E-14/2019 - 2019-05-10 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-14/2019

Urteil vom 10. Mai 2019

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richterin Contessina Theiss,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

Kongo (Kinshasa),
Parteien
vertreten durch Alexandre Mwanza,
Migrant ARC-EN-CIEL,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 29. November 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland Kongo (Kinshasa) gemäss eigenen Angaben am 18. Juli 2015. Am 22. Juli 2015 reiste sie in die Schweiz ein und suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Am 30. Juli 2015 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte sie am 22. Juli 2016 zu ihren Asylgründen an.

B.
Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie sei am (...) geboren und habe vor ihrer Ausreise in B._______ gelebt. Sie habe mehrere Jahre die Schule besucht, einer beruflichen Tätigkeit sei sie jedoch nie nachgegangen. Ihre Mutter sowie sieben Geschwister würden ebenfalls in B._______ leben. Als am (...) während des Schulunterrichts in den Strassen Unruhen ausgebrochen seien, sei sie mit ihren Klassenkameraden nach draussen gerannt. Dort sei es zu Zusammenstössen mit den Autoritäten gekommen. Sie hätten Steine auf die Soldaten geworfen, während diese Schüsse abgegeben hätten. Zusammen mit ihren Mitschülern sei sie vor Ort verhaftet und anschliessend verhört worden. Sie hätten gegenüber den Autoritäten erklärt, dass sie auf der Strasse ihre Rechte eingefordert hätten. Sie sei in Haft genommen und während ihrer mehrmonatigen Internierung geschlagen, beschimpft und regelmässig vergewaltigt worden. Mit Hilfe eines Soldaten sei sie vom Hilfswerk (...) aus ihrer Gefangenschaft befreit und anschliessend mehrere Monate gepflegt worden. Die Organisation habe sie jedoch nicht nach Hause zurückkehren lassen, sondern ihre Ausreise nach Europa in die Wege geleitet.

Sie habe im Jahre (...) bei der (...) Botschaft ein Touristenvisum beantragt. Da das damals im Pass angegebene Geburtsdatum (...) nicht korrekt gewesen sei, werde ihr Geburtsdatum auch im zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) nicht korrekt wiedergegeben.

Als Beweise reichte die Beschwerdeführerin einen Schulattest sowie einen Auszug der heimatlichen Zivilstandsbehörden zu den Akten.

C.
Am 11. Juli 2017 beauftragte die Vorinstanz die Schweizerische Vertretung in B._______ mit der Abklärung der Lebensumstände der Angehörigen der Beschwerdeführerin sowie mit der Prüfung der Authentizität der eingereichten Dokumente.

D.
Mit Schreiben des SEM vom 31. August 2018 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Ergebnis der bei der Schweizer Vertretung in Auftrag gegebenen Abklärungen eingeräumt.

E.
In ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2018 zum Botschaftsbericht vom 2. Oktober 2017 führte die Beschwerdeführerin unter anderem aus, die Aussagen der in ihrem Heimatland befragten Personen seien inkorrekt und die Personen selber seien ihr - entgegen den Ausführungen des Berichts - auch nicht persönlich bekannt. Ihre Familie habe an der von ihr angegebenen Adresse gewohnt. Mit Hilfe eines Bekannten habe sie weitere Beweismittel für ihre Verfolgung erhältlich machen können. Schliesslich müsse sie die Behörden darüber in Kenntnis setzen, dass sie am (...) 2018 eine Totgeburt habe erleiden müssen.

Zusammen mit ihrer Stellungnahme reichte die Beschwerdeführerin unter anderem einen Austrittsbericht des (...) Kantonsspitals sowie mehrere Photographien von behördlichen Dokumenten zu den Akten.

F.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2018 reichte die Beschwerdeführerin drei Vorladungen der heimatlichen Behörden sowie eine Behandlungsbestätigung der (...) Psychiatrie (...) zu den Akten.

G.
Nach Aufforderung durch das SEM nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. November 2018 ein weiteres Mal Stellung zum Botschaftsbericht und ausserdem zu ihrem Kontakt mit ihren Geschwistern mittels sozialer Medien. In der Stellungnahme wird insbesondere geltend gemacht, die Wahrhaftigkeit der Informationen in den sozialen Medien sei nicht immer erwiesen und die Behörden dürften nicht unbesehen auf solche Informationen abstellen. Ein allfälliger Kontakt zu den Geschwistern bedeute nicht, dass sie in ihrer Heimat auf ein wirtschaftlich tragfähiges Umfeld zählen könne, zumal der Botschaftsbericht festhalte, die Angehörigen würden in Armut leben. Weiter habe die Botschaftsabklärung den eingereichten Auszug des Zivilstandsamtes als authentisch bezeichnet, womit neben ihren Altersangaben insbesondere ihre Angaben betreffend Wohnort sowie Zivilstand bestätigt würden.

H.
Mit Verfügung vom 29. November 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

I.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2018 reichte die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr Asyl zu erteilen. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzuges anzuordnen. Weiter sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und der Beschwerdeführerin sei zu erlauben, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten.

J.
Die Beschwerdeführerin liess dem Gericht mit auf den 16. Januar 2018 datierten Schreiben (recte: 2019) ein Arztzeugnis sowie drei medizinische Berichte der (...) Psychiatrie (...) zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - mit nachfolgendem Vorbehalt - einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt und die Vorinstanz diese vorliegend nicht entzogen hat. Soweit in der Rechtsmitteleingabe darum ersucht wird, der Beschwerdeführerin sei zu erlauben, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten und damit sinngemäss die aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt wird, ist - in Ermangelung eines Rechtschutzinteresses - nicht darauf einzutreten (vgl. Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG sowie Art. 55 Abs. 1 VwVG).

2.

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).

4.
Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

Die Beschwerdeführerin habe bei Einreichung ihres Asylgesuches angegeben, am (...) geboren zu sein. Im zentralen europäischen Visumsystem CS-VIS existiere jedoch ein Eintrag über die Beschwerdeführerin. Gemäss Reisepass, den sie im Rahmen eines Visumsgesuchs bei der (...) Vertretung in B._______ vorgewiesen habe, sei sie am (...) geboren. Die diesbezügliche Erklärung der Beschwerdeführerin, dass der Pass ihr Geburtsdatum nicht korrekt wiedergegeben habe und sie mit der Passausstellung nichts zu tun gehabt habe, sei nicht glaubhaft. Deshalb habe das SEM das Geburtsdatum auf den (...) festgelegt. Somit habe es sich bei ihr am (...), mithin am Tage der Unruhen und dem eigentlichen Auslöser der angeblichen Verfolgung, um eine Frau Mitte (...) gehandelt. Damit sei jedoch nicht glaubhaft, dass sie zu diesem Zeitpunkt noch die Schule besucht habe und an diesem Tag aufgrund der Schüsse auf die Strasse gerannt sei. Zudem habe sie im Visumsantrag damals angegeben, sie sei (...). Weiter sei es nicht logisch, dass die Schüler aufgrund der Schüsse sofort auf die Strasse gerannt seien und damit begonnen hätten, Steine auf die Soldaten zu werfen. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass sie im Inneren der Schule Schutz gesucht hätten. Dass die Beschwerdeführerin und ihre Schulkameraden im Anschluss an die Verhaftung angeblich im Kollektiv verhört worden seien, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Dass sie über einen längeren Zeitraum im Rhythmus von zwei Minuten vergewaltigt worden sein soll, könne nicht geglaubt werden. Weiter habe sie den Grund für den Konflikt auf den Strassen nicht angeben können, weshalb die Behauptung, sie habe für ihre Rechte gekämpft, nicht überzeuge. Die Gewaltsituation vor der Schule, den Verhaftungsvorgang, das anschliessende Verhör sowie ihre Gefängniszelle, habe sie nur ungenau beschrieben. Die Freilassung, den Aufenthalt bei der Hilfsorganisation sowie die anschliessende Ausreise, habe sie ebenfalls unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar geschildert. So sei unter anderem nicht nachvollziehbar, dass die Organisation die Beschwerdeführerin entgegen ihrem geäusserten Wunsch, nach Hause gehen zu wollen, nach Europa gebracht habe. Die zu den Akten gereichten Vorladungen und Haftbefehle seien als Beweismittel ungeeignet. Diese könnten leicht gefälscht werden, wofür die Photographie eines Computerbildschirms, welcher einen Haftbefehl in Form eines Word-Dokumentes abbilde, exemplarisch sei. Weiter sei anlässlich einer Verkehrskontrolle ein auf die Beschwerdeführerin lautender gefälschter Führerschein eingezogen worden.

5.
In der Rechtsmitteleingabe wird vorab geltend gemacht, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die Beschwerdeführerin sei am (...) geboren. Dabei stütze sich das SEM auf die Angaben des Passes, welcher im Jahre (...) für den Visa-Antrag verwendet worden sei. Dabei werde übersehen, dass der ehemalige Arbeitgeber der Beschwerdeführerin deren Alter habe anheben wollen, um mit ihr leichter nach Europa einreisen zu können. Weiter habe die Botschaftsabklärung gezeigt, dass der Auszug des Zivilstandsamtes authentisch sei. Die Authentizität des Schulattestes habe hingegen nicht verifiziert werden können, weil die betreffende Bildungseinrichtung nicht mehr existiere. Das SEM ignoriere die Angaben des Zivilstandsamtes und lasse die Beschwerdeführerin die Beweisfolgen dafür tragen, dass ihre Schule nicht mehr existiere. Auf Grundlage dieser willkürlichen Beweiswürdigung und unkorrekten Sachverhaltsfeststellung gelange die Vorinstanz fälschlicherweise zum Schluss, die Beschwerdeführerin könne aufgrund ihres Alters keinen Schulunterricht besucht haben. Weiter überspanne die Vorinstanz die Anforderungen an das Beweismass des Glaubhaftmachens. Gemäss Polizeiakten werde die Beschwerdeführerin wegen Verstosses gegen die nationalen Interessen beziehungsweise wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit gesucht, für welche das kongolesische Recht harte Strafen vorsehe. Verschärfend komme hinzu, dass seit Inkrafttreten der neuen kongolesischen Verfassung für die Beurteilung solcher Delikte nicht mehr die Gerichte, sondern der Nachrichtendienst zuständig sei. Dieser bediene sich bei seinen Untersuchungen auch Foltermethoden. (Zu den Vorbringen im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug vgl. E. 8.4.2.).

6.

6.1 Die Vorinstanz stellte in Bezug auf das Alter der Beschwerdeführerin auf die Angaben des CS-VIS-Visasystems ab, nach welchem ihr Geburtsdatum auf den (...) lautet. In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, die Angaben des Schulattestes sowie der Auszug aus dem Zivilregister würden dem widersprechen, da in diesen Dokumenten das von der Beschwerdeführerin behauptete Geburtsdatum, der (...), wiedergegeben werde. Hierzu ist festzuhalten, dass die Authentizität des Schulattestes nicht verifiziert werden konnte und dessen Beweiskraft dadurch von vornherein eingeschränkt ist. Der Auszug aus dem Zivilregister wurde gemäss Botschaftsabklärung als authentisch qualifiziert. Es fällt jedoch auf, dass die Geburtsangabe ("[...]") in einer anderen Schriftart gedruckt ist als der übrige Text im Dokument (vgl. SEM-Akten A21/Beilage 2), was - neben der Tatsache, dass die Lesbarkeit aufgrund des schwachen Drucks teilweise eingeschränkt ist - Vorbehalte an der inhaltlichen Korrektheit des Dokumentes aufkommen lässt. Insofern kann im Umstand, dass sich die Vorinstanz bezüglich des Alters der Beschwerdeführerin auf die im Visasystem enthaltenen Daten abstützte, keine Bundesrechtsverletzung erblickt werden. Insbesondere scheint die Begründung, der damals vorgewiesene Pass habe ein falsches Datum enthalten, weil der damalige Arbeitgeber die Einreise nach Europa habe erleichtern wollen, als konstruiert. Im Übrigen sind die Gründe für den Verlust des Passes, welcher das Geburtsdatum verlässlich wiedergeben könnte, nicht bekannt. Aufgrund des Ausgeführten kann keine willkürliche Beweiswürdigung beziehungsweise keine fehlerhafte Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz festgestellt werden. In der angefochtenen Verfügung wurde deshalb zu Recht vom (...) als Geburtsdatum der Beschwerdeführerin ausgegangen.

6.2 In der angefochtenen Verfügung legt die Vorinstanz eingehend dar, aus welchen Gründen sie die Vorbringen der Beschwerdeführerin für unplausibel, substanzarm, widersprüchlich sowie der Logik des Handelns widersprechend und damit insgesamt für nicht glaubhaft hält. Mit dem in der Rechtsmitteleingabe sinngemässen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts und dem pauschalen Einwand, die Vorinstanz überspanne die Anforderungen an das Beweismass des Glaubhaftmachens, wird dagegen nicht dargelegt, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe schliesst. Dies ist auch nicht ersichtlich. Sofern in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, insbesondere aufgrund des eingereichten Haftbefehls sei von einer hohen Verfolgungswahrscheinlichkeit auszugehen, ist mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten, dass der Ablichtung eines Computerbildschirmes nur sehr geringe Beweiskraft zukommt und das Vorbringen folglich nicht glaubhaft gemacht werden kann. Im Übrigen kann auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Bei dieser Ausgangslage ist auf die in der Beschwerde gemachten Ausführungen zum kongolesischen Rechts- und Justizsystem nicht näher einzugehen.

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

8.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Weder aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin noch aufgrund der übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

Gesundheitliche Probleme stellen unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis dar, nämlich dann, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, dass der Gesundheitszustand der zurückzukehrenden Person derart schlecht ist und vor Ort keine Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind, dass eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK besteht (vgl. Urteil des EGMR i.S. P. gg. Belgien vom 13. Dezember 2016, Beschwerde Nr. 41738/10, § 183 ff.; N. gegen Grossbritannien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 2011/9 E. 7; Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK 2004] Nr. 6 E. 7). Solche Umstände sind vorliegend nicht gegeben, da aufgrund der Akten - wie nachgehend unter E. 8.3.3.2 zu sehen sein wird - nicht von einer schwerwiegenden Erkrankung der Beschwerdeführerin im vorliegenden Sinne auszugehen ist.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Hinsichtlich der Beurteilung der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) ist auf das Urteil BVGE 2010/57 (E. 4.1.1 und E. 4.1.2) zu verweisen. Die dortige Lageanalyse trifft grundsätzlich auch heute noch zu, wobei der bewaffnete Konflikt im Osten des Landes andauert und als Folge davon zahlreiche Übergriffe auf Zivilisten, ausgehend sowohl von den Sicherheitskräften als auch nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen bekannt geworden sind.

Nach geltender und zuletzt im Referenzurteil E-731/2016 vom 20. Februar 2017 bestätigter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) grundsätzlich nur dann als zumutbar bezeichnet werden, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. u.a. Entscheide des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.1; D-5833/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2;
E-1404/2014 vom 3. April 2014 E. 7.3).

8.4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird diesbezüglich geltend gemacht, die Beschwerdeführerin verfüge in B._______ über kein soziales Netzwerk und es bestehe für sie keine Integrationsperspektive. Gemäss Botschaftsabklärung lebten die Angehörigen - zu welchen sie keinen Kontakt habe - in Armut. Weiter verarbeite sie immer noch die persönliche Trauer im Zusammenhang mit ihrer am (...) erlittenen Totgeburt. Die Bestattung sei am (...) erfolgt. Im Falle der Rückkehr hätte sie keine Möglichkeit, sich um die Ruhestätte ihres Kindes zu kümmern. Weiter befinde sich die Beschwerdeführerin nach wie vor in Therapie. Im Ergebnis handle es sich bei ihr um eine alleinstehende und gesundheitlich angeschlagene Frau, welche in der Heimat über kein soziales Netz verfüge. Das öffentliche Gesundheitswesen habe sich in Kongo (Kinshasa) in den vergangenen Jahren nicht zum Besseren verändert. Es existierten zwar gute Privatkliniken, welche aber teuer seien.

8.4.3

8.4.3.1 Die Vorinstanz gelangte aufgrund der Einträge in den sozialen Medien ([...]) zum Schluss, die Beschwerdeführerin stehe nach wie vor in Kontakt zu ihrer Familie. Aufgrund der Berufsangaben in den Profilen der Geschwister sei nicht davon auszugehen, dass diese tatsächlich in prekären Verhältnissen leben würden. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht ausdrücklich, dass es sich bei dem vom SEM konsultierten Internet-Auftritt um ihre Person handelt. Das Profil lautet zwar nicht exakt auf ihren aktenkundigen Namen, aufgrund eines Vergleichs der zur Verfügung stehenden Abbildungen der Beschwerdeführerin kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es sich um ihre Person handelt (vgl. SEM-Akten A37/22). Es trifft zu, dass die Botschaftsabklärung festhält, gemäss Auskünften würden die Angehörigen in ärmlichen Verhältnissen leben (vgl. SEM-Akten A31/6). Dagegen gab die Beschwerdeführerin gegenüber der (...) Psychiatrie (...) an, ihre Mutter habe den Beruf der (...) erlernt und drei ihrer Schwestern seien (...) (vgl. act. 2 Beschwerdeakten). Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen gelangt das Gericht deshalb zum Schluss, dass die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin verfüge in ihrem Heimatland über ein tragfähiges soziales- sowie wirtschaftliches Netzwerk, nicht zu beanstanden ist.

8.4.3.2 Im ärztlichen Bericht vom 19. Dezember 2018 der (...) Psychiatrie (...) wird der Beschwerdeführerin eine Anpassungsstörung mit längerer ängstlicher und depressiver Reaktion sowie eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert (vgl. act. 2 Beschwerdeakten). In der Anamnese werden - neben ihren geschilderten Erlebnissen im Heimatland - auch der erlittenen Abort, eine gewalttätige Beziehung zu einem älteren Mann sowie eine auf sie verübte Messerattacke erwähnt. Bezugnehmend auf die Behandlungsprognose hält der Bericht fest, dass sich ihr Zustand in einem gewaltfreien Alltag ohne Beziehungskrisen und ohne Gewalterfahrungen stabilisieren würde. Bei einer Rückkehr in ihr Heimatland sei aufgrund eines möglichen "Triggereffekts" eine psychotherapeutische Behandlung dringend indiziert.

Bei dieser Ausgangslage besteht die Vermutung, der im Arztbericht attestierte Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin lasse sich zumindest teilweise auch auf diverse Erlebnisse in der Schweiz (Abort, Beziehungskonflikt, Messerattacke) zurückführen. Weiter ist festzustellen, dass im Abschlussbericht vom (...) 2018 - und damit noch vor dem erlittenen Abort und der geschilderten Messerattacke - festgehalten wurde, dass die Diagnose PTBS bisher nicht klar habe gestellt werden können (vgl. act. 2 Beschwerdeakten). Somit verstärken sich die Anzeichen dafür, der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin sei zu einem erheblichen Teil auch durch den Aufenthalt und ihre Erlebnisse in der Schweiz beeinflusst. Insofern würden diese Leidensumstände keinen Beitrag zu einem möglichen "Triggereffekt" leisten. Unter weiterer Berücksichtigung, dass sich gemäss ärztlicher Einschätzung ihr Gesundheitszustand in einem geregelten Umfeld stabilisieren wird und dass das Vorhandensein eines sozial- und wirtschaftlich tragfähigen Netzwerkes in B._______ zu bejahen ist, kann im Ergebnis festgestellt werden, dass der gesundheitliche Zustand vorliegend nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges führen würde. Soweit sie auf medizinische Betreuung vor Ort und Medikamente angewiesen sein sollte, hat das SEM zutreffend ausgeführt, entsprechende Behandlungsmöglichkeiten seien am Herkunftsort vorhanden (vgl. S. 7 der angefochtenen Verfügung vom 29. November 2018). Dabei ist nicht erforderlich, dass die Behandlung dort dem schweizerischen Standard entspricht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Die von der Vorinstanz konkret dargelegten - unter anderem auch kostenlosen - Behandlungsmöglichkeiten am Herkunftsort werden durch den in der Rechtsmitteleingabe gemachten pauschalen Hinweis auf die dortige Gesundheitsversorgung und die damit verbundenen Kosten nicht substantiiert widerlegt. Im Weiteren kann auf die vom SEM erwähnte Möglichkeit der Rückkehrhilfe verwiesen werden (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 73 ff., insbesondere Art 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [SR 142.312]). Zum nachvollziehbaren Wunsch der Beschwerdeführerin, sich um die Ruhestätte ihres Kindes zu kümmern, führte die Vorinstanz bereits zutreffend aus, dass dies einem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht und die Grabpflege durch die öffentliche Hand gewährleistet ist (vgl. S. 7 der angefochtenen Verfügung vom 29. November 2018).

8.4.3.3 Aufgrund des Ausgeführten erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Olivier Gloor

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107