reichte der Beschwerdeführer die Originale sowie die selbst angefertigten Übersetzungen eines Teils der eingereichten Beweismittel ein: Die Bestätigung des Local Development Ministery vom 4. Juli 2006 im Original (übersetzt ins Englische und Deutsche), die Bestätigung des Human Rights Conservation Forum vom 26. Dezember 1997 im Original (übersetzt ins Englische), zwei Bestätigungen des Home Ministery vom 4. August 2000 respektive 30. Mai 2002 im Original (übersetzt ins Englische und Deutsche) und drei Internetauszüge vom 04. Juni 2006, 27. Juli 2006 und 2. August 2006. Mittels dieser Eingaben machte der Beschwerdeführer geltend, dass aufgrund dieser neu eingereichten und übersetzten Beweismittel festgehalten werden könne, dass er als Sohn prominenter Vertreter der maoistischen Partei Nepals bis heute akut gefährdet sei, und ersuchte darum, im Asylverfahren nochmals angehört zu werden.
B.d) Mit Verfügung vom 23. August 2006 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab, erklärte die Verfügung vom 22. Mai 2006 als rechtskräftig und und vollstreckbar und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
B.e) Mit Beschwerde vom 22. September 2006 liess der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. August 2006 und die Asylgewährung in der Schweiz sowie eventualiter die Rückweisung des Entscheids der Vorinstanz vom 23. August 2006 und die Anweisung zur Vornahme weiterer Abklärungen beantragen. Er ersuchte weiter um die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs.
B.f) Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2006 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung aus und erhob gleichzeitig einen Kostenvorschuss.
B.g) Mit Zahlung vom 13. Oktober 2006 leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgemäss.
B.h) In seiner Vernehmlassung vom 23. Oktober 2006 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1. Die Wiedererwägung stellt im Verwaltungsverfahren einen gesetzlich nicht geregelten Rechtsbehelf dar, welcher die nochmalige Prüfung einer an sich rechtskräftigen Verfügung und deren Ersetzung durch einen für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid bezweckt. Gemäss Praxis der ARK wurde ein Anspruch auf Wiedererwägung dann anerkannt, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204) in wesentlicher Weise verändert hatte und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen war (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Ferner führten auch Revisionsgründe zu einer Wiedererwägung, jedoch nur dann, wenn eine unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung vorlag (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder wenn - wie vorliegend - zwar vorgängig ein Rechtsmittel ergriffen worden war, das Beschwerdeverfahren jedoch durch ein Prozessurteil abgeschlossen wurde, sich die Beschwerdeinstanz also nicht materiell mit den Asylgründen auseinandergesetzt hatte, und die Revisionsgründe sich nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils bezogen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b, S. 104).
3.2. Vorliegend wurde mit den eingereichten Beweismitteln der Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 1 Bst. a VwVG angerufen. Das Anfechtungsobjekt stellt die unangefochten gebliebene und formell rechtskräftige Verfügung des BFM vom 22. Mai 2006 dar, weshalb ein Wiedererwägungsgesuch beim BFM eingereicht wurde, auf welches das BFM zu Recht eingetreten ist. Die übergangsrechtliche Frage, ob sich das Revisionsrecht nach VwVG oder BGG richtet, stellt sich vorliegend nicht, da in casu einzig zu überprüfen ist, ob die Vorinstanz, welche jedenfalls der Anwendung des VwVG und nicht des BGG (vgl. für das Bundesverwaltungsgericht Art. 45 VGG) untersteht, das Wiedererwägungsgesuch unter Bezug auf Art. 66 Abs. 2 VwVG zu Recht abgewiesen hat. Die Beschwerde richtet sich denn auch gegen die materielle Abweisung des Wiedererwägungsgesuches, weshalb das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden zu prüfen hat, ob die mittels Wiedererwägungsgesuch eingereichten Beweismittel neu und erheblich im revisionsrechtlichen Sinne und damit geeignet sind, die materielle Beurteilung des Entscheides der Vorinstanz vom 22. Mai 2006 umzustossen.

4.
4.1. Beweismittel sind neu im revisionsrechtlichen Sinne, sofern sie bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens bestanden haben, jedoch im ordentlichen Beschwerdeverfahren trotz aller pflichtgemässen Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden konnten, beziehungsweise deren rechtzeitige Beibringung nicht zumutbar war (EMARK 1995 Nr. 21 E. 3a S. 207). In diesem Sinne ebenso als neu gelten Beweismittel, die zwar aus der Zeit nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens stammen, sich aber auf Tatsachen beziehen, welche sich vor dem betreffenden Entscheid zugetragen haben (ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Schulthess polygraphischer Verlag Zürich, 2. Auflage 1998, Rz. 741). Hinsichtlich der Anforderung an die Rechtzeitigkeit der Einreichung der Beweismittel gilt ein strenger Massstab; nur Beweismittel, welche bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens existierten aber nicht vorgebracht wurden, da sie der Partei damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung nicht möglich war, gelten als nicht verspätet im Sinne von Art. 63 Abs. 3 VwVG (EMARK 1995 Nr. 9 E. 5, EMARK 1994 Nr. 27 E. 5a und b). Erheblich sind sie dann, wenn sie zu einem anderen Entscheid hätten führen können.
4.2. Der Beschwerdeführer hat bereits zu Beginn seines Asylverfahrens im März 2004 mehrere Dokumente aus seinem Heimatland eingereicht (Spendenbestätigung der Maoisten, Quittung des Mitgliederbeitrages der Maoisten, Identitätskarte der Maoisten, Bestätigungsschreiben der Nepal Kommunist Party, Briefe des ehemaligen Union Leiters, Zeitungsberichte sowie sein Schulabschlusszertifikat). Nach Bekanntwerden seines negativen Asylentscheides vom 22. Mai 2006, beauftragte der Beschwerdeführer seinen in Nepal lebenden Onkel mit der Sammlung von weiteren Beweismitteln (vgl. Beschwerde S. 2). Es ist jedoch weder ersichtlich, noch führt der Beschwerdeführer eine diesbezügliche Begründung an, weshalb ihm die so beschafften Beweismittel trotz hinreichender Sorgfalt nicht hätten bekannt oder weshalb deren Geltendmachung ihm nicht früher hätte möglich sein sollen. Auch bezüglich der Bestätigungen der Wohngemeinde (Beilagen 4 und 5 des Wiedererwägungsgesuches), welche nach dem Abschluss des Asylverfahrens datieren, ist nicht ersichtlich, weshalb sie nicht bereits vor Abschluss des Asylverfahrens hätten eingeholt werden können. Die wiedererwägungsweise eingereichten Beweismittel sind demnach allesamt im revisionsrechtlichen Sinn verspätet, da sie mit hinreichender Sorgfalt auch früher hätten eingereicht werden können.

5. Vorbringen, welche im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG verspätet sind, führen dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtswidriges Wegweisungshindernis besteht (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob bereits aufgrund der Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch und der eingereichten Dokumente offensichtlich wird, dass dem Beschwerdeführer asylrelevante Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht. Dabei ist abzuklären, ob bei rechtzeitigem Vorbringen der neuen Tatsachen und Beweismittel ein anderer Entscheid hätte gefällt werden respektive eine Gutheissung bezüglich der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers oder zumindest bezüglich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hätte erfolgen müssen.
5.1. Die Vorinstanz führt in ihrer angefochtenen Verfügung vom 23. August 2006 aus, dass die neu eingereichten Beweismittel nicht erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG seien, da sie den Entscheid der Vorinstanz vom 22. Mai 2006 nicht in Wiedererwägung zu ziehen vermöchten. Die Beweiskraft der eingereichten Schreiben sei nicht ausreichend, um ihre Erwägungen zu widerlegen, da es dem BFM und anderen europäischen Asylbehörden bekannt sei, dass solche Bestätigungsschreiben nicht fälschungssicher seien und gegen Bezahlung erstanden werden könnten. Es seien insbesondere keine verlässlichen Sicherheitsmerkmale vorhanden. Zudem sei auffallend, dass das Layout der Polizeiakten mit demjenigen der Briefvorlage des Human Rights Conservation Forum, abgesehen von der Farbgebung, praktisch identisch sei. Offensichtlich sei es auch mit der selben Schreibmaschine erstellt worden, was aus der fehlerhaften Druckqualität der Zeilen 5 im Beweismittel 6 und im Dokument 7.1 ersichtlich sei. Weiter stützt sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen darauf, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu den Todesdaten seiner Eltern nicht mit den Daten in den Bestätigungen der Behörden übereinstimmen würden, was die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Vorbringen bestärken und die Authentizität der Beweismittel stark einschränken würden. Zudem sei die Identität des Beschwerdeführers trotz der Einreichung der Kopie des Studentenausweises nicht ausreichend belegt, womit die Verbindung zwischen der in den Dokumenten aufgeführten Person mit dem Beschwerdeführer nicht hinreichend belegt sei. Entgegen den Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch komme die Vorinstanz zum Schluss, dass ehemaligen Maoisten oder Personen, welche dem Umfeld der Maoisten zugerechnet würden, zum heutigen Zeitpunkt keine konkrete Gefährdung mehr drohe, denn in der Zwischenzeit hätten zahlreiche Personen, die von den nepalesischen Behörden der Zugehörigkeit zu den Maoisten verdächtigt worden seien, die Gefängnisse verlassen. Aufgrund der heutigen Situation könne aus dem Vorbringen, als Maoist in Nepal gefährdet zu sein, keine asylrelevante Verfolgung mehr abgeleitet werden.
5.2. Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde den Ausführungen des BFM entgegen, dass die Vorinstanz der geltenden Untersuchungsmaxime nur ungenügend nachgekommen sei, da sie keine eigenen Nachforschungen oder Abklärungen vorgenommen habe und ihren Entscheid auf reine Behauptungen stütze. Die Vorinstanz hätte zur Überprüfung der Belege selbst Nachforschungen treffen müssen und sich beispielsweise bei der schweizerischen Botschaft in Nepal nach der Existenz des Human Rights Conservation Forum erkundigen, mit selbigem in Kontakt treten und so über den Wahrheitsgehalt der Aussagen des Forums informieren können. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, dass die Vorinstanz in verallgemeinernder Form generell allen schriftlichen Dokumenten aus Nepal den Beweiswert abspreche. Aus dem Umstand, dass sich zwei Dokumente ähnlich sehen würden, schliesse das BFM, dass alle eingereichten Dokumente des Beschwerdeführers gefälscht seien. Dies stelle einen unzulässigen voreiligen Schluss dar. Der Beschwerdeführer habe Anspruch auf eine eingehende und differenzierte Prüfung der von ihm vorgebrachten Belege. Weiter würden sich die unterschiedlichen Todesdaten zwischen den Ausführungen des Beschwerdeführers und den eingereichten Dokumenten aus den zwei ersten Befragungen des Beschwerdeführers kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz ergeben. In seinen späteren Aussagen seien seine Angaben stets kohärent. Es handle sich dabei wohl um einen blossen Übersetzungsfehler, denn es müsse berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer die Daten jeweils erst vom nepalesischen Kalender habe umrechnen müssen. Dass ihm dabei Fehler hätten unterlaufen können sei verständlich. Seine Aussagen dürften deswegen nicht per se als falsch betrachtet werden. Den Ausführungen der Vorinstanz zur Gefährdung ehemaliger Maoisten in Nepal hält der Beschwerdeführer entgegen, dass sich Medienberichten zufolge die Spannungen zwischen den Maoisten und der Regierung wieder verschärft hätten, weshalb damit gerechnet werden müsse, dass sich die Lage in Nepal weiter destabilisieren werde und sich die Konflikte zwischen den Maoisten und der Regierung zuspitzen würden. Bei einer Rückschaffung nach Nepal sei sein Leben ernsthaft in Gefahr.
5.3. Gestützt auf eine (eingeschränkte, vgl. Erwägung 5.4) Prüfung der Akten erscheint die eingereichte Kopie der Student Identity Card (...) (Beilage 3 des Wiedererwägungsgesuches) geeignet, die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Schulbildung nachzuweisen und seine diesbezüglichen Aussagen zu stützen: Die Zeitangaben sowie das Geburtsdatum, der Name und auch die Unterschrift des Beschwerdeführers decken sich mit seinen Angaben im Asylverfahren. Eine gewisse Ähnlichkeit des Fotos der Person auf der Studentenkarte mit dem Beschwerdeführer kann trotz der Fotokopiequalität nicht in Abrede gestellt werden. Für sich alleine besehen wäre die Studentenkarte jedoch nicht erheblich in dem Sinne, als sie zu einem anderen Entscheid geführt hätte, würde jedoch ein Indiz für die behauptete Identität darstellen.

Die Bestätigung des Local Development Ministery vom 4. Juli 2006 bezüglich des Todes der Familienmitglieder des Beschwerdeführers (Beilage 4 des Wiedererwägungsgesuches) würde ein erhebliches Beweismittel darstellen: das Büro des Kommitees für Dorfentwicklung bestätigt darin den gewaltsamen Tod (...). Die Tötung der Familienmitglieder des Beschwerdeführers stellt einen rechtserheblichen Sachverhalt dar, der im bisherigen Asylverfahren als unglaubhaft erachtet wurde und zudem geeignet wäre, hinsichtlich der Beurteilung einer asylrelevanten Verfolgungssituation durch die nepalesische Armee zu einer anderen Beurteilung zu führen.

Auch der Haftbefehl des Ministerium des Inneren vom 4. August 2000 (Beilage 7.1 des Wiedererwägungsgesuches) erscheint geeignet, die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Verfolgung durch die Behörden, die im ordentlichen Verfahren als unglaubhaft erachtet wurde, zu bestätigen. Dementsprechend wäre dieses Dokument als erheblich zu betrachten.

Die Anklageschrift des District Police Office (...) vom 30. Mai 2002 (Beilage 7.2 des Wiedererwägungsgesuches) wäre ebenfalls als erheblich einzustufen, da sie die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Festnahme untermauert.

Die Pressemitteilung des Human Rights Conservation Forum vom 26. Dezember 1997 (Beilage 6 des Wiedererwägungsgesuches) wäre ebenfalls ein erhebliches Beweismittel, da darin Bezug genommen wird auf die Verfolgung (Abbrennen des Hauses) der Familie des Beschwerdeführers wegen der Aktivitäten (.....) für die Maoisten.

Die Beilagen 5, 7.3 , 8.1 und 8.2 wurden nicht übersetzt, weshalb Aussagen bezüglich deren Erheblichkeit nur beschränkt möglich sind: Gemäss Ausführungen in der Eingabe des Wiedererwägungsgesuches bestätigt die Wohngemeinde in Beilage 5 das Abbrennen des Hauses der Familie des Beschwerdeführers durch das Militär. Eine solche Bestätigung könnte, bei Zutreffen der Ausführungen des Beschwerdeführers zu diesem Beweismittel, erheblich sein.

Hinsichtlich des Beweismittels 7.3 ist aus der Wiedererwägungseingabe nicht mit Klarheit ersichtlich, um was für eine Bestätigung es sich dabei handeln soll, weshalb eine diesbezügliche Einschätzung nicht vorgenommen werden kann.

Die Bestätigungen der maoistischen Studentengewerkschaft (Beilagen 8.1 und 8.2) wurden ebenfalls nicht übersetzt. Gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers im Wiedererwägungsgesuch bestätigen diese Dokumente, dass der Beschwerdeführer, seine Eltern und Geschwister Mitglieder der maoistischen Partei waren. Bei Zutreffen dieser Ausführungen müsste von der Erheblichkeit dieser Dokumente ausgegangen werden.
Der weiter eingereichte Bericht des UNHCR vom Mai 2006 sowie die Internetauszüge von kantipuronline (Beilagen 9, 10.1, 10.2, 10.3, 10.4 und 10.5 des Wiedererwägungsgesuches) stellen keine erheblichen Beweismittel dar, da sie keinen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer, sondern die allgemeine Lage von Maoisten in Nepal zum Thema haben.
Die eingereichten Dokumente Nr. 3, 4, 6, 7.1, 7.2, 8.1, 8.2 wären demnach im revisionsrechtlichen Sinne erheblich, da sie - ihre Echtheit vorausgesetzt - geeignet wären, die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner politischen Aktivitäten für die maoistische Partei und der früheren Aktivitäten seiner Eltern und seiner Schwester sowie die daraus resultierende Verfolgung durch die Behörden zu bestätigen.

Wie oben erwähnt, erscheinen die eingereichten Beweismittel aufgrund der aktuellen Aktenlage und bei Annahme deren Echtheit als geeignet, eine revisionsrechtlich bedeutsame Sachlage zu begründen. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, ist jedoch eine abschliessende Beurteilung nicht möglich, weshalb die Frage, ob das BFM gehalten gewesen wäre, dem Beschwerdeführer wiedererwägungsweise die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und den Wegweisungsvollzug als unzulässig zu erkennen (EMARK 1995 Nr. 9), offen gelassen wird.

5.4.
5.4.1. Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs.2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt weiter, dass die verfügende Behörde dabei die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 S. 264). Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach den Verfahrensumständen, dem Verfügungsgegenstand und den Interessen der Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen - was bei der Frage der Gewährung des Asyls immer der Fall ist - eine sorgfältige Begründung verlangt (EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256f.).
5.4.2. Die Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich der Beweiskraft der eingereichten Dokumente vermögen den Anforderungen der aus dem Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgeleiteten Abklärungs- und Begründungspflicht nicht zu genügen. Der Hinweis auf das Wissen der Vorinstanz und anderer - vorliegend nicht genannter - europäischer Asylbehörden um die nicht vorhandene Fälschungssicherheit von Bestätigungsschreiben und die Möglichkeit des käuflichen Erwerbs solcher Dokumente, stellt eine Verallgemeinerung dar, welche weder mit Quellenangaben noch mit ersichtlichen Ergebnissen einer seriösen Dokumentenanalyse gestützt wurde. Mit einer derartigen Begründung darf nicht ohne weiteres auf die Unechtheit der eingereichten Dokumente geschlossen werden. Viel mehr muss - gerade bei Dokumenten, welche bei Echtheit zu einer Änderung des ursprünglichen Entscheides führen und somit erheblich sein könnten - eine eingehende Überprüfung stattfinden (EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.3 S. 264; ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Schulthess Polygraphischer Verlag Zürich, 2. Auflage 1998, Rz. 325).
Die anschliessenden Erwägungen, die den Dokumenten den Beweiswert absprechen und welche im Übrigen ebenfalls ohne Vergleichswerte und ohne eine nachvollziehbare Dokumentenanalyse sowie teilweise gar mit falscher Begründung angeführt werden, vermögen nicht zu überzeugen. Eine Ähnlichkeit des Layouts zwischen dem Dokument des Human Rights Conservation Forum und den Polizeiakten ist zwar vorliegend nicht von der Hand zu weisen und kann wohl ein Indiz für deren Unechtheit sein, kann jedoch auch andere Ursachen haben. Auch wenn auffallend ist, dass die jeweiligen Zeilen 5 der Beilagen 6 und 7.1 den ähnlichen Fehler aufweisen, muss angeführt werden, dass die restlichen Polizeiakten diesen Fehler nicht aufweisen. Die beiden angeführten Elemente, sind allenfalls geeignet, Zweifel an der Authentizität einzelner Dokumente zu begründen, doch reichen sie für eine sachgerechte Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln, der das BFM aus dem Untersuchungsgrundsatz heraus untersteht, nicht aus. Die geltend gemachte Uneinheitlichkeit der in den Dokumenten aufgeführten Todesdaten der Eltern des Beschwerdeführers vermag den Nachweis der Unechtheit der eingereichten Dokumente ebenso wenig herbeizuführen, da die Vorinstanz die Uneinheitlichkeit mit derselben Argumentation begründete, die sie bereits der rechtskräftigen Verfügung vom 22. Mai 2006 zugrunde legte. Diese Begründung bezieht sich jedoch auf eine Widersprüchlichkeit zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers im Asylverfahren zu den damals eingereichten Dokumenten und ist zudem falsch. Die vom Beschwerdeführer an der Empfangsstelle angegebenen Todesdaten der Eltern betreffen das Jahr (...) und für die Schwester das Datum des (...) (A 1, Seite 3). Die an der kantonalen Befragung angegebenen Todesdaten sind für (...) (A 8, Seite 4 f.). Das mit dem Asylgesuch eingereichte Bestätigungsschreiben der Maoisten führt als Todesdatum für (...) auf (Übersetzung Beilage 4). Entgegen der Begründung der Vorinstanz in der rechtskräftigen Verfügung vom 22. Mai 2006 besteht somit lediglich zwischen der Aussage des Beschwerdeführers zum Todesdatum seines Vaters während der kantonalen Befragung und dem eingereichten Bestätigungsschreiben der Maoisten ein Widerspruch. Dieser Widerspruch besteht weiter lediglich in einer Abweichung von einem Monat und hat seine Ursache möglicherweise auch in einem Übersetzungs- oder Rechnungsfehler, der aufgrund der offensichtlich vorhandenen Schwierigkeiten bei der Umrechnung der Daten aus den verschiedenen Zeitrechnungen durchaus nachvollziehbar ist. Der weiter angeführte Widerspruch beim Todesdatum der Mutter existiert nicht. Die - im für das vorliegende Verfahren relevanten Dokument - angegebenen Todesdaten stimmen mit denjenigen der
bereits eingereichten Dokumente sowie mit den Aussagen des Beschwerdeführers (mit Ausnahme seiner Aussage hinsichtlich des Todesdatums des Vaters anlässlich der kantonalen Anhörung) überein. Die angeführte Widersprüchlichkeit der Todesdaten besteht folglich nicht beziehungsweise lediglich betreffend des Todesdatums des Vaters in Bezug auf einen Monat und nur innerhalb der ersten zwei Befragungen des Beschwerdeführers. Sie kann demnach auch nicht als Argument für die Unechtheit der Dokumente angeführt werden.
5.4.3. Nach einer Gesamtwürdigung der Akten- und Beweislage überzeugen die vom BFM vorgebrachten Gründe für die Abweisung des Wiedererwägungsgesuches nicht. Aufgrund der Aktenlage verfügt das BFM über kein entsprechendes Vergleichsmaterial zur Beurteilung der Echtheit von Dokumenten aus Nepal, weshalb vordergründig als Unregelmässigkeiten erscheinende Merkmale zwar ein Indiz für deren Fälschung sein können, jedoch eine pauschale Würdigung den Anforderungen an den Untersuchungsgrundsatz nicht zu genügen vermag. Mittels einer Botschaftsanfrage hätte die Vorinstanz die Echtheit der eingereichten Bestätigungsschreiben abklären können. Auch hinsichtlich der Pressemitteilung des Human Rights Conservation Forum aus dem Jahre 1997 hätte sich die Vorinstanz mittels Abklärungen durch die Botschaft ein Bild von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen machen können, wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe zu Recht anführt.
5.4.4. Hinzu kommt, dass bei Zutreffen der Vorbringen des Beschwerdeführers und damit seinem allfälligen Profil als ehemaliger Maoist und Angehöriger einer für die Maoisten aktiv gewesenen Familie, nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts heute nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob ihm nicht trotz Friedensvertrag und aktueller Situation in Nepal dennoch asylrelevante Verfolgung droht. Dies gilt insbesondere, als der Friedensprozess trotz deutlicher Fortschritte seit 2006 noch nicht abgeschlossen ist, betreffend früheren und heutigen Aktivitäten für die Maoisten bis heute keine Amnestie erlassen wurde und unklar bleibt, was Personen, welche sich aktiv und in exponierter Form für die Maoisten betätigt haben oder wegen der Aktivitäten von Familienmitgliedern eine Reflexverfolgung geltend machen, heute zu befürchten haben. Dies gilt zusätzlich für den Beschwerdeführer, welcher gemäss den Akten eine Verfolgung wegen eines abgeschlossenen Strafverfahrens, das aufgrund der Akten in einem asylrelevanten Kontext (politische Aktivitäten) stehen könnte, zu befürchten habe. Auch wenn sich die Situation in Nepal anerkanntermassen verbessert hat und die frühere ARK in EMARK 2006 Nr. 31 den Wegweisungsvollzug nach Nepal nicht als generell unzumutbar erachtete, so kann hinsichtlich asylrelevanter Gefährdungen noch nicht von einer genügenden Stabilisierung der Lage ausgegangen werden. Eine Lagebeurteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Situation in Nepal unter dem Aspekt der flüchtlingsrelevanten Verfolgung ist dementsprechend noch nicht erfolgt. Bei dieser Ausgangslage ist die Argumentation der Vorinstanz, dass aus dem Vorbringen, als Maoist in Nepal gefährdet zu sein, keine asylrelevante Verfolgung mehr abgeleitet werden könne, zu generell gefasst, und das Bundesverwaltungsgericht kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Hinweis der Vorinstanz in der rechtskräftigen Verfügung vom 22. Mai 2006, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Tätigkeit für die Maoisten seien kurz, pauschal und ohne Realkennzeichen dargelegt, eng mit der zum damaligen Zeitpunkt ergangenen neuen Lagebeurteilung zusammenhing, aus der die Vorinstanz folgerte, dass selbst bei allfälliger Glaubhaftigkeit dem Beschwerdeführer keine Gefahr drohen würde. Eine eingehendere Abklärung der Vorbringen des Beschwerdeführers wäre auch unter diesem Aspekt geboten gewesen.
5.5. Eine abschliessende Beurteilung darüber, ob dem Beschwerdeführer offensichtlich eine Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne der Rechtsprechung (EMARK 1995 Nr. 9, a.a.O.) droht, kann das Gericht nicht vornehmen, da wie oben dargelegt, die Vorinstanz den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich festgestellt hat und hinsichtlich der Beurteilung der Asylrelevanz glaubhaft gemachter Verfolgung wegen Aktivitäten für die Maoisten zumindest ihre Begründungspflicht verletzt hat.
5.6. An dieser Stelle sei ergänzend auf den dem Bundesverwaltungsgericht ausserhalb der Akten vorliegenden Bericht von Amnesty International aus dem Jahre (...) verwiesen, welcher von der Festnahme eines (...) aus D._______, Distrikt E.______, mit frappant gleichen Angaben wie der Beschwerdeführer (Name, Herkunft, Alter), aufgrund vermuteter maoistischer Aktivitäten des Vaters spricht (vgl. Amnesty International; (....)). Es wird dem BFM obliegen, diesen Bericht auf seine Übereinstimmung mit der vorliegenden Fallkonstellation hin zu prüfen und allfällige Schlüsse hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers und der Relevanz der eingereichten Beweismittel im wiederaufzunehmenden vorinstanzlichen Verfahren zu ziehen.
6.
6.1. Aufgrund des Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend erstellt und ihrer Abklärungs- und Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen ist. Es stellt sich die Frage, ob die festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen muss. Das Bundesverwaltungsgericht geht - wie dies schon ständige Praxis ihrer Vorgängerin in Asylfragen, der ARK, war - davon aus, dass Gehörsverletzungen dank der umfassenden Kognition der Beschwerdeinstanz in bestimmten Schranken geheilt werden können; dies insbesondere unter den Voraussetzungen, dass die unterbliebene Handlung nachgeholt wird und der Beschwerdeführer sich dazu hat äussern können. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation wird sich entscheidend an der Schwere der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, aber auch daran zu orientieren haben, ob die Verletzung auf einem Versehen beruht oder das Resultat einer gehäuften unsorgfältigen Verfahrensführung ist (EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265, EMARK 1998 Nr. 34 E. 10d S. 292 ff., je mit weiteren Hinweisen).
6.2. Vorliegend geht es insbesondere um die Verletzung der Abklärungspflicht der Vorinstanz hinsichtlich der eingereichten Beweismittel und zumindest um die Verletzung der Begründungspflicht bezüglich des Gefährdungsprofils ehemaliger/heutiger Maoisten, welche schwer wiegt. Zudem ist die Vorinstanz zur Vornahme von Dokumentenanalysen und Botschaftsanfragen besser in der Lage als das Bundesverwaltungsgericht, weshalb eine Heilung nicht gerechtfertigt ist.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dadurch, dass sie keine weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen tätigte und damit der Sachverhalt offensichtlich unklar geblieben ist, den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine rechtsgenügliche Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen und seinen Anspruch auf Begründung und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Eine Heilung der Gehörsverletzung ist nicht möglich, weshalb der Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 23. August 2006 aufzuheben und das BFM anzuweisen - nach eingehender Abklärung zu den eingereichten Beweismitteln - in der Sache neu zu entscheiden.
8.
8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der vom Beschwerdeführer am 13. Oktober 2006 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1200.-- wird ihm zurückerstattet.
8.2. Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote einen Betrag von Fr. 2'772.85.-- aus, welcher sich aus einem Aufwand von insgesamt elf Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 230.-- sowie Barauslagen von Fr. 47.-- zusammensetzt. Dieser Aufwand erscheint als zu hoch. Ein zeitlicher Aufwand von insgesamt sieben Stunden zuzüglich Barauslagen erscheint aufgrund der Aktenlage und in Anbetracht der Tatsache, dass der Rechtsvertreter kurz zuvor beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch einreichte und daher die Beschwerdeführung keine umfassende Einarbeitung in die Fallkonstellation erforderlich machte, als angemessen. Die Parteientschädigung wird deshalb in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 VGKE auf Fr. 1'782.95.-- festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2. Die Verfügung des BFM vom 23. August 2006 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, in der Sache neu zu entscheiden.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 13. Oktober 2006 einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1200.--, wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
4. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'782.95.-- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage Formular Zahladresse)
- die Vorinstanz, mit den Akten (Ref.-Nr. (...))

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Contessina Theis

Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.