D-2140/2016 - 2017-05-10 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 23. März 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2140/2016

law/joc

Urteil vom 10. Mai 2017

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Barbara Balmelli,
Besetzung
Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______,

geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

(Dublin-Verfahren;
Gegenstand
Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 23. März 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2015 nicht ein. Gleichzeitig wies es ihn in Anwendung der Dublin-III-Verordnung nach Italien weg, wobei es festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

B.
Die vom rubrizierten Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers eingereichte Beschwerde vom 27. Oktober 2015 wurde vom BVGer mit Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 abgewiesen.

C.
Mit Gesuch vom 4. Dezember 2015 beantragte rubrizierter Rechtsanwalt namens des Beschwerdeführers, das Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 sei wegen Verletzung von Ausstandsvorschriften in Revision zu ziehen. Auf dieses Gesuch trat das BVGer mit Urteil D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 nicht ein.

D.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt um Revision des Urteils D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 wegen Verletzung von Ausstandsvorschriften. Auf dieses Revisionsgesuch trat das BVGer mit Urteil D-298/2016 vom 20. Januar 2016 nicht ein.

E.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM durch seinen Rechtsvertreter sinngemäss um Gewährung von Asyl. Begründet wurde dieses Gesuch hauptsächlich damit, dass sich seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. Oktober 2015 sowie des Urteils D- 6924/2015 vom 2. November 2015 die Sachlage verändert habe. Der Beschwerdeführer habe am 5. Februar 2016 - im Rahmen einer polizeilichen Festnahme zwecks seiner Ausschaffung nach Italien - einen Suizidversuch unternommen und befinde sich nun in Spitalpflege. Seit dem Nichteintretensentscheid des SEM werde er psychiatrisch und psychotherapeutisch behandelt. Diese Behandlung sei zwingend notwendig. Es liege damit ein neuer Sachverhalt vor. Eine Überstellung nach Italien würde eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen. Von Vollzugshandlungen sei daher abzusehen. Dem Gesuch lag ein Foto des Beschwerdeführers bei, welches ihn mit einer Armbandage in einem Spitalbett liegend zeigt.

F.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 befand das SEM, es liege kein neues Asylgesuch vor. Neue Sachverhaltselemente könnten allenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geltend gemacht werden.

G.
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Februar 2016 auf den Standpunkt, dass ein neuer rechtserheblicher und asylrelevanter Sachverhalt vorliege, welcher zudem die Zuständigkeit des SEM zur Behandlung des Asylgesuchs begründe. Ein Wegweisungsvollzug während hängigem Asylgesuch sei unzulässig. Ergänzend zum Gesuch vom 7. Februar 2016 wurde festgehalten, ein Polizeibeamter habe sich während der Festnahme vom 5. Februar 2016 auf den Beschwerdeführer gesetzt und ihm Schmerzen am Beinstumpf zugefügt. Diese Handlung habe bei ihm ein Flashback ausgelöst.

H.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2016 hielt das SEM fest, das Gesuch vom 7. Februar 2016 werde unter dem Aspekt der Wiedererwägung geprüft. Den Antrag auf Aussetzung des Vollzuges der Wegweisung wies es ab und erhob vom Beschwerdeführer einen Gebührenvorschuss, zahlbar bis zum 11. März 2016. Zur Begründung führte es aus, es seien keine neuen erheblichen Tatsachen geltend gemacht worden. Das eingereichte Foto stelle kein Beweismittel für eine neue erhebliche Tatsache dar.

I.
Mit Schreiben vom 10. März 2016 wurde dem SEM ein ärztlicher Bericht der psychiatrischen (...) vom 8. März 2016 übermittelt. Demnach war der Beschwerdeführer vom 7. Februar bis am 8. März 2016 in stationärer Behandlung. Als Diagnosen wurden eine akute Belastungsreaktion und eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) gestellt. Insbesondere letztere Diagnose sei - so wurde in der Eingabe geltend gemacht - sowohl vom SEM als auch vom BVGer stets negiert worden. Gemäss der Praxis des BVGer und dem EGMR dürfe - wie bereits mehrmals zuvor geltend gemacht - in einem solchen Fall keine Überstellung nach Italien erfolgen. Es handle sich nicht um ein Wiedererwägungsverfahren sondern um ein neues Asylgesuch. Die Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. Februar 2016 seien rechtlich unzutreffend.

J.
Nachdem der vom SEM verlangte Kostenvorschuss bezahlt wurde, hielt dieses mit Verfügung vom 23. März 2016 - eröffnet am 1. April 2016 - daran fest, dass die Eingabe vom 7. Februar 2016 nicht als Asylgesuch entgegengenommen werde. Sinngemäss werde darin die Anpassung einer im Wegweisungspunkt ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine veränderte Sachlage und damit deren Wiedererwägung geltend gemacht. Es wies das Wiedererwägungsgesuch vom 7. Februar 2016 ab, erklärte die Verfügung vom 9. Oktober 2015 als rechtskräftig und vollstreckbar, auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

K.
Mit Eingabe vom 22. März 2016 (Eingang SEM 23. März 2016) reichte der Rechtsvertreter beim SEM zwei medizinische Sprechstundenberichte datierend vom 8. Februar 2016 und vom 8. März 2016 zu den vorinstanzlichen Akten. Diese bezogen sich auf (...)beschwerden (infolge eines [...]) des Beschwerdeführers, die nach einem operativen Eingriff verlangten.

L.
Mit Beschwerde vom 7. April 2016 an das Bundesverwaltungsgericht wurde durch den Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers beantragt, das BVGer habe nach dem Eingang der vorliegenden Beschwerde darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut werden; gleichzeitig habe das BVGer mit geeigneten Mitteln zu belegen, dass diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt wurden. Die Verfügung des SEM vom 23. März 2016 sei aufzuheben und es sei die Zuständigkeit der Schweiz für die Beurteilung des Asylgesuches festzustellen. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 23. März 2016 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit evtl. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei festzustellen, dass der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme; eventuell sei ihr die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vollzug der Wegweisung zu sistieren. Der Migrationsdienst des Kantons B._______ sei anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen; eine Kopie der entsprechenden Anordnung sei dem unterzeichnenden Anwalt zuzustellen.

M.
Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit superprovisorischer Verfügung vom 6. April 2016 den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2016 wurde vom Beschwerdeführer die Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1200.- bis zum 2. Mai 2016 gefordert. Antragsgemäss wurde ihm der Spruchkörper mitgeteilt.

O.
Der Kostenvorschuss ging am 2. Mai 2016 beim Gericht ein.

P.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2016 wurde durch den Rechtsanwalt insbesondere darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer am 25. April 2016 am (...) operiert worden sei, wobei die Rehabilitationszeit, welche in der Schweiz durchgeführt werden müsse, bis zu neun Monate betrage. Ergänzend wurden folgende Rechtsbegehren gestellt: Die Verfügung des SEM vom 23. März 2016 sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf die Erteilung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache sei an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des SEM wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Eingabe lagen eine Vorladung der (...) vom 12. April 2016 (zwecks Klinikeintritt am 25. April 2016), ein Austrittsbericht des (...) vom 16. Februar 2016 (Bestätigung von Schnittverletzungen an Unterarm und Handgelenk nach Suizidversuch), ein Operationsbericht (Handgelenk und Unterarm) derselben Klinik vom 10. Februar 2016, ein Bericht von aida, Asylum Information Database (Country Report: Italy) vom Dezember 2015, ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) hinsichtlich der Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden nach Italien vom Oktober 2013, eine Antwort der SFH vom 23. April 2015 an das Verwaltungsgericht Schwerin, ein Bericht der NZZ vom 1. April 2016 über Bootsflüchtlinge und ein Bericht zu einer Medienkonferenz der SFH und anderer Organisationen zum Dublin-Verfahren vom 27. Oktober 2015, bei.

Q.
Mit Eingabe vom 3. November 2016 wurde ein ärztlicher Bericht des (...) vom 13. September 2016 zu den Akten gereicht. Als Diagnosen wurden eine PTBS und eine mittelgradige depressive Episode gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das SEM trat in seiner Verfügung vom 9. Oktober 2015 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein, da Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. In den Eingaben an das SEM vom 7. beziehungsweise 12. Februar 2016 wird eine nachträglich veränderte Sachlage (Suizidversuch des Beschwerdeführers am 5. Februar 2016 im Rahmen einer polizeilichen Festnahme zwecks seiner Überstellung nach Italien und daraufhin folgende Hospitalisierung; psychiatrisch/psychotherapeutische Behandlung seit dem Entscheid des SEM vom 9. Oktober 2015) behauptet und geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei vor diesem Hintergrund rechtswidrig, weil dem Beschwerdeführer dort eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe.

Der Beschwerdeführer ersucht mit der auf diese Weise begründeten Eingabe nicht um Schutz vor Verfolgung (im Heimatstaat Sri Lanka), sondern er zielt darauf ab, Gründe darzulegen, welche das SEM dazu verpflichten, die Verfügung vom 9. Oktober 2015 aufzuheben und die Schweiz in der Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO, Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens als zuständig zu erklären und auf das Asylgesuch vom 29. Juni 2015 einzutreten. Entgegen der in der Beschwerde vom 7. April 2016 (S. 4) vertretenen Ansicht hat das SEM das Gesuch vom 7. Februar 2016 daher zu Recht nicht als neues Asylgesuch behandelt.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum sog. «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H. sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Beweismittel abstützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22).

5.

5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seien sowohl ihm als auch dem Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen bereits bekannt gewesen und in den vorangegangen Verfahren gewürdigt worden. Der Arztbericht vom 8. März 2016 enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen, die einer Überstellung nach Italien entgegenstehen würden. Eine zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stelle nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn sich die betroffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinde. Dies sei nicht der Fall. Gemäss Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie habe Italien bei besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische Versorgung zu gewährleisten. Die Krankheit des Beschwerdeführers sei in Italien behandelbar. Hinweise darauf, dass Italien die medizinische Versorgung verweigern würde, lägen nicht vor. Die italienischen Behörden würden im Rahmen der Ankündigung der Überstellung über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers informiert werden. Die Reisefähigkeit, die derzeit gegeben sei, werde in jenem Zeitpunkt durch die kantonalen Behörden (nochmals) beurteilt. Der Selbstmordversuch, der ebenso wie eine allfällige Suizidgefahr im ärztlichen Bericht nicht explizit erwähnt würden, stünde einer Wegweisung nach Italien nicht entgegen. Sowohl der EGMR als auch das Bundesverwaltungsgericht gingen im Übrigen von einer genügenden medizinischen Infrastruktur in Italien aus.

5.2 In der Beschwerde vom 7. April 2016 und deren Ergänzung vom 2. Mai 2016 wird demgegenüber im Wesentlichen geltend gemacht, der Sachverhalt sei nicht genügend abgeklärt, das SEM habe die Begründungspflicht und das rechtliche Gehör verletzt. Es habe das Schreiben vom 22. März 2016 bei seiner Beurteilung nicht miteinbezogen. Der Beschwerdeführer sei psychisch und körperlich schwer krank. Er sei suizidal und derzeit vollständig gehbehindert. Es handle sich bei ihm um eine besonders verletzliche Person und er habe daher im Sinne der Rechtsprechung des EGMR (Tharakel vs. Switzerland) eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu befürchten. Er befinde sich in einem fortgeschrittenen, terminalen Stadium und in Todesnähe respektive es bestehe das Risiko eines tödlichen Verlaufs seiner psychischen Erkrankung. Die Ärzte würden bei einer Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Italien von einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgehen. Das SEM habe die eingereichten Beweismittel und Vorbringen nicht korrekt gewürdigt und auch die aktuell verfügbaren Länderinformationen zu den in Italien herrschenden Zuständen bei der Unterbringung von (besonders verletzlichen) Personen nicht beigezogen. Ausserdem seien dem Beschwerdeführer die Einreichung ärztlicher Berichte verwehrt worden. Das SEM habe daher auf das Asylgesuch einzutreten. Sollte das Gericht der Ansicht des SEM folgen, so habe es ein Sachverständigengutachten zur tatsächlichen Betreuungssituation in Italien einzuholen und Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts anzusetzen.

6.

6.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2).

6.2 Einer Person, die in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat, obliegt es aufgrund der in Art. 8 AsylG verankerten Mitwirkungspflicht, bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, insbesondere hat sie Beweismittel zur Verfügung zu stellen respektive zu beschaffen. Die Beibringung ärztlicher Zeugnisse zwecks Untermauerung eines behaupteten gesundheitlichen Leidens obliegt somit in erster Linie der asylsuchenden Person. Dem Beschwerdeführer hätte es unter diesem Aspekt jederzeit frei gestanden, die in seinen Eingaben an das SEM vom 7. und 12. Februar 2016 geschilderten Erkrankungen mittels Einreichung ärztlicher Berichte zu untermauern. Es kann demzufolge - entgegen den Ausführungen in der Eingabe vom 7. April 2016 (S. 7) - nicht davon gesprochen werden, dem Beschwerdeführer sei die Einreichung ärztlicher Berichte verwehrt worden.

6.3 Der mit Schreiben vom 10. März 2016 an das SEM übermittelte medizinische Bericht vom 8. März 2016 enthält die Diagnose, eine Prognose und er äussert sich auch über die notwendige Weiterbehandlung der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers. Er vermittelt ein klares Bild hinsichtlich der psychischen Probleme des Beschwerdeführers und er wurde in der angefochtenen Verfügung auch gewürdigt. Die Ansetzung einer Frist zwecks Einreichung eines weiteren ärztlichen Berichts, wie im Schreiben an das SEM vom 10. März 2016 gefordert, war somit nicht erforderlich. Eine Gehörsverletzung oder eine unvollständige Sachverhaltserhebung durch das SEM lässt sich insofern nicht feststellen.

6.4 Hinsichtlich des geltend gemachten Suizidversuchs des Beschwerdeführers führte das SEM aus, es sei nachvollziehbar, dass sich bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerkbar mache, wenn auf deren Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt werde. Es wäre jedoch stossend, wenn die Behörde unter Berufung auf eine Selbstmordgefahr zum Einlenken gezwungen würde. Das SEM würdigte - auch ohne eines damals diesbezüglich vorhandenen Nachweises - den geltend gemachten Sachverhalt im Sinne einer zulässigen antizipierten Beweiswürdigung (vgl. dazu BVGE 2008/24 E. 7.2), indem es im behaupteten Suizidversuch - zu Recht (vgl. dazu auch E. 7) - kein Überstellungshindernis nach Italien sah. Die Begründung des SEM, wonach ein Suizidversuch in Zusammenhang mit einem bevorstehenden Wegweisungsvollzug nachvollziehbar erscheine, es jedoch stossend wäre, wenn die Behörde mit einem solchen Vorgehen zum Einlenken gezwungen würde, ist hinreichend klar. Das SEM verweist zudem - wie schon das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-6924/2015 vom 2. November 2015 - auf das Urteil des EGMR A.S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 2015 (Nr. 39350/13). Dort wird unter § 34 f. mit Bezug auf die Überstellung eines Syrers von der Schweiz nach Italien im Rahmen eines Dublin-Verfahrens ausdrücklich festgehalten, dass ein vorangegangener Suizidversuch kein Überstellungshindernis darstelle. Dies entspricht im Übrigen der Praxis des SEM und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Einer im Zeitpunkt der Überstellung allenfalls vorhandenen Suizidalität kann mittels Medikation und - wo nötig - durch Begleitung bei der Ausreise respektive entsprechender Regelung der Überstellungsmodalitäten begegnet werden. Auch wenn sich die vom SEM erwähnten Gründe des Suizidversuchs nicht mit jenen decken, die in der Beschwerde als Ursache genannt werden (Retraumatisierung infolge Polizeigewalt nach Ausschaffungsversuch), sind die Hintergründe dieser Handlung für die Prüfung, ob darin ein Wegweisungshindernis zu erkennen ist, nicht ausschlaggebend, da der - auf Beschwerdeebene inzwischen belegte - Suizidversuch des Beschwerdeführers als solcher an sich kein Überstellungshindernis bildet.

6.5 Das Schreiben vom 22. März 2016 ging gemäss Eingangsstempel des SEM am 23. März 2016 um 07.49 Uhr bei der Vorinstanz ein. Die Verfügung datiert ebenfalls vom 23. März 2016 und wurde laut Stempel des SEM am 24. März 2016 versandt. Es wäre daher anzunehmen, dass das erwähnte Schriftstück noch vor dem Versand der Verfügung vom SEM hätte zur Kenntnis genommen und in der Verfügung berücksichtigt werden können. Auf eine nähere Klärung dieser Frage kann indes verzichtet werden. Die in den beigelegten ärztlichen Berichten vom 8. Februar 2016 und 8. März 2016 beschriebenen Probleme im (...) des Beschwerdeführers in Form eines (...) bestanden schon jahrelang und wurden im Wesentlichen bereits mit Beschwerde vom 27. Oktober 2015 gegen den Nichteintretensentscheid des SEM vom 9. Oktober 2015 geltend gemacht. Dort wurde auf einen in Sri Lanka konstatierten (...) oder (...) im (...) hingewiesen (vgl. Beschwerde vom 27. Oktober 2015 S. 10). Die (...)beschwerden waren somit bereits aktenkundig und bildeten Gegenstand des Urteils des BVGer D-6924/2015 vom 2. November 2015 (vgl. dazu auch E. 7). Die in der Eingabe vom 22. März 2016 enthaltenen ärztlichen Sprechstundenberichte belegen somit nichts weiter als einen auch dem SEM aufgrund der Aktenlage bereits bekannten und durch das Gericht beurteilten Sachverhalt. Eine Operation in der Schweiz stand im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung ausserdem noch nicht bevor, sondern wurde gemäss dem Arztbericht vom 8. März 2016 von der Zusage der zuständigen Behörden abhängig gemacht. Vorübergehend respektive alternativ wurde eine Physiotherapie als Massnahme angegeben. In der Eingabe vom 22. März 2016 wurde denn auch betont, eine Operation in der Schweiz hänge vom Status des Beschwerdeführers ab. Im Beurteilungszeitpunkt wäre das SEM somit nicht gehalten gewesen, diese nicht massgebenden ärztlichen Unterlagen explizit anzuführen und zu würdigen. Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass aufgrund der bestehenden medizinischen Infrastruktur in Italien die zwischenzeitlich in der Schweiz erfolgte (...)operation sowie eine Nachbehandlung auch in Italien hätten durchgeführt werden können. Wie schon im Urteil des BVGer D-6924/2015 vom 2. November 2015 (S. 7) erwähnt, verfügt Italien - ebenso wie die Schweiz - über orthopädische Spezialisten.

6.6 Die Rügen der Verletzung der Begründungspflicht, des rechtlichen Gehörs und der unvollständigen Abklärung des rechtlich relevanten Sachverhalts erweisen sich demzufolge als unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zwecks Neubeurteilung ist daher abzuweisen.

7.

7.1 In seinem Nichteintretensentscheid vom 9. Oktober 2015 erachtete das SEM die in Italien vorhandenen medizinischen Strukturen als ausreichend zwecks Behandlung der vom Beschwerdeführer damals dargelegten gesundheitlichen Probleme. Auch in der allgemeinen Lage in Italien sah das SEM kein Überstellungshindernis. Im Urteil D-6924/2016 vom 2. November 2015 stützte das BVGer den Entscheid des SEM vollumfänglich. Sowohl der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine Beinprothese trägt, als auch die von ihm erstmals mit Beschwerde vom 27. Oktober 2015 behauptete PTBS sowie ein (...) respektive eine (...) im (...) (vgl. Beschwerde vom 27. Oktober 2015 S. 8 ff.) wurden in den Erwägungen des Urteils D-6924/2016 vom 2. November 2015 (vgl. S. 7 f.) unter Hinweis darauf, dass sowohl das BVGer als auch der EGMR von einer in Italien genügend vorhandenen medizinischen Infrastruktur ausgingen, gewürdigt. Obschon - wie mit Wiedererwägungsgesuch vom 7. Februar 2016 dargelegt wird - der Beschwerdeführer angeblich bereits seit Einreichung der Beschwerde vom 27. Oktober 2015 in psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung sei, erfolgte diesbezüglich ein medizinischer Nachweis erst mit Eingabe an das SEM vom 10. März 2016. Die erwähnten, zuvor bloss behaupteten psychischen Probleme werden nun mit fachärztlichen Berichten vom 8. März 2016 (vgl. Eingabe an das SEM vom 10. März 2016 S. 5) und vom 13. September 2016 (vgl. Eingabe an das BVGer vom 3. November 2016 S. 3) belegt und konkretisiert. Eine für die Frage der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers kann darin allerdings nicht erkannt werden. So werden im Bericht vom 8. März 2016 als Diagnose eine PTBS sowie eine akute Belastungsreaktion und im Bericht vom 13. September 2016 nebst einer PTBS eine mittelgradige Depressive Episode genannt. Wie das SEM in seinem Wiedererwägungsentscheid zutreffend festhielt, stehen diese psychischen Erkrankungen indes einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien nach wie vor nicht entgegen. Der Beschwerdeführer befindet sich auch nicht - wie behauptet - in einem nunmehr fortgeschrittenen respektive terminalen Krankheitsstadium (vgl. BVGE 2011/9) oder wie der EGMR in seinem Urteil A.S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 2015, Nr. 39350/13 festhält, in einem besonders kritischen Krankheitszustand. In diesem Entscheid des EGMR - auf den bereits im Urteil D-6924/2016 vom 2. November 2015 verwiesen wurde - wurde die Wegweisung eines kriegstraumatisierten Syrers im Rahmen eines Dublin-Verfahrens von der Schweiz nach Italien als mit Art. 3 EMRK vereinbar erachtet. Dies obschon der Betroffene an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung
litt, auf medikamentöse und psychologische Behandlung angewiesen und ausserdem suizidgefährdet war. Der EGMR hielt unter Bezugnahmen des - in der Beschwerde wiederholt erwähnten - Tarakhel-Urteils auch ausdrücklich fest, es gebe keine Hinweise dafür, dass die erforderliche psychologische Betreuung in Italien nicht gewährleistet sei (vgl. a.a.O. § 33 ff.). Die Überstellung wurde im Übrigen auch nicht - wie vorliegend gefordert - vom Einholen expliziter Garantien respektive einer vorgängigen Zusicherung der italienischen Behörden abhängig gemacht. Eine wiedererwägungsrechtliche bedeutsame Verschlechterung des Gesundheitszustandes, die infolge einer Verletzung von Art. 3 EMRK einer Überstellung nach Italien entgegensteht, kann demnach auch nicht - wie schon unter E. 6.4 erörtert - in einer vorhandenen Suizidalität gesehen werden. Dieser kann mittels Medikation und/oder weiterer geeigneter Massnahmen bei der Überstellung Rechnung getragen werden. Die zwischenzeitlich am 25. April 2016 erfolgte Operation am (...) in der Schweiz und die damit verbundene Nachbehandlung steht einer Rückführung nach Italien im Übrigen ebenfalls nicht entgegen. Allfällige fortzuführende medizinische Massnahmen (wie eine Physiotherapie) sind aufgrund der dort gegebenen medizinischen Strukturen auch in Italien möglich. Wie das SEM zutreffend festhielt, sind die italienischen Behörden zudem vor einer Überstellung über die psychischen Probleme - insbesondere auch über die bestehende Suizidalität - sowie auf die körperliche Eingeschränktheit des Beschwerdeführers hinzuweisen.

7.2 Den mit Eingabe vom 2. Mai 2016 eingereichten Berichten lassen sich ebenfalls keine Gründe entnehmen, welche auf eine nunmehr wesentlich veränderte Versorgungs- oder Unterbringungslage für Dublin-Rückkehrende in Italien hindeuten. Die Anfrage der SFH datiert vom 23. April 2015 und der SFH-Bericht hinsichtlich Dublin-Rückkehrende vom Oktober 2013. Diese Dokumente beziehen sich auf die Situation, wie sie vor Ergehen des Urteils D-6924/2016 vom 2. November 2015 bestand. Sie sind damit wiedererwägungsrechtlich nicht massgebend. Der Auffassung der SFH und weiterer Organisationen anlässlich einer Medienkonferenz vom 27. Oktober 2015 lässt sich nichts Substantiiertes entnehmen, wird darin doch im Wesentlichen der allgemeine Standpunkt vertreten, die Schweiz solle keine Personen mehr im Rahmen von Dublin-Verfahren in EU-Grenz- oder Balkanstaaten zurückschaffen respektive diese Verfahren sistieren. Auch die - gegenüber dem im ordentlichen Beschwerdeverfahren - nunmehr aktualisiert eingereichte Version des Situationsberichts von AIDA (vom Dezember 2015) oder auch der neuste Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, Bern, August 2016), vermögen die Vermutung, wonach Italien grundsätzlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, nicht zu widerlegen (vgl. zuletzt etwa Urteile des BVGer E-130/2017 vom 21. März 2017 E. 6.1; F-1234/2017 vom 9. März 2017 E. 4.2).

7.3 Es sind somit - trotz der mittels ärztlichen Berichten belegten und als solche unbestrittenen psychisch akzentuierten gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers - keine Gründe ersichtlich, die auf eine massgeblich veränderte, die Zuständigkeit der Schweiz zur Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers nunmehr begründende Situation schliessen liessen. Auf die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Bestehen einer Betreuungsstruktur für den schwer erkrankten und massiv an seinem Leben gefährdeten Beschwerdeführer in Italien (vgl. Eingabe vom 2. Mai 2016 S. 9 f.) beziehungsweise Ansetzung einer Frist zur Beibringung eines ärztlichen Berichts zur psychischen Störung des Beschwerdeführers (vgl. Eingabe vom 2. Mai 2016 S. 5) sowie zur Reisefähigkeit und zu möglichen Behandlungsprognosen im Rückkehrstaat (vgl. Eingabe vom 3. November 2016 S. 2) ist abzusehen, da die beantragten Massnahmen angesichts des vorstehend in den Erwägungen 7.1 und 7.2 Gesagten zu keiner anderen Beurteilung führen können.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden dem am 2. Mai 2016 einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der am 2. Mai 2016 einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105