E-5549/2014 - 2015-06-10 - Asilo - Asyl; Verfügung des BFM vom 27. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5549/2014

Urteil vom 10. Juni 2015

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

1. A._______,

2. B._______,

und deren Sohn,

Parteien 3. C._______,

Syrien,

alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. Patricia Müller,
alle zusätzlich vertreten durch Rechtsanwalt Michael Steiner,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.

A.a Mit Schreiben vom 20. April 2012 reichte die in der Schweiz lebende (...) der Beschwerdeführerin 2 für die Beschwerdeführenden - sowie deren volljährigen Söhne, einer davon mit eigener Familie (vgl. hierzu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6712/2014 und E-6294/2014 vom 17. Februar 2015) - bei der Schweizerischen Vertretung in Beirut (Libanon) Asylgesuche aus dem Ausland ein und ersuchte um Erteilung von Einreisebewilligungen für die Schweiz.

A.b Zur Begründung der Asylgesuche wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Angehörigen der Grossfamilie seien syrische Staatsangehörige christlichen Glaubens und würden in D._______ leben, einer der umkämpftesten Städte Syriens. Sie könnten kaum noch aus dem Haus gehen, da die Angst, erschossen zu werden, sehr gross sei. Als Christen seien sie von den sunnitischen Nachbarn mehrmals bedroht worden. Sie hätten in der Folge bei der Polizei Anzeige erstattet; diese sei indes nicht ernstgenommen worden. Die Frauen der Familie würden alle Kopftücher
tragen um nicht als Christen erkannt zu werden. Die (...)geschäfte der volljährigen Söhne seien bestohlen und demoliert, ein Geschäft sogar niedergebrannt worden. Der zweitjüngste (volljährige) Sohn der Beschwerdeführenden 1 und 2 werde nicht aus dem Militär entlassen, obschon er von einer (...)kugel im (...) getroffen worden sei und seither nicht mehr richtig gehen könne.

B.

B.a Im September 2013 wurde (nur) das Auslandgesuch der Beschwerdeführenden als Visumsgesuch für die Schweiz - im Rahmen der Weisung vom 4. September 2013 über die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige - entgegengenommen, da die Beschwerdeführerin 2 eine in der Schweiz lebende (...) hat.

B.b Nach Ausstellen der Visa reisten die Beschwerdeführenden am (...) Oktober 2013 in die Schweiz ein und stellten gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel Asylgesuche.

C.

C.a Das Ausland-Asylgesuch des zweitjüngsten Sohnes der Familie schrieb die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Februar 2015 wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse als gegenstandslos ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, er sei nie persönlich in Erscheinung getreten und derzeit nicht erreichbar; zudem sei unklar, wie lange er noch Militärdienst leisten müsse.

C.b Die Gesuche der übrigen volljährigen Söhne der Familie wurden als reguläre Asylgesuche aus dem Ausland behandelt, weil diese nicht in den Anwendungsbereich der erleichterten Erteilung von Besucher-Visa fielen.

Mit Verfügungen vom 11. September 2014 hielt das BFM fest, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhalten, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen würden und ihre Asylgesuche abgelehnt und ihnen die Einreise in die Schweiz verweigert werde.

Die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden der Söhne wies das Bundesverwaltungsgericht am 17. Februar 2015 ab (vgl. Urteile
E-6712/2014 und E-6294/2014).

II.

D.
Die Beschwerdeführenden wurden am 24. Oktober 2013 summarisch zu ihren Fluchtgründen befragt (nachfolgend: Erstbefragung). Die einlässliche Anhörung der Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen fand am 8. Mai 2014 statt (nachfolgend: Zweitbefragung). Sie machten hierbei zusammenfassend geltend, sie hätten als Christen im syrischen Bürgerkrieg unter ständiger Angst vor Angriffen und Bedrohungen verschiedener Kriegsparteien gelebt. Als Christen seien sie von Sunniten als auch von Alawiten gehasst worden. Ihr Dorf D._______ sei bombardiert und beschossen worden. Sie hätten zeitweise ohne Wasser, Essen, Strom und Telefon ausharren müssen. Die ständige Angst habe ihnen ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht. So habe die Beschwerdeführerin ihr Haus nur noch in Begleitung ihrer Söhne verlassen, aus Angst entführt oder vergewaltigt zu werden. Die beiden (...)geschäfte der Söhne seien überdies von circa 200 Islamisten angegriffen, zerstört und ausgeraubt worden, wobei es auch Verletzte gegeben habe. Das (...)unternehmen, welches der Beschwerdeführer 1 geführt habe, sei ebenfalls zerstört und ausgeraubt worden. Die Freie Syrische Armee (nachfolgend: FSA) habe ohne Grund das Auto der Familie beschlagnahmt. Die Beschwerdeführenden hätten zahlreiche Todesdrohungen erhalten, die sich gegen den Beschwerdeführer 1 und gegen zwei seiner Söhne gerichtet hätten. Besonders beängstigend sei der Umstand gewesen, dass ein Bekannter der Familie, der ebenfalls bedroht worden sei, zwei Tage nach Erhalt der Drohung tot aufgefunden worden sei. Die Beschwerdeführenden hätten Syrien schliesslich legal verlassen und seien am (...) August 2013 in den Libanon geflohen. Am (...) Oktober 2013 seien sie auf dem Luftweg vom Libanon via die E._______ nach Zürich gereist.

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden unter anderem Unterlagen bezüglich des beschlagnahmten Autos, Fotografien des zerstörten (...)geschäftes und - zum Nachweis ihrer Identität - syrische Pässe und Identitätskarten zu den Akten.

E.
Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 27. August 2014 (eröffnet am 30. August 2014) fest, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Asylgesetz nicht standhalten würden, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden und ihre Asylgesuche abgewiesen sowie die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet werde. Es nahm die Beschwerdeführenden aber infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig in der Schweiz auf.

F.
Mit Eingabe vom 27. September 2014 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die ablehnende Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten dabei sinngemäss, es sei nach Aufhebung der Verfügung ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert innert Frist bekanntzugeben, welche Rechtsvertretung sie als amtliche Rechtsverbeiständung zugeordnet erhalten möchten. Die Vorinstanz wurde überdies zur Vernehmlassung eingeladen.

H.
In ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2014 verwies die Vorinstanz auf die angefochtene Verfügung, an deren Erwägungen sie vollumfänglich festhalte.

I.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 ersuchte lic. iur. Patricia Müller um ihre Mandatierung als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden im Sinn von Art. 110a Abs. 3 AsylG, reichte eine Vollmacht zu den Akten und ersuchte zudem um Gewährung einer Frist zwecks Beschwerdeergänzung.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch den Instruktionsrichter gutgeheissen und den Beschwerdeführenden lic. iur. Patricia Müller als amtliche Rechtsbeiständin beigegeben. Ferner wurde Frist zur Nachreichung einer Beschwerdeergänzung gewährt.

K.
Am 20. November 2014 reichte die Rechtsbeiständin eine Beschwerdeergänzung ein.

L.
Mit Schreiben vom 22. April 2015 gelangte Rechtsanwalt Michael Steiner an das Bundesverwaltungsgericht und teilte mit, er sei von den Beschwerdeführenden mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt worden. Er ersuchte deshalb um Überweisung der Verfahrensakten an die Vorinstanz zur erneuten Vernehmlassung. Es sei nämlich davon auszugehen, dass der (...)-jährige Beschwerdeführer in absehbarer Zeit ein Militärdienstaufgebot erhalten werde. Durch seine Flucht ins Ausland gelte er als Dienstverweigerer und sei auch als solcher registriert. Im Lichte der neuen bundesverwaltungsgerichtlichen Praxis sei die Entziehung von der militärischen Dienstpflicht demnach als flüchtlingsrelevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu qualifizieren.

M.
Der neuen Rechtsvertretung wurde mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 23. April 2015 mitgeteilt, es bestehe bei der heutigen Aktenlage keine Veranlassung, einen zweiten Schriftenwechsel mit der Vorinstanz durchzuführen.

N.
Mit Eingabe vom 28. April 2015 ersuchte lic. iur. Patricia Müller um Entlassung aus ihrem Amt als Rechtsbeiständin.

O.
Mit Schreiben vom 30. April 2015 reichten die Beschwerdeführenden weitere Fotografien (mit erklärenden Notizen) zu den Akten. Auf den Bildern seien ihr demoliertes Auto mit Schusslöchern und Blutflecken, der verwundete zweitjüngste Sohn der Familie im Spitalbett in Damaskus sowie Röntgenbilder seiner Schussverletzung zu sehen. Weitere Bilder würden unter anderem die zertrümmerte Vitrine, den zerschlagenen Eingang und das zerstörte Schaufenster des (...)geschäfts zeigen. Ebenso wurde eine Fotografie beigelegt, die die Beschwerdeführerin mit einem Neffen zeigen, der Militärdienst geleistet habe und im (...) 2012 erschossen worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 und 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz stellte sich in ihrer Verfügung auf den Standpunkt, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Nachteile
- die Zerstörung der (...)geschäfte sowie die ständige Angst vor verschiedenen Kriegsparteien - auf die allgemeine Situation von Gewalt in Bürgerkriegszeiten zurückzuführen und demnach nicht relevant im Sinn von Art. 3 AsylG seien. Soweit die Beschwerdeführenden geltend gemacht hätten, aufgrund ihrer (...)geschäfte und ihres christlichen Glaubens in Syrien gezielt verfolgt zu werden, sei festzuhalten, dass die diesbezüglichen Ausführungen widersprüchlich und vage ausgefallen seien. So habe der Beschwerdeführer 1 anlässlich der Erstbefragung geltend gemacht, die Geschäfte seien in Brand gesetzt worden, wohingegen er und die Beschwerdeführerin 2 an der Zweitanhörung angeführt hätten, das (...)geschäft sei von circa 250 Personen angegriffen worden. Auf den eingereichten Fotografien sei überdies das zerstörte und geplünderte (...)geschäft zwar sichtbar; gleichzeitig sei in den Regalen allerdings ein bestehendes (...) auszumachen. Dies stehe im Widerspruch mit den Angaben der Beschwerdeführenden, wonach die Islamisten den Verkauf von (...) unterbinden und vernichten wollten. Es sei unlogisch, dass die Islamisten zwar gezielt ein (...)geschäft angegriffen, den (...) jedoch stehen gelassen hätten. Die Fotografien und Ausführungen würden vielmehr darauf hindeuten, dass die Geschäfte infolge der bewaffneten Auseinandersetzungen in D._______ beschädigt worden seien. Auch die Umschreibung der angeblichen Verfolger sei vage und unterschiedlich ausgefallen, obschon im Falle einer asylrechtlich relevanten Verfolgung zu erwarten gewesen wäre, dass diese ansatzweise übereinstimmend hätten definiert werden können. Im Übrigen spreche auch das Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie seien nach den Angriffen auf die Geschäfte nach F._______ geflohen und später - als sich die Lage in D._______ beruhigt habe - zurückgekehrt, gegen eine persönliche Verfolgung. Viel eher sei davon auszugehen, dass die allgemeine Bürgerkriegslage dazu geführt habe, dass sie ihren Wohnort in Syrien mehrmals hätten wechseln müssen. Insgesamt hätten die Beschwerdeführenden deshalb keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung glaubhaft machen können.

4.2 In ihrer Beschwerde hielten die Beschwerdeführenden fest, sie seien als Christen in Syrien verfolgt. Sie würden weder von der FSA respektive anderen Rebellengruppen noch von der Regierung akzeptiert. Zurzeit bedrohe der Islamische Staat alle christlichen Gebiete. Christen würden ausgeraubt und zwangsislamisiert. Christliche Frauen würden vergewaltigt oder verschleppt und trügen Kopftücher, um nicht als Christen erkannt zu werden. Trotz allfälliger Widersprüche seien die Vorbringen, wonach die Geschäfte angegriffen und zerstört worden seien, als glaubhaft zu qualifizieren. Diese seien tatsächlich zerstört und später bei der Rückkehr nach D._______ erneut gestürmt und schliesslich in Brand gesetzt worden. Die Beschwerdeführenden hätten ihre Angreifer nicht konkret benennen können, da es schwer erkennbar sei, welcher Gruppierung eine Person angehöre; sie hätten deshalb nur Vermutungen aufstellen können. Zu dieser Zeit hätten hauptsächlich die Al-Nusra-Front und die FSA in D._______ dominiert. Soweit die Rückkehr nach D._______ zu ihren Lasten gewertet werde, sei zu konkretisieren, dass sie in F._______ Nachricht erhalten hätten, wonach sich die Situation in D._______ beruhigt habe. Sie seien folglich zurückgekehrt um ihre Habseligkeiten zu verkaufen und das Land mit dem Erlös definitiv zu verlassen. Nur in einem christlichen Land könnten sie angstfrei leben. Man habe ihnen alles geraubt, weshalb der Aufbau einer neuen Existenz in Syrien unvorstellbar sei.

4.3 Soweit den Beschwerdeführenden vorgeworfen wurde, sie hätten die Angriffe auf die (...)geschäfte unterschiedlich geschildert, hielten sie in ihrer Beschwerdeergänzung vom 20. November 2014 fest, erst nach dem Verlassen D._______ habe der Beschwerdeführer 1 erfahren, dass die Geschäfte niedergebrannt worden seien. Seine Schilderung anlässlich der Erstbefragung sei eine Kurzfassung der Vorfälle gewesen. Es sei überdies nicht verwunderlich, dass die (...) beim Angriff nicht mitgenommen worden seien, da die Angreifer als praktizierende Muslime wohl (...) würden. Der (...) sei erst anlässlich des Brandes vernichtet worden. Im Weiteren könne den Beschwerdeführenden in den Wirren des Bürgerkrieges nicht vorgeworfen werden, sie hätten ihre Angreifer nicht zu bestimmen vermocht. Sie seien inzwischen allerdings überzeugt, dass es sich um die Al-Nusra Front gehandelt habe. Es spiele indes keine Rolle, welcher Oppositionsgruppe die Angreifer angehört hätten, da davon ausgegangen werden könne, dass es sich um eine Gruppe von Menschen gehandelt habe, die gezielt gegen Christen vorgegangen sei. So hätten in D._______ vor der Revolution knapp 500 christliche Familien gelebt, die alle vertrieben worden seien. Es habe somit eine gezielte Vertreibung respektive Verfolgung von Christen stattgefunden, die - unabhängig von der konkreten Benennung der Angreifer - asylrechtlich relevant sei. In Bezug auf die vermeintliche Rückkehr der Beschwerdeführenden nach D._______ habe sich der Beschwerdeführer 1 unglücklich ausgedrückt und die Verständigung mit dem Dolmetscher sei ausserdem nicht ganz problemlos ausgefallen. Die Beschwerdeführenden seien vor dem Überfall auf die Geschäfte bereits einmal aus D._______ zu den Eltern der Beschwerdeführerin nach F._______ geflüchtet und dann tatsächlich wieder nach D._______ zurückgekehrt. Nach den Angriffen auf die Geschäfte hätten sie D._______ allerdings endgültig in Richtung Damaskus verlassen. Insgesamt seien die Beschwerdeführenden somit aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden und ihnen Asyl zu gewähren sei.

5.

5.1

5.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht einig mit den Ausführungen der Vorinstanz, wonach die Angaben der Beschwerdeführenden wenig substanziiert sowie widersprüchlich ausgefallen sind und den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. So haben sich deutliche Widersprüche in den Schilderungen der Beschwerdeführenden im Vergleich zu denjenigen der anderen Familienangehörigen im Allgemeinen - insbesondere jedoch bezüglich des Angriffs auf das (...)geschäft, der erlittenen Verletzungen der Familienangehörigen und der Anzeige auf der Polizei - ergeben (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen in den Urteilen E-6712/2014 und E-6294/2014 vom 17. Februar 2015):

5.1.2 Der Beschwerdeführer 1 führte an, die angegriffenen Familienangehörigen seien mit Peitschen, Stöcken und Steinen geschlagen worden, bis sie nichts mehr gesehen hätten (vgl. SEM-Akten, B13, F9 und F52). Sein Neffe sei dabei mit einem Schlagring am Kinn und sein Sohn am Rücken verletzt worden (vgl. SEM-Akten, B13, F9). Sie hätten beide ins Spital gebracht werden müssen (vgl. SEM-Akten, B13, F52). Die Beschwerdeführerin hingegen führte aus, der Sohn sei mit einem starken Schlag am Hinterkopf verletzt worden (vgl. SEM-Akten, B12, F17), während andere Familienmitglieder von einem Messer sprechen, welches nur den Neffen am Kinn verletzt habe (vgl. SEM-Akten, A3, Q51; A2, Q64), und wiederum andere nur die mit Steinen zugefügten Verletzungen des Vaters und Sohnes erwähnen (vgl. SEM-Akten, A6, Q29). Auch in Bezug auf die angeblich erhaltenen Drohungen sind Ungereimtheiten feststellbar. Die Beschwerdeführerin 2 spricht davon, ihr Mann (Beschwerdeführer 1) sei bedroht worden und ihre Nichte habe sie über die Drohungen informiert (vgl. SEM-Akten, B12, F20). Hingegen machte der Beschwerdeführer 1 geltend, die Nichte habe über Drohungen berichtet, welche den Sohn - und gerade nicht den Beschwerdeführer 1 - betreffen würden (vgl. SEM-Akten, B13, F77 f.). Überdies bestehen gewisse Widersprüche bezüglich die angebliche Anzeigeerstattung. Der Beschwerdeführer 1 führte an, die Anzeige alleine erstattet zu haben, wobei er den Rapport später nicht habe abholen können, weil der Polizeiposten zerstört worden sei (vgl. SEM-Akten, B13, F52). Demgegenüber führte sein Sohn aus, sie seien nach der Attacke zum Polizeiposten geflohen und hätten Anzeige erstattet. Die Anzeige hätten sie allerdings noch vor Ort zurückziehen müssen, weil man sie am Polizeiposten bedroht habe (vgl. SEM-Akten, A2, Q66-77). Im Übrigen kann an dieser Stelle auf die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.

5.1.3 Die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden braucht vorliegend jedoch aufgrund der nachfolgenden Erwägungen nicht abschliessend beurteilt zu werden.

5.2

5.2.1 Für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird gemäss ständiger Rechtsprechung vorausgesetzt, dass die betreffende Person einer konkreten, gegen sie gerichteten Verfolgung ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, Opfer einer solchen zu werden. Gezielte, von asylrechtlich relevanter Verfolgungsmotivation getragene Nachteile bestehen dann, wenn eine Person nicht lediglich den gleichen Risiken und Einschränkungen wie die gesamte Bevölkerung ihres Heimatstaates ausgesetzt ist, sondern darüber hinaus von den Ereignissen als Individuum wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung oder ihrer Eigenart, Zugehörigkeit oder Herkunft in asylrechtlich relevanter Intensität belangt wird (vgl. BVGE 2008/12 E. 7; BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.).

5.2.2 Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der von den Beschwerdeführenden geschilderten Angst vor Drohungen und Angriffen verschiedener Kriegsparteien nicht um Furcht vor gezielter Verfolgung handelt; vielmehr befanden sie sich, wie die gesamte syrische Bevölkerung, aufgrund des Bürgerkriegs in einer allgemeinen Gefährdungssituation. Die geltend gemachten Nachteile (z.B. die Angst der Frauen vor Vergewaltigungen und das Tragen des Kopftuches als Christen) können ebenso wenig als gezielte, asylrelevante Verfolgung qualifiziert werden wie die Furcht vor Autobomben oder die schwierige Lebenslage ohne Wasser und Strom. Es gilt als erstellt, dass der Bürgerkrieg insgesamt zunehmend religiös motivierte Züge aufweist und Angst das Leben der Menschen in Syrien prägt. Es ist auch zu beobachten, dass im Konflikt gegen die Zivilbevölkerung mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wurde und wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie teilweise sogar mit dem Einsatz von Giftgas. Diese Entwicklungen betreffen allerdings alle religiösen, politischen und ethnischen Minderheiten, und nicht nur Christen.

5.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Praxis keine Kollektivverfolgung von Christen in Syrien anerkannt, weshalb auch aus der Aussage, wonach über 500 christliche Familien aus D._______ vertrieben worden seien, keine gezielte flüchtlingsrelevante Verfolgung abgeleitet werden kann. In diesem Zusammenhang kann denn auch die Frage offen bleiben, ob die Beschwerdeführenden wegen des verpönten Verkaufs von (...) in einem arabischen Land oder wegen ihres christlichen Glaubens - und damit grundsätzlich aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund - verfolgt worden wären.

5.2.4 Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die volljährigen Söhne der Beschwerdeführenden nach sechsmonatigem Aufenthalt im Libanon wegen finanziellen Schwierigkeiten wieder nach Syrien zurückgekehrt sind, obschon sie - wie auch die Beschwerdeführenden vorliegend - geltend gemacht hatten, es drohe ihnen in Syrien eine religiös motivierte Verfolgung. Das Verlassen des sicheren Drittstaates ohne zwingenden Grund lässt darauf schliessen, dass weder sie selbst noch die Beschwerdeführenden ernsthaft befürchten müssen, in Syrien einer gezielten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein (vgl. hierzu ausführlich die Erwägungen in den Urteilen E-7294/2014, E. 5.3, und E-6712/2014, E. 5.3).

5.3 An den vorangehenden Feststellungen vermögen auch die eingereichten Beweismittel und insbesondere die Fotografien nichts zu ändern. Diese zeigen lediglich randalierte Regale und zerstörte Vitrinen respektive einen demolierten Transportwagen. Der Beweiswert dieser Bilder ist als gering einzustufen, da sie nämlich nur das Ausmass der Zerstörung dokumentieren, ohne die angeblich gezielte Verfolgung in einer Situation allgemeiner Gewalt zu beweisen, weshalb sie nicht die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung zu belegen vermögen. Auch die Röntgenbilder und die Spitalaufnahmen sind nicht geeignet den Verfahrensausgang zu ändern, da weder die Verletzung noch der Spitalaufenthalt des Sohnes in Frage gestellt werden.

5.4 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie seien infolge subjektiver Nachfluchtgründe des (...)-jährigen Beschwerdeführers als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, da dieser durch seine Flucht ins Ausland als Dienstverweigerer wahrgenommen werde, muss das Folgende festgehalten werden: Gemäss jüngster Rechtsprechung vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht alleinig die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. das Leiturteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015, E. 5.9, zur Publikation vorgesehen). In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht im erwähnten Entscheid, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Eine vergleichbare Situation liegt hier - abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer 3 noch gar kein Aufgebot zur Aushebung erhalten habe - klar nicht vor.

5.5 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nach dem Gesagten nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50, E. 9, je m.w.H.).

6.3 Da die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden anordnete und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erübrigen sich Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 des Bundesverwaltungsgerichts gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

8.2

8.2.1 Soweit der zweite Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Rechtsanwalt Michael Steiner) in seinem Schreiben vom 22. April 2015 namens der Beschwerdeführenden alle bisherigen Vertretungsverhältnisse widerrief, kann sich dies naturgemäss nur auf gewillkürte, nicht auf amtliche Vertreter respektive Vertreterinnen beziehen. Die Erklärung vom 22. April 2015 hat deshalb keinerlei Einfluss auf das amtliche Mandat der vom Gericht eingesetzten Rechtsbeiständin (lic. iur. Patricia Müller).

8.2.2 Soweit nun diese in ihrer Eingabe vom 28. April 2015 - unter Hinweis auf die zusätzliche privatrechtliche Mandatierung von Rechtsanwalt Steiner - darum ersucht, sie sei "aus der amtlichen Rechtsvertretung zu entlassen", ist Folgendes festzuhalten: Eine Entlassung aus der Funktion eines amtlichen Anwalts (Art. 65 Abs. 2 VwVG) respektive eines amtlichen Rechtsbeistands (Art. 110a AsylG) auf Wunsch der vertretenen Partei kommt einzig in Frage, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen und diese in einem Entlassungsgesuch substanziiert dargetan werden. Beides ist den Akten nicht zu entnehmen. Nachdem das Amt der Rechtsbeiständin mit dem heutigen Abschluss des Verfahrens endet, ist auf den Ende April 2015 (ohne einlässliche Begründung) geäusserten Entlassungswunsch nicht weiter einzugehen.

8.2.3 Die Eröffnung des vorliegenden Urteils erfolgt, nachdem keine gemeinsame Zustelladresse bestimmt worden ist, in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 AsylG an die zuerst ernannte Vertreterin.

8.2.4 Das Honorar der vom Gericht eingesetzten amtlichen Rechtsbeiständin ist bei diesem Verfahrensausgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Der in der Kostennote ausgewiesene Vertretungsaufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren von insgesamt Fr. 1968.50 erscheint der Aktenlage nicht als angemessen, zumal der aktenkundige Beitrag der Rechtsbeiständin sich faktisch auf das Einreichen einer fünfseitigen Beschwerdeergänzung beschränkt hat. Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin auf insgesamt Fr. 1'300.- (inkl. Auslagen) festzulegen.

8.3 Eine Entschädigung der Kosten der Beschwerdeführenden für den zusätzlich mandatierten Rechtsanwalt (zusätzlich zur staatlich beigegebenen Rechtsbeiständin) steht schon aufgrund des Verfahrensausgangs nicht zur Debatte (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin von insgesamt Fr. 1'300.- wird durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
¹	La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
²	Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente.
³	Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109