A-3757/2010 - 2011-05-10 - Militärische Landesverteidigung, Kriegsmaterial und Waffen - Zuweisung zu den nicht eingeteilten Doppelbürgern

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3757/2010

Urteil vom 10. Mai 2011

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter André Moser,

Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizer Armee Führungsstab der Armee (FST A), Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zuweisung zu den nicht eingeteilten Doppelbürgern.

Sachverhalt:

A.
A._______, Jahrgang ..., ist deutsch-schweizerischer Doppelbürger und seit dem 18. September 2009 als Student in der Schweiz gemeldet.

B.
Noch in Deutschland nahm er am 28. Januar 2009 an der militärischen Musterung teil und wurde für nicht wehrdienstfähig befunden. Die Schweizer Armee - Führungsstab der Armee (FST A) wiederum wies A._______ gestützt auf das Abkommen vom 20. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Wehrpflicht der Doppelbürger (nachfolgend: Wehrpflicht-Abkommen) mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 den nicht eingeteilten Doppelbürgern zu und hielt fest, dass er nicht militärdienstpflichtig ist.

C.
Am 8. November 2009 wurde er mit Verfügung des Amts für Militär und Zivilschutz, Wehrpflichtersatzabgabe, aufgrund des Wehrpflicht-Abkommens von der Ersatzpflicht befreit.

D.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2010 hob der FST A die Zuweisung von A._______ zu den nicht eingeteilten Doppelbürgern rückwirkend auf den 28. Oktober 2009 auf.

E.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des FST A (Vorinstanz) vom 5. Mai 2010 und verlangt die Zuweisung zu den nicht eingeteilten Doppelbürgern bzw. die Befreiung von der schweizerischen Wehrpflicht.

Er begründet seine Beschwerde damit, dass er aufgrund der Verfügung vom 28. Oktober 2009 nach Treu und Glauben davon habe ausgehen dürfen, dass er in der Schweiz zukünftig nicht zum Militärdienst herangezogen werden würde. Auf Grundlage der Verfügung vom 28. Oktober 2009 habe er in gutem Glauben Dispositionen getroffen, sprich sich für ein dreijähriges Studium in der Schweiz entschieden.

F.
Der Beschwerdeführer stellte am 10. Juli 2010 [recte: 10. Juni 2010] ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2010 gutgeheissen wurde.

G.
Mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2010 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung vom 5. Mai 2010 fest.

Als Begründung führt sie aus, sie habe im Hinblick auf die von Deutschland in Aussicht gestellte Ratifikation des Wehrpflicht-Abkommens mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 den Beschwerdeführer den nicht eingeteilten Doppelbürgern zugewiesen. Da das Wehrpflicht-Abkommen von Deutschland jedoch wider Erwarten noch nicht ratifiziert worden sei, habe sie mittels Verfügung vom 5. Mai 2010 die Verfügung vom 28. Oktober 2009 aufgehoben und die Zuweisung des Beschwerdeführers zu den nicht eingeteilten Doppelbürgern rückgängig gemacht.

H.
In seinen Schlussbemerkungen vom 5. August 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen Ausführungen fest.

I.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.72) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Der FST A gehört zu den Behörden im Sinne von Art. 33 VGG und ist demnach Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts und die angefochtene Verfügung vom 5. Mai 2010 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet betrifft, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2010, durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

3.
Das Anfechtungsobjekt - hier die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Mai 2010 - bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstands begrenzt. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und auch nicht entscheiden musste, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da sie sonst in die funktionale Zuständigkeit der unteren Instanz eingreifen würde. Die Parteibegehren dürfen folglich nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz entschieden hat oder etwas anderes, Weitergehendes verlangen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 1.2; André Moser / Michael Beusch / Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7 f.).

In der hier angefochtenen Verfügung vom 5. Mai 2010 regelt die Vorinstanz nur die Zuweisung des Beschwerdeführers zu den nicht eingeteilten Doppelbürgern rückwirkend auf den 28. Oktober 2009 und widerruft damit die Verfügung vom 28. Oktober 2009 (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-634/2009 vom 9. Februar 2010 E. 2.1.3). Hingegen ist der Verfügung vom 5. Mai 2010 keine weitere individuell-konkrete, auf Rechtswirkungen gerichtete, verbindliche und erzwingbare Anordnung - beispielsweise in Bezug auf die Militärdienst- oder Ersatzpflicht des Beschwerdeführers - zu entnehmen (vgl. Art. 5 VwVG; vgl. dazu Felix Uhlmann, in: VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 5, Rz. 17 und 19 f.).

Streitgegenstand ist daher vorliegend einzig der Widerruf der Verfügung vom 28. Oktober 2009 bzw. die Nicht-Zuweisung des Beschwerdeführers zu den nicht eingeteilten Doppelbürgern rückwirkend auf den 28. Oktober 2009. Nicht Streitgegenstand ist hingegen die Militärdienst- oder Ersatzpflicht des Beschwerdeführers, da die Vorinstanz darüber am 5. Mai 2010 nicht verfügt hat. Insoweit der Beschwerdeführer neben der Zuweisung zu den nicht eingeteilten Doppelbürgern bzw. der Befreiung von der Wehrpflicht auch eine Befreiung von der Militärdienstpflicht oder der Ersatzpflicht im Besondern verlangen sollte, wäre darauf also nicht einzutreten.

4.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG ) ist demnach unter Vorbehalt der vorstehenden Erwägung einzutreten.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

6.
Verwaltungsbehörden können Verfügungen, selbst wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen sind, unter bestimmten Voraussetzungen ändern. Das anwendbare Sach- oder Verfahrensgesetz kann die Voraussetzungen des Widerrufs ausdrücklich regeln. Liegt keine gesetzliche Regelung vor, so muss die Widerrufbarkeit auf Grund allgemeiner, von Lehre und Rechtsprechung entwickelter Kriterien beurteilt werden (Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli / Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2009, § 31, Rz. 21 und 35; Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 994 und 997 ff.).

Weder das VwVG noch das vorliegend anwendbare Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG, SR 510.10; vgl. dazu auch unten E. 8) enthalten eine Regelung zum Widerruf einer Verfügung betreffend Zuweisung zu den nicht eingeteilten Doppelbürgern, weswegen die Zulässigkeit des Widerrufs im Folgenden aufgrund allgemeiner Kriterien zu prüfen ist.

7.
Als Widerrufsgründe kommen sowohl ursprüngliche als auch nachträgliche Fehlerhaftigkeit einer Verfügung in Frage. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet; nachträgliche Fehlerhaftigkeit liegt hingegen vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung eine Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist (BGE 121 II 273 E. 1; BVGE 2007/29 E. 4.4 und 8; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 4 und A-634/2009 vom 9. Februar 2010 E. 2.1.2; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31, Rz. 36 ff., Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 998).

Vorliegend ist somit zuerst zu prüfen, ob die Verfügung vom 28. Oktober 2009, mit welcher die Vorinstanz den Beschwerdeführer gestützt auf das Wehrpflicht-Abkommen und das Militärgesetz den nicht eingeteilten Doppelbürgern zugewiesen hatte, fehlerhaft ist.

8.

8.1. Das Militärgesetz ist letztmals mit Änderung vom 19. März 2010, in Kraft getreten am 1. Januar 2011 (AS 2010 6015), revidiert worden. Da diese Rechtsänderung erst während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in Kraft getreten ist, ist sie mangels anders lautender gesetzlicher Übergangsbestimmung auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbar. Vielmehr ist die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 28. Oktober 2009 bzw. vom 5. Mai 2010 nach der Rechtslage zur Zeit ihres Erlasses zu beurteilen (BGE 126 II 522 E. 3b/aa; vgl. dazu Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 202; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 325 ff.). Massgeblich ist somit vorliegend betreffend die Verfügung vom 28. Oktober 2009 das Militärgesetz in der Fassung vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (AS 2008 5463), beziehungsweise betreffend die Verfügung vom 5. Mai 2010 in der Fassung vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Januar 2010 (AS 2009 5597), wobei diese Fassungen bezüglich der hier massgeblichen Normen identisch sind.

Gemäss Art. 2 MG ist jeder Schweizer wehrpflichtig (Abs. 1); die Wehrpflicht umfasst die Stellungspflicht, die Militärdienstpflicht, die Zivildienstpflicht, die Ersatzpflicht und die Meldepflicht (Abs. 2). Betreffend Doppelbürger hält Art. 5 MG fest, dass Schweizer, die das Bürgerrecht eines anderen Staates besitzen und dort ihre militärischen Pflichten erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, in der Schweiz nicht militärdienstpflichtig sind, wobei der Bundesrat Ausnahmen vorsehen kann (Abs. 1). Vorbehalten bleiben die Meldepflicht und die Ersatzpflicht (Abs. 2). Gemäss Art. 5 Abs. 3 MG regelt der Bundesrat die Einzelheiten und kann mit anderen Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Wehrpflicht von Doppelbürgern abschliessen (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4348/2007 vom 12. März 2008 E. 3 und A-1157/2010 vom 2. August 2010 E. 3.2).

Gestützt auf Art. 5 Abs. 3 MG wurde das Wehrpflicht-Abkommen mit Deutschland unterzeichnet. Da ein solches Abkommen der Ratifikation bedarf, eine Ratifikation von Seiten Deutschlands jedoch nicht erfolgte, trat es unbestrittenermassen nie in Kraft und war somit bereits zur Zeit des Erlasses der Verfügung vom 28. Oktober 2009 nicht gültig (vgl. Art. 11 Abs. 1 des Wehrpflicht-Abkommens; vgl. auch Beilage 8 der Vorinstanz; vgl. dazu auch Ulrich Häfelin / Walter Haller / Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 1912 f.).

8.2. Aufgrund mangelnder Gültigkeit des Wehrpflicht-Abkommens konnte sich daraus zu keinem Zeitpunkt eine Pflicht zur Zuweisung des Beschwerdeführers zu den nicht eingeteilten Doppelbürgern bzw. eine Befreiung des Beschwerdeführers von der Wehrpflicht ergeben. Was das Militärgesetz betrifft, so regelt Art. 5 Abs. 1 MG nur die Befreiung von der Militärdienstpflicht, nicht aber der Wehrpflicht. Auch aus keiner anderen Bestimmung des Militärgesetzes oder sonst einem Erlass ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2009 oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt den nicht eingeteilten Doppelbürgern hätte zugewiesen bzw. von der Wehrpflicht befreit werden müssen. Daher erweist sich die Verfügung vom 28. Oktober 2009 aufgrund unrichtiger Rechtsanwendung zur Zeit ihres Erlasses als ursprünglich fehlerhaft und es lag somit für die Vorinstanz zu Recht ein Grund vor, auf die Verfügung vom 28. Oktober 2009 zurückzukommen.

9.
Werden wie im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des Widerrufs im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, hat die widerrufende Behörde zur Beurteilung der Zulässigkeit des Widerrufs bzw. der inhaltlichen Änderung der ursprünglichen Verfügung eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei hat sie die Interessen an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts und der Rechtsgleichheit einerseits und diejenigen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes andererseits zu berücksichtigen (BGE 135 V 201 E. 6.2, BGE 127 II 306 E. 7a, BGE 121 II 273 E. 1a/aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 4; BVGE 2007/29 E. 4.2; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 49; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 997 ff.). Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz diese Interessen richtig gegeneinander abgewogen hat.

9.1. Das Postulat der Rechtssicherheit geht im Allgemeinen dann dem Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts vor, wenn durch die Verwaltungsverfügung ein wohlerworbenes Recht begründet worden ist oder wenn die Verfügung aufgrund eines eingehenden Ermittlungs- und Einspracheverfahrens erging, dessen Aufgabe in der allseitigen Prüfung der öffentlichen Interessen und ihrer Abwägung gegenüber den entgegengesetzten Privatinteressen besteht, wie das beispielsweise auf das Verfahren der Baubewilligung oder der Steuerveranlagung zutrifft. Auch in diesen Fällen kann aber ein Widerruf in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (BGE 121 II 273 E. 1a/aa und bb, BGE 119 Ia 305 E. 4c; BVGE 2007/29 E. 4.2; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31, Rz. 52 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz.1008 ff. und Rz. 1013 f.).

Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit der Verfügung vom 28. Oktober 2009 weder ein wohlerworbenes Recht erworben noch ist sie in einem eingehenden Ermittlungs- und Einspracheverfahren ergangen, bei dem die sich gegenüberstehenden Interessen in besonderem Mass allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren.

9.2. Was den Vertrauensschutz betrifft, so hat jede Person aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder in ein sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (vgl. statt vieler BGE 131 II 627 E. 6).

Vertrauensschutz setzt erstens einen Vertrauenstatbestand, sprich eine Vertrauensgrundlage voraus, wobei Verfügungen grundsätzlich als Vertrauensgrundlage in Frage kommen. Weiter kann sich auf Vertrauensschutz nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen, wobei auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf Vertrauensschutz berufenden Person abzustellen ist. Dabei werden eigentliche Nachforschungen über die Richtigkeit behördlichen Handelns von den Privaten nicht erwartet und Anlass zur Überprüfung besteht nur, wo die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage leicht erkennbar ist. Als weitere Voraussetzung muss gestützt auf das Vertrauen eine Disposition getätigt worden sein, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann (BGE 131 II 627 E. 6; BGE 129 I 161 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_453/2009 vom 3. Februar 2010 E. 5, Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 631 ff.; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel 1983, S. 79 ff.). Zwischen dem Vertrauen und der vom Betroffenen getätigten Disposition muss zudem ein Kausalzusammenhang gegeben sein. Dieser fehlt, wenn anzunehmen ist, dass die Disposition auch ohne ein Vertrauen begründendes behördliches Verhalten bzw. bei Kenntnis der Mangelhaftigkeit der Vertrauensbasis vorgenommen worden wäre. Der Kausalzusammenhang fehlt eindeutig, wenn die Disposition vor der Entstehung der Vertrauensgrundlage getroffen wurde (BGE 121 V 65 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 2C_453/2009 vom 3. Februar 2010 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1C_377/2008 vom 4. Mai 2009 E. 2.7.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 664; Weber-Dürler, a.a.O., S.102 f.).

Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit der Verfügung vom 28. Oktober 2009 dauerhaft und vorbehaltlos den nicht eingeteilten Doppelbürgern zugewiesen. Er hatte als Verfügungsadressat von dieser Vertrauensgrundlage Kenntnis, kannte ihre Fehlerhaftigkeit aufgrund der Ungültigkeit des Wehrpflicht-Abkommens nicht und musste diese - da nicht leicht erkennbar - auch nicht kennen. Zu berücksichtigen ist aber, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen bereits am 18. September 2009 als Student in der Schweiz gemeldet war. Zudem ergibt sich aus den Akten, dass er am 18. August 2009 (erstmals) in die Schweiz eingereist war (vgl. Beilage 4 der Vorinstanz). Er war also bereits vor dem Erlass der Verfügung vom 28. Oktober 2009 in die Schweiz gekommen, um an der Universität ... zu studieren und das Herbstsemester 2009 dürfte bereits einige Wochen vor dem 28. Oktober 2009 begonnen haben. Vor allem ist zu beachten, dass eine Anmeldung für ein Studium einige Monate vor Studienbeginn zu erfolgen hat (vgl. z.B. ...). Es ist also davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall seine geltend gemachte Disposition - seinen Entscheid bzw. seine Anmeldung für ein mindestens dreijähriges Studium in der Schweiz - bereits vor der Verfügung vom 28. Oktober 2009 vorgenommen hatte. Er hat sich somit vollkommen unabhängig von der Verfügung der Vorinstanz vom 28. Oktober 2009 betreffend die Befreiung von der Wehrpflicht für ein Studium in der Schweiz angemeldet, weswegen der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Verfügung vom 28. Oktober 2009 als Vertrauen begründendes Verhalten der Vorinstanz und der Disposition nicht gegeben ist. Somit kann vorliegend kein Vertrauensschutzinteresse gegen den Widerruf der Verfügung vom 28. Oktober 2009 angeführt werden.

9.3. Zum Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts ist festzuhalten, dass die Gesetzmässigkeitsinteressen dann überwiegen, wenn besonders gewichtige öffentliche Interessen vorliegen oder wenn der rechtswidrige Zustand lange fortdauern würde (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31, Rz. 58 f.).

Das öffentliche Interesse liegt im vorliegenden Fall in der Durchsetzung der Wehrpflicht. Diese stellt ein gewichtiges öffentliches Interesse dar. Zudem befreite die Verfügung vom 28. Oktober 2009 den 21-jährigen Beschwerdeführer endgültig und somit dauerhaft von der Wehrpflicht. Der rechtswidrige Zustand würde daher angesichts des noch jungen Alters des Beschwerdeführers noch lange fortdauern. Das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts wiegt aus diesen Gründen in diesem Fall schwer.

9.4. Auch das Interesse an der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) fällt hier stark ins Gewicht. Die Wehrpflicht hat aufgrund ihrer Dauer und ihres Inhalts in all ihren Ausprägungen erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen. Eine Ungleichbehandlung zwischen dem Beschwerdeführer und anderen deutsch-schweizerischen Doppelbürgern, die zu Recht nicht von der Wehrpflicht befreit wurden, würde sich daher schwerwiegend auswirken und verlangt ebenfalls einen Widerruf der Verfügung vom 28. Oktober 2009.

9.5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass im vorliegenden Fall die schwerwiegenden Interessen der richtigen Anwendung des objektiven Rechts und der Rechtsgleichheit für den Widerruf der Verfügung vom 28. Oktober 2009 sprechen, dagegen kein Vertrauensschutzinteresse oder besondere Rechtssicherheitsinteressen gegeben sind, welche dem Widerruf entgegenstehen würden. Eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der richtigen Anwendung des objektiven Rechts und der Rechtsgleichheit einerseits und den Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes andererseits fällt somit eindeutig zugunsten des Widerrufs bzw. der inhaltlichen Änderung der ursprünglich fehlerhaften Verfügung vom 28. Oktober 2009 aus. Die Vorinstanz hat somit die Verfügung vom 28. Oktober 2009 zu Recht widerrufen und den Beschwerdeführer rückwirkend auf den 28. Oktober 2009 nicht den nicht eingeteilten Doppelbürgern zugewiesen, weswegen die Beschwerde des Beschwerdeführers abzuweisen ist.

10.
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben, da der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2010 von der Pflicht zur Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde.

11.
Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 333/DIZ; Einschreiben)

- Generalsekretariat VBS (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant Beatrix Schibli

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 510.10 Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz MG Art. 2 Grundsatz - 1 Jeder Schweizer ist militärdienstpflichtig.
¹	Jeder Schweizer ist militärdienstpflichtig.
²	Der Schutzdienst, der zivile Ersatzdienst und die Ersatzabgabepflicht werden in besonderen Bundesgesetzen geregelt.

SR 510.10 Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz MG Art. 5 Doppelbürger - 1 Schweizer, die das Bürgerrecht eines andern Staates besitzen und dort ihre militärischen Pflichten erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, sind in der Schweiz nicht militärdienstpflichtig. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
¹	Schweizer, die das Bürgerrecht eines andern Staates besitzen und dort ihre militärischen Pflichten erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, sind in der Schweiz nicht militärdienstpflichtig. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
²	Vorbehalten bleiben die Meldepflicht und die Ersatzpflicht.
³	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann mit andern Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Militärdienstpflicht von Doppelbürgern abschliessen.11

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.