D-4995/2006 - 2007-07-10 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4995/2006
spn/mal
{T 0/2}

Urteil vom 10. Juli 2007

Mitwirkung: Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Weber, Richterin Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiber Mauerhofer

A._______, geboren _______
B._______, geboren _______
C._______, geboren _______
alle aus Kongo (Kinshasa),
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 22. September 2006 i.S. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung) / N _______

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführer - eine Staatsangehörige von Kongo (Kinshasa) und ihre beiden Kinder - ersuchten am 12. September 2001 respektive am 9. Januar 2003 um Asyl in der Schweiz. Zur Begründung des Gesuches wurden verschiedene Ereignisse in den Jahren 1991, 1993, 1998 und 2001 geltend gemacht. Insbesondere wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin und ihre Familie seien wegen der Herkunft ihrer Mutter aus Ruanda ernsthaften Übergriffen ausgesetzt gewesen. Sie seien mehrfach überfallen und ihr Haus ausgeplündert worden. Schliesslich sei ihr Bruder im Jahre 1993 und ihr Ehemann im Jahre 1998 vor ihren Augen umgebracht worden. Aufgrund dieser Ereignisse sei sie schliesslich ausgereist.
Am 25. Februar 2003 wies das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. In diesem Entscheid wurden die jüngsten Gesuchsvorbringen als im Wesentlichen unglaubhaft erkannt, im Übrigen sei in Bezug auf die Ereignisse aus dem Jahre 1998 der Kausalzusammenhang unterbrochen. Ausserdem wurde gegen das Vorliegen eines Wegweisungsvollzugshindernisses geschlossen, da die Beschwerdeführerin eine gute Ausbildung genossen habe und in _______ über ein Beziehungsnetz verfüge. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde von der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) am 28. November 2003 abgewiesen.
B. Am 3. Februar 2004 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem ersten Wiedererwägungsgesuch ans BFF, wobei sie neue Probleme in der Heimat sowie eine angeschlagene Gesundheit seit Erhalt des ARK-Urteils geltend machte. Gemäss einem kurzen Bericht des Hausarztes müsse die Beschwerdeführerin wegen panikartigen Angstattacken medikamentös behandelt werden.
Das Wiedererwägungsgesuch wurde vom BFF mit Verfügung vom 25. Februar 2004 abgewiesen. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C. Am 12. Oktober 2004 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem zweiten Wiedererwägungsgesuch ans BFF, woraufhin die Vorinstanz mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 auf die Rechtskraft des Entscheides vom 25. Februar 2003 verwies. Nach einer weiteren Eingabe setzte das BFF den Vollzug jedoch aus, um das Wiedererwägungsgesuch sorgfältig und umfassend materiell zu prüfen, nachdem offenbar Zweifel an den bisher aufgeführten Unglaubhaftigkeitselementen aufgekommen waren. Dabei veranlasste das BFF Botschaftsabklärungen zur Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin in Kongo (Kinshasa) und es führte mit den Beschwerdeführern eine ergänzende Anhörung durch. Im Rahmen der Botschaftsabklärungen wurde ausgeführt, dass es in den Jahren 1991 und 1993 tatsächlich zu Plünderungen gekommen sei. Diese hätten jedoch einen politischen und nicht einen ethnischen Hintergrund gehabt. Die Bewohner und Nachbarn der von der Beschwerdeführerin angegebenen Adressen hätten nichts von Plünderungen oder gar einem Mord aus ethnischen Gründen gehört und hätten die Beschwerdeführerin nicht gekannt. Eine ernsthafte Gefährdung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Herkunft und Ethnie wurde für den Zeitpunkt der Abklärungen als wenig wahrscheinlich angesehen.
Am 12. Mai 2005 wies das BFM das zweite Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte seinen ursprünglichen Entscheid als rechtskräftig und vollstreckbar. Dabei hielt das BFM dafür, die Feststellungen betreffend Unglaubhaftigkeit der Vorbringen hätten sich bestätigt. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten gesundheitlichen Probleme wurden als nicht derart gravierend betrachtet, als dass diese zur Unzumutbarkeit der Wegweisung zu führen vermöchten. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde von der ARK im Rahmen des vereinfachten Verfahrens mit Urteil vom 10. Oktober 2005 abgewiesen.
D. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 verwand sich die Lehrerin des Kindes C. beim BFM für einen weiteren Verbleib ihres Schülers in der Schweiz. Mit Schreiben vom 11. Januar 2006 erläuterte das BFM der Lehrerin die allgemein geltende Pflicht zur Ausreise nach erfolglos durchlaufenem Asylverfahren.
E. Am 11. Mai 2006 gelangte Dr. med. _______, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zusammen mit lic. phil. _______, Psychologe FSP, an die Vorinstanz und teilte mit, dass die Beschwerdeführerin seit dem 20. Februar 2006 bei ihm in Behandlung stehe. Aufgrund einer schweren suizidalen Depression sei sie von ihrer Hausärztin zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung an seine Praxis überwiesen worden. Im Verlauf dieser Behandlung sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin - als Folge gewaltbedingter Traumatisierung - an einer ernsten psychischen Erkrankung leide. Alle Symptome würden auf ein schweres posttraumatisches Belastungssymptom mit der Tendenz zur Chronifizierung hinweisen. Für die Behandlung dieser Erkrankung sei eine stabile Lebenssituation unabdingbar, welche aufgrund des Status der Beschwerdeführerin aber nicht gegeben sei. Die Traumatisierung der ganzen Familie sowie die erschwerte Lebenssituation würden zu einem stark belasteteten familiären Klima führen, wodurch die Genesung erschwert und die Suizidalität der Beschwerdeführerin noch verstärkt werde. Vor diesem Hintergrund - im Lichte einer schweren, traumatisch bedingten psychischen Erkrankung - wurde abschliessend um eine nochmalige Prüfung und Verbesserung der Lebenssituation ersucht.
Da der Facharzt gemäss den Akten zur Rechtsvertretung nicht bevollmächtig war, wurde er vom BFM mit Schreiben vom 15. Mai 2006 darauf hingewiesen, dass es der Beschwerdeführerin oder einem bevollmächtigten Vertreter frei stehe, beim BFM - allenfalls unter Beilage eines ärztlichen Berichts - erneut ein Gesuch um Wiedererwägung zu stellen.
F. Am 11. Juli 2006 gelangte die Beschwerdeführerin mit einer als "Gesuch um eine vorläufige Aufnahme aus gesundheitlichen Gründen" bezeichneten Eingabe ans BFM. Damit verbunden reichte sie das vorerwähnte Schreiben von Dr. med. _______ zu den Akten. Nach entsprechender Aufforderung durch die Vorinstanz nahmen die behandelnden Ärzte am 7. August 2006 schriftlich zu konkreten Fragen Stellung.
Am 8. August 2006 setzte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus und am 9. August 2006 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zum Nachreichen eines ergänzenden Berichts ihrer Hausärztin auf. Dr. med. _______, Ärztin für Allgemeine Medizin FMH, reichte daraufhin am 23. August 2006 einen aktuellen Bericht als Hausärztin zu den Akten.
G. Mit Verfügung vom 22. September 2006 - eröffnet am 25. September 2006 - wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch nach materieller Prüfung ab.
H. Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 19. Oktober 2006 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid. Dabei reichte sie gleichzeitig eine Stellungnahme der sie behandelnden Fachärzte vom 17. Oktober 2006 zu den Akten. Die Eingabe wurde vom BFM zuständigkeitshalber an die ARK überwiesen.
I. Am 24. Oktober 2006 setzte die ARK den Vollzug der Wegweisung provisorisch aus. Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2006 verzichtete die damals zuständige Instruktionsrichterin auf einen Kostenvorschuss und der Vollzug wurde definitiv bis zum Endentscheid ausgesetzt.
J. Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung vom 30. Oktober 2006 auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
K. Mit Schreiben vom 6. Juni 2007 des Kindes C. erbat dieser aufgrund der schwierigen Situation der Familie um eine prioritäre Behandlung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Es beurteilt letztinstanzlich demnach auch - wie vorliegend - Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das Bundesamt es ablehnt, einen früheren Entscheid auf Gesuch hin in Wiedererwägung zu ziehen, zumal die diesbezügliche Rechtslage insoweit keine Änderung erfahren hat.
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1. Die Beschwerdeführer begründen ihr Wiedererwägungsgesuch damit, die Beschwerdeführerin leide an einer schweren suizidalen Depression. Die bereits länger bestehenden psychischen Probleme hätten sich derart verschlechtert, dass der Vollzug der Wegweisung in ein Land wie Kongo (Kinshasa) nicht mehr zumutbar erscheine. Alle Symptome deuteten darauf hin, dass ein posttraumatisches Belastungssymptom mit Tendenz zur Chronifizierung vorliege. Für eine Behandlung sei eine stabile Lebenssituation unabdingbar, was im Heimatstaat nicht gewährleistet werden könne.
3.2. Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung vom 22. September 2006 aus, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei bereits mehrfach bestätigt worden und die neu geltend gemachten psychischen Probleme vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es sei festzustellen, dass aufgrund des blossen Vorhandenseins einer psychischen Erkrankung noch nicht auf deren Ursache geschlossen werden könne. Insbesondere sei eine objektive Prüfung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen durch den Arzt nicht möglich, zumal zwischen ihm und dem Patienten ein Vertrauensverhältnis bestehe. Das diagnostizierte Krankheitsbild könne auch andere Ursachen, wie die Entwurzelung aus dem Heimatstaat, haben. Eine medizinische Behandlung sei jedoch grundsätzlich auch im Heimatstaat möglich. Bei allfälligen Problemen beim Vollzug der Wegweisung würden die Vollzugsbehörden in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten für die nötige medizinische Betreuung und Begleitung sorgen. Suizidale Tendenzen seien im Übrigen bei abgewiesenen Asylbewerbern häufig, solche vermöchten jedoch nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen, zumal sie medikamentös gedämpft werden könnten. Schliesslich verwies die Vorinstanz auch auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe.
3.3. In der Beschwerdebegründung wurde dagegen eingewendet, dass die Beschwerdeführerin schon seit längerer Zeit unter psychischen Problemen leide, die nun eskaliert seien. Die Argumente der Ärzte seien zu Unrecht ignoriert worden; die Beschwerdeführerin würde im Falle der Rückkehr mit Sicherheit einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt. Eine Behandlung der Erkrankung sei aus verschiedenen Gründen im Heimatstaat nicht möglich. Die Kinder hätten keinerlei Berufsausbildung erhalten, weshalb auch nicht nachvollziehbar erscheine, wie diese ihr Unterstützung anbieten könnten.
4.
4.1. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht unter anderem dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1995 Nr. 21, Erw. 1c, S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7, Erw. 1, S. 42 f.).
4.2. Die Beschwerdeführer beantragen im Wiedererwägungsverfahren insbesondere die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Das Bundesamt ist auf ihr Wiedererwägungsgesuch eingetreten und zum Schluss gekommen, es liege in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht keine seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens wesentlich veränderte Sachlage vor. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob die vorinstanzliche Argumentation mit der aktuellen Aktenlage zu vereinbaren ist.
5.
5.1. Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche kann angesichts der im Heimatstaat herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Betreuung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
5.2. Die Beschwerdeführer stammen unbestrittenermassen aus Kongo (Kinshasa). Die ARK hat in einem Entscheid im Jahre 2004 eine umfassende Lagebeurteilung in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Kongo (Kinshasa) vorgenommen, die grundsätzlich nach wie vor ihre Gültigkeit hat. Dabei wurde in Bezug auf die Lage vor Ausreise der Beschwerdeführerin ausgeführt, dass das Land in den 90er Jahren durch ethnische Spannungen und Konflikte mit den Nachbarstaaten, insbesondere auch Ruanda, geprägt war und sich schliesslich ein Bürgerkrieg über das ganze Land ausbreitete. In den Jahren 1996/1997 war Ruanda beziehungsweise die ruandische Armee als Verbündete aktiv beteiligt in der von Laurent-Désiré Kabila angeführten "Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo" (AFDL), die schliesslich im Mai 1997 zum Sturz des damaligen zairischen Regimes von Mobutu und zur Machtübernahme durch Kabila führte. Die Allianz Ruandas mit Kabila zerbrach indessen in den folgenden Jahren, nachdem die ruandischen Hutu-Milizen, welche 1994 am Genozid in Ruanda aktiv beteiligt gewesen und anschliessend ins damalige Zaire geflüchtet waren, sich weiterhin in Kongo (Kinshasa) aufhalten und von dort aus neuerliche Angriffe auf Ruanda ausführten, während gleichzeitig Kabilas Regime die ruandischen Truppen aus dem Land wies und sich gegen die in Kongo (Kinshasa) ansässigen Tutsi zu richten begann. Im Jahre 1998 intervenierte Ruanda militärisch im Osten des Landes, was zu jahrelangen Kampfhandlungen führte. Erst unter Joseph Kabila, dem Sohn von Laurent-Désiré beruhigte sich die Lage, zumal Ersterer ernsthaft bemüht war, dem durch den langjährigen Bürgerkrieg zerrütteten Land eine gewisse Stabilität zu verleihen und den Friedensprozess voranzutreiben (vgl. EMARK 2004 Nr. 33 und 2002 Nr. 19). In Würdigung der beschriebenen Umstände erachtete die ARK den Wegweisungsvollzug nach Kongo (Kinshasa) nur unter bestimmten Voraussetzungen als zumutbar, nämlich dann, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt; trotz Vorliegen der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine allein stehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz
verfügende Frau handelt.
5.3. Die Beschwerdeführerin stammt zwar ursprünglich aus der Stadt _______ in der Provinz _______, sie hat jedoch gemäss eigenen Angaben in _______ ihre Ausbildung absolviert und war ab dem Jahre 1987 bis zumindest ins Jahr 1998 überwiegend dort wohnhaft. Anders als in den vorstehend erwähnten Regionen im Norden und Osten des Landes ist die Lage _______ als ruhig und weitgehend sicher zu betrachten. Daran dürfte aus heutiger Sicht wohl auch die ruandische Herkunft der Mutter der Beschwerdeführerin nichts ändern, wenn auch solche Umstände in den 90er Jahren zweifellos zu Anfeindungen geführt haben können. Zwar ist die Beschwerdeführerin für afrikanische Verhältnisse eher vorangeschrittenen Alters, sie verfügt jedoch über eine gute Ausbildung, weshalb nicht davon auszugehen ist, allein aufgrund ihres Alters würde sie im Falle der Rückkehr einer existenzgefährdenden Situation gegenüber stehen. Ihre Kinder, das eine erwachsen, das andere _______, wären zweifellos auch in der Lage, ihre Mutter zu unterstützen. Was das im Übrigen bestehende Beziehungsnetz betrifft, ist auf jeden Fall von einem bestehenden Bekannten- oder Freundeskreis auszugehen, zumal die Beschwerdeführerin und später auch ihre Kinder mit Hilfe Dritter bis in die Schweiz gelangt sind. Ob darüber hinaus noch Familienangehörige im Heimatstaat verblieben sind, kann deshalb offen bleiben. Zwar wurden die Vorbringen zu den Ereignissen insbesondere im Jahre 2001 rechtskräftig als unglaubhaft erkannt, daraus aber im Umkehrschluss auf ein breites familiäres Netz zu schliessen, scheint aufgrund der kriegsbedingten Unruhen und Fluchtbewegungen nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin könnte sich aber wie erwähnt auf jeden Fall auf ein soziales Netz stützen, wenn auch ihre inzwischen sechsjährige Landesabwesenheit eine Reintegration auch angesichts der prekären wirtschaftlichen Situation im Heimatstaat, ihrer Ethnie und ihrer Herkunft als schwierig erscheinen lässt. Insgesamt würde aufgrund der bisherigen Ausführungen die Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder wohl zweifellos zu einer schwierigen, jedoch nicht zu einer existenzgefährdenden Situation führen. Im ordentlichen Verfahren und in den darauf folgenden Wiedererwägungsverfahren wurde denn auch aufgrund dieses Sachverhalts von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen.

5.4.
5.4.1. Hinzu kommt jedoch aus heutiger Sicht die sich in negativer Hinsicht offenbar gravierend veränderte gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin. Gemäss dem Arztbericht vom 11. Mai 2006 befindet sich die Beschwerdeführerin seit dem 20. Januar 2006 in psychiatrischer Behandlung. Sie sei aufgrund einer schweren suizidalen Depression und weiteren somatischen Beschwerden, deren Ursache im psychischen Bereich zu suchen seien, überwiesen worden. Alle festgestellten Symptome würden darauf hindeuten, dass die Beschwerdeführerin an einem schweren posttraumatischen Belastungssyndrom leide mit der Tendenz zur Chronifizierung (vgl. Arztbericht vom 11. Mai 2006 beziehungsweise 11. Juli 2006 von Dr. med. _______ und lic.phil. _______). In dem später eingereichten, sich auf Detailfragen beziehenden Bericht vom 7. August 2007 (Poststempel) wird ausgeführt, die Diagnose sei aufgrund von 26 Sitzungen erstellt worden. Die Beschwerdeführerin habe die Behandlung in einem schwer depressiven Zustand mit akuter Suizidalität angetreten (ICD 10: F32.2). Aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen in ihrem Ursprungsland sei auf eine stationäre psychiatrische Einweisung verzichtet worden, da diese im Sinne einer möglichen Retraumatisierung als kontraindiziert erschienen sei. Im Laufe der Monate habe eine Stabilisierung des depressiven Zustandsbildes erreicht werden können. Des weiteren sei ein chronisches, komplexes posttraumatisches Belastungssyndrom (DDNOS) diagnostiziert worden; auch auf dieses habe durch die medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung stabilisierend eingewirkt werden können. Der Zustand der Beschwerdeführerin sei zwar immer noch erheblich depressiv, aber aufgrund der sich etablierenden therapeutischen Beziehung weniger akut suizidal. Auf äussere Belastungen würde die Patientin aber immer noch mit wiederkehrenden Krisen und bisweilen Suizidalität reagieren. Angesichts der Schwere der Erkrankung müsse mit einer mehrjährigen Behandlung gerechnet werden, dies im ein- bis zweiwöchigen Turnus. An Medikamenten würden Paronex 20mg und Stilnox 10 mg eingesetzt. Die Erkrankung habe nach Ansicht der Ärzte ihren Ursprung in wiederkehrenden traumatischen Erfahrungen im Heimatstaat, die Krisen würden jedoch durch die unsichere Situation in der Schweiz ausgelöst und akzentuiert. Eine Behandlung im Heimatstaat scheine aufgrund der fehlenden Stabilität nicht denkbar (vgl. Arztbericht datiert vom 11. Juli 2006, eingereicht am 7. August 2006, von Dr. med. _______ und lic. phil _______). Gemäss dem Bericht der Hausärztin leidet die Beschwerdeführerin neben den psychischen Beschwerden, die schon seit längerem medikamentös behandelt worden seien, sich jedoch deutlich verschlechtert hätten, insbesondere an
Bluthochdruck und einer angeborenen Störung der roten Blutkörperchen. Eine fehlende Behandlung des Bluthochdrucks könne zu Herzkreislaufkomplikationen im Sinne von Schlaganfall und Herzinfarkt führen (vgl. Arztbericht vom 23. August 2006 von Dr. med. _______). Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 wurde erneut festgehalten, dass die Beschwerdeführerin aus ärztlicher Sicht klarerweise an einem ernsthaften posttraumatischen Belastungssyndrom leide, welches auf schwere Gewalterlebnisse zurückgehe. Sämtliche Symptome wie Triggers, Flashback und Gewalterinnerungen, die unter Tränen berichtet würden, würden unzweifelhaft in diese Richtung und nicht auf eine reaktive Depression infolge Entwurzelung weisen. Eine regelmässige ärztliche Behandlung sei bereits seit dem Jahre 2001 nötig gewesen und schliesslich erscheine eine Behandlung im Heimatstaat aufgrund der nach wie vor instabilen Lage unmöglich.
5.4.2. Grundsätzlich ist festzustellen, dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei einer Vielzahl asylsuchender Personen zu Ängsten und einem gewissen psychischen Druck führen. Diesem kommt für die Frage der Zumutbarkeit jedoch meist keine Relevanz zu. Vielmehr ist entscheidendes Kriterium bei der Prüfung der Zumutbarkeit - unabhängig von der prozessgeschichtlichen Verfahrensebene - das Vorliegen einer konkreten Gefährdung. Wenn eine reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses vorliegt, kann einem solchem Krankheitsbild durchaus Relevanz für die Frage der Zumutbarkeit zukommen. Im selben Zusammenhang ist zu beachten, dass nicht selten vordergründig als selbstschädigend einzustufende Handlungen und Drohungen als Druckmittel gegen behördliche Vollzugsmassnahmen eingesetzt werden. Es drängt sich damit in der Regel die Prüfung auf, ob die asylsuchende Person versucht, durch unlautere Mittel ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erwirken.
5.4.3. Sofern Privatgutachten schlüssig erscheinen und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen, kann ihnen nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (vgl. Art. 40 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG) - die fachliche Kompetenz der begutachtenden Person vorausgesetzt - durchaus gleicher Beweiswert wie gerichtlichen Gutachten beigemessen werden (vgl. EMARK 1999 Nr. 5).
Angesichts der eingereichten ärztlichen Zeugnisse ist als erstellt zu erachten, dass die Beschwerdeführerin an ernsthaften psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen leidet. An der Seriosität der durch Fachpersonen ausgefertigten Berichte, die sich auf einen längeren Behandlungszeitraum beziehen, wird vorliegend nicht gezweifelt. Auch aus dem Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin erstmals nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens in psychiatrische Behandlung begab, lässt sich nicht generell schliessen, dass sie sich dadurch drohenden Vollzugsmassnahmen zu entziehen versucht. Plausibel wurde seitens der behandelnden Ärzte in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass die Beschwerdeführerin bereits im ordentlichen Verfahren an psychischen Problemen litt, diese damals jedoch noch durch ihren Hausarzt behandeln lassen konnte. Immerhin ist festzustellen, dass die im Wiedererwägungsgesuch eingereichten Zeugnisse im Hinblick auf die Ursachen der geltend gemachten psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin nicht vollständig zu überzeugen vermögen. Die vorgenommene Beurteilung beruht einzig auf den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Sachdarstellungen, ohne diese zu bewerten oder zu hinterfragen. Soweit vorgetragen wird, die Ursache der psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin sei vornehmlich in den traumatisierenden Ereignissen begründet, bleibt unklar, welche diese traumatisierenden Ereignisse gewesen seien. Es ist auch festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren die Flucht begründenden Umstände Gegenstand der vorangegangenen ordentlichen und ausserordentlichen Verfahren bildeten und dort eine asylrechtlich relevante Gefährdung ausgeschlossen worden war. Allerdings stammt die Beschwerdeführerin aus Kongo (Kinshasa), das vom Bürgerkrieg gezeichnet ist, weshalb insgesamt schwierige Erlebnisse nicht ganz ausgeschlossen werden können. Insgesamt ist demnach festzustellen, dass die Ursache der psychischen Störung unklar bleibt, was vorliegend jedoch nichts daran ändert, dass diese glaubhaft erscheint.
Die Beschwerdeführerin leidet diesen Erwägungen gemäss an einer ernsthaften psychischen Erkrankung, die eine langjährige medikamentöse und psychiatrische Behandlung erfordert. Aufgrund der psychischen Störung der Beschwerdeführerin erachten die Ärzte im Falle des Verlusts der relativen Sicherheit, die sie in der Schweiz empfindet, eine akute Suizidalität als unabwendbar. Es ist vorliegend äusserst fraglich, ob im Heimatstaat der Beschwerdeführerin eine Behandlung überhaupt möglich und finanzierbar wäre. Gemäss der Praxis der Asylbehörden ist jedenfalls der Wegweisungsvollzug für Personen mit ernsthaften gesundheitlichen Problemen nach Kongo (Kinshasa) in der Regel unzumutbar. Sodann liegen keine Umstände vor, die ein Abweichen von dieser Regel zulassen, zumal die bald _______-jährige Beschwerdeführerin für einen minderjährigen Sohn verantwortlich ist, das Bestehen eines familiären Netzes fragwürdig ist und eine Reintegration auch aufgrund der langjährigen Landesabwesenheit und ihrer ruandischen Herkunft schwierig wäre.
5.4.4. Insgesamt ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin setze ihre psychische Erkrankung und den Suizid als Druckmittel gegen Vollzugsmassnahmen ein. Vielmehr ist von einer ernsthaften, gesundheitsgefährdenden psychischen Erkrankung auszugehen. Angesichts der diagnostizierten psychischen Erkrankung, die einhergeht mit einer akuten Suizidalität im Falle der Wegweisung, und angesichts der prekären gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Situation im Heimatstaat, erweist sich der Vollzug im momentanen Zeitpunkt als unzumutbar. Im Sinne der Einheit der Familie ist ein Wegweisungsvollzug des minderjährigen Sohnes ebenfalls als unzumutbar zu erachten.
6. Was schliesslich die Situation der Tochter der Beschwerdeführerin betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Da ihrer Mutter und ihrem Bruder die Rückkehr nicht zugemutet werden kann, müsste die allein stehende, mittlerweile volljährige Tochter, alleine nach Kongo (Kinshasa) zurückkehren. Diesbezüglich ist jedoch festzustellen, dass das Bestehen eines familiären Netzes unsicher erscheint. Sie verfügt zudem über keine Arbeitserfahrung und hat keine Berufsausbildung. Unter den gegebenen Umständen erscheint insgesamt der Vollzug der Wegweisung auch für die inzwischen volljährige Tochter als nicht zumutbar.
7. Es ist demnach festzuhalten, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in ihr Heimatland als derzeit nicht zumutbar im Sinne von Artikel 14a Absatz 4 ANAG erweist, da sich die Situation in wiedererwägungsrechtlich relevanter Weise verändert hat. Es ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass im vorliegenden Fall die Anwendung von Art. 14a Abs. 4 ANAG gestützt auf die Klausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG ausgeschlossen werden müsste.
8. Nach den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 22. September 2006 wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, wiedererwägungsweise auf ihre Verfügung vom 25. Februar 2003 zurückzukommen, die Dispositivziffern 4 und 5 (Vollzug der Wegweisung) aufzuheben und die Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.
8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
8.2. Nachdem die Beschwerdeführer nicht vertreten sind, ist nicht davon auszugehen, ihnen seien Parteikosten erwachsen, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 22. September 2006 wird aufgehoben.
2. Die Vorinstanz wird angewiesen, wiedererwägungsweise auf ihre Verfügung vom 25. Februar 2003 zurückzukommen und die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Kopie; Ref.-Nr. N _______)
- _______

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110