B-1800/2015 - 2015-06-10 - Amts- und Rechtshilfe - Internationale Amtshilfe (Verdacht auf Marktmanipulation); Akteneinsicht

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 35

Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.

Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1800/2015

Urteil vom 10. Juni 2015

Besetzung

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),
Richter Ronald Flury,
Richter Philippe Weissenberger,
Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.

Parteien

X._______ Corp.,
'_______',
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Niedermann, LL.M., '_______',
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Internationale Amtshilfe (Verdacht auf Marktmanipulation); Akteneinsicht.

B-1800/2015

Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 ersuchte die United States Securities and Exchange Commission (nachfolgend: SEC) die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA; nachfolgend auch: Vorinstanz) um internationale Amtshilfe wegen Verdachts auf Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien der A._______ Corp. (nachfolgend: A._______). Gegenstand des Ersuchens waren Informationen der Bank B._______ AG (nachfolgend: B._______). Betroffen war insbesondere die X._______ Corp.
Nachdem die Vorinstanz im April 2013 der SEC mit Einverständnis der X._______ Corp. Informationen und teilweise geschwärzte Dokumente hatte zukommen lassen, schloss sie das Amtshilfeverfahren ab. B.
Am 19. Juni 2014 ersuchte die SEC die Vorinstanz schriftlich neuerlich um internationale Amtshilfe in Bezug auf die X._______ Corp. wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Handel von A._______-Aktien. Die SEC begründete ihr Gesuch im Wesentlichen damit, dass während der Werbekampagne für die A._______-Titel, die von April 2012 bis Juni 2012 stattgefunden habe, Aktien der A._______ im Wert von ungefähr USD 2.5 Mio. über verschiedene Schweizer Bankkonten verkauft worden seien, unter anderem über das Konto der X._______ Corp. bei der B._______. Die SEC untersuche nun, ob die wirtschaftlich Berechtigten und Verwalter von verschiedenen Schweizer Handelskonten durch die Werbekampagne oder durch manipulative Handelstätigkeit bezüglich A._______-Aktien gegen U.S.-amerikanisches Wertpapierrecht verstossen hätten. Die SEC ersuche die Vorinstanz deshalb um zusätzliche Informationen bezüglich der X._______ Corp., unter anderem um feststellen zu können, wer diese besitze und kontrolliere und ob diese vom verdächtigen Handel mit A._______-Aktien profitiert hätten. Die SEC ersuchte die Vorinstanz namentlich, ihr folgende Informationen und Unterlagen im Besitz der B._______ zukommen zu lassen:

Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten am Konto bei der B._______;

Kopien der Konto- und Depotunterlagen inklusive
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a) alle Kontoeröffnungsunterlagen;
b) alle Monatsabrechnungen vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. Juni 2012;
c) alle order tickets für alle Käufe von A._______-Aktien vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. Juni 2012; d) alle order tickets betreffend entsprechende Verkäufe von A._______-Aktien vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. Juni 2012; e) Information zur Identifikation der Personen, welche den Kauf oder Verkauf von A._______-Aktien vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. Juni 2012 veranlasst haben;
f)

alle Deposit Slips (Vorder- und Rückseite inkl. ergänzende Dokumente) für Beträge über USD 10'000.;
g) alle Dokumente betreffend Überweisungen auf die oder von den genannten Konten in Beträgen über USD 10'000. (inklusive Überweisungsaufträge und Confirmation Slips, Dokumente, welche die Auftraggeber jeder Überweisung identifizieren, E-Mails und weitere Korrespondenz bezüglich jeder Überweisung);
h) Dokumente zur Identifizierung derjenigen Konten, von welchen A._______-Aktien auf das Konto bei der B._______ übertragen wurden;

i)

Informationen bezüglich des aktuellen Kontostands, sowie
j)

sämtliche Korrespondenz und weitere relevante Dokumente betreffend Kontoinhaber und Handel mit A._______-Aktien vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. Juni 2012.
Dokumente zur Identifikation weiterer Gesellschaften, welche denselben wirtschaftlich Berechtigten haben wie die X._______ Corp.
C.
Die Vorinstanz verzichtete in der Folge auf eine erneute Kontaktierung der B._______.
D.
Am 6. August 2014 informierte die Vorinstanz die X._______ Corp. über das Amtshilfegesuch der SEC vom 19. Juni 2014. Die Vorinstanz forderte die X._______ Corp. auf, ihr mitzuteilen, ob sie auf eine formelle vor-
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instanzliche Verfügung bezüglich der Übermittlung ihrer Daten und Unterlagen an die SEC verzichte. Im Falle eines Nichtverzichts habe dies die X._______ Corp. zu begründen.
E.
Die X._______ Corp. ersuchte am 18. August 2014 schriftlich um Einsicht in das erste Amtshilfeersuchen der SEC vom 13. Juli 2012 und in das Schreiben der SEC an die Vorinstanz vom 19. Juni 2014. Vorsorglich erklärte die X._______ Corp., dass einer Übermittlung der Daten an die SEC nicht zugestimmt und eine formelle Verfügung verlangt werde. F.
Mit Schreiben vom 26. August 2014 stellte die Vorinstanz der X._______ Corp. das Amtshilfegesuch der SEC vom 19. Juni 2014 zu. Dabei waren alle Informationen, die sich auf Drittpersonen beziehen oder das Interesse der noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung gefährden könnten, geschwärzt. In das Amtshilfegesuch vom 13. Juli 2012 gewährte die Vorinstanz der X._______ Corp. hingegen keine Einsicht. Die Vorinstanz begründete dies damit, dass kein schutzwürdiges Interesse an Einsicht in das Gesuch eines abgeschlossenen Amtshilfeverfahrens bestehe. G.
Die X._______ Corp. bekräftigte gegenüber der Vorinstanz mit Schreiben vom 24. September 2014, der Übermittlung der Daten nicht zuzustimmen. Als Begründung führte die X.________ Corp. an, dass durch die Weigerung der Vorinstanz, Einsicht in das Amtshilfegesuch im vorangegangenen Verfahren aus dem Jahr 2012 zu gewähren, der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt werde. Es bestünden zudem kein ausreichender Anfangsverdacht und kein sachlicher Konnex der bei der B._______ erhobenen Akten mit dem Gegenstand des Amtshilfegesuches. H.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2015 hiess die Vorinstanz das Amtshilfeersuchen der SEC gut und ordnete die Übermittlung der folgenden Information und Dokumente an: "1. The beneficial owner of X._______ Corp. is C._______, born '_______', Canadian citizen, domiciled at '_______', Canada. All purchase and sale trades of A._______ shares were ordered by D._______ AG, '_______', Switzerland, except for the internal transfer of 10'000 shares, which was ordered by the authorized signatories of E._______ S.A. Broker for the trades was F._______ AG, G._______ NY (G._______) acted as custodian.
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2. Folgende Dokumente werden der SEC zugestellt:

Konto- und Depoteröffnungsunterlagen, inkl. Unterschriftenkarte(n), Name, Adresse und Beruf der Kontoinhaber, Name, Adresse und Beruf der wirtschaftlich Berechtigten, Vollmachten und Vermögensverwaltungsmandate (pag. 24-131);

Monatliche Kontoauszüge vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012 (pag. 3-23);

Titelbestandsaufstellung für Titel der A._______ vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012 (pag. 1-2)."

Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Teile des Gesuchs vom 19. Juni 2014, welche nach Rücksprache mit der SEC der X._______ Corp. nicht zur Kenntnis gebracht worden seien, nicht zur Beurteilung des Anfangsverdachts herangezogen würden. Die X._______ Corp. könne nicht das neue Amtshilfeverfahren dazu nutzen, Rechte geltend zu machen, auf welche sie im Rahmen des ersten Amtshilfeverfahrens durch ihr ausdrückliches Einverständnis zur Übermittlung sinngemäss verzichtet habe. Es bestehe im vorliegenden Amtshilfeverfahren kein schutzwürdiges Interesse der X._______ Corp. an Einsicht in das Amtshilfegesuch des abgeschlossenen Amtshilfeverfahrens. Der Anspruch auf rechtliches Gehör der X._______ Corp. sei gewahrt. Der Sachverhalt, welcher den Anfangsverdacht auslöse, werde im Amtshilfebegehren der SEC ausreichend dargetan, indem die vier Phasen der mutmasslichen pump-and-dump-Marktmanipulation im Gesuch beschrieben und zeitlich eingeordnet sowie die gemäss derzeitigem Stand der Untersuchung der SEC in den einzelnen Phasen beteiligten Gesellschaften benannt würden. Ein genügender Bezug der ersuchten Informationen betreffend das Konto der X._______ Corp. zur Untersuchung der SEC sei mit der Darstellung des Ablaufs der mutmasslichen Marktmanipulation sowie der zeitlichen Nähe der genannten Aktientransaktionen durch die X.________ Corp. jedenfalls dargetan. Der sachliche Zusammenhang zwischen der Untersuchung der SEC und dem Konto der X._______ Corp. bei der B._______ beziehe sich auch auf Informationen bezüglich des wirtschaftlich Berechtigten, der von den Transaktionen auf diesem Konto profitiert habe, sowie bezüglich des Auftraggebers, welcher die entsprechenden Transaktionen veranlasst habe. Folglich seien der SEC die Konto- und Depoteröffnungsunterlagen sowie die Know Your Customer (KYC)-Unterlagen zur Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten vollständig zu übermitteln. Zur Untersuchung der mutmasslichen Marktmanipulation müsse die SEC auch in der Lage sein, den effektiven Handel mit A._______-Aktien auf dem Konto der X._______ Corp. im Zusammenhang mit den sonstigen Aktivitäten im betreffenden Zeitraum auf dem Konto der X._______ Corp. zu betrachten. Seite 5

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Es entspreche dem Prinzip der Verhältnismässigkeit, der SEC die Kontoauszüge des Kontos der X.________ Corp. vom 11. Oktober 2011 bis zum 30. Juni 2012 vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln. I.
Gegen diese Verfügung der Vorinstanz hat die X._______ Corp. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 20. März 2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Die angefochtene Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 19. Februar 2015 sei aufzuheben. Dem Amtshilfeersuchen der U.S. Securities and Exchange Commission vom 19. Juni 2014 sei nicht zu entsprechen.
2. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA sei anzuweisen, sämtliche im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens von der B._______ AG herausverlangten Unterlagen betreffend das Konto mit der Stamm-Nr. '_______' zu retournieren;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Zudem stellte die Beschwerdeführerin folgenden Verfahrensantrag: "Es seien die Unterlagen des Amtshilfeverfahrens der FINMA für die U.S. Securities and Exchange Commission in Sachen A._______ Corporation betreffend die Beschwerdeführerin mit der Geschäftsnummer '_______' von der Vorinstanz beizuziehen."

Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass ein begründeter Anfangsverdacht gegen sie fehle. Wie die Vorinstanz im Einzelnen zu den Annahmen und Beurteilungen komme, auf denen der Entscheid beruhe, lasse sich der angefochtenen Verfügung nicht entnehmen. Die Vorinstanz verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, indem sie (a) die Offenlegung von Kontobewegungen an die ersuchende Behörde verfügt habe, die mit dem Gegenstand der Untersuchung dieser Behörde offenkundig nichts zu tun hätten, und (b) ohne irgendwelche neue Erkenntnisse oder begründete Verdachtsmomente entgegen ihrer eigenen früheren Interessensabwägung die Offenlegung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten und der externen Portfolio-Verwalterin der Beschwerdeführerin verfügt habe. Für die Beurteilung der Beschwerdegründe sei die Kenntnis der Verfahrensgeschichte der für die SEC geleisteten Amtshilfe betreffend die Beschwerdeführerin unerlässlich. Die Vorinstanz habe sich mit Bescheid vom 26. August 2014 aus nicht nachvollziehbaren Gründen geweigert, der Beschwerdeführerin Einsicht in das ursprüngliche Amtshilfeersuchen der SEC in Sachen A._______ zu gewähren. Die Argu-
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mentation der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, die Beschwerdeführerin hätte auf ihr Recht auf Akteneinsicht "sinngemäss verzichtet", sei zurückzuweisen. Die rudimentären Zeilen im vorinstanzlichen Schreiben vom 11. Januar 2013 zum Inhalt des Ersuchens der SEC könnten die Akteneinsicht nicht ersetzen. Deshalb sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs vollumfänglich aufzuheben. Es bestehe kein Anfangsverdacht auf Involvierung der Beschwerdeführerin in die Marktmanipulation. Dies bestätige der nach Erlass der angefochtenen Verfügung in New York eingereichte Complaint der ersuchenden Behörde. Daher sei dem Ersuchen der SEC vom 19. Juni 2014 nicht zu entsprechen. Es sei kein sachlicher Konnex der bei der Bank erhobenen Daten mit dem Gegenstand des Amtshilfegesuchs gegeben. Es gehe nicht an, dass nun doch und ohne jegliche neu geltend gemachten Verdachtsmomente sämtliche von der Vorinstanz bei der Bank erhobenen Unterlagen ungeschwärzt an die SEC übermittelt werden sollten. Wo ein ausreichend sachlicher Konnex mit dem Untersuchungsgegenstand offenkundig fehle, sei die Transaktion zu schwärzen. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei die Verfügung aufzuheben.
J.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2015 beantragt die Vorinstanz die Beschwerdeabweisung. Zur Begründung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die angefochtene Verfügung genüge der Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG. Die vorgenommenen Schwärzungen seien im Einzelnen begründet worden. Ein schutzwürdiges Interesse an Einsicht in Akten eines anderen Verfahrens habe die Beschwerdeführerin weder in ihrer Stellungnahme vom 24. September 2014 noch in ihrer Beschwerdeschrift dargelegt. Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin sei abzuweisen. Sämtliche für das vorliegende Verfahren relevanten Unterlagen befänden sich bereits bei den Akten. Ebenso wenig habe die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren einen anderweitigen Anspruch auf Einsicht in das Amtshilfegesuch, welches Bestandteil der Akten eines früheren, abgeschlossenen Verfahrens sei. Dass sich der Anfangsverdacht gemäss Amtshilfegesuch vom 19. Juni 2014 gegen die A._______ beziehungsweise die Personen, welche diese kontrollierten, richte und nicht gegen die Beschwerdeführerin, treffe nicht zu. Die Beschwerdeführerin bestreite nicht, dass sie während der Zeitspanne, in welcher gemäss Darstellung im Amtshilfegesuch der SEC die Dump-Phase der Marktmanipulation stattgefunden habe, Aktien der A._______ mit Gewinn verkauft habe. Dies genüge für die Darlegung eines Anfangsverdachts, dass die Beschwerdeführerin in die genannte Marktmanipulation involviert gewesen sein könnte. Seite 7

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Die Vorinstanz sei nicht in der Lage, darüber zu entscheiden, ob der bestehende Anfangsverdacht gegen die Beschwerdeführerin letztendlich zutreffe oder nicht und welche der an die SEC zu übermittelnden Informationen für die Abklärung des Verdachts effektiv dienlich sein würden. Die zu übermittelnden Informationen seien potentiell geeignet, der SEC bei der Abklärung des Verdachts dienlich zu sein. Die Übermittlung der Informationen gemäss Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung widerspreche nicht dem Prinzip der Verhältnismässigkeit. Die Amtshilfeleistung an die SEC stütze sich auf einen hinreichenden Anfangsverdacht und sei damit zulässig.
Diese Eingabe ist der Beschwerdeführerin am 27. April 2015 zur Kenntnis zugestellt worden.
K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird soweit erforderlich und rechtserheblich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021). Dazu gehören auch die Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz. Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und Art. 33 Bst. e VGG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) zuständig.
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), ist als von der Amtshilfe betroffene Kontoinhaberin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
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hebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 VwVG). 1.3 Auf die frist- und formgerecht (Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist nachdem der Kostenvorschuss rechtzeitig überwiesen worden ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen einzutreten (Art. 44 ff . VwVG).
2.
2.1 Das Börsengesetz und das Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 (FINMAG; SR 956.1) enthalten je eigene Regelungen über die Amtshilfe gegenüber ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (Art. 38 BEHG und Art. 42 FINMAG). Die Bestimmungen des FINMAG sind dabei subsidiär gegenüber denjenigen der anderen Finanzmarktgesetze (Art. 2 FINMAG; vgl. Botschaft des Bundesrats zum FINMAG vom 1. Februar 2006, BBl 2006 2829, 2848; BVGE 2011/14 E. 3). Im vorliegenden Fall ist deshalb Art. 38 BEHG als lex specialis anwendbar. 2.2 In Art. 38 BEHG werden die Voraussetzungen zur Gewährung von Amtshilfe an ausländische Behörden in Börsensachen formuliert. 2.3 Gemäss Art. 38 Abs. 2 BEHG darf die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern diese Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Bst. a; sog. Spezialitätsprinzip) sowie die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip). Dabei bleiben Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche vorbehalten.
2.4 Die SEC ist eine ausländische Aufsichtsbehörde, welcher die Vorinstanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten darf (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3053/2009 vom 17. August 2009, E. 3.2, und B-5297/2008 vom 5. November 2008, E. 4.1 je mit Hinweisen). Sie sichert in ihrem Amtshilfegesuch vom 19. Juni 2014 zwar ihrerseits Seite 9

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nicht die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen zu. Die angefochtene Verfügung vom 19. Februar 2015 enthält jedoch in der Dispositivziffer 2 einen Vorbehalt solcher Behandlung und Zweckgebundenheit. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung dargelegt hat, ist die SEC ausserdem Vollmitglied (A-Signatar) des "Multilateral Memorandum of Understanding concerning Consultation and Cooperation and the Exchange of Information" der International Organisation of Securities Commissions (IOSCO-MMoU), weshalb davon ausgegangen werden darf, dass sie die Anforderungen an die Spezialität (Art. 10) und Vertraulichkeit (Art. 11) der übermittelten Information einhält (vgl. BVGE 2008/33 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5469/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 3.2 und 4.2.2). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die SEC das IOSCO-MMoU missachten würde. Mit der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz damit sowohl das Spezialitäts- als auch das Vertraulichkeitsprinzip gewahrt. Folglich sind in dieser Hinsicht die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe an die SEC ohne Weiteres gegeben.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Vorinstanz habe sich in ihrer Verfügung vom 26. August 2014 nicht nachvollziehbar geweigert, ihr Einsicht in das erste Amtshilfeersuchen der SEC vom 13. Juli 2012 zu gewähren. Zu prüfen ist daher, ob die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber der Beschwerdeführerin in Bezug auf das erste Amtshilfeersuchen der SEC zu Recht erfolgt ist. Da die Verfahrensgarantie des Anspruchs auf rechtliches Gehör formeller Natur ist und ihre Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt, sind diesbezügliche Rügen vorab zu prüfen (vgl. W ALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 29 Rz. 28 f. und 106 f., mit Hinweisen). 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) umfasst nach ständiger Rechtsprechung und Lehre das Recht der Parteien auf Akteneinsicht. Dieses wird auf Gesetzesebene für das Bundesverwaltungsverfahren in den Art. 26 ff . VwVG konkretisiert.
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Nach Art. 26 Abs. 1 VwVG hat jede Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache die Verfahrensunterlagen am Sitz der verfügenden Behörde einzusehen. Dazu gehören namentlich alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG). Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn unter anderem wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG), die Geheimhaltung erfordern. Die Aufzählung der Interessen in Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG ist beispielhaft, mithin nicht abschliessend.
3.3 Das Recht auf Akteneinsicht gemäss Art. 26 VwVG kann nur im Rahmen eines hängigen Verfahrens ausgeübt werden (vgl. W ALDMANN/OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 26 Rz. 48 und 86; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 26 Rz. 16). Eine Ausnahme ist lediglich gegeben, wenn die Partei ein schutzwürdiges Interesse an einer Akteneinsicht gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV auch bezüglich eines abgeschlossenen Verfahrens geltend machen kann (vgl. BGE 129 I 259 E. 3; WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26 Rz. 49; STEPHAN C. BRUNNER, a.a.O., Art. 26 Rz. 19). Das schutzwürdige Interesse ist dabei nur bei besonderen verfahrensmässigen Gegebenheiten zu bejahen. Ein Anspruch auf Einsicht in ein Amtshilfegesuch aus einem vergangenen abgeschlossenen Verfahren kann nämlich selbst dann verneint werden, wenn das neue Verfahren die gleichen Personen und die gleichen Informationen wie das vorhergegangene, abgeschlossene Amtshilfeverfahren betrifft. Dabei ist die Verneinung auch zulässig, wenn der oder die Betroffene nicht darlegen kann, inwiefern ihr oder ihm die Einsicht in die betreffenden Dokumente zu einem Vorteil oder Nachteil im aktuellen Verfahren verhelfen würde. Es kann diesfalls an einem schutzwürdigen Interesse an der Akteneinsicht fehlen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1258/2013 vom 24. Juli 2013 E. 2.2). Überdies dürfen in einem früheren Verfahren eingeholte Unterlagen in einem neuen Verfahren ohne Gehörsgewährung verwendet werden, sofern der oder die Betroffene Einsicht in diese gehabt hat. Durch die Verwendung solcher Unterlagen ohne neuerliche Gewährung der Einsicht in sie wird das rechtliche Gehör nicht verletzt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1261/2014 vom 25. Juli 2014 E. 3.1).
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3.4
3.4.1 In casu beruft sich die Vorinstanz darauf, dass im vorliegenden Amtshilfeverfahren kein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an Einsicht in das Amtshilfegesuch des abgeschlossenen ersten Amtshilfeverfahrens bestehe. Die Vorinstanz bringt in der angefochtenen Verfügung insbesondere vor, die Beschwerdeführerin habe im damaligen Verfahren nicht auf ihrem behaupteten Recht auf Akteneinsicht in das Amtshilfegesuch aus dem Jahr 2012 bestanden. Sie könne nun nicht das neue Amtshilfeverfahren dazu nutzen, Rechte geltend zu machen, auf welche sie durch ihr ausdrückliches Einverständnis zur Übermittlung sinngemäss verzichtet habe. Es erübrige sich daher auch, im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im damaligen Verfahren Anspruch auf Einsicht in das damalige Amtshilfegesuch gehabt hätte. Im vorliegenden, neuen Verfahren sei die Begründung des Amtshilfegesuches aus dem Jahr 2012 unbeachtlich. Es sei ausschliesslich auf das im Amtshilfegesuch vom 19. Juni 2014 Vorgebrachte abzustellen. Der Beschwerdeführerin erwachse im vorliegenden Verfahren keinerlei Nachteil aus der Unkenntnis des Amtshilfegesuches aus dem Jahr 2012. Die Beschwerdeführerin vermöge auch nicht darzutun, inwiefern ihr aus der Einsicht in das Amtshilfegesuch des früheren Verfahrens ein Vorteil in Bezug auf das vorliegende Verfahren erwachsen würde. Es bestehe damit im vorliegenden Amtshilfeverfahren kein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an Einsicht in das Amtshilfegesuch des vorhergegangenen, abgeschlossenen Amtshilfeverfahrens.
Vernehmlassungsweise bringt die Vorinstanz ergänzend vor, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Beschwerdeschrift kein schutzwürdiges Interesse auf Einsicht in Akten eines anderen Verfahrens dargelegt. Die Beschwerdeführerin habe im vorliegenden Verfahren keinen Anspruch auf Einsicht in das Amtshilfegesuch, welches Bestandteil der Akten eines früheren, abgeschlossenen Verfahrens sei.
3.4.2 Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerde dar, die Vorinstanz habe sich mit der angefochtenen Verfügung aus nicht nachvollziehbaren Gründen geweigert, ihr Einsicht in das ursprüngliche Amtshilfeersuchen der SEC zu gewähren, aufgrund dessen zusammen mit dem ergänzenden Ersuchen der SEC vom 19. Juni 2014 in die gesetzlich geschützten Rechte der Kundin eingegriffen werden solle. Die Argumentation der Vorinstanz, es bestehe kein schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme, sei in keiner Weise überzeugend. Lediglich der Umstand, dass die Vorinstanz der Seite 12

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Behandlung des "Zusatzgesuches" der SEC in der gleichen Sache eine neue Verfahrensnummer gegeben habe, statt das frühere Verfahren wieder zu eröffnen, könne nicht zu einem Verlust des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht führen. Zurückzuweisen sei auch die Argumentation der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, die Beschwerdeführerin hätte auf ihr Recht auf Akteneinsicht "sinngemäss verzichtet". Sie habe sich das rechtliche Gehör ausdrücklich vorbehalten, "sollte wider Erwarten das rubrizierte Verfahren auf weitere oder zusätzliche Amtshilfemassnahmen hin fortgesetzt bzw. wieder aufgenommen werden". Im einleitenden Verfahren im Jahre 2013 habe sich die Vorinstanz geweigert, der Beschwerdeführerin Einsicht in das ursprüngliche Ersuchen der SEC zu gewähren. Die rudimentären Zeilen im Schreiben der Vorinstanz vom 11. Januar 2013 zum Inhalt des Ersuchens der SEC könnten die Akteneinsicht nicht ersetzen. Eine Ausnahme vom verfassungsmässig geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör liege nicht vor. Die Vorinstanz verweigere die Einsichtnahme in das ursprüngliche Amtshilfeersuchen der SEC mit Berufung auf Art. 11 IOSCO-MMoU. Es könne nicht als vordringliches Interesse der Eidgenossenschaft betrachtet werden, dass die Vorinstanz dem Art. 11 (a) dieses Memorandums nachlebe. Neben der Berufung auf Art. 11 IOSCO-MMoU werde kein konkreter Grund genannt, weshalb die Einsichtnahme in das ursprüngliche Gesuch der SEC im vorliegenden Fall verweigert werde. Die Vorinstanz betrachte die Begründung, mit der sie die Einsichtnahme in das erste Amtshilfeersuchen zu Unrecht verweigert habe, heute selber nicht mehr als gesetzeskonform. 3.5 Eine Durchsicht der Verfahrensakten ergibt, dass sich das vorliegende Amtshilfeverfahren nicht auf das erste Amtshilfegesuch der SEC vom 13. Juli 2012 stützt, sondern allein auf das zweite Gesuch der SEC vom 19. Juni 2014. Das zweite Gesuch enthält keinen ausdrücklichen Verweis auf das erste. Demgemäss ist dieses für das vorliegende Verfahren nicht qua Verweis heranzuziehen und das zweite Gesuch nicht mit dem ersten inhaltlich zu ergänzen. Vielmehr ist das zweite Gesuch als solches umfassend und bedarf folglich keiner Ergänzung durch andere Dokumente. Es handelt sich somit nicht um ein ergänzendes, sondern um ein eigenständiges Gesuch. Entsprechend kann der Beschwerdeführerin weder ein Nachteil noch ein Vorteil aus der Unkenntnis des ersten Gesuchs der SEC erwachsen. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch nicht darzulegen, inwiefern ihr konkret durch die fehlende Einsicht in das erste Amtshilfegesuch ein Nachteil oder ein Vorteil für das vorliegende Verfahren entstanden ist, entsteht oder zukünftig entstehen wird. Die Beschwerdeführerin trägt Seite 13

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vielmehr allein abstrakt-theoretische Einwände vor, die keine konkreten Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren aufzeigen und demgemäss nicht zu überzeugen vermögen. Insbesondere ist ihr rein abstrakt argumentierendes Vorbringen nicht überzeugend, dass sich das neuerliche Amtshilfegesuch der SEC auf ihr erstes Gesuch stütze und dieses ergänze. Die Beschwerdeführerin kann die Aussage der Vorinstanz, wonach sich das vorliegende Verfahren allein auf das erneute Gesuch der SEC vom 19. Juni 2014 stützt, in keinerlei Weise entkräften. Dieses ist offensichtlich für das vorliegende Verfahren unbeachtlich. Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin Einsicht in sämtliche Akten des vorinstanzlichen Verfahrens, soweit sie darum ersuchte und Akteneinsicht möglich war. Gemäss der in E. 3.3 hiervor angeführten Rechtsprechung ist somit im vorliegenden Verfahren ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an einer Einsichtnahme in das frühere Amtshilfegesuch vom 13. Juli 2012 zu verneinen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
Fraglich erscheint indessen, ob zusammen mit der Vorinstanz zugleich gesagt werden kann, der Verzicht der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht in einem früheren Verfahren stelle einen endgültigen Verzicht auch pro futuro dar. Denn es können nicht von vornherein Konstellationen ausgeschlossen werden, bei denen sich eine solche (pauschale) Annahme als unrichtig oder gar stossend erwiese. Da nach dem eingangs Gesagten das vorliegende Akteneinsichtsgesuch aus anderen Gründen abgewiesen werden muss, erübrigen sich jedoch an dieser Stelle Weiterungen hierzu. 4.
4.1 In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht in genügendem Masse nachgekommen. 4.2 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird unter anderem auch die Pflicht der Behörden abgeleitet, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen. Die Behörde hat die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können.
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In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde ist indessen nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Partei zu äussern. Sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 130 II 530 E. 4.3 und 129 I 232 E. 3.2, mit Hinweisen). 4.3 Die Vorinstanz nennt in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Elemente, welche sie dazu bewogen haben, das Amtshilfeersuchen der SEC gutzuheissen. Die Vorinstanz führt namentlich an, die SEC habe ausreichend dargetan, dass die A._______-Aktien unübliche Kursbewegungen aufgewiesen hätten, mutmasslich eine pump-and-dump-Marktmanipulation erfolgt sei und seitens der Beschwerdeführerin namhafte Aktientransaktionen zeitlich nah zu dieser stattgefunden hätten, so dass ein Anfangsverdacht vorhanden sei (Sachverhalt Bst. H). Die angeführten Überlegungen haben offensichtlich eine sachgerechte Anfechtung durch die Beschwerdeführerin zugelassen. Die Verfügung ist damit ausreichend begründet, und es ist keine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz ersichtlich. Ob und inwiefern die Vorinstanz verpflichtet war, auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Entkräftung des Verdachts auf Marktmanipulation einzugehen beziehungsweise ob sie dieser Pflicht zur Genüge nachgekommen ist, ist eine im Folgenden zu überprüfende materielle Frage. 5.
5.1 In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, dem Amtshilfeersuchen der SEC liege kein genügend konkreter (Anfangs-)Verdacht auf eine Marktmanipulation zugrunde. Das Amtshilfeersuchen stelle eine reine Beweisausforschung dar, und der angefochtene Entscheid verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, einen allfälligen Verdacht entkräften zu können und begründet dies ausführlich.
5.2
5.2.1 Die Vorinstanz hat nach Art. 38 Abs. 4 Satz 2 BEHG im Rahmen des Amtshilfeverfahrens den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Laut ständiger Rechtsprechung setzt dies einerseits das Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts voraus. Gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz
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3 BEHG ist andererseits die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind (unbeteiligte Dritte), unzulässig. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur internationalen Amts- und Rechtshilfe wird die Verhältnismässigkeit durch die Pflicht, nur sachbezogene, das heisst für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevante Informationen zu übermitteln, konkretisiert (sog. Grundsätze der potentiellen Erheblichkeit, der Sachbezogenheit und des Übermassverbots; vgl. BGE 126 II 126 E. 5b/aa).
5.2.2 Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben im Zusammenhang mit vermuteten Marktmanipulationen wiederholt festgehalten, die ersuchte Behörde müsse lediglich prüfen, ob genügend Indizien für eine mögliche Marktverzerrung vorhanden seien. Es genüge hierfür die Feststellung, dass die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stünden. An den Anfangsverdacht sind demnach gemäss der zitierten, ständigen Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens beziehungsweise der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt daher, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen. Es reicht dabei aus, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen. Verboten sind mithin reine Beweisausforschungen (sog. fishing expeditions). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, in diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müssen (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1 und 128 II 407 E. 5.2.1; BVGE 2011/14 E. 5.2.2 und 2010/26 E. 5.1, je mit Hinweisen).
5.2.3 Das Verbot der Beweisausforschung beziehungsweise von fishing expeditions ist Ausfluss sowohl des Gesetzmässigkeitsgrundsatzes als
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auch des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und damit des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1, 128 II 407 E. 5.2.1, 126 II 126 E. 5b/aa und 125 II 65 E. 6a; BVGE 2010/26 E. 5.1). Als reine Beweisausforschung gilt in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen namentlich eine Beweismassnahme, die mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang aufweist und offensichtlich ungeeignet ist, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint. Eine verpönte und damit unrechtmässige Beweisausforschung liegt namentlich dann vor, wenn zur Begründung oder Erhärtung eines (noch) fehlenden Verdachts nach belastenden Beweismitteln gesucht wird, ohne dass zuvor bereits hinreichend konkrete Anhaltspunkte für ein bestimmtes strafbares Verhalten bestehen (vgl. BVGE 2011/14 E. 5.2.2.1 mit Hinweisen; MADELEINE SIMONEK, Fishing Expeditions in Steuersachen, in: Cavallo/Hiestand/Blocher/Arnold/Käser/Caspar/Ivic [Hrsg.], Im Einsatz für Wissenschaft, Lehre und Praxis, Liber amicorum für Andreas Donatsch, 2012, S. 903 f.; DONATSCH/HEIMGARTNER/MEYER/SIMONEK, Internationale Rechtshilfe unter Einbezug der Amtshilfe im Steuerrecht, 2. Aufl. 2015, S. 234 f., Rz. 2.5; GIOVANNI MOLO, Die neue Trennungslinie bei der Amtshilfe in Steuersachen: Das Verbot der fishing expeditions und die formellen Anforderungen an das Gesuch, in: ASA 2011/12 [80], S. 143 f., Rz. 2.1 mit Hinweisen).
5.2.4 Das Beweisausforschungsverbot bedeutet insbesondere, dass Amtshilfegesuche ohne die schlüssige Darlegung konkreter Anhaltspunkte nicht zulässig sind. Ob genügend konkrete Anhaltspunkte vorhanden sind, hängt von der im Amtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhaltsdarstellung ab (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7342/2008 und A-7426/2008 vom 5. März 2009 E. 4; vgl. AMADÒ/MOLO, Das Verbot von "Fishing Expeditions" gemäss der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 2009 und den OECD-Standards, in: AJP 18 [2009], S. 539 f. mit Hinweisen). 5.2.5 Die Vorinstanz ihrerseits hat sich nicht darüber auszusprechen, ob der dem Ersuchen zugrunde liegende Verdacht zutrifft. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts gebunden, soweit diese nicht offensichtlich fehler- oder lückenhaft oder widersprüchlich erscheint und sich daraus hinreichende Anhaltspunkte für die untersuchte Unregelmässigkeit ergeben. In ihrer Eigenschaft als um Amtshilfe ersuchte Behörde übt die Vorinstanz eine blosse "Hilfsfunktion" bei der Sachverhaltsermittlung aus, das heisst sie liefert lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 38 BEHG spezifische Sachverhaltselemente. Die eigentlichen Abklärungen, wie die Seite 17

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vollständige Sachverhaltsermittlung und die korrekte Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des ausländischen Aufsichtsrechts, obliegen der ausländischen Aufsichtsbehörde; erst sie hat die ihr amtshilfeweise gelieferten Informationen im Zusammenhang mit eigenen weiteren Abklärungen im Rahmen des Hauptverfahrens umfassend zu würdigen. Ist der Verdacht auf eine mögliche Rechtsverletzung im Ersuchen hinreichend und schlüssig dargetan, und gelingt es den an den kritischen Transaktionen beteiligten, in das Aufsichtsverfahren einbezogenen Personen nicht, den das Ausgangs- beziehungsweise Hauptverfahren auslösenden Verdacht zu entkräften, ist die Amtshilfe grundsätzlich zu gewähren (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.1 und 5.2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3703/2009 vom 3. August 2009 E. 4.1 mit Hinweisen). 5.2.6 Nachfolgend muss deshalb geprüft werden, inwieweit der Anfangsverdacht in casu genügend substantiiert ist. Dabei reicht es nach dem Gesagten aus, wenn im Untersuchungsstadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1) und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen, so dass sie nicht offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung weiter voran zu bringen, im Sinne einer unzulässigen Beweisausforschung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2006 vom 21. Dezember 2006 E. 2; BGE 129 II 484 E. 4.1 mit Hinweisen sowie hiervorne E. 5.2.4). 5.3
5.3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 11. Oktober 2011 bis zum 30. Juni 2012 in zwei Tranchen von je 10'000 Aktien A._______-Titel erworben (beide am 29. Februar 2012) und wieder verkauft (am 20. beziehungsweise 27. April 2012) und dabei einen Gewinn in einer Gesamthöhe von USD 2'750.00 überwiesen erhalten hat. Es ist nachvollziehbar, wenn die SEC und die Vorinstanz in den gesamten Umständen Indizien erblicken, wonach diese Transaktionen weder grundlos noch ohne Wissen der Beschwerdeführerin erfolgt sind. Die Überweisungen geschahen nämlich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin in einem hinreichend nahen zeitlichen Zusammenhang zur vermuteten Marktmanipulation (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.5.1 mit Hinweisen). Dass die Aktienkäufe bereits etwas vor der Werbekampagne für die A._______-Aktien erfolgt sind, die von April 2012 bis Juni 2012 stattfand, Seite 18

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und auch vor dem Kursanstieg im April 2012, ist dabei nicht ausschlaggebend und vermag ein allfälliges planerisches Wirken der hier interessierenden Personen nicht von Vornherein auszuschliessen. Im Gegenteil lässt sich in der relevierten Zeitabfolge immer noch ein mögliches Indiz für die Teilnahme der Beschwerdeführerin an der vermuteten Marktmanipulation erblicken. Dies jedenfalls insoweit, als ein Vorwurf gegen die Beschwerdeführerin dahin geht, beabsichtigt zu haben, wenig werthaltige Aktien günstig zu erwerben und nach der Werbekampagne mit Gewinn zu verkaufen. Die Beschwerdeführerin ist daher im Sinne des Amtshilferechts als in die Vorgänge involvierte Partei und nicht als "unbeteiligte Dritte" anzusehen. Die Frage, ob diese Überweisungen ihre Grundlage in einer ordentlichen Geschäftsbeziehung der Parteien untereinander hatten, wird von der SEC zu klären sein.
5.3.2 Der von der SEC geäusserte Verdacht auf Marktmanipulation ist angesichts der im Gesuch dargelegten Anhaltspunkte nachvollziehbar und somit im Sinne des Gesagten hinreichend begründet. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Darstellung der SEC offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält, welche die Zuverlässigkeit des Amtshilfegesuchs in Frage stellen würden. Wie vorstehend in E. 5.2.2 dargelegt, wird von der ersuchenden Behörde nicht erwartet, dass sie den Sachverhalt lückenlos und völlig widerspruchsfrei darlegt. Vielmehr wird sie bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch zu klären haben. Aufgrund der Tatsache, dass es beim Handel mit A._______-Aktien zu einer atypischen Kursentwicklung gekommen ist, beruht der geschilderte Sachverhalt wie erwähnt auf hinreichend konkreten Indizien, die aufsichtsrechtlich untersuchungswürdig erscheinen, und es besteht ein genügend dargelegter Verdacht auf Verletzung gesetzlicher Marktaufsichtsregeln. Von einer reinen Beweisausforschung zu Lasten der Beschwerdeführerin oder weiterer Personen kann deshalb keine Rede sein. Konkrete schriftliche Beweismittel für den Verdacht sind nicht erforderlich, insbesondere dann nicht, wenn es sich bei den in Frage stehenden Umständen um öffentlich bekannte Tatsachen wie Kursverläufe und andere über Internet erhältliche Informationen handelt und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen oder vorgebracht werden, dass die von der ersuchenden Behörde behaupteten Sachverhaltsmomente lediglich fingiert sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B7550/2014 vom 30. April 2015 E. 4.3 mit Hinweis).
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Mit den von der SEC gelieferten Anhaltspunkten ist der nach Rechtsprechung geforderte, hinreichend begründete Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Marktmanipulationen in casu gegeben. 5.4 Was die Beschwerdeführerin hiergegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Sie macht geltend, die Kursentwicklung im untersuchten Zeitraum sei einzig auf die Publikation kursrelevanter Informationen zurückzuführen. Damit betreffen ihre Vorbringen indessen lediglich mögliche Begleitumstände der in Frage stehenden Transaktionen. Ob und inwiefern diese die im Rechtshilfegesuch dargelegten Käufe und Verkäufe von A._______-Aktien als ungeeignet erscheinen lassen, um den Kurs der A._______-Aktie künstlich zu beeinflussen, sind Fragen, deren Beurteilung Aufgabe der SEC im jeweiligen Hauptverfahren sein wird, wenn sie aufgrund der eingeholten Auskünfte und ihrer übrigen Untersuchungen darüber entscheiden muss, ob es tatsächlich zu einer Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften gekommen ist. Dies ist jedoch nach dem eingangs Gesagten nicht Aufgabe der Vorinstanz, und zwar umso weniger, als die Vorinstanz zu einer solchen Beurteilung wenn überhaupt nur sehr eingeschränkt in der Lage wäre, da sie lediglich über die in der Schweiz eingeholten Auskünfte verfügt. Auch durch das Bundesverwaltungsgericht kann im Rahmen des Amtshilfeverfahrens keine derartige Würdigung der Sachverhaltselemente vorgenommen werden. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind aus diesen Gründen nicht geeignet, den Verdacht auf Marktmanipulation, der sich aus den im Amtshilfeersuchen der SEC geschilderten Umständen ergibt, zu entkräften, womit sich ihre Beschwerde auch insofern als unbegründet erweist und abzuweisen ist. 5.5
5.5.1 Strittig und zu prüfen ist schliesslich, ob die Vorinstanz eine Offenlegung von Kontobewegungen an die SEC verfügt hat, die mit deren Untersuchungsgegenstand offenkundig nichts zu tun haben. Desgleichen ist der Vorwurf zu überprüfen, die Vorinstanz habe ohne irgendwelche neue Erkenntnisse oder begründete Verdachtsmomente entgegen ihrer eigenen früheren Interessensabwägung die Offenlegung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten und der externen Portfolio-Verwalterin der Beschwerdeführerin verfügt.
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5.5.2 Die SEC ersucht unter anderem um Zustellung von monatlichen Kontoauszügen vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012. Die Herausgabe von Informationen über Transaktionen, die sechs bis sieben Monate vor oder zwei bis drei Monate nach dem untersuchten Kursanstieg im April 2012 erfolgt sind, mit dem Ziel, die SEC in die Lage zu setzen, dessen Hintergründe zu untersuchen, erscheint nicht per se als unverhältnismässig. Ein Kursanstieg kann nicht isoliert betrachtet und untersucht werden. Beim Tatbestand der Marktmanipulation ist zu erwarten, dass die Urheber in einem kritischen Zeitpunkt, das heisst vor beziehungsweise nach der Phase des atypischen Kursanstiegs, entsprechende Banktransaktionen tätigen. Vorliegend rechtfertigt sich die Untersuchung der genannten Zeitspanne insbesondere mit Blick auf den vor der Werbekampagne für die A._______Aktien sie fand von April 2012 bis Juni 2012 statt erfolgten Kauf von A._______-Titeln durch die Beschwerdeführerin. Sie legt im Übrigen auch nicht dar, dass im Vorfeld des Kursanstiegs getätigte Transaktionen mit A._______-Titeln keinen Bezug zu diesem haben beziehungsweise haben können.
5.5.3 Wer in der kritischen Zeitspanne A._______-Aktien gekauft beziehungsweise verkauft hat, unterliegt dem dargelegten Verdacht und kann nicht als unbeteiligter Dritter gelten. Dies trifft insbesondere auf die Beschwerdeführerin zu (vgl. E. 5.3.1 vorstehend). 5.5.4 Wie bereits in E. 5.4 hiervor dargelegt, lassen sich die verschiedenen, über die Konten der Beschwerdeführerin getätigten Transaktionen von den schweizerischen Vollzugsbehörden nicht in verdächtige und unverdächtige aufteilen. Kontobewegungen, die in einem hinreichend nahen zeitlichen Zusammenhang zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen, können vielmehr bei der Abklärung des Verdachts dienen und sind damit als potentiell erheblich einzustufen. 5.5.5 Es ist entsprechend nicht auszuschliessen, dass die ersuchten Informationen zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten für die Aufklärung des geschilderten Sachverhalts erheblich sein könnten. Dasselbe gilt für die von der SEC ersuchten Informationen in Bezug auf den externen Portfolio-Verwalter der Beschwerdeführerin, welcher für sie vereinbarungsgemäss ein Aktienportfolio zusammengestellt und verwaltet und dabei möglicherweise auch die Käufe und Verkäufe der A._______-Aktien mit Blick auf die erwarteten Marktentwicklungen getätigt hat.
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5.5.6 Die von der SEC gemachten Angaben, der beschriebene Kursverlauf, die aufgezeigten signifikanten Anstiege des Handelsvolumens innerhalb der Untersuchungsperiode sowie der durch die SEC aufgezeigte zeitliche und sachliche Konnex zwischen den verdächtigen Transaktionen und den Kursbewegungen der A._______-Aktien stellen vorliegend genügend Indizien für eine mögliche Marktmanipulation dar. Damit stützt sich das Amtshilfeersuchen auf einen rechtsgenüglichen Anfangsverdacht. Die ersuchten Informationen sind zudem bezüglich der umstrittenen Transaktionen, des betreffenden Bankinstituts, des Zielobjektes sowie des betreffenden Zeitraumes präzis umschrieben und klar begrenzt; von einer reinen Beweisausforschung kann deshalb keine Rede sein. Mithin ist das Ersuchen der SEC verhältnismässig. 5.6 Es ist somit kein Grund dafür ersichtlich, die an die SEC zu überliefernden Unterlagen auf einen bestimmten Zeitraum zu begrenzen, einzelne Textstellen integral unleserlich zu machen oder nicht zu übermitteln oder die Identität des wirtschaftlich Berechtigten und der externen Portfolio-Verwalterin der Beschwerdeführerin nicht offenzulegen. 6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich das Amtshilfeersuchen der SEC auf einen rechtsgenüglichen Verdacht stützt und verhältnismässig ist. Die Beschwerde ist deshalb unbegründet und abzuweisen. 7.
7.1 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen, die sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusammensetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren auf Fr. 4'000. festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) und dem bereits geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
7.2 Die Beschwerdeführerin hat bei diesem Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

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8.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
17.
Juni
2005
[Bundesgerichtsgesetz,
BGG;
SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Ref-Nr. '_______'; Einschreiben; Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler

Andrea Giorgia Röllin

Versand: 15. Juni 2015

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B-1800/2015 10. Juni 2015 07. Oktober 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Amts- und Rechtshilfe

Gegenstand Internationale Amtshilfe (Verdacht auf Marktmanipulation); Akteneinsicht

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

125-II-65 126-II-126 128-II-407 129-I-232 129-I-249 129-II-484 130-II-530

Weitere Urteile ab 2000

2A.154/2003 2A.603/2006

BVGE

2011/14 2010/26 2008/33

BVGer

A-7342/2008 A-7426/2008 B-1258/2013 B-1261/2014 B-1800/2015 B-3053/2009 B-3703/2009 B-5297/2008 B-5469/2010

BBl

2006/2829

Zeitschrift ASA

ASA 20,11ASA 20,12

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 956.1 FINMAG Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG) - Finanzmarktaufsichtsgesetz Art. 42 [1] Amtshilfe
	1.	Die FINMA kann zum Vollzug der Finanzmarktgesetze ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden um Informationen ersuchen.
	2.	Sie darf ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Informationen nur übermitteln, sofern:
		a.	diese Informationen ausschliesslich zum Vollzug des Finanzmarktrechts verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden;
		b.	die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben.
	3.	Für den Austausch von Informationen zwischen der FINMA und ausländischen Behörden, Gerichten und Organen, die in die Sanierung und Abwicklung von Bewilligungsinhabern eingebunden sind, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.
	4.	Die Amtshilfe wird zügig geleistet. Die FINMA berücksichtigt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, ist unzulässig.
	5.	Die FINMA kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz zustimmen, dass übermittelte Informationen zu einem anderen als dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zweck an Strafbehörden weitergeleitet werden, sofern die Rechtshilfe in Strafsachen nicht ausgeschlossen ist.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 13 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 27
	1.	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
		a.	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
		b.	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
		c.	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
	2.	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
	3.	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0