F-4634/2020 - 2021-05-10 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4634/2020

Urteil vom10. Mai 2021

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

H._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1990) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Zwischen den Jahren 2009 und 2018 erwirkte er in der Schweiz wegen illegaler Einreise, illegalem Aufenthalt und illegaler Erwerbstätigkeit 10 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von gesamthaft 11 Monaten und Geldstrafen von gesamthaft 55 Tagessätzen.

Bis auf zwei Strafen wurden die Verurteilungen wegen schlechter Legalprognose unbedingt ausgesprochen, oder es wurde ein zuvor gewährter bedingter Strafvollzug aus Anlass einer späteren Verurteilung widerrufen.

Die letzte Verurteilung erfolgte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg vom 14. Juni 2018. Der Beschwerdeführer wurde (ein weiteres Mal) der illegalen Einreise, des illegalen Aufenthalts und der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt (vgl. zum Ganzen Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 18/101 und 19/114).

B.
Wegen den Zuwiderhandlungen gegen die Ausländergesetzgebung ergingen gegen den Beschwerdeführer am 21. Dezember 2009, 30. Mai 2011, 29. Januar 2014 und 20. Juni 2018 vier Einreiseverbote, von denen die ersten drei vom Beschwerdeführer regelmässig missachtet wurden (SEM-act. 3/16, 8/32, 16/92 und 20/117).

Das letzte Einreiseverbot vom 20. Juni 2018 wurde für die Zeitspanne vom 20. Juni 2018 bis 19. Juni 2023 erlassen und sieht eine Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssystem SIS II vor. Wie bereits die vorangehenden drei erwuchs auch dieses Einreiseverbot unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Eingabe vom 19. November 2019 gelangte der Beschwerdeführer ein erstes Mal an die Vorinstanz und erkundigte sich nach der Möglichkeit, die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS II aus humanitären Gründen zu löschen (SEM-act. 23/138).

Mit Antwortschreiben vom 4. Dezember 2019 erteilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die gewünschten Auskünfte (SEM-act. 23/140).

D.
Am 27. März 2020 gelangte der Beschwerdeführer erneut an die Vorinstanz und stellte ein förmliches Gesuch um vorzeitige Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter um Rücknahme der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS II (SEM-act. 27/153).

E.
Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen und äusserte sich gegenüber dem Beschwerdeführer mit zwei Schreiben vom 11. Mai 2020 (SEM-act. 26/148) und 10. Juli 2020 (SEM-act. 28/158) informell zur Sache.

F.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Juli 2020 den Erlass eines anfechtbaren Entscheides verlangte hatte (SEM-act. 31/172), lehnte die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. August 2020 das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab (SEM-act. 32/176).

G.
Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 16. September 2020 Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht (Akten des BVGer [Rek-act.] 1).

Er beantragte deren Aufhebung und die vorzeitige Aufhebung des Einreiseverbots vom 20. Juni 2018, eventualiter die Löschung der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS II oder die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Verfahrensergänzung und zu neuem Entscheid. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung.

H.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2020 auf Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 10).

I.
Der Beschwerdeführer hielt am 30. Dezember 2020 replikweise an den gestellten Rechtsbegehren fest (Rek-act. 12).

J.
Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2019 ist die Teilrevision des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG) abschliessend in Kraft getreten (AS 2018 3171), mit der unter anderem der Titel des Gesetzes in "Ausländer- und Integrationsgesetz" (AIG) geändert wurde. Das Gericht wendet ab diesem Zeitpunkt die neue Bezeichnung an.

2.

2.1 Verfügungen des SEM, die ein Gesuch um Wiedererwägung eines Einreiseverbots zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . VGG).

2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

3.
Vorweg ist festzuhalten, dass die vorliegende Streitsache nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Art. 6 Ziff. 1 EMRK fällt und daher kein Anspruch auf die Durchführung einer Parteiverhandlung gegeben ist (Art. 40 Abs. 1 VGG). Ein sachlicher Grund, gestützt auf Art. 40 Abs. 2 VGG dennoch eine Parteiverhandlung durchzuführen, ist nicht ersichtlich (vgl. Urteil des BVGer A-7010/2015 vom 19. Mai 2016 E. 2.2 m.H.). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist daher abzuweisen.

4.
Die Vorinstanz ist auf ein Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers, mit dem er sich auf eine nachträglich veränderte Sachlage berufen hat, eingetreten, hat dieses materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid gefällt. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher mit voller Kognition prüfen, ob sich das gegen den Beschwerdeführer bestehende Einreiseverbot samt Ausschreibung zur Einreiseverweigerung SIS II zum heutigen Zeitpunkt noch als bundesrechtskonform erweist. Die Frage, ob die ursprüngliche, unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber grundsätzlich nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (BVGE 2008/24 E. 2.2).

5.

5.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird nach Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG). Mit dieser Bestimmung existiert eine spezialgesetzliche Grundlage für die Wiedererwägung eines Einreiseverbots (vgl. auch Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.2).

5.2 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Veranlasst das SEM gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Mitgliedstaaten ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016).

6.
Den Akten lässt sich der folgende, für die Beurteilung der Streitsache massgebende Sachverhalt entnehmen:

6.1 Am 20. Juni 2018 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein 5-jähriges, bis 19. Juni 2023 wirksames Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung des Beschwerdeführers zur Einreiseverweigerung im SIS II an. Die Fernhaltemassnahme begründete sie mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mehrfach wegen illegalem Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sei. In Anbetracht seiner Rückfälligkeit stelle er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, weshalb sich ein Einreiseverbot rechtfertige. Der Beschwerdeführer liess die Fernhaltemassnahme unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

6.2 Am 19. November 2019 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, dass er am 11. November 2019 eine in Österreich wohnhafte Landsfrau geheiratet habe und eine Familienzusammenführung dort beabsichtige. Er erkundigte sich deshalb nach der Möglichkeit einer Rücknahme der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS II aus humanitären Gründen.

6.3 Am 4. Dezember 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS II sei in Übereinstimmung mit Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006) erfolgt und eine Konsequenz des gegen ihn erlassenen Einreiseverbots. Auf die Ausschreibung könne daher nicht verzichtet werden.

Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer jedoch auf das in Art. 25 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ, Abl. L 239/19 vom 22.09.2000) geregelte Verfahren hin. Danach habe Österreich die Möglichkeit, ihm, dem Beschwerdeführer, nach Konsultation der Schweiz aus wichtigen Gründen den Aufenthalt zu bewilligen. In einem solchen Fall würde die Schweiz die SIS II-Ausschreibung zurücknehmen. Die Beibehaltung der Ausschreibung in der nationalen Ausschreibungsliste der Schweiz wäre vorbehalten.

6.4 Mit Eingabe vom 27. März 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um eine vorzeitige Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter um Rücknahme der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS II. Er begründete sein Begehren einerseits mit dem Umstand, dass er aus der Vergangenheit seine Lehren gezogen habe und sich während zwei Jahren wohlverhalten habe, sodass von ihm keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Zum anderen machte er geltend, dass seine zwischenzeitliche angetraute Ehefrau österreichische Staatsangehörige sei, und das Einreiseverbot sowie die SIS II-Ausschreibung die angestrebte Familienzusammenführung in Österreich verunmögliche. Dies würde seinen Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK verletzen.

6.5 Bereits mit Schreiben vom 11. Mai 2020 - bei Gelegenheit der Aufforderung zur Verbesserung seiner irrtümlich nicht unterzeichneten, verfahrensauslösenden Eingabe - machte die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Sinne einer allgemeinen Auskunft drauf aufmerksam, dass ein Eintrag im SIS II unter voraussichtlicher Beibehaltung des nationalen Einreiseverbotes für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein gelöscht werden könne, wenn ein anderer Schengen-Staat bereit sei, ihm eine ordentliche Einreise- beziehungsweise Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, und deshalb auf offiziellem Weg einen entsprechenden Antrag stelle (Konsultationsverfahren nach Art. 55 SDÜ).

Am 10. Juli 2020 schrieb die Vorinstanz den Beschwerdeführer erneut an und teilte ihm informell mit, dass er nichts vorbringe, was eine wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots beziehungsweise die Löschung der SIS II-Ausschreibung rechtfertigen könnte. Falls jedoch die österreichischen Behörden bereit wären, ihm eine ordentliche Einreise- beziehungsweise Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und deshalb auf offiziellem Weg einen entsprechenden Antrag stellten, könne unter voraussichtlicher Beibehaltung des nationalen Einreiseverbotes für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein der Eintrag im SIS II gelöscht werden. Der Beschwerdeführer wurde abschliessend eingeladen, einen förmlichen Entscheid zu verlangen, falls er einen solchen wünsche.

6.6 Nachdem der Beschwerdeführer einen förmlichen Entscheid verlangt hatte, lehnte die Vorinstanz sein Gesuch mit Verfügung vom 10. August 2020 ab.

Die Vorinstanz führte aus, dass eine vorzeitige Aufhebung des Einreiseverbots nur erfolgen könne, wenn kein öffentliches Interesse mehr an der Fernhaltemassnahme bestehe, da vom Betroffenen keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. In Anbetracht seiner wiederholten Missachtung der Rechtsordnung sei diese Voraussetzung im Falle des Beschwerdeführers nicht erfüllt. Es bestehe im Gegenteil nach wie vor ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner generellen Fernhaltung.

Zur beantragten Rücknahme der SIS II-Ausschreibung hielt die Vorinstanz fest, dem Beschwerdeführer sei bereits mehrfach erläutert worden, wie vorzugehen sei, damit die SIS II-Ausschreibung zur Einreiseverweigerung gelöscht werden könne. Bis heute sei jedoch bei ihr noch keine Mitteilung beziehungsweise kein Antrag der österreichischen Behörden eingegangen, dass dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werde und die Ausschreibung im SIS II daher zu löschen sei.

6.7 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er habe die österreichischen Behörden unter Beilage des Informationsschreibens der Vorinstanz um Durchführung eines Konsultationsverfahrens ersucht, jedoch ohne Erfolg. Er sei von diesen an die Vorinstanz zurückverwiesen worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 20. Juni 2018 sei schliesslich sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ohne Konsultation der Schweiz mit der Begründung abgewiesen worden, dass gegen ihn ein Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot für den Schengen-Raum bestehe. Gegen diese Entscheidung sei Beschwerde eingereicht worden. Das entsprechende Verfahren sei derzeit beim zuständigen Landesverwaltungsgericht anhängig.

Die Untätigkeit der österreichischen Behörde habe ihm keine andere Möglichkeit gelassen, als die gegenständlichen Anträge in der Schweiz zu stellen. Durch das schweizerische Einreiseverbot und dessen Eintragung im SIS II werde ihm die Erteilung eines Aufenthaltstitels in Österreich und damit die Führung des Familienlebens mit seiner in Österreich lebenden Ehefrau, einer österreichischen Staatsangehörigen, verwehrt. Dadurch werde er in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK verletzt. Er und seine Ehefrau liebten sich sehr, und es bestehe eine über die übliche emotionale Bindung hinausgehende Abhängigkeit zwischen ihnen.

Die Vorinstanz verkenne schliesslich, dass seit der Verhängung des Einreiseverbots zwei Jahre vergangen seien und er seither einen ordentlichen Lebenswandel führe. Sei den Übertretungen in der Schweiz sei er in keiner Weise strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er sei ein gesetzestreuer Bürger und habe aus seiner Vergangenheit gelernt. Der Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbots sei allein aus dem Grund gestellt worden, um mit seiner Ehefrau in Österreich ein Familienleben führen zu können. Er beabsichtige in keiner Weise in die Schweiz zu übersiedeln. Vielmehr gehe es ihm allein darum, einen Aufenthaltstitel in Österreich zu erhalten.

7.
Den Erwägungen zur Sache sind einige Bemerkungen zu den Auswirkungen des Eheschlusses des Beschwerdeführers mit einer österreichischen Staatsangehörigen und damit der Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) auf das anwendbare Recht vorauszuschicken.

Der Geltungsbereich des AIG, auf den sich das in Geltung stehende Einreiseverbot vom 20. Juni 2018 stützt, wird durch das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) eingeschränkt. Für Personen, die aus dem FZA begünstigt sind gilt das AIG nur, soweit das FZA keine anderen Bestimmungen enthält oder das AIG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AIG).

Aus dem Freizügigkeitsabkommen berechtigt sind Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU (originäre Berechtigung) und - unabhängig von der Staatsangehörigkeit - ihre Familienangehörigen (abgeleitete Berechtigung). Die Anerkennung einer abgeleiteten Berechtigung des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen bedingt jedoch, dass die originär berechtigte Person von ihrem Freizügigkeitsrecht der Schweiz gegenüber Gebrauch macht (vgl. Urteile des BGer 2C_862/2013 vom 18. Juli 2014 E. 6.2.3; 2C_1092/2013 vom 4. Juli 2014 E. 5.2; je m.H.; BVGE 2019 VII/3 E. 11; Urteil des BVGer F-3664/2017 vom 17. Dezember 2018 E. 3).

Der Beschwerdeführer wird als kosovarischer Staatsangehöriger nicht unmittelbar vom Freizügigkeitsabkommen begünstigt. Anders verhält es sich mit seiner Ehefrau, die er nach dem Erlass des Einreiseverbots vom 20. Juni 2018 geheiratet hat. Sie ist österreichische Staatsangehörige und als solche aus dem Freizügigkeitsabkommen originär berechtigt. Da sie jedoch gegenüber der Schweiz zu keinem Zeitpunkt von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, kann sich der Beschwerdeführer nicht auf das Freizügigkeitsabkommen berufen. In dieser Hinsicht ist daher keine Rechtslage entstanden, die eine Neubeurteilung des Einreiseverbots erforderlich machen würde.

8.
Zu prüfen ist als Erstes, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers eine vorzeitige Aufhebung des Einreiseverbots rechtfertigen.

8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich seit dem Erlass des Einreiseverbots wohlverhalten. Es gehe von ihm keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr aus, weshalb das Einreiseverbot aufzuheben sei. Diese Rechtsauffassung trifft nicht zu:

Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst im Rahmen eines Grundsatzurteils entschieden, dass ausserhalb des Geltungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens klagloses Verhalten die vorzeitige Aufhebung eines Einreiseverbots nicht zu rechtfertigen vermag. Es erwog, dass der Betroffene während der vollen Dauer der Massnahme seine Fähigkeit und seine Bereitschaft unter Beweis zu stellen habe, sich an die Rechtsordnung zu halten. Gelinge ihm dieser Nachweis nicht, setze er einen neuen Fernhaltegrund und riskiere eine Verlängerung der Massnahme. Verhalte er sich dagegen klaglos, was vorausgesetzt werde, laufe die Massnahme mit der ursprünglich angesetzten Frist aus. Entsprechend könne klagloses Verhalten während der Dauer der Fernhaltemassnahme nicht Anlass für eine Neubeurteilung des öffentlichen Interesses bilden (Urteil des BVGer F-2879/2021 vom 16. März 2021 E. 4, zur Publikation bestimmt).

8.2 Des Weiteren ruft der Beschwerdeführer gegen die Weitergeltung des Einreiseverbots Art. 8 EMRK an. Dem Beschwerdeführer kann jedoch auch in dieser Hinsicht nicht gefolgt werden:

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach Erlass des Einreiseverbots eine unter den Schutz des Art. 8 EMRK fallende eheliche Verbindung mit einer österreichischen Staatsangehörigen eingegangen ist, berührt unter den gegebenen Umständen - die Ehefrau ist eine in Österreich wohnhafte Österreicherin und das Familienleben soll in Österreich realisiert werden - nicht das Einreiseverbot als solches, sondern allenfalls die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung. Darauf ist weiter unten einzugehen.

8.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass für eine vorzeitige Aufhebung des Einreiseverbots keine hinreichende Veranlassung besteht.

9.
Als Zweites ist zu untersuchen, ob sich aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers eine Rücknahme der Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS II rechtfertigt.

9.1 Es wurde bereits weiter oben ausgeführt, dass die Ausschreibung einer mit einem Einreiseverbot belegten Person zur Einreiseverweigerung im SIS II die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Mitgliedstaaten ausgedehnt wird. Die Ausschreibung eines Einreiseverbots im SIS II hindert die Schengen-Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, der betroffenen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]).

9.2 Auch die Ausstellung eines Aufenthaltstitels wird durch die Ausschreibung im SIS II nicht ausgeschlossen. Diesbezüglich ist Art. 25 Abs. 1 SDÜ in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.03.2010 (ABl. L 85/1 vom 31.03.2010) einschlägig, der den folgenden Wortlaut hat:

«Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einen Aufenthaltstitel zu erteilen, so ruft er systematisch die Daten im Schengener Informationssystem ab. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittausländer einen Aufenthaltstitel zu erteilen, so konsultiert er vorab den ausschreibenden Mitgliedstaat und berücksichtigt dessen Interessen; der Aufenthaltstitel wird nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt, insbesondere aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen.

Wird der Aufenthaltstitel erteilt, so zieht der ausschreibende Mitgliedstaat die Ausschreibung zurück, wobei es ihm unbenommen bleibt, den betroffenen Drittausländer in die nationale Ausschreibungsliste aufzunehmen.»

9.3 Daraus wird ersichtlich, dass die SIS II-Ausschreibung die österreichischen Behörden nicht daran hindert, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung aus wichtigen Gründen und namentlich aufgrund internationaler Verpflichtungen zu erteilen. Dazu gehört die in Art. 8 EMRK verankerten Verpflichtung der Signatarstaaten der EMRK, das Recht einer jeden Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens zu wahren. In Anbetracht der Tatsache, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers eine in Österreich wohnhafte österreichische Staatsangehörige ist, das Familienleben auf dem Hoheitsgebiet Österreichs realisiert werden soll und dementsprechend ein österreichischer Aufenthaltstitel angestrebt wird, liegt die sich aus Art. 8 EMRK ergebende völkerrechtliche Verantwortlichkeit bei Österreich. Im Übrigen gilt Österreich als Rechtsstaat mit funktionierender Justiz. Der Beschwerdeführer kann daher, wie es er übrigens auch getan hat, gegen eine seiner Auffassung nach nicht rechtskonforme Behandlung seines Gesuchs wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen (vgl. auch Urteil des BVGer F-2876/2019 vom 6. August 2020).

9.4 Es ist somit festzustellen, dass für die Rücknahme der Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung keine hinreichende Veranlassung besteht.

10.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe entrichteten Kostenvorschuss gedeckt.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (..)

- die Vorinstanz (..)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 40 Débats
¹	Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
²	Le président de la cour ou le juge unique peut ordonner des débats publics dans d'autres affaires.
³	Le huis-clos total ou partiel peut être ordonné si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.