E-4992/2006 - 2011-05-10 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4992/2006

luc/thc/dis

Urteil vom 10. Mai 2011

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richter Walter Stöckli,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______, geboren am (....),

Pakistan,
Parteien
vertreten durch Maître Christelle Boil, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Januar 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger und Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Ahmadis aus B._______ im Distrikt C._______/Punjab - reichte erstmals am 30. August 2001 in der Schweiz ein Asylgesuch ein.

Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 wies das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Gesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Eine dagegen bei der damals zuständigen Asylrekurskommission (ARK), erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 18. August 2004 abgewiesen. Mit Urteil vom 3. Dezember 2004 wies die ARK das als Revisionsgesuch entgegengenommene Wiedererwägungsgesuch vom 19. Oktober 2004 ab.

B.
Am 21. Dezember 2005 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch in der Schweiz ein. Am 9. Januar 2006 wurde er im [EVZ] summarisch befragt und am 24. Januar 2006 von der Vorinstanz direkt zu seinen Asylgründen angehört.

Er machte dabei im Wesentlichen geltend, dass er im Mai beziehungsweise Juni 2005 nach Pakistan zurückgekehrt sei, wo er im Juli 2005 einen Laden in D._______, in der Nähe von B._______, eröffnet habe. Am (...) 2005 sei auf seine Moschee in D._______, beim Morgengebet, ein Anschlag verübt worden, wobei (...) Personen getötet und viele verletzt worden seien. Er sei einer der wenigen gewesen, die unverletzt geblieben seien. Er sei ohnmächtig geworden und ins Spital gebracht worden. Der religiöse Anführer der Ahmadi habe den Beschwerdeführer bei der Polizei als Zeugen genannt; er habe sich aber nicht bei der Polizei gemeldet, beziehungsweise er habe den religiösen Anführer gebeten, seinen Namen den Behörden nicht zu nennen. Nach diesem Vorfall hätten viele Moscheen die Ahmadis dazu aufgerufen, zum Islam zu konvertieren. Kurz darauf sei ein Aufruf ergangen, dass alle Ahmadis innerhalb von drei Tagen konvertieren müssten, andernfalls sie getötet würden. Am (...) 2005 habe er Bedrohungen erhalten, woraufhin er sofort seinen Laden geschlossen habe und zu seinem Onkel gegangen sei, wo er sich drei Wochen versteckt habe. Sein Anwalt habe ihm geraten auszureisen. Mit Hilfe eines Schleppers sei er sodann in die Schweiz gereist, wo er am 9. Dezember 2005 angekommen sei.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er diverse Unterlagen ein:

· Ärztlichen Bericht/Rezept des (...) Hospital vom 15. August 2005

· Ärztliches Rezept des (...) Hospital vom 2. September 2005

· Schreiben seines ehemaligen Rechtsvertreters in der Schweiz, Rechtsanwalt (...), vom 25. Mai 2005

· Kopien diverser Zeitungsberichte zum Attentat auf die Moschee in D._______

· Kopie des Strafgesetzartikels bezüglich Ahmadis vom 26. April 1984

· Bestätigungsschreiben seines Anwaltes in Pakistan, (...), vom 9. Dezember 2005

· Videokassette zum Attentat in D._______ vom (...) 2005

C.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers massiv unglaubhaft seien. Insbesondere könne ihm nicht geglaubt werden, dass er tatsächlich nach Pakistan zurückgekehrt sei. Aus diesen Gründen müsse die Asylrelevanz seiner Vorbringen nicht geprüft werden. Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadis begründe kein Wegweisungsvollzugshindernis, wie dies bereits im Urteil der ARK vom 18. August 2004 ausgeführt worden sei. Auf die eingehende Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden.

D.
Mit Eingabe vom 3. März 2006 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin gegen die Verfügung des BFM Beschwerde bei der ARK und beantragte deren Aufhebung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl, eventuell die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz. Auf die ausführliche Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundes-gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Der Beschwerdeführer reichte die Kopie eines Arztzeugnisses ein, das seinen Spitalaufenthalt am (...) 2005 belegt.

E.
Mit Verfügung vom 20. März 2006 lehnte die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab, verzichtete jedoch auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Eingabe vom 20. April 2006 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine Registrierungsbestätigung des Ladens "(...), D._______" 1. Juni 2005 sowie drei Bestätigungen der Anwesenheit des Beschwerdeführers beim Attentat in der Moschee von D._______ (von verschiedenen Personen ausgestellt), alle datiert vom 7. April 2006, zu den Akten. Zudem wurden Faxkopien des Urteils gegen seine vier Freunde vom (...) 2003 eingereicht. Mit dieser Eingabe beantragte die Rechtsvertreterin, wie schon in der Beschwerdeeingabe, dass das BFM eine Botschaftsabklärung zu den Angaben des Beschwerdeführers durchführe.

G.
Am 11. Mai 2006 beantragte das BFM in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde und führte aus, dass die neu eingereichten Unterlagen keinen Beweiswert hätten, da in Pakistan solche Dokumente leicht erworben werden könnten. Das BFM sei weiterhin der Meinung, dass der Beschwerdeführer nicht nach Pakistan zurückgekehrt sei und demnach die vorgebrachten Ereignisse auch nicht erlebt haben könne. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen würden sich mit Sicherheit keine Abklärungen vor Ort rechtfertigen.

H.
In der Replikeingabe vom 31. Mai 2006 führte die Rechtsvertreterin aus, dass ihr nicht ersichtlich sei, wie der Beschwerdeführer seine Rückreise nach Pakistan mit anderen Beweismitteln nachweisen könne. Die Ansicht des BFM, wonach die eingereichten Beweismittel des Beschwerdeführers keine Beweiskraft hätten, beruhe einzig darauf, dass das BFM seine ursprüngliche Einschätzung bestätigen könne. Dadurch, dass keine weiteren Abklärungen zu den Angaben des Beschwerdeführers gemacht würden, werde sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden.

I.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2008, teilte [die kantonale Behörde] mit, dass der Beschwerdeführer seit dem 12. Dezember 2007 unbekannten Aufenthaltes sei.

J.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2008 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers der ARK, dem BFM und [der kantonalen Behörde] mit, dass dieser vom (...) 2007 in E._______ hospitalisiert gewesen sei und sich danach zur Erholung bei einem Freund in F._______ aufgehalten habe. Er habe die Schweiz nicht verlassen.

K.
Am 7. April 2011 reichte die Rechtsvertreterin ihre Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist somit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Das BFM begründete seine Annahme der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers wie folgt: Erste Zweifel am Wahrheitsgehalt des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalts würden dadurch aufkommen, dass er in der direkten Bundesanhörung ausgeführt habe, dass vier Personen, welche im Rahmen der Vorkommnisse aus dem ersten Asylverfahren festgenommen worden seien, zu schweren Strafen verurteilt worden seien. Weiter habe er an der direkten Anhörung ausgeführt, dass das Haus eines Mitarbeiters von Leuten der sunnitischen Organisation NTS angegriffen worden sei, als er sich dort im Juni 2005 aufgehalten habe. Beide Vorbringen habe er an der Erstbefragung nicht erwähnt. Seine Erklärung, wonach er aufgefordert worden sei, sich kurz zu halten, könne diese Unterlassung jedoch nicht erklären. Diese Vorbringen könnten ihm demnach nicht geglaubt werden.

Weiter sei seine Darstellung des Überfalls auf die Moschee in D._______ stereotyp und oberflächlich. Er habe bei seiner Schilderung der Vorfälle nie die Ebene eines Berichts, der genauso gut von einem Aussenstehenden stammen könne, verlassen. Insbesondere habe er jeden subjektiven Eindruck vermissen lassen. Von einer Person, die ein solch dramatisches Ereignis tatsächlich selber erlebt habe, sei zu erwarten, dass sie auch zutiefst eindrückliche Bilder davon liefern würde. Solche fehlten aber grundsätzlich und erstaunlicherweise in den Schilderungen des Beschwerdeführers. Das angeblich Erlebte sei in einer undifferenzierten und stereotypen Weise geschildert worden, welche nicht den Eindruck zu erwecken vermöge, der Beschwerdeführer hätte es auch tatsächlich selber erlebt. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Sachverhaltes würden dadurch verstärkt.

Der Beschwerdeführer habe im Laufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten auch unterschiedliche Angaben gemacht, weshalb seine Vorbringen widersprüchlich seien. So habe er in der Erstbefragung ausgeführt, dass die Polizei seinen Namen vom Führer der Ahmadis erhalten habe. An der direkten Anhörung habe er jedoch gesagt, dass der Führer der Ahmadis zwar seinen Namen auf einer Liste gehabt habe, er ihn aber davon habe überzeugen können, dass er seinen Namen nicht bei der Polizei erwähne. Seine Erklärungsversuche, er sei falsch verstanden worden, könnten nicht gehört werden, da seine Aussagen in der Erstbefragung zu eindeutig seien (S. 5 und 6 des Protokolls).

Zudem habe der Beschwerdeführer bei seiner Schilderung des Attentats vom (...) 2005 erwähnt, dass er unverletzt geblieben sei, da er hinter einer Säule gewesen sei. Erstaunlicherweise habe er jedoch auch gesagt, dass die Attentäter von hinten geschossen hätten. Es sei logisch nicht nachvollziehbar, wie ihn eine (vor ihm befindliche) Säule hätte schützen können. Da könne auch die Korrektur des Beschwerdeführers während der Rückübersetzung (die Säule sei nicht vor ihm, sondern hinter ihm gewesen) nicht mehr weiterhelfen. Dieses Element stelle ein weiteres Unglaubhaftigkeitsmerkmal dar.

Ausserdem beinhalte der Bericht des Beschwerdeführers über seine Reise nach und von Pakistan massive Ungereimtheiten: So habe er vorgebracht, die Schweiz im Mai / Juni 2005 verlassen zu haben und per Auto über Italien nach Polen, Russland und Kasachstan gefahren und von dort per Flugzeug nach Lahore geflogen zu sein. Die Reise bis nach Kasachstan habe er ohne Dokumente vollzogen, später habe der Schlepper - dies im Übrigen im Widerspruch zu seinen eindeutigen Aussagen an der Erstbefragung - einen Pass für ihn vorgewiesen. Er habe den Pass jedoch nie selber in den Händen gehalten und wisse auch nicht, auf wessen Namen er laute. Für die Rückreise aus Pakistan in die Schweiz sei er per Flugzeug über Dubai nach Zürich gekommen, wobei er von einem Schlepper begleitet gewesen sei, welcher für ihn die Dokumente vorgewiesen habe. Diese Dokumente habe er auch nicht zu Gesicht bekommen und er wisse deshalb nicht, auf welchen Namen sie gelautet hätten.

Beide Schilderungen seien schlicht nicht möglich, da eine Person auf keinen Fall in ein Flugzeug einsteigen könne, ohne dass sie vorgängig genau und persönlich auf ihre Identität überprüft worden sei. Dies wäre aber nach den Schilderungen des Beschwerdeführers gerade passiert. Es könne ihm auch nicht geglaubt werden, dass er halb Osteuropa ohne Dokumente habe durchqueren können, dies zudem im Zug.

Aufgrund dieser massiven Unglaubhaftigkeitselemente könnten dem Beschwerdeführer seine gesamten Vorbringen und insbesondere die geltend gemachte Heimreise nach dem ersten Asylverfahren nicht geglaubt werden. Es erübrige sich daher, auf weitere Ungereimtheiten einzugehen.

Bezüglich der eingereichten Beweismittel führte die Vorinstanz aus, dass die diversen Medienberichte zum Attentat vom (...) 2005 den Beschwerdeführer allesamt nicht erwähnen würden, weshalb ihnen für das vorliegende Verfahren kein Beweiswert zukomme. Im Weiteren sei es, hinsichtlich der eingereichten ärztlichen Berichte und des Affidavits, in Pakistan ein Leichtes, solche Dokumente gegen Bezahlung zu erhalten. Dies sei auch im Urteil der ARK vom 18. August 2004 bereits festgehalten worden. Aus diesen Gründen und insbesondere auch wegen der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen bezüglich seiner angeblichen Heimreise hätten diese Dokumente keinen Einfluss auf die Schlussfolgerungen.

Zusammenfassend würden die Vorbringen des Beschwerdeführers allesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhalten, sodass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

4.2. Auf Beschwerdeebene wird dagegen ganz grundsätzlich geltend gemacht, dass die Vorinstanz einfach die Unglaubhaftigkeit der Vor-bringen behauptet habe, obwohl sie im Rahmen ihrer Pflicht zur Sach-verhaltsabklärung gehalten gewesen wäre, Abklärungen durchzuführen. Diese hätten sodann aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer die Wahrheit gesagt habe.

Dass der Beschwerdeführer gewisse Vorbringen erst an der direkten Anhörung und nicht schon an der Erstanhörung vorgebracht habe, könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, denn einerseits sei er bei der Erstanhörung darauf hingewiesen worden, sich kurz zu fassen, und andrerseits müssten verspätete, aber entscheidrelevante Vorbringen gemäss Art. 32 VwVG ihre Berücksichtigung finden. Des weiteren sei das fragliche Vorbringen (die Verurteilung der vier Kameraden) nicht der Hauptgrund gewesen, weshalb der Beschwerdeführer wieder ausgereist sei, und an der Empfangsstelle habe man ihn explizit nach den Gründen für seine Ausreise gefragt. Dies seien insbesondere der Überfall auf die Moschee und seine Bedrohung danach.

Die Begründung der Vorinstanz, weshalb die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien, seien eine rein subjektive Einschätzung, welche aber den Anforderungen an Methodik und Seriosität nicht gerecht würden. Gerade die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Todes seines Cousins beim Überfall auf die Moschee sowie die Aussagen, dass der ehemalige Asylbewerber in der Schweiz, Herr (...), verletzt worden sei und immer noch im Spital von (...) liege, hätten von der Vorinstanz einfach überprüft werden können. Der Beschwerdeführer reichte die Kopie eines Arztzeugnisses ein, welches seine Hospitalisierung am (...) 2005 belege.

Hinsichtlich der geltend gemachten Unglaubhaftigkeit der Rückreise des Beschwerdeführers nach Pakistan führt die Rechtsvertreterin einerseits aus, dass sich die Widersprüchlichkeit der Aussagen des Beschwerde-führers bei genauerem Durchlesen seiner Aussagen auflöse und andrerseits, dass es bekanntermassen durchaus möglich sei, ohne Kontrollen eine solche Reise zu unternehmen. In Europa seien die Grenzübertritte aufgrund des Schengenraums viel weniger kontrolliert, und im asiatischen Raum könnten Schlepper mit Bestechung viel erreichen.

Weiter führe die Vorinstanz unter Hinweis auf die Unglaubhaftigkeit nichts zu den Vorbringen aus, dass die vier Kameraden des Beschwerdeführers verurteilt worden seien, dass sein Cousin beim Attentat in D._______ ums Leben gekommen sei und dass ein ehemaliger Asylbewerber aus der Schweiz nach dem Attentat immer noch hospitalisiert sei. Auch diesbezüglich hätte die Vorinstanz jedoch eine Botschaftsabklärung machen und so die Wahrheit feststellen können. Im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer weitere Affidavits ein, in welchen diverse Personen bezeugten, dass er beim Attentat in D._______ dabei gewesen sei; ausserdem wurden Faxkopien des Urteils gegen die vier Freunde des Beschwerdeführers vom (...) 2003 eingereicht.

4.3. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2006 die Abweisung der Beschwerde und führte zu den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln aus, diese seien nicht geeignet, die Überzeugung des BFM, wonach der Beschwerdeführer 2005 nicht nach Pakistan zurückgekehrt sei, umzustossen. Den Beweismitteln sei kein Beweiswert zuzusprechen, und Affidavits seien gegen Bezahlung leicht zu erhalten, wie dies bereits im Urteil der ARK vom 18. August 2004 ebenfalls festgestellt worden sei. Aufgrund der offensichtlichen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen rechtfertige sich eine Abklärung vor Ort nicht.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Ahmadis, wie dies im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren sowohl von der Vorinstanz wie von der damaligen ARK in ihrem Urteil vom 18. August 2004 festgestellt wurde. Dass diese Religionszugehörigkeit allein noch keinen (Kollektiv-) Verfolgungstatbestand bildet, wurde in diesem Urteil ebenso rechtskräftig entschieden; die entsprechende Praxis der vormaligen ARK gemäss EMARK 2002 Nr. 3 hat auch für das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor Gültigkeit. Eine in der Zwischenzeit eingetretene gewisse Verschärfung der Situation der Ahmadis vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern; inwieweit sich diese Entwicklung auf die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auswirken kann, ist unter nachstehender E. 7.5 zu prüfen.

5.2. Nicht mehr einzugehen ist vorliegend auf die Asylgründe, die der Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten Asylverfahrens geltend gemacht hatte, und die in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren als nicht glaubhaft gemacht gewürdigt worden waren. Soweit daher in diesem Zusammenhang - wiederum lediglich in Fotokopie, was jegliche Manipulationsmöglichkeiten nicht ausschliesst - ein Urteil betreffend Freunde des Beschwerdeführers vorgelegt wird (vgl. Beschwerde act. 6), ist hierauf nicht weiter einzugehen.

5.3. Die Vorinstanz hat es als unglaubhaft gewürdigt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2005 überhaupt nach Pakistan zurückgekehrt sei; in der Tat bestehen in seinen Darstellungen in dieser Beziehung etliche Ungereimtheiten (vgl. die oben in E. 4.1 zitierten vorinstanzlichen Erwägungen). Letztlich kann dieser Aspekt indessen offenbleiben, und es erübrigen sich vorliegend weitere Ausführungen; wie im Folgenden aufgezeigt wird, müssen jedenfalls die vom Beschwerdeführer geltend gemachten, angeblich in Pakistan erlebten Vorkommnisse - selbst wenn seine Rückkehr nicht bezweifelt würde - insgesamt als nicht glaubhaft gemacht erachtet werden.

5.4. Das Gericht erachtet wie die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers - abgesehen von der Ahmadiyya-Zugehörigkeit - als unglaubhaft. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird vorliegend darauf verzichtet, die bereits von der Vorinstanz aufgeführten Widersprüche aufzuführen, zumal diesbezüglich auf Beschwerdeebene nichts Relevantes entgegengehalten wurde und in den Vorbringen des Beschwerdeführer zur Genüge weitere Merkmale der Unglaubhaftigkeit zu finden sind:

So führte der Beschwerdeführer anlässlich der ersten Befragung aus, dass er sich nach dem Attentat bei seinem Onkel versteckt habe, da sein Name als Zeuge der Polizei gemeldet worden sei, welche drei Leute angehört und 20 verhaftet habe (B1, S. 5). Demgegenüber führte er an der Direktanhörung aus, dass er nach dem Attentat vom (...) 2005 während zwei oder drei Tagen im Spital geholfen habe, die Verletzten zu versorgen. Nachdem er sodann später, ca. am (...) 2005, bedroht worden sei, sei er zu seinem Onkel gegangen und dort für drei Tage untergetaucht (B18, S.5). Nebst dem bereits von der Vorinstanz aufgeführten Widerspruch seiner Aussagen bezüglich der Angabe seines Namens als Zeuge bei der Polizei, verstrickt sich der Beschwerdeführer hier in nicht auflösbare Widersprüche bezüglich seiner angeblichen Handlungen nach dem Attentat. Zudem erscheint es inkonsequent, wenn er mehrfach betont, dass die Polizei ihn gesucht habe (aufgrund von Gründen, welche im Übrigen bereits im ersten Asylverfahren als unglaubhaft betrachtet wurden) und er sich deswegen habe verstecken müssen und seinen Namen nicht auf die Zeugenliste habe setzen wollen, während er demgegenüber angeblich nach dem Attentat während drei Tagen im Spital ausgeholfen habe, wo die Polizei mit Sicherheit verkehrte und die Menschen befragte. Seine diesbezügliche Erklärung, er habe erst geholfen, nachdem die Polizei mit allen gesprochen habe (B18, S.8), vermag nicht zu überzeugen.

Die Schilderungen des Attentats hat die Vorinstanz sodann zu Recht als unsubstanziiert gewürdigt; auch das Gericht gewinnt aus den Darstellungen des Beschwerdeführers insgesamt nicht den Eindruck, hier werde Selbsterlebtes erzählt (vgl. B18 S. 7). Wenig plausibel erscheint sodann der angebliche Ablauf der Dinge, dass man nach dem Attentat den Beschwerdeführer - der als einer der Wenigen keine Schussverletzungen erlitten habe, sondern einfach ohnmächtig geworden sei - in ein Spital in D._______ verbracht habe, während aber gleichzeitig die Schwerverletzten nicht sofort ins Spital gebracht wurden, sondern der Beschwerdeführer sie, als er nach ca. einer Stunde aus dem Spital wieder zur Moschee gekommen sei, weiterhin noch ohne medizinische Versorgung vorgefunden habe (vgl. B1 S. 5 f.; B18 S. 5, 10). Der Vorinstanz gegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, einen Beleg betreffend seinen angeblichen Spitalaufenthalt am (...) 2005 könne er nicht beibringen, da die Arztzeugnisse betreffend das Attentat vom Ahmadi-Präsidenten unterschrieben werden müssten, der aber in Haft sei (vgl. B1 S. 6); diese Erklärung wird nicht nachvollziehbar. Im Beschwerdeverfahren wird nunmehr ein entsprechendes Arztzeugnis in Fotokopie vorgelegt, ohne dass das in Aussicht gestellte Original nachgereicht worden wäre (vgl. Beschwerde S. 13); festzuhalten bleibt, dass - in Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers, er sei in D._______ in einem Spital gewesen (vgl. B1 S. 5; B18 S. 5) - im vorgelegten Beweismittel ein Spitalaufenthalt in einer Klinik in G._______ bestätigt wird.

Auch die weiteren im Beschwerdeverfahren beigebrachten Beweismittel vermögen den angeblichen Aufenthalt des Beschwerdeführers in D._______ und seine Anwesenheit während des Attentats in der Moschee nicht überzeugend zu belegen. Zum einen wird diesbezüglich eine Firmenregistrierung vom 1. Juni 2005 für einen "(...) D._______" eingereicht (Beschwerde act. 6), welche indessen den Namen des Beschwerdeführers nicht beinhaltet und daher keine Beweiskraft entfaltet. Zum anderen werden drei praktisch wörtlich identische Affidavits eingereicht (Beschwerde act. 6), die alle unter dem Datum des 7. April 2006 - mithin zu einem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer sich in der Schweiz aufhielt - bestätigen, der Beschwerdeführer lebe derzeit in D._______; alle drei Affidavits enthalten sodann den identischen Fehler, was das Datum des Attentats betrifft ([...] 2005, handschriftlich korrigiert in [...] 2005); dies ist umso auffälliger, als zwei der drei Aussteller der Bestätigungen angeblich selber ebenfalls Ahmadi seien, weshalb ein Irrtum über dieses Datum schwer nachvollziehbar ist.

Ganz grundsätzlich ist des weiteren bezüglich der geltend gemachten Rück- bzw. Wiedereinreise des Beschwerdeführers anzuführen, dass auch das Gericht - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - davon ausgeht, dass bei Reisen per Flugzeug (auch mit Schlepper) eine Person die Passkontrolle selbst passieren muss, weshalb die Ausführungen des Beschwerdeführers auch diesbezüglich unglaubhaft sind.

5.5. Die wiederholt vorgebrachte Argumentation der Rechtsvertretung, es wäre die Pflicht der Vorinstanz gewesen, weitere Abklärungen bezüglich der Angaben des Beschwerdeführers zum Tode seines Cousins und zur Verletzung des ehemaligen Asylsuchenden durchzuführen, vermag angesichts der augenfälligen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen nicht zu überzeugen. Ohnehin ist festzuhalten, dass der Nachweis dieser Vorbringen nicht belegen könnte, dass der Beschwerdeführer ebenfalls das Attentat persönlich miterlebt habe. Dass das Attentat von D._______ stattgefunden hat, ist aktenkundig und wird auch in keiner Weise bestritten. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz keine weiteren Abklärungen getroffen habe, kann entgegen der Auffassung in der Beschwerdeschrift nicht die Rede sein.

5.6. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht nicht über eine allfällige Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers befunden und zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer oder die Ausländerin weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihre Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer oder die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG).

7.

7.1. Die Vorinstanz verwies in ihrer abweisenden Verfügung vom 31. Januar 2006 hinsichtlich der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Gemeinschaft der Ahmadis auf die Ausführungen im Urteil der ARK vom 18. August 2004, wo eine Kollektivverfolgung der Ahmadis in Pakistan beziehungsweise eine generelle konkrete Gefährdung verneint wurde. Die Lage habe sich zwischenzeitlich nicht geändert, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen würden. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund, verfüge über ein familiäres Beziehungsnetz und über berufliche Erfahrungen als Verkäufer, weshalb auch keine individuellen Gründe gegen eine Zumutbarkeit der Wegweisung sprächen.

7.2. Auf Beschwerdeebene wurde dieser Argumentation entgegen-gehalten, dass die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, die Situation neu zu prüfen. Seit dem ersten Asylgesuch des Beschwerdeführers und dem abweisenden Entscheid des BFM wie auch der ARK vom 18. August 2004, habe sich die Lage der Ahmadis in Pakistan verschlimmert, was nicht zuletzt durch das Attentat von D._______ im (...) 2005 verdeutlicht werde.

7.3. Ahmadis sind in Pakistan in ihrem religiösen Leben in einschneidender Weise eingeschränkt. Sie verstehen sich selber als Muslime, werden von den orthodoxen Muslimen jedoch als Ketzer betrachtet, da sie das fundamentale Glaubensprinzip des Islams - Muhammed sei der letzte aller Propheten gewesen - verworfen haben. 1974 wurden die Ahmadis durch Beschluss der pakistanischen Nationalversammlung aus der Gemeinschaft der Muslime ausgeschlossen und zu einer nicht-muslimischen Minderheit erklärt. Seither wurden einige Strafgesetzbestimmungen ins pakistanische Strafgesetzbuch aufgenommen (unter anderem der sogenannte "Blasphemieparagraph"), die diskriminierenden Charakter haben und sich insbesondere auch gegen die Ahmadis richten. Sämtliche Formen, mit denen die Ahmadis ihren muslimischen Glauben ausdrücken und ausüben, können daher bewirken, dass orthodoxe Muslime sich in ihrem religiösen Empfinden beleidigt und ihren wahren Glauben beeinträchtigt sehen, und vermögen Reaktionen der Betroffenen (und grundsätzlich auch strafrechtliche Verfolgung) auszulösen (vgl. auch EMARK 2002 Nr. 3 E. 7.d.bb S. 25). Praxisgemäss wird der besonderen Situation der Ahmadis in Pakistan dadurch Rechnung getragen, dass bereits die Zugehörigkeit zu dieser Glaubensgemeinschaft als "starkes Indiz" für die Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges qualifiziert wird, wobei - wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt - die Beurteilung im Einzelfall nach den Regeln der Individualprüfung vorzunehmen ist. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist dann anzunehmen, wenn sich aus der persönlichen Situation des betreffenden Asylbewerbers ein zusätzliches - das heisst über die schwierige Alltagslage der Ahmadis hinausgehendes - individuelles Gefährdungsindiz ergibt (vgl. EMARK 1996 Nr. 22 E. 6.c S. 229).

7.4. Ob diese Praxis heute weiterhin als zutreffend geltend kann oder inwieweit sie in grundsätzlicher Weise angepasst werden müsste, kann vorliegend angesichts des Verfahrensausgangs offenbleiben.

Immerhin muss festgehalten werden, dass sich die Lage für religiöse Minderheiten in Pakistan verschlechtert hat und dass Radikalisierung und religiöser Fanatismus offenbar zugenommen haben; entsprechende Tendenzen sind in jüngster Zeit anlässlich der (von Teilen der Bevölkerung applaudierten) Morde am Minister für religiöse Minderheiten, Shabhaz Bhatti, am 2. März 2011 und an Gouverneur Salman Taseer, der sich kritisch gegen das Blasphemiegesetz geäussert hatte, anfangs Januar 2011 deutlich geworden (vgl. Religiöser Fanatismus bestimmt Pakistans Alltag, NZZ am Sonntag vom 6. März 2011; Von der Vision des Staatsgründers Jinnah weit entfernt. Der unter dem Militärdiktator Zia ul-Haq gross gewordenen jungen Generation in Pakistan ist religiöse Toleranz fremd, NZZ vom 3. März 2011).

7.5. Die Lage der Ahmadis hat sich in den letzten Jahren mit der zunehmenden Islamisierung in Pakistan massiv verschärft. Gemäss diversen Berichten stieg die Zahl der Übergriffe, Tötungen und Festnahmen von Ahmadis in den letzten Jahren kontinuierlich an. Am 28. Mai 2010 kam es zu zwei Terroranschlägen auf Ahmadis in Lahore/Punjab, bei welchen insgesamt 86 Menschen ums Leben kamen und 124 verletzt wurden (United States Department of State, International Religious Freedom Report 2010, 17. November 2010, S. 1 und 8 ff.; Amnesty International Report 20101, Pakistan, S. 250 und 252 f.). Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Punjab, der Gegend also, wo die Übergriffe auf Ahmadis vermehrt und gehäuft vorkommen. Er stammt zudem aus der Ahmadiyya-Gemeinde um B._______. Mit dem Attentat vom (...) 2005 in D._______ wurde klar, dass die Ahmadis aus dieser Gemeinde mit Sicherheit im Visier der Extremisten sind, weshalb beim Beschwerdeführer in diesem Sinne von einer exponierten Stellung in der pakistanischen Ahmadiyya-Gemeinschaft ausgegangen werden muss. Insofern liegt bei ihm eine individuell-konkrete Situation vor, welche über das allgemeine Indiz der Zugehörigkeit zur Ahmadiyya-Glaubensge-meinschaft in Pakistan hinausgeht und aufgrund derer eine Gefährdung nach Art. 83 Abs. 4 AuG angenommen werden muss. Die Beurteilung der Zumutbarkeit im rechtskräftigen Urteil der ARK vom 18. April 2004 ist daher im Lichte der neueren Entwicklung als überholt zu erachten und kann insofern nicht mehr aufrecht erhalten werden. Eine Wegweisung des Beschwerdeführers nach Pakistan ist demnach unzumutbar.

7.6. Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Da wie oben ausgeführt eine Wegweisung des Beschwerdeführers unzumutbar ist, ist die Zulässigkeit sowie die Möglichkeit einer Wegweisung nicht mehr zu prüfen.

7.7. Aus den Akten gehen keinerlei Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe von der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG hervor. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme sind demnach erfüllt.

8.

8.1. Nachdem der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde, soweit die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylverweigerung betreffend, unterliegt, sind ihm die reduzierten Kosten von Fr. 300.- für das Verfahren aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2. Eine teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen Kosten (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Beschwerdeführer ist angesichts des teilweisen Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 VGKE). Die Rechtsvertreterin weist in der Kostennote vom 7. April 2011 für das Beschwerdeverfahren einen zeitlichen Aufwand von 12 Stunden (zum Stundenansatz von Fr. 240.-) sowie Auslagen von Fr. 20.- aus, was als angemessen erscheint. Nicht zu vergüten ist im Beschwerdeverfahren jener Aufwand, der für die Zeit zwischen dem 16. Dezember 2005 und dem 27. Januar 2006, mithin noch vor Ergehen der erstinstanzlichen Verfügung, ausgewiesen wird. Angesichts seines teilweisen Obsiegens ist die Parteientschädigung um die Hälfte zu reduzieren, und das BFM ist demnach anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'560.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird bezüglich Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung des Asyls abgewiesen. Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung wird sie gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 31. Januar 2006 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerde-führer vorläufig aufzunehmen.

3.
Dem Beschwerdeführer sind Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 300.- aufzuerlegen.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Partei-entschädigung von Fr.1'560.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sarah Diack

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110