C-490/2016 - 2017-05-10 - Gesundheit - Krankenversicherung, Spitalliste, Leistungsauftrag «Spezialisierte Palliative Care im Spital», Regierungsratsbeschluss vom 9. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-490/2016

Urteil vom10. Mai 2017

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richterin Michela Bürki Moreni,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiber Michael Rutz.

Stiftung Diaconis,
Parteien vertreten durch Romana Cancar, Rechtsanwältin, undDr. Karl Ludwig Fahrländer, Fürsprecher,

Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsrat des Kantons Bern,
handelnd durchGesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF),

Vorinstanz.

Gegenstand Krankenversicherung, Spitalliste, Leistungsauftrag «Spezialisierte Palliative Care im Spital», Regierungsratsbeschlüsse vom 9. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen des Erlasses der Spitalliste 2014 erteilte der Regierungsrat des Kantons Bern (nachfolgend: Regierungsrat oder Vorinstanz) der Stiftung Diaconis mit Beschluss Nr. 250/2014 vom 26. Februar 2014 einen provisorischen, zeitlich unbefristeten Leistungsauftrag «Palliative Care Kompetenzzentrum» (Beilage zu BVGer-act. 6).

B.
Nachdem die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern in einem Faktenblatt darüber informiert hatte, dass der bisherige Leistungsauftrag «Palliative Care Kompetenzzentrum» durch einen neuen Leistungsauftrag «Spezialisierte Palliative Care im Spital» ersetzt wird (Beilage 11 zu BVGer-act. 1), bewarb sich die Stiftung Diaconis am 25. März 2015 um einen solchen neuen Leistungsauftrag auf der Spitalliste 2014 für die beiden Stationen Oranienburg und Belvoir (Beilage 3 zu BVGer-act. 1). Mit Beschluss Nr. 1494/2015 vom 9. Dezember 2015 erteilte der Regierungsrat der Stiftung Diaconis für den Standort Oranienburg ab dem 15. Dezember 2015 bis am 31. Dezember 2016 einen Leistungsauftrag «Spezialisierte Palliative Care im Spital». Der bisherige Leistungsauftrag «Palliative Care Kompetenzzentrum» wurde auf den 15. Dezember 2015 aufgehoben. Mit gleichentags erlassenem Beschluss Nr. 1495/2015 wurde der Stiftung Diaconis für den Standort Belvoir der Leistungsauftrag «Spezialisierte Palliative Care im Spital» nicht erteilt (Beilagen 1 und 2 zu BVGer-act. 1).

C.
Gegen die Regierungsratsbeschlüsse Nr. 1494/2015 und Nr. 1495/2015 vom 9. Dezember 2015 erhob die Stiftung Diaconis (nachfolgend: Beschwerdeführerin) durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 22. Januar 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:

1.a Die Verfügungen der Vorinstanz (RRB Nr. 1494/2015 und RRB Nr. 1495/2015) vom 9. Dezember 2015 seien aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei für die beantragte Leistungsgruppe «Spezialisierte Palliative Care im Spital» ein unbefristeter Leistungsauftrag zu erteilen.

1.b Eventualiter seien die Verfügungen der Vorinstanz (RRB Nr. 1494/2015 und RRB Nr. 1495/2015) vom 9. Dezember 2015 aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei für die beantragte Leistungsgruppe «Spezialisierte Palliative Care im Spital» je ein unbefristeter Leistungsauftrag für die Stationen Oranienburg und Belvoir zu erteilen.

1.c Subeventualiter seien die Verfügungen der Vorinstanz (RRB Nr. 1494/2015 und RRB Nr. 1495/2015) vom 9. Dezember 2015 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

1.d Subsubeventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Übergangsfrist von sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts bis zum Inkrafttreten der Verfügung der Vorinstanz betreffend die Station Belvoir (RRB Nr. 1494/2015) vom 9. Dezember 2015 einzuräumen.

2. Es sei festzustellen, dass der der Beschwerdeführerin provisorisch erteilte Leistungsauftrag «Palliative Care Kompetenzzentrum» bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufig weitergilt.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Beschwerdeführerin machte zusammengefasst geltend, dass die Trennung des Verfahrens für die beiden Stationen Oranienburg und Belvoir unzulässig sei, weil sie bloss einen Standort führe. Weiter rügt sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, die Bundesrechtswidrigkeit der Versorgungsplanung sowie der Spitalliste und die unzulässige Nichtgewährung einer Übergangsfrist.

D.
Der mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2016 bei der Beschwerdeführerin eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- (BVGer-act. 2) wurde am 3. Februar 2016 geleistet (BVGer-act. 4).

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Februar 2016 zum Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin (Rechtsbegehren Nr. 2) hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin während der Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens gemäss rechtskräftigem Regierungsratsbeschluss Nr. 250/2014 vom 26. Februar 2014 ihre Leistungen erbringen könne. Dieser Beschluss unterscheide nicht nach Standorten. Da der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, gelte dieser Beschluss auch während des Beschwerdeverfahrens. Eine vorsorgliche Massnahme erübrige sich daher. Weiter führte die Vorinstanz aus, dass sie bei Erlass der angefochtenen Verfügungen davon ausgegangen sei, dass die Beschwerdeführerin zwei Standorte betreibe. Im Rahmen eines am 17. Februar 2016 durchgeführten Augenscheins habe sie jedoch festgestellt, dass tatsächlich nur ein Standort bestehe. Den beiden angefochtenen Verfügungen liege somit ein falscher Sachverhalt zugrunde, der sich auch in rechtlicher Hinsicht auswirke. Die angefochtenen Verfügungen seien daher in Wiedererwägung zu ziehen. Es stehe aber noch nicht fest, ob der beantragte Leistungsauftrag befristet
oder unbefristet erteilt werde. Sobald die neue Verfügung vorliege, werde diese dem Bundesverwaltungsgericht zugestellt, mit den Antrag das Beschwerdeverfahren fortzusetzen oder abzuschreiben. Diesbezüglich werde eine Frist bis Ende Mai 2016 beantragt (BVGer-act. 6).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2016 wurde auf das Rechtsbegehren Nr. 2 der Beschwerdeführerin nicht eingetreten, weil der provisorische, zeitlich unbefristete Leistungsauftrag «Palliative Care Kompetenzzentrum» gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 250/2014 vom 26. Februar 2014 aufgrund der aufschiebenden Wirkung weitergelte und deshalb kein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Feststellung bestehe. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz die beantragte Frist zur Wiedererwägung der angefochtenen Verfügungen bis 31. Mai 2016 gewährt (BVGer-act. 7).

G.
Nach entsprechender Aufforderung (Verfügung vom 9. Juni 2016; BVGer-act. 9) reichte die Vorinstanz mit Eingabe vom 17. Juni 2016 den Regierungsratsbeschluss Nr. 632/2016 vom 1. Juni 2016 ein, mit dem die Regierungsratsbeschlüsse Nr. 1494/2015 und Nr. 1495/2015 vom 9. Dezember 2015 aufgehoben wurden und der Beschwerdeführerin (Standorte Oranienburg und Belvoir) für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis am 30. Juni 2017 der Leistungsauftrag «Spezialisierte Palliative Care im Spital» erteilt wurde. Der Regierungsratsbeschluss Nr. 250/2014 vom 26. Februar 2014 betreffend Leistungsauftrag «Palliative Care Kompetenzzentrum» wurde aufgehoben. In Bezug auf die Weiterführung des Beschwerdeverfahrens beantragte die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen sei, ob sie an ihrem Antrag auf einen unbefristeten Leistungsauftrag festhalten wolle. Gegebenenfalls sei das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der strittigen Befristung fortzusetzen. Diesfalls beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 10).

H.
Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 12. Juli 2016 Stellung und stellte folgende Rechtsbegehren:

Am Rechtsbegehren Nr. 1 gemäss Beschwerde vom 22. Januar 2016 wird festgehalten, sofern ihm durch die neue Verfügung der Vorinstanz vom 1. Juni 2016 (RRB Nr. 632/2016) nicht entsprochen wurde:

a. Die neue Verfügung der Vorinstanz (RRB Nr. 632/2016) vom 1. Juni 2016 sei abzuändern und der Beschwerdeführerin sei für die beantragte Leistungsgruppe «Spezialisierte Palliative Care im Spital» ein unbefristeter Leistungsauftrag zu erteilen.

b. Eventualiter sei die neue Verfügung der Vorinstanz (RRB Nr. 632/2016) vom 1. Juni 2016 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Beschwerdeführerin hielt fest, dass das Rechtsbegehren, wonach ihr für beide Stationen ein gemeinsamer Leistungsauftrag zu erteilen sei, gegenstandslos geworden sei. Allerdings sei mit der neuen Verfügung bloss ein befristeter Leistungsauftrag erteilt worden. In diesem Punkt sei dem Rechtsbegehren nicht entsprochen worden, weshalb das Verfahren fortzusetzen sei (BVGer-act. 12).

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 18. Juli 2016 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer-act. 13).

J.
Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 19. Januar 2017 beantragte die Beschwerdeführerin, dass ihr eventualiter ein befristeter Leistungsauftrag bis zur Verfügung der neuen Spitalliste zu erteilen sei, weil der Zeitpunkt der Verfügung der neuen Spitalliste nach wie vor ungewiss sei (BVGer-act. 14).

K.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Stellungnahme vom 21. Februar 2017, dass die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin abzuweisen seien. Sofern für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 weiterhin Bedarf nach den Leistungen der Beschwerdeführerin bestehe und somit eine unüberbrückbare Versorgungslücke bis zu den neu erteilten Leistungsaufträgen entstehe, werde der Leistungsauftrag der Beschwerdeführerin gegebenenfalls verlängert (BVGer-act. 17).

L.
Mit Instruktionsverfügung vom 27. Februar 2017 wurde der Schriftenwechsel erneut abgeschlossen (BVGer-act. 18).

M.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 28. April 2017 unaufgefordert weitere Unterlagen im Zusammenhang mit der neuen Spitalliste des Kantons Bern ein (BVGer-act. 19). Die Eingabe vom 28. April 2017 wurde der Vorinstanz inklusive Beilagen am 2. Mai 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt (BVGer-act. 20).

N.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG (SR 832.10) grundsätzlich nach den Vorschriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.

2.

2.1 Nach Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 39 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die angefochtenen Beschlüsse des Regierungsrats des Kantons Bern wurden gestützt auf Art. 39 KVG erlassen (vgl. zum Anfechtungsgegenstand bei Spitallistenbeschlüssen BVGE 2012/9 E. 3.2.6). Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). Die Beschwerdeführerin hat am
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin durch die angefochtenen Regierungsratsbeschlüsse besonders berührt und hat insoweit an deren Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, grundsätzlich einzutreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).

2.2 Die beiden ursprünglich angefochtenen Beschlüsse Nr. 1494/2015 und Nr. 1495/2015 vom 9. Dezember 2015 wurden im Rahmen einer Wiedererwägung lite pendente mit Beschluss der Vorinstanz Nr. 632/2016 vom 1. Juni 2016 aufgehoben. Im neuen Beschluss wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, die beiden Stationen Oranienburg und Belvoir als einen Standort zu behandeln und vom Leistungsauftrag «Spezialisierte Palliative Care im Spital» zu erfassen, nachgekommen. Entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz diesen Leistungsauftrag jedoch nur befristet erteilt.

2.3 Erlässt die Verwaltung lite pendente eine Wiedererwägungsverfügung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG, so tritt diese an die Stelle der früheren Verfügung (Andrea Pfleiderer, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2016, N 44 zu Art. 58). Sofern diese neue Verfügung wie hier die Begehren der beschwerdeführenden Person nur teilweise erfüllt, ist eine Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit unzulässig und die neue Verfügung gilt als mitangefochten im fortzusetzenden Verfahren (vgl. dazu August Mächler, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 18 zu Art. 58; Pfleiderer, a.a.O., N 52 zu Art. 58). Über die in der neuen Verfügung der Vorinstanz materiell ungelöst gebliebenen Streitfragen hat das Bundesverwaltungsgericht zu befinden, ohne dass die Beschwerdeführerin die zweite Verfügung anzufechten braucht (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 163 Rz. 3.46).

2.4 Soweit die Vorinstanz im neuen Beschluss Nr. 632/2016 vom 1. Juni 2016 den Leistungsauftrag «Spezialisierte Palliative Care im Spital» erteilt und dabei die beiden Stationen, wie von der Beschwerdeführerin verlangt, als einen Standort behandelt hat, ist die Beschwerde gegenstandslos geworden. Auf die in diesem Zusammenhang in der Beschwerde gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (vorgängige Anhörung und Begründungspflicht) muss daher nicht eingegangen werden. Ebenfalls hinfällig ist die Frage nach der Einräumung einer Übergangsfrist für die Station Belvoir, zumal sich eine solche erst bei einem Entzug bzw. bei einer verweigerten Wiedererteilung des Leistungsauftrags stellen würde. Die Befristung des Leistungsauftrags ist jedoch nach wie vor umstritten, weshalb das Beschwerdeverfahren entsprechend dem ausdrücklichen Antrag der Beschwerdeführerin diesbezüglich fortzuführen ist.

3.

3.1 Mit Beschwerde gegen einen Spitallistenentscheid im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KVG kann die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Nicht zulässig ist hingegen die Rüge der Unangemessenheit (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG i.V.m. Art. 49 VwVG). Bei der Spitalplanung und beim Erlass der Spitalliste verfügt der Kanton über einen erheblichen Ermessensspielraum (Urteil des BVGer C-401/2012 vom 28. Januar 2014 E. 3.2; C-6088/2011 vom 6. Mai 2014 E. 2.5.3.2; C-4302/2011 E. 4.1; vgl. auch BGE 132 V 6 E. 2.4.1 mit Hinweisen).

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 212; Thomas Häberli, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2016, N 48 zu Art. 62 ).

4.

4.1 Art. 39 Abs. 1 KVG bestimmt in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 KVG, unter welchen Voraussetzungen Spitäler zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen werden. Demnach muss ein Spital für die Zulassung unter anderem der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind (Bst. d). Zudem müssen die Spitäler, in der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sein (Bst. e).

Art. 39 Abs. 1 Bst. a -c KVG regeln die Dienstleistungs- und Infrastrukturvoraussetzungen, welche in erster Linie durch die Behörden des Standortkantons zu prüfen sind. Bst. d statuiert eine Bedarfsdeckungs- und Koordinationsvoraussetzung und Bst. e eine Publizitäts- und Transparenzvoraussetzung (an welche Rechtswirkungen geknüpft werden). Die Voraussetzungen gemäss Bst. d und e sollen eine Koordination der Leistungserbringer, eine optimale Ressourcennutzung und eine Eindämmung der Kosten bewirken (BVGE 2010/15 E. 4.1; C-401/2012 E. 6.1; Urteil BVGer C-6266/2013 vom 29. September 2015 E. 3.2, je m.w.H.).

4.2 Seit dem 1. Januar 2009 sind die Kantone nach Art. 39 KVG zudem (ausdrücklich) verpflichtet, ihre Planung zu koordinieren (Abs. 2) und im Bereich der hochspezialisierten Medizin gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung zu beschliessen (Abs. 2bis). Weiter hat der Bundesrat einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit zu erlassen, wobei er zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer anzuhören hat (Abs. 2ter). Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit dem Erlass der Art. 58a ff. KVV (SR 832.102; in Kraft seit 1. Januar 2009) nachgekommen.

4.3 Die Spitalplanung für eine bedarfsgerechte Versorgung im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG umfasst die Sicherstellung der stationären Behandlung im Spital für Einwohnerinnen und Einwohner der Kantone, die die Planung erstellen. Die Kantone haben ihre Planung periodisch zu überprüfen (Art. 58a KVV).

4.4 Gemäss Art. 58b KVV ermitteln die Kantone den Bedarf in nachvollziehbaren Schritten. Sie stützen sich namentlich auf statistisch ausgewiesene Daten und Vergleiche (Abs. 1). Sie ermitteln das Angebot, das in Einrichtungen beansprucht wird, die nicht auf der von ihnen erlassenen Liste aufgeführt sind (Abs. 2). Sie bestimmen das Angebot, das durch die Aufführung von inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf der Spitalliste gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG zu sichern ist, damit die Versorgung gewährleistet ist. Dieses Angebot entspricht dem nach Art. 58b Abs. 1 KVV ermittelten Versorgungsbedarf abzüglich des nach Art. 58b Abs. 2 KVV ermittelten Angebots (Abs. 3). Bei der Beurteilung und Auswahl des auf der Liste zu sichernden Angebotes berücksichtigen die Kantone insbesondere die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung, den Zugang der Patientinnen und Patienten zur Behandlung innert nützlicher Frist sowie die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtung zur Erfüllung des Leistungsauftrages (Abs. 4). Weiter werden die Kriterien festgelegt, welche bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Qualität zu beachten sind, nämlich die Effizienz der Leistungserbringung, der Nachweis der notwendigen Qualität und im Spitalbereich die Mindestfallzahlen und die Nutzung von Synergien (Abs. 5).

4.5 Für die Versorgung der versicherten Personen in Spitälern zur Behandlung von akutsomatischen Krankheiten sowie in Geburtshäusern schreibt Art. 58c Bst. a KVV eine leistungsorientierte Planung vor.

4.6 Art. 58e KVV sieht vor, dass die Kantone auf ihrer Liste nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG die inner- und ausserkantonalen Einrichtungen aufführen, die notwendig sind, um das nach Art. 58b Abs. 3 KVV bestimmte Angebot sicherzustellen (Abs. 1). Auf den Listen wird für jedes Spital das dem Leistungsauftrag entsprechende Leistungsspektrum aufgeführt (Abs. 2). Die Kantone erteilen jeder Einrichtung auf ihrer Liste einen Leistungsauftrag nach Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG. Dieser kann insbesondere die Pflicht zum Notfalldienst beinhalten (Abs. 3).

4.7 Gemäss Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung [nachfolgend: UeB KVG]) müssen die kantonalen Spitalplanungen spätestens drei Jahre nach dem Einführungszeitpunkt der Regelungen gemäss Abs. 1 UeB KVG (d.h. spätestens auf den 1. Januar 2015) den Anforderungen von Art. 39 KVG entsprechen. Dabei müssen sie auf Betriebsvergleiche zu Qualität und Wirtschaftlichkeit abgestützt sein.

5.

5.1 Im Beschluss Nr. 632/2016 vom 1. Juni 2016 hat die Vorinstanz zunächst ihr Vorgehen bei der Versorgungsplanung und der Erteilung der Leistungsaufträge erläutert. Dabei hielt sie fest, dass sie sich bis zum Vorliegen der Folgeplanung noch auf die Versorgungsplanung 2011-2014 abstütze. Zudem habe sie der Spitalliste grundsätzlich die Struktur und Prozessqualitätskriterien der Zürcher Leistungsgruppensystematik zu Grunde gelegt. Im Fall des Leistungsauftrags «Spezialisierte Palliative Care in einem Spital» hat die Vorinstanz in Bezug auf die Definition und die Anforderungen jedoch eine Anpassung an die bernischen Verhältnisse als notwendig erachtet und zur Erarbeitung dieses Leistungsauftrags ein Gutachten bei der Hochschule Luzern eingeholt. Eine zentrale Anforderung für den Leistungsauftrag sei, dass die Notfallaufnahme von Palliativpatientinnen und Palliativpatienten rund um die Uhr gewährleistet sein müsse. Die Notfallaufnahme werde im Kanton Bern allein durch den Leistungsauftrag «Basispaket» geregelt. Aufgrund der gutachterlichen Empfehlungen sei festgelegt worden, dass Spitäler ohne den bernischen Leistungsauftrag «Basispaket» nur dann spezialisierte Palliative Care gemäss diesem Leistungsauftrag erbringen könnten, wenn sie an ein Akutspital mit dem Leistungsauftrag «Basispaket» organisatorisch oder durch eine rechtlich verbindliche Kooperation angebunden seien.

5.2 Nicht umstritten sind die Feststellungen der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen nach Art. 58b Abs. 4 KVV sowie die leistungsgruppenspezifischen Voraussetzungen für die Erteilung des Leistungsauftrags «Spezialisierte Palliative Care im Spital» gemäss Faktenblatt (Beilage 11 zu BVGer-act. 11) in Bezug auf beide Stationen (Oranienburg und Belvoir) erfüllt. Die Beschwerdeführerin verfügt zwar über keinen eigenen Leistungsauftrag «Basispaket», hat aber mit einem Spital mit einem Leistungsauftrag «Basispaket» eine Leistungsvereinbarung über die Triage von Palliativpatientinnen und -patienten abgeschlossen. Ebenfalls nicht umstritten ist, dass ein grundsätzlicher Bedarf nach den Leistungen der Beschwerdeführerin im Bereich spezialisierte Palliative Care besteht. Insofern ist davon auszugehen, dass die der Spitalliste zugrundeliegende Versorgungsplanung trotz gerügter Bundesrechtswidrigkeit nicht umstritten ist. Gemäss übereinstimmendem Standpunkt der Parteien ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Anforderungen für die Erteilung des Leistungsauftrags «Spezialisierte Palliative Care im Spital» erfüllt. Umstritten ist einzig die Befristung dieses Leistungsauftrags.

6.
Im Rahmen der eingeschränkten Kognition des Bundesverwaltungsgerichts ist zu prüfen, ob die Befristung des Leistungsauftrags «Spezialisierte Palliative Care im Spital» gegen Bundesrecht verstösst.

6.1 Im Beschluss vom 1. Juni 2016 hält die Vorinstanz fest, dass sie den Leistungsauftrag «Spezialisierte Palliative Care im Spital» an Spitäler, welche nicht über den Leistungsauftrag «Basispaket» verfügten, nur befristet bis zum 30. Juni 2017 erteilt habe. Als Grund dafür gab sie an, dass geplant sei, gestützt auf die neue Versorgungsplanung auf Mitte des Jahres 2017 neue Spitallisten zu verfügen. Im Zuge der Versorgungsplanung 2016 werde dann geprüft, ob noch ein Bedarf bestehe, Leistungserbringern einen Leistungsauftrag «Spezialisierte Palliative Care in einem Spital» zu erteilen, die selber über keinen Leistungsauftrag «Basispaket» verfügten. Die Beschwerdeführerin verfüge über keinen eigenen Leistungsauftrag «Basispaket», weshalb ihr der Leistungsauftrag «Spezialisierte Palliative Care in einem Spital» nur befristet bis am 30. Juni 2017 erteilt werden könne. In ihren Stellungnahmen vom 17. Juni 2016 und vom 21. Februar 2017 hält die Vorinstanz ergänzend fest, dass kein bundesrechtlicher Anspruch der Leistungserbringer auf unbefristete Leistungsaufträge bestehe.

6.2 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass eine Befristung des Leistungsauftrags aus dem Grund, dass ein Leistungsauftrag «Basispaket» fehle, rechtswidrig sei. Sie macht geltend, dass nicht ersichtlich sei, weshalb die bernischen Verhältnisse von den Leistungserbringern das Basispaket bzw. die Anbindung an ein Akutspital erforderten. Die Zürcher Leistungsgruppensystematik sehe dies nicht vor. Das Erfordernis des Basispakets diene nicht der Leistungsqualität, sondern der Kapazitätsbeschränkung. Es bestünden keine sachlichen Gründe für die Befristung, weil die Qualität der Leistungserbringung nicht davon abhänge, ob das «Basispaket» von der Leistungserbringerin selbst oder von einem anderen Spital, mit dem die Leistungserbringerin einen Kooperationsvertrag habe, erbracht werde. Im Gutachten, auf das die Vorinstanz abgestellt habe, werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Notfallaufnahme auch mittels Kooperation sichergestellt werden könne. Des Weiteren liege eine rechtsungleiche Behandlung von Leistungserbringern mit eigenem «Basispaket» und solchen, die das «Basispaket» in Kooperation mit einem anderen Spital erbringen, vor. Es entstehe der Eindruck, dass die Vorinstanz künftig die stationäre spezialisierte Palliative Care nur noch in Akutspitälern anbieten wolle. Die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass sie von allen Bewerbern über die längste Erfahrung im Bereich der stationären spezialisierten Palliative Care verfüge und mit Ausnahme des Inselspitals alle anderen Bewerber keine Spezialkenntnisse in diesem Bereich hätten. Die Befristung des Leistungsauftrags erscheine geradezu willkürlich und stelle daher eine Rechtsverletzung dar. Auch sei der Bedarf an ergänzenden Leistungserbringern ohne Leistungsauftrag Basispaket nicht geprüft worden. Im Kanton Bern bestehe kein Überangebot im Bereich der akuten spezialisierten Palliativversorgung, weshalb allein deshalb schon ein unbefristeter Leistungsauftrag erteilt werden müsste. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass zu befürchten sei, dass die neue Spitalliste in Bezug auf den Leistungsauftrag «Spezialisierte Palliative Care im Spital» nicht auf Mitte des Jahres 2017 verfügt werde und die Leistungserbringung zulasten der OKP für die Beschwerdeführerin nur noch bis Ende Juni 2017 möglich sei. Für die Leistungserbringer mit einem unbefristeten Leistungsauftrag wäre die Leistungserbringung auch nach Ende Juni 2017 möglich. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht in Bezug auf die angeordnete Befristung.

7.

7.1 Im Verwaltungsrecht gehört die Befristung - wie die Auflagen und Bedingungen - zu den sogenannten Nebenbestimmungen von Verfügungen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 906 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 Rz. 90 ff.). Die Befristung begrenzt die zeitliche Rechtswirksamkeit einer Verfügung (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., Rz. 91). Nach Ablauf der Frist fallen die behördlichen Anordnungen (bzw. die eingeräumten Rechte oder auferlegten Pflichten, vgl. Art. 5 VwVG) dahin, ohne dass es einer neuen (aufhebenden) Verfügung bedarf (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 22). Das KVG und die KVV sehen die Möglichkeit der Befristung eines Leistungsauftrags nicht ausdrücklich vor. Das Gesetzmässigkeitsprinzip gilt zwar auch für die Befristung. Diese braucht jedoch nicht ausdrücklich in einem Rechtssatz vorgesehen zu sein; wo eine solche ausdrückliche Grundlage fehlt, kann die Zulässigkeit der Befristung aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck, aus einem mit der Hauptanordnung zusammenhängenden öffentlichen Interesse hervorgehen. Unzulässig ist eine Befristung hingegen dann, wenn sie sachfremd ist (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 205 Rz. 918; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, 1986, S. 292 f.; vgl. auch Urteil des BVGer C-5818/2012 vom 1. September 2015 E. 7.4).

7.2 Dem Kanton kommt hinsichtlich seiner Spitalplanung grosses Ermessen zu und er ist verpflichtet, seine Planung periodisch zu überprüfen und anzupassen (vgl. Art. 58a Abs. 1 KVV; Urteil des BVGer C-2386/2012, C-1874/2014 vom 21. August 2015 E. 4.2). Die Zulassung als Spital steht damit unter dem Vorbehalt der laufenden Überprüfung und Anpassung der Spitalplanung und der Spitalliste (vgl. Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 665 R. 838 mit Hinweisen). Leistungsaufträge können langfristig oder auch nur kurz- bis mittelfristig erteilt werden (Eugster, a.a.O., S. 664 Rz. 834). Wenn die Vorinstanz den Leistungsauftrag an die Beschwerdeführerin zwecks Sicherstellung einer späteren Überprüfung des Bedarfs nach ihrem Angebot nur befristet erteilt hat, kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, dass dies gegen Bundesrecht verstösst und unhaltbar wäre. Zudem ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die Befristung des Leistungsauftrags dem Zweck der Spitalplanung, der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung sowie der Eindämmung der Kosten bzw. der Vermeidung von Überkapazitäten (Urteil des BVGer C-6266/2013 vom 29. September 2015 E. 4.5) widerspricht.

7.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Befristung des Leistungsauftrags gegen die Rechtsgleichheit und das Willkürverbot verstosse, weil das Fehlen des Leistungsauftrags «Basispaket» kein sachliches Kriterium für eine Befristung sei, ist festzuhalten, dass der Rechtsgleichheit im Zusammenhang mit der Spitalplanung nur eine eingeschränkte Bedeutung zukommt. Es liegt in der Natur einer Planung, dass potentielle Leistungserbringer, die sich unter Umständen in der gleichen Lage befinden, verschieden behandelt werden können. Es genügt daher, dass eine Planung objektiv vertretbar, das heisst nicht willkürlich ist. Mit anderen Worten fällt hier der Grundsatz der Rechtsgleichheit mit dem Willkürverbot zusammen (BGE 138 II 398 E. 3.6; Eugster, a.a.O., S. 656 Rz. 804). Zu beachten ist auch, dass es sich beim Entscheid, ob ein Spital in die Spitalliste aufzunehmen sei, um einen politischen Entscheid handelt und dementsprechend kein gesetzlicher Anspruch eines einzelnen Spitals auf Aufnahme in die Spitalliste besteht (vgl. BGE 133 V 123 E. 33; BVGE 2013/46 E. 6.3.3). Dies muss umso mehr für die Frage der Befristung eines erteilten Leistungsauftrags gelten.

7.4 Willkürlich ist ein Entscheid rechtsprechungsgemäss nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 142 V 513 E. 4.2 m.H.). Vorliegend kann es nicht als unhaltbar bezeichnet werden, wenn die Vorinstanz bezüglich der Befristung des Leistungsauftrags in Ausübung ihres weiten Ermessens zwischen Spitälern mit eigenem Leistungsauftrag «Basispaket» und Spitälern, die eine Notfallaufnahme über ein Partnerspital sicherstellen, unterscheidet. Die Vorinstanz hat ein sachliches Kriterium herangezogen und dieses auf alle Leistungserbringer, die um einen Leistungsauftrag «Spezialisierten Palliative Care im Spital» ersucht haben, angewendet. Sie hat zudem bereits im Faktenblatt «Leistungsauftrag für spezialisierte Palliative Care in einem Spital» transparent gemacht, dass die Leistungsaufträge «Spezialisierte Palliative Care im Spital» für Spitäler ohne Leistungsauftrag «Basispaket» befristet erteilt werden und der Bedarf im Zug der Versorgungsplanung 2016 geprüft werden. Angesichts des weiten Gestaltungsspielraums der Vorinstanz im Rahmen der Spitalplanung ist es nicht Sache des Gerichts zu entscheiden, ob die Anwendung dieses Kriteriums angemessen ist oder ob es zweckmässiger wäre, beide Gruppen gleich zu behandeln. Ob es zulässig ist, den Leistungsauftrag «Spezialisierte Palliative Care im Spital» künftig nur noch an Spitäler zu vergeben, die eine Notfallaufnahme mit einem eigenen Leistungsauftrag «Basispaket» sicherstellen können, ist hier nicht zu entscheiden. Auch auf die abweichenden Anforderung in Bezug auf die Sicherstellung einer Notfallaufnahme für Palliativpatientinnen und Palliativpatienten beim Leistungsauftrag «Palliative Care Kompetenzzentrum» gemäss der Zürcher Leistungsgruppensystematik ist nicht einzugehen. Die Nichterteilung des Leistungsauftrags ist hier nicht Prozessthema. Zudem ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich, hat doch die Vorinstanz die Gründe für die Befristung genannt und die sachgerechte Anfechtung der Regierungsratsbeschlüsse war ohne Weiteres möglich.

7.5 Nicht ersichtlich ist weiter, inwiefern die Beschwerdeführerin mit dem Argument, es bestehe im Bereich der stationären spezialisierten Palliative Care im Kanton Bern kein Überangebot bzw. der Bedarf nach Leistungserbringern ohne den Leistungsauftrag «Basispaket» sei nicht abgeklärt, eine Bundesrechtswidrigkeit der Befristung des Leistungsauftrags ableiten will, zumal ihr der Leistungsauftrag erteilt wurde und der Entscheid, ob auch künftig noch Bedarf an ihrem Angebot im Bereich spezialisierte Palliative Care besteht, noch nicht getroffen wurde. Der Beschwerdeführerin steht es offen, rechtzeitig um eine weitere Erteilung des Leistungsauftrags «Spezialisierte Palliative Care im Spital» zu ersuchen. Auch unter dem Aspekt des Bedarfs kann somit die Befristung des Leistungsauftrags durch die Vorinstanz nicht als rechtsfehlerhaft qualifiziert werden. Nicht zu äussern hat sich hingegen das Gericht zur Frage der Angemessenheit einer Befristung (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG).

7.6 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, als unbegründet und ist daher abzuweisen.

8.

8.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

8.2 Die Vorinstanz hat ihre angefochtenen Verfügungen nach ergänzender Sachverhaltsabklärung aufgrund eines nach Erhebung der Beschwerde durchgeführten Augenscheins in Wiedererwägung gezogen, weshalb sie die teilweise Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zu vertreten hat. Soweit der Leistungsauftrag «Spezialisierte Palliative Care im Spital» auch auf die Station Belvoir ausgeweitet wurde, ist die Beschwerdeführerin als obsiegend zu betrachten (vgl. Art. 5 VGKE). Im Übrigen gilt sie als unterliegend, nachdem die Beschwerde - soweit sie noch hinsichtlich der Frage der Befristung materiell zu beurteilen war - abzuweisen ist und auf das Feststellungsbegehren nicht eingetreten wurde. Unter dieser Umständen sind die Verfahrenskosten, die unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG) auf Fr. 4'000.- festzusetzen sind, im Umfang von Fr. 1'333.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 2'667.- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

8.3 Die Beschwerdeführerin hat bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 15 VGKE). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat in der Kostennote vom 19. Januar 2017 für das gesamte Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 16'632.- (55 Arbeitsstunden à Fr. 280.- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) geltend gemacht (BVGer-act. 5), was nicht unangemessen erscheint. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit einer um einen Drittel reduzierten Parteientschädigung von Fr. 11'088.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

9.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch BGE 141 V 361).

(Urteilsdispositiv auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und soweit sie nicht infolge Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist.

2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 1'333.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'667.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 11'088.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB 1494/2015; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Michael Rutz

Versand:

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 53 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - 1 Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
¹	Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
^1bis	Organisationen der Versicherer von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich gemäss ihren Statuten dem Schutz der Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen der Anwendung dieses Gesetzes widmen, steht das Beschwerderecht gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 39 zu.173
²	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005174 und dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968175 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Ausnahmen:
^a	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig.
^b	Die Artikel 22a und 53 VwVG sind nicht anwendbar.
^c	Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen. Diese kann nicht erstreckt werden.
^d	Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Absatz 2 VwVG findet in der Regel nicht statt.
^e	In Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse nach Artikel 39 ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 53 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - 1 Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
¹	Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
^1bis	Organisationen der Versicherer von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich gemäss ihren Statuten dem Schutz der Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen der Anwendung dieses Gesetzes widmen, steht das Beschwerderecht gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 39 zu.173
²	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005174 und dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968175 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Ausnahmen:
^a	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig.
^b	Die Artikel 22a und 53 VwVG sind nicht anwendbar.
^c	Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen. Diese kann nicht erstreckt werden.
^d	Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Absatz 2 VwVG findet in der Regel nicht statt.
^e	In Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse nach Artikel 39 ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 53 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - 1 Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
¹	Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
^1bis	Organisationen der Versicherer von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich gemäss ihren Statuten dem Schutz der Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen der Anwendung dieses Gesetzes widmen, steht das Beschwerderecht gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 39 zu.173
²	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005174 und dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968175 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Ausnahmen:
^a	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig.
^b	Die Artikel 22a und 53 VwVG sind nicht anwendbar.
^c	Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen. Diese kann nicht erstreckt werden.
^d	Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Absatz 2 VwVG findet in der Regel nicht statt.
^e	In Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse nach Artikel 39 ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 39 Spitäler und andere Einrichtungen - 1 Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
¹	Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
^a	ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten;
^b	über das erforderliche Fachpersonal verfügen;
^c	über zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten;
^d	der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind;
^e	auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind;
^f	sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015108 über das elektronische Patientendossier anschliessen.
²	Die Kantone koordinieren ihre Planung.109
^2bis	Im Bereich der hochspezialisierten Medizin beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuführen sind.110
^2ter	Der Bundesrat erlässt einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Er hört zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer an.111
³	Die Voraussetzungen nach Absatz 1 gelten sinngemäss für Geburtshäuser sowie für Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheim).112

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 39 Spitäler und andere Einrichtungen - 1 Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
¹	Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
^a	ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten;
^b	über das erforderliche Fachpersonal verfügen;
^c	über zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten;
^d	der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind;
^e	auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind;
^f	sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015108 über das elektronische Patientendossier anschliessen.
²	Die Kantone koordinieren ihre Planung.109
^2bis	Im Bereich der hochspezialisierten Medizin beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuführen sind.110
^2ter	Der Bundesrat erlässt einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Er hört zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer an.111
³	Die Voraussetzungen nach Absatz 1 gelten sinngemäss für Geburtshäuser sowie für Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheim).112

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 90^a Bundesverwaltungsgericht - 1 Über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absätze 2bis und 2ter erlassenen Verfügungen und Einspracheentscheide der gemeinsamen Einrichtung entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG308 das Bundesverwaltungsgericht. Es entscheidet auch über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absatz 2quinquies erlassenen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung.
¹	Über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absätze 2bis und 2ter erlassenen Verfügungen und Einspracheentscheide der gemeinsamen Einrichtung entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG308 das Bundesverwaltungsgericht. Es entscheidet auch über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absatz 2quinquies erlassenen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung.
²	Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 53.309

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 62 Besondere Versicherungsformen - 1 Der Versicherer kann die Prämien für Versicherungen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers nach Artikel 41 Absatz 4 vermindern.
¹	Der Versicherer kann die Prämien für Versicherungen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers nach Artikel 41 Absatz 4 vermindern.
²	Der Bundesrat kann weitere Versicherungsformen zulassen, namentlich solche, bei denen:
^a	die Versicherten die Möglichkeit erhalten, sich gegen eine Prämienermässigung stärker als nach Artikel 64 an den Kosten zu beteiligen;
^b	die Höhe der Prämie der Versicherten sich danach richtet, ob sie während einer bestimmten Zeit Leistungen in Anspruch genommen haben oder nicht.
^2bis	Die Kostenbeteiligung wie auch der Verlust der Prämienermässigung bei Versicherungsformen nach Absatz 2 dürfen weder bei einer Krankenkasse noch bei einer privaten Versicherungseinrichtung versichert werden. Ebenso ist es Vereinen, Stiftungen oder anderen Institutionen verboten, die Übernahme der Kosten, die sich aus diesen Versicherungsformen ergeben, vorzusehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Übernahme von Kostenbeteiligungen auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften des Bundes oder der Kantone.211
³	Der Bundesrat regelt die besonderen Versicherungsformen näher. Er legt insbesondere aufgrund versicherungsmässiger Erfordernisse Höchstgrenzen für die Prämienermässigungen und Mindestgrenzen für die Prämienzuschläge fest. Der Risikoausgleich nach den Artikeln 16-17a bleibt in jedem Fall vorbehalten.212

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 35 - 1 ...94
¹	...94
²	Leistungserbringer sind:
^a	Ärzte und Ärztinnen;
^b	Apotheker und Apothekerinnen;
^c	Chiropraktoren und Chiropraktorinnen;
^d	Hebammen;
^e	Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen;
^f	Laboratorien;
^g	Abgabestellen für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen;
^h	Spitäler;
ⁱ	Geburtshäuser;
^k	Pflegeheime;
^l	Heilbäder;
^m	Transport- und Rettungsunternehmen;
ⁿ	Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 58^a Grundsatz - 1 Die Planung für eine bedarfsgerechte Versorgung nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes umfasst die Sicherstellung der stationären Behandlung im Spital oder in einem Geburtshaus sowie der Behandlung in einem Pflegeheim für die Einwohnerinnen und Einwohner der Kantone, die die Planung erstellen.
¹	Die Planung für eine bedarfsgerechte Versorgung nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes umfasst die Sicherstellung der stationären Behandlung im Spital oder in einem Geburtshaus sowie der Behandlung in einem Pflegeheim für die Einwohnerinnen und Einwohner der Kantone, die die Planung erstellen.
²	Sie wird periodisch überprüft.221

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 58^b Versorgungsplanung - 1 Die Kantone ermitteln den Bedarf in nachvollziehbaren Schritten. Sie stützen sich namentlich auf statistisch ausgewiesene Daten und Vergleiche und berücksichtigen namentlich die für die Prognose des Bedarfs relevanten Einflussfaktoren.
¹	Die Kantone ermitteln den Bedarf in nachvollziehbaren Schritten. Sie stützen sich namentlich auf statistisch ausgewiesene Daten und Vergleiche und berücksichtigen namentlich die für die Prognose des Bedarfs relevanten Einflussfaktoren.
²	Sie ermitteln das Angebot, das in Einrichtungen beansprucht wird, die nicht auf der von ihnen erlassenen Liste nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG aufgeführt sind.
³	Sie bestimmen das Angebot, das durch die Aufführung von inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf der Liste zu sichern ist, damit die Versorgung gewährleistet ist. Das zu sichernde Angebot entspricht dem nach Absatz 1 ermittelten Versorgungsbedarf abzüglich des nach Absatz 2 ermittelten Angebots.
⁴	Bei der Bestimmung des auf der Liste zu sichernden Angebots berücksichtigen die Kantone insbesondere:
^a	die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Leistungserbringung;
^b	den Zugang der Patientinnen und Patienten zur Behandlung innert nützlicher Frist;
^c	die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtung zur Erfüllung des Leistungsauftrags.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 58^c Art der Planung - Die Planung erfolgt:
^a	für die Versorgung der versicherten Personen in Spitälern zur Behandlung von akutsomatischen Krankheiten sowie in Geburtshäusern leistungsorientiert;
^b	für die Versorgung der versicherten Personen in Spitälern zur rehabilitativen und zur psychiatrischen Behandlung leistungsorientiert oder kapazitätsbezogen;
^c	für die Versorgung der versicherten Personen in Pflegeheimen kapazitätsbezogen.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 58^e Interkantonale Koordination der Planungen - 1 Zur Koordination ihrer Planungen nach Artikel 39 Absatz 2 KVG müssen die Kantone namentlich:
¹	Zur Koordination ihrer Planungen nach Artikel 39 Absatz 2 KVG müssen die Kantone namentlich:
^a	die nötigen Informationen über die Patientenströme auswerten und diese Informationen mit den betroffenen Kantonen austauschen;
^b	das Potenzial der Koordination mit anderen Kantonen für die Stärkung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungserbringung im Spital berücksichtigen.
²	Jeder Kanton koordiniert sich namentlich mit:
¹	den Kantonen, in denen eine oder mehrere auf seiner Liste aufgeführte oder für seine Liste vorgesehene Einrichtungen ihren Standort haben;
²	den Kantonen, auf deren Liste eine oder mehrere Einrichtungen aufgeführt sind, die ihren Standort auf seinem Gebiet haben, oder für deren Liste solche Einrichtungen vorgesehen sind;
³	den Kantonen, die Standort von Einrichtungen sind, in denen sich eine bedeutende Anzahl Versicherte aus seinem Gebiet behandeln lassen oder voraussichtlich behandeln lassen werden;
⁴	den Kantonen, aus denen sich eine bedeutende Anzahl Versicherte in Einrichtungen, die ihren Standort auf seinem Gebiet haben, behandeln lassen oder voraussichtlich behandeln lassen werden;
⁵	anderen Kantonen, wenn die Koordination zu einer Stärkung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungserbringung im Spital führen kann.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.